Wann haftet der Verwaltungsrat für verlorene Prozesse? Einige Bemerkungen zu BGE 139 III 24

Es kommt - leider - immer wieder vor, dass der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft im Namen (und auf Kosten) der Gesellschaft einen Prozess führt, der nicht wirklich in deren Interesse liegt. Bei einem Verfahren im Eigeninteresse oder im Drittinteresse, beispielsweise für die Mehrheit der Aktionäre, muss der Verwaltungsrat indes damit rechnen, in der Folge für die gesamten Kosten des verlorenen Prozesses (Gerichtsgebühren, Parteikosten etc.) zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtslage bestätigt nunmehr ein jüngeres Bundesgerichtsurteil - Verwaltungsratsmitglieder sollten sich in Zukunft in Acht nehmen!

Verhältnismässigkeit - Gedanken zu einem Zauberwürfel

Verhältnismässigkeit zählt zu den «grossen» Wörtern des Rechts. Als Leitprinzip in der Verfassung verankert, nimmt die Verhältnismässigkeit im Argumentarium von Juristinnen und Politikern einen festen Platz ein. Dabei droht bisweilen der tiefere Sinngehalt der Verhältnismässigkeitsidee aus dem Blick zu geraten und einem unreflektierten Umgang Platz zu machen. Dem will die vorliegende Schrift vorbeugen, indem sie alte Fragen neu stellt: Was will eigentlich das Verhältnismässigkeitsprinzip? Wie wirkt es? Worin liegen seine besonderen Tücken und Herausforderungen? Und wie wird es durchgesetzt? All jenen, die täglich um Verhältnismässigkeit ringen, soll die kleine Schrift den einen oder anderen Denkanstoss vermitteln.