Evaluation of clinical and inflammatory markers of subclinical carotid atherosclerosis in postmenopausal women

Fundação de Amparo à Pesquisa do Estado de São Paulo (FAPESP)

Planejamento Ambiental da Bacia Hidrográfica do Córrego Guaiçarinha, Município de Álvares Machado, São Paulo, Brasil

Coordenação de Aperfeiçoamento de Pessoal de Nível Superior (CAPES)

United States v. Steinmetz: The Legal Legacy of the Civil War, Revisited

One of the enduring and yet unresolved issues concerning the Civil War is its legal nature: Was it an insurrection or an international war? During the war and since, the United States courts have repeatedly been called upon to determine the status of property which was under the control of the Confederacy and its agents during the Civil War. In the process of making such determinations, the courts have reopened questions about the war's legal status. United States v. Steinmetz is such a case.

Bewertungsportale im Internet – Meinungsfreiheit versus Datenschutz und Haftungsfragen der Portalbetreiber

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit rechtlichen Fragestellungen rund um Bewertungs-portale im Internet. Zentrale Themen der Arbeit sind dabei die Zulässigkeit der Veröffentlichung der von den Nutzern abgegebenen Bewertungen vor dem Hintergrund möglicherweise entgegenstehender datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Des weiteren wird der Rechtsschutz der Betroffenen erörtert und in diesem Zusammenhang die haftungsrechtlichen Risiken der Forenbetreiber untersucht. Gegenstand der Arbeit sind dabei sowohl Online-Marktplätze wie eBay, auf denen sowohl der Bewertende als auch der Bewertete registriert und mit dem Bewertungsverfahren grundsätz-lich einverstanden sind (geschlossene Portale), als auch Portale, auf denen – oftmals unter einem Pseudonym und ohne vorherige Anmeldung – eine freie Bewertungsabgabe, zu Pro-dukteigenschaften, Dienstleistungen bis hinzu Persönlichkeitsmerkmalen des Bewerteten möglich ist (offene Portale). Einleitung und Erster Teil Nach einer Einleitung und Einführung in die Problematik werden im ersten Teil die verschie-denen Arten der Bewertungsportale kurz vorgestellt. Die Arbeit unterscheidet dabei zwischen so genannten geschlossenen Portalen (transaktionsbegleitende Portale wie eBay oder Ama-zon) auf der einen Seite und offenen Portalen (Produktbewertungsportale, Hotelbewertungs-portale und Dienstleistungsbewertungsportale) auf der anderen Seite. Zweiter Teil Im zweiten Teil geht die Arbeit der Frage nach, ob die Veröffentlichung der durch die Nutzer abgegebenen Bewertungen auf den offenen Portalen überhaupt erlaubt ist oder ob hier mögli-cherweise das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und hier insbesondere das Recht auf in-formationelle Selbstbestimmung in Form der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die freie Bewertungsabgabe unzulässig werden lässt. Untersucht werden in diesem Zusammenhang im einzelnen Löschungs- bzw. Beseitigungsan-sprüche der Betroffenen aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG bzw. §§ 1004 i. V. m. 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Die Arbeit kommt in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu dem Schluss, dass die Bewertungen personenbezogene Daten darstellen, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterlie-gen und eine Veröffentlichung der Bewertungen nach dem im deutschen Recht geltenden da-tenschutzrechtlichen Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Vor dem Hintergrund dieser den tatsächlichen Gegebenheiten und Interessenlagen im Internet nicht mehr gerecht werdenden Gesetzeslage diskutiert der Autor sodann die Frage, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in diesen Fällen eine Einschränkung durch die grund-gesetzlich garantierten Informationsfreiheiten erfahren müssen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Rechtslage, in der auf die Besonderheiten der ein-zelnen Portale eingegangen wird, kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass die Frage der Zuläs-sigkeit der Veröffentlichung der Bewertungen von einer Interessenabwägung im Einzelfall abhängt. Als Grundsatz kann jedoch gelten: Ist die bewertete Tätigkeit oder Person in Bezug auf die bewertete Eigenschaft ohnehin einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, erscheint eine Veröffentlichung der Daten nicht bedenklich. Dagegen wird man einen Löschungs- bzw. Be-seitigungsanspruch bejahen müssen für die Bewertungen, die Tätigkeiten oder Eigenschaften des Bewerteten, die in keinem Zusammenhang mit ihm als öffentlicher Person stehen, betref-fen. Anschließend geht die Arbeit auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und der sich hier-aus ergebenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gemäß der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB ein, verneint jedoch wegen dem Vorrang der spezialgesetzlichen Bestimmungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz letztlich eine Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen. Schließlich wird in diesem Teil noch kurz auf die Zulässigkeit der Bewertung juristischer Per-sonen eingegangen, die im Grundsatz bejaht wird. Dritter Teil Sofern der zweite Teil der Arbeit zu dem Schluss kommt, dass die Veröffentlichung der Be-wertungen zulässig ist, stellt sich im dritten Teil die Frage, welche Möglichkeiten das Recht dem Bewerteten bietet, gegen negative Bewertungen vorzugehen. Untersucht werden, dabei datenschutzrechtliche, deliktsrechtliche, vertragliche und wettbe-werbsrechtliche Ansprüche. Ein Schwerpunkt dieses Teils liegt in der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zu der Frage wann eine Bewertung eine Tatsachenbehauptung bzw. ein Werturteil darstellt und den sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für den Unterlassungsanspruch des Betroffenen. Diejenigen Bewertungen, die eine Meinungsäußerung darstellen, unterstehen dem starken Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit. Grenze der Zulässigkeit sind hier im wesentlichen nur die Schmähkritik und Beleidigung. An Tatsachenbehautpungen dagegen sind schärfere Maßstäbe anzulegen. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, ob vertragliche Beziehungen zwischen den Beteiligten (Bewertenden, Bewertete und Portalbetreiber) die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkt, was jedenfalls für die geschlossenen Portale bejaht wird. Vierter Teil Der vierte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den „Zu-gut-Bewertungen“. Es geht dabei um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Falle verdeckter Eigenbewertungen. Solche Eigenbewertungen, die unter dem Deckmantel der Pseudonymität als Werbemittel zur Imageverbesserung in entsprechenden Bewertungsportale verbreitet werden ohne den wahren Autor erkennen zu lassen, sind in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich unzulässig. Fünfter Teil Im letzten Teil der Arbeit wird schließlich der Frage nach der Verantwortlichkeit der Portal-betreiber für rechtswidrige Bewertungen nachgegangen. Zunächst wird die Feststellung getroffen, dass es sich bei den von den Nutzern abgegebenen Bewertungen um fremde Inhalte handelt und somit die Haftungsprivilegierungen der § 11 Abs. 1 TDG, § 9 Abs. 1 MDStV eingreifen, wonach die Forenbetreiber für die rechtswidrigen Bewertungen jedenfalls so lange nicht verantwortlich sind, solange sie hiervon keine Kenntnis haben. Da von dieser Haftungsprivilegierung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Störerhaftung nicht umfasst ist, wird die Reichweite die Forenbetreiber aus der Störerhaftung treffenden Überwachungspflichten diskutiert. Die Arbeit kommt hier zu dem Ergebnis, dass in den Fällen, in denen dem Adressaten der Bewertung die Identität des Verfassers bekannt ist, sich die Verpflichtungen der Forenbetrei-ber auf die Beseitigung bzw. Sperrung der rechtswidrigen Bewertung beschränken. Sofern die Identität des Bewertenden unbekannt ist, haften die Forenbetreiber als Mitstörer und dem Be-troffenen stehen Unterlassungsansprüche auch gegen die Forenbetreiber zu.

Comparative analysis of bilateral memoranda on anti-human trafficking cooperation between Thailand and three neighboring countries : what do the origin and the destination states agree upon?

In order to prevent, suppress and punish human trafficking, bilateral agreements between origin of victim countries and destination countries are crucial, because their cooperation involves cross-border activities such as repatriation of victims, extradition of criminals and information-sharing. This article analyzes three bilateral legal instruments between The Government of The Kingdom of Thailand and her three neighboring countries, namely The Royal Government of Cambodia, The Government of Lao People's Democratic Republic and The Government of The Union of Myanmar. The analysis will examine the legal status of the victim, the victim as witness in criminal proceedings, the victim protection programs, the recovery and restitution of damages, the process of repatriating the victim, and the prosecution of the criminal.

Re-contacto mediante encuesta telefónica con trabajadores inmigrantes en España (ITSAL II)

Objetivo: La población inmigrante presenta dificultades específicas para acceder a ella. Este estudio describe y evalúa la experiencia de re-contacto (muestra final) con trabajadores inmigrantes que participaron en una encuesta tres años antes (muestra inicial), compara ambas muestras y describe la muestra final. Métodos: En 2008 se realizó una encuesta presencial a 2.434 trabajadores inmigrantes (proyecto ITSAL I). 1.229 dejaron un número telefónico para ser re-contactados. En 2011 se los llamó para encuestarlos nuevamente (proyecto ITSAL II). Se calcularon indicadores de resultados de contacto (American Association Public Opinion Research). Se compararon las características sociodemográficas y laborales de los trabajadores de las muestras inicial y final. En la muestra final se compararon las distribuciones de variables sociodemográficas y laborales según país de origen. Se analizaron los cambios de situación legal, sector de actividad y ocupación en este intervalo. Resultados: La proporción de entrevistados que contestaron la segunda entrevista (tasa de respuesta) fue 29,5%. La muestra final (n=318) contó con mayor participación de ecuatorianos, mujeres, mayores de 45 años y con personas mayor nivel de estudios. Rumanos y marroquíes presentan mayor desempleo (45,1%, 40,0%). El 71,1% no cambió de sector de actividad y el 63,2% mejoró su situación legal. Conclusiones: La tasa de respuesta fue similar a la obtenida en otros estudios de estas características. El re-contacto fue más difícil en algunos grupos determinados por país de origen, edad, nivel de estudios y situación legal, para los que habría que buscar vías alternativas para su seguimiento.

One year of Ukraine’s De-communisation. A change in the historical narrative. OSW COMMENTARY NUMBER 211/16.05.2016

A year ago, the Parliament of Ukraine adopted four bills on the policy of national memory: on granting access to the archives of the repressive organs of the Communist totalitarian regime in the years 1917–1991, on the legal status and commemoration of Ukrainian independence fighters in the twentieth century, on the immortalisation of the victory over Nazism in the Second World War, 1939–1945, and on the condemnation of the Communist and National Socialist (Nazi) totalitarian regimes and the forbidding of their symbolism from being promoted. The laws came into force on 21 May 2015. After a year, it can be stated that only the latter two are being observed – the official narrative regarding World War II has been changed, mainly due to the activity of the Ukrainian Institute of National Remembrance (UINR), but also as a result of public statements by President Petro Poroshenko. The process of removing from public places the names and commemorations referring to the Soviet era is underway, and the fears that this may trigger serious conflicts have not proved true. From roughly a thousand placenames subject to de-communisation some two thirds have been changed so far (parliamentary bills regarding the remaining ones are awaiting approval) and most statues of Communist leaders have been removed. However, the law concerning independence fighters, which raised the most serious controversies, did not have any practical consequences. Moreover, nothing suggests that this could change. The implementation of the de-communisation laws is associated with a significant change in Ukrainian patriotic narrative: it is no longer focused on national martyrdom and it is beginning to emphasize heroic motives, which is in line with wartime needs. The fact that some of these motives are likely to trigger problems in Ukraine’s relations with Poland seems to be viewed as a marginal ‘by-product’.

Translation of the Mexican laws creating the Mexican Claims commission and establishing its amended rules of procedure,

Cover title.

Laws and ordinances of the Common council of the city of Schenectady, passed since 1st June, 1833. To which are prefixed an act, entitled, "An act relative to the city of Schenectady", passed April 29, 1833, and other acts and parts of acts relating to the said city.

"Names of the mayors of the city of Schenectady, from the incorporation of said city to the present time, and the periods of their continuance in office respectively, with the name of the recorder appointed for said city, under the act of April 29, 1833": p. 2.

Laws, resolutions, and memorials of the State of Montana.

Includes extraordinary sessions.

Treasury decisions under customs and other laws.

Vols. for <1904>-1926 include also decisions of the United States Board of General Appraisers.

The second part of the Institutes of the laws of England. Containing the exposition of many ancient, and other statutes; whereof you may see the particulars in a table following.

Text of earlier laws in Latin or French.

A manual for executors and administrators, in the settlement of the estates of deceased persons: with practical forms, etc.

Mode of access: Internet.

Manwood's Treatise of the forest laws : shewing not only the laws now in force, but the original of forests, what they are, and how they differ from chases, parks, and warrens; with all such things as are incident to either: together with the proper terms of art, collected out of the common and statute laws of this realm; as also from the assises and iters of Pickering and Lancaster, and several other ancient and learned authors. Treating also of the office of agistors, beadles, foresters, keepers, rangers, verderors and woodwards, and of the Courts of attachment, & c. With all the variety of cases relating to forests, chases, parks, and warrens; and all the laws concerning the game made, adjudged or repealed, since the year 1665. The whole digested under proper titles in an alphabetical order.

"Appendix. Charta de foresta, of Canvtvs, a Dane, and king of this realm; granted at a Parliament holden at Winchester, anno Dom. 1016 [and other statutes relating to forests]": p. 393-435.

Ley de elecciones de la república o. del Uruguay, concordada, anotada y complementada con todas las reformas, interpretaciones, formularios, índice analítico alfabético, etc.

Mode of access: Internet.