Innovation and Globalization Policy in Small Transition Countries ; Case study: Macedonia and Slovenia

Diese Arbeit befasst sich mit der Innovations- und Globalisierungspolitik in kleinen Transformationsländern am Beispiel Mazedoniens; diese wurde mit der Lage in Slowenien verglichen, einem Land von ungefähr gleicher Größe und mit gemeinsamer Vergangenheit als Teilrepublik der Jugoslawischen Föderation, aber mit einem wesentlich höheren ökonomischen Entwicklungsstand. Innovation wird dabei verstanden als „Herstellung, Anpassung und Ausnutzung von Neuerungen“, und sie wird durch das Umfeld, in dem sie stattfindet, beeinflusst. Anpassung und Ausnutzung sind gerade für kleine Transformationsländer von erheblicher Bedeutung, da ihre Fähigkeit zu Herstellung von Neuerungen sehr begrenzt sind. Die Rolle der Innovationspolitik besteht hierbei darin, institutionelle und organisationelle Regulierungen einzuführen, die ein günstiges Umfeld sowohl für Innovationen als auch für die Entwicklung eines nationalen Innovationssystems schaffen. Die Rolle der Politik besteht also nicht in der Innovation als solcher, sondern in der Herstellung der notwendigen Bedingungen für die Industrie und die Forschungseinrichtungen dahingehend zu schaffen, dass sie ihr Wissen, ihre Fertigkeiten und ihre praktischen Erfahrungen für innovative Tätigkeiten einsetzen können. Auf der einen Seite gibt es Institutionen und Organisationen, ohne die die Unternehmen rückständig und wenig leistungsstark wären (etwa das Patentamt oder Institutionen höherer Bildung), und auf der anderen Seite gibt es Institutionen und Organisationen, welche die Unternehmen dabei unterstützen, dass sie ihre Tätigkeit weiter unterstützen (z.B. durch Technologietransfer-Zentren und Netzwerke). Die Leistungen dieser Institutionen und Organisationen sind von großer Bedeutung für die nationalen Innovationssysteme und sollten ihrerseits durch Innovationspolitik unterstützt werden; dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Leistungen vom Staat bereitgestellt werden, vielmehr sollte die Wirtschaftspolitik Möglichkeiten für die öffentlich/private oder sogar rein private Bereitstellung solcher Leistungen in Erwägung ziehen; dies würde nicht nur die Kosten für den Staat senken, sondern auch die Effizienz bei der Erstellung dieser Leistungen steigern. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das größte Problem der Innovationspolitik in Mazedonien darin besteht, dass es sie gar nicht gibt, und zwar nicht als Folge einer bewussten Entscheidung darüber. Tatsächlich müssen Ressourcen und Zeit für die Schaffung eines nationalen Innovationssystems eingesetzt werden mit Hilfe einer Politik, die sich auf die wesentlichen Umrisse konzentriert, wobei die Nachfrage nach Technologie im Unternehmensbereich gesteigert wird und das Wissen und das Informationsangebot restrukturiert wird. Dieses System muss offen sein, unter beständigem Verbesserungsdruck stehen und fähig sein, sich an Veränderungen anzupassen. Damit eine solche Politik erfolgreich ist, muss es einen Konsens darüber zwischen allen beteiligten Akteuren geben und darüber hinaus auch eine Kohärenz zwischen den verschiedenen politischen Institutionen. Das ist deswegen wichtig, weil der Innovationsprozess komplex ist und verschiedene Politikbereiche berührt. Ziel sollte die Schaffung eines Systems sein, das einerseits auf Autonomie und Kooperation aufbaut, andererseits aber auch Wettbewerb zwischen den beteiligten Institutionen und Organisationen fördert. Eine wichtige Bedingung für ein positives Investitionsklima im Bereich der Innovation ist die Erreichung von makroökonomischer Stabilität. Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch Instabilität des Rechtswesens, durch Korruption und Probleme des Vertragsschutzes, die sowohl ausländische als auch inländische Akteure davon abhält, sich in wirtschaftlichen Aktivitäten in Mazedonien zu engagieren. Bei der Suche nach einem Ausweg aus diesen Problemen ist es wichtig für Mazedonien, von anderen Ländern wie Slowenien zu lernen, die ähnliche Probleme haben, aber auch schon Erfahrungen in der Problemlösung. Man muss dabei beachten, dass der Entwicklungsstand, das wirtschaftliche und das politische Umfeld in beiden Vergleichsländern sich erheblich unterscheiden, so dass die Lektionen, die Mazedonien von Slowenien lernen könnte, nicht direkt übertragen und kopiert werden können, sondern entsprechend angepasst werden müssen. Die vorliegende Arbeit liefert Einsichten in die Probleme der Innovationspolitik in Transformationsländern und liefert daher sowohl einen Anreiz als auch eine Quelle von Informationen für künftige Analysen der wirtschaftlichen Bedingungen und vor allem Innovationspolitik in Transformationsländern.

The bonds of democratic politics

This paper is an attempt to analyze bonds and their relevance within the confines of economics. They are discussed as both exogenous and endogenous variables. More specifically, the bonds of democratic politics are compared with those of non-democratic politics. It is argued that only those societies that have at their disposition certain kinds of bonds will be able to sustain democracy. It is further argued that the differential effects of democratic vs. non-democratic regimes on the respective bonds are rather weak. But then again, different kinds of democratic institutions might well have an effect on the prevalent bonds found in a society.

Europäisches Planungsrecht und Public Private Partnerships im Städtebau

Diese Arbeit wurde unter dem Titel "Entwicklungstendenzen des europäischen Planungsrechts am Beispiel öffentlich-privater Kooperationen im Städtebau" an der Universität Kassel 2002 als Diplomarbeit (Diplom II) eingereicht.

Double hegemony?

The paper introduces research on transatlantic relations done by neo-Gramscian authors. This research is distinctive by focusing on class in international relations and by using the concept of hegemony in a relational sense. Hegemony is leadership through the active consent of other classes and groups. A central question of this neo-Gramscian research is whether an international class of capitalists has emerged. Some authors have answered in the positive. This paper, however, maintains that hegemony in the international realm is still exercised by the American state, though its foreign economic policies have been greatly influenced by internationally-oriented corporations and that these actors have increasingly found allies among economic elites in other countries. The paper explores the relationship between hegemony by the American state and by internationally-oriented capital groups against the backdrop of transatlantic relations in the post-war period and the currrent debate on labor rights in international trade agreements.

Das Spektrum möglicher Antworten

Seit gut einem Jahrzehnt wird über die so genannte Globalisierung viel geschrieben und geforscht. Es ist an der Zeit Zwischenbilanz zu ziehen. Hat sich mittlerweile ein Konsens herausgeschält, was Globalisierung eigentlich ist, was ihre Ursachen sind und welche Konsequenzen sie zeitigt? Oder haben zumindest die jeweiligen Interpretationen klare Konturen gewonnen? Der Autor gibt hier zunächst einen kurzen, keinesfalls Vollständigkeit beanspruchenden Überblick zum Stand der Diskussionen zum "Globalisierungskomplex" (Hübner 1998). Dieser soll als Grundlage für eine Diskussion der derzeitig in der deutschen Politik gehandelten Antworten auf die Globalisierung dienen.

Die Spielregeln der Globalisierung ändern?

Zum Umgang mit der Globalisierung besteht eine Vielfalt von Konzepten. Der Übersichtsartikel unseres Autors in der Juli-Ausgabe der Kommune, "Globalisierung - eine Zwischenbilanz", schloss mit einer sowohl nach Strategie als auch nach Regelungsebene differenzierten Typologie der Reaktionen auf die Globalisierung. Die Strategien waren unterteilt nach Versuchen, Globalisierungstendenzen zu ignorieren, sich ihnen gegenüber abzuschotten, sich ihnen anzupassen und schließlich in Bemühungen, die Rahmenbedingungen zu ändern. Die Regelungsebenen reichten vom Stadtteil bis hin zu globalen Abkommen. In dem Vorliegenden Beitrag möchte ich die Konzepte vorstellen, die auf eine Änderung der Rahmenbedingungen der Globalisierung auf globaler Ebene abzielen. Solche Konzepte erfreuen sich seit einigen Jahren unter dem Schlagwort "Global Governance" wachsender Beliebtheit, und zwar sowohl in der Politik als auch in akademischen Kreisen.

Armutsreduktion durch Partizipation?

Ab 1991 verfolgte die bolivianische Sozialfondspolitik primär über eine Förderung sozialer Infrastruktur und lokaler Partizipation eine Strategie zur Reduktion von Armut. Ein 1994 in Bolivien eingeführtes Gesetz zur Volksbeteiligung, die Ley de Participación Popular, unterstützte diese Bemühungen, indem es eine partizipativ ausgerichtete Kommunalpolitik ermöglichte, welche eine stärkere Berücksichtung der lokalen Bedürfnisse sicherstellen sollte, um so die Bedarfsgerechtigkeit, Effizienz sowie Nachhaltigkeit der knappen staatlichen Investitionen zu erhöhen. Im vorliegenden working paper wurden die Bemühungen dieser Lokalförderung durch den Fonds analysiert. Dazu wurden am Beispiel von vier ausgewählten bolivianischen Munizipien zum einen die messbaren Wirkungen der Sozialfondsaktivitäten respektive ihr Anteil an der Verbesserung der lokal anzutreffenden Armutssituationen untersucht. Zum anderen wurde die These einer positiven Korrelation von Partizipationsförderung und Armutsbekämpfung überprüft. Dabei wird deutlich, dass die Qualität und Dimension der Partizipation auf lokaler Ebene im Rahmen des untersuchten Mehrebenensystems des bolivianischen Sozialfonds nicht ausreichte, um tradierte Dominanz- und Dependenzverhältnisse zu durchbrechen. Die Partizipationsförderung ermöglichte aber gleichwohl eine Stärkung der Artikulationsfähigkeit lokaler Akteure und schuf somit nicht nur neue Entwicklungskapazitäten, sondern vermag mittel- bis langfristig auch einen Beitrag zur Reduzierung von Armut zu leisten.

Die internationale Sozialpolitik am Beispiel der Sozialfonds in Bolivien

Die weltweit agierenden sozialen Investitionsfonds haben ihren konzeptionellen Ursprung in dem 1986 erstmals in Bolivien implementierten Sozialen Notstandsfond. Der Fonds hatte die schnelle und fokussierte soziale Abfederung der unter der “Ägide“ der internationalen Finanzorganisationen im bolivianischen Kontext seit 1985 umgesetzten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme zum Ziel. Resultierend aus den überwiegend positiven Erfahrungen der ersten Fondsgeneration und der im Verlauf der letzten zwei Dekaden stetigen Weiterentwicklung der nationalen Fondsstruktur kommt dem bolivianischen Modell im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung von Sozialfondsstrukturen bis heute eine besondere Bedeutung zu. Anhand der verschiedenen bolivianischen Sozialfondsgenerationen fokussiert das vorliegende working paper die Interaktionen und Interdependenzen, die sich innerhalb der internationalen, der nationalen und der lokalen Ebene abzeichnen. So lässt sich im Kontext des bolivianischen Sozialfonds ein beachtlicher Kompetenztransfer zugunsten der internationalen Ebene konstatieren, der durchaus als “Denationalisierung“ der nationalen Sozialpolitik beschrieben werden kann. Gleichzeitig zeigt die vorliegende Untersuchung, dass die nationale Ebene diese Neuverteilung traditionell nationalstaatlicher Verantwortungsbereiche sowohl über Legitimationsgewinne als auch politische Gestaltungsspielräume partiell zu kompensieren vermochte. Mit Blick auf die lokale Ebene dominierten indes klassische top-down-Logiken. Die lokale Ebene trat somit weniger als gestaltender Akteur, denn als passiver Adressat sozialpolitischer Prioritätensetzungen auf.