Die kommunistische Bewegung in Erez Israel und der proletarische Zionismus

Walter Preuss

Die Kolonialpolitik seit der Reichstagsauflösung von 1906

hrsg. vom Centralbureau der Nationalliberalen Partei

Neue Führung, alte Probleme –der Generationswechsel an Chinas politischer Spitze/New management, old problems - Generational change in China. Asia Policy Brief 2012/03, December 2012

Mit dem Ende des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Mitte November kam auch die erste Phase des chinesische Führungswechsels zum Abschluss. Die wichtigste Aufgabe der Partei während dieser Phase war es, den ständigen Ausschuss des Politbüros, also das oberste beschlussfassende Organ der Partei, zu wählen. Zusätzlich zur Ernennung von sieben Spitzenpolitikern umfasst der Wechsel auch die Wahl eines neuen Politbüros und des Zentralkomitees als Vertretung der 83 Millionen Parteimitglieder.

Die Kampagnenstrategien der Parteien bei den Nationalratswahlen 2015

Die Wahlkampfstrategie der SVP hob sich auch 2015 vom Vorgehen anderer Parteien ab. Die Partei schaltete schweizweit die grösste Anzahl an Zeitungsinseraten und setzte – wie auch die FDP – auf eine prononciert national geführte Kampagne. Das zeigt die Analyse der Wahlinserate der eidgenössischen Wahlen 2015, die von Année Politique Suisse durchgeführt wurde.

Die deutsche Verwaltungswissenschaft und der Ideenimport aus den USA. Über den Einfluss der USA auf die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaftstradition während des Deutschen Reichs, der Weimarer Republik, der Zeit des Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland von 1870-1970

Die negativen Vorurteile betreffend Ineffizienz der Verwaltung und Behördenfaulheit stehen in krassem Gegensatz zum Einfluss, den die Verwaltung in der Regelung des alltäglichen Lebens einnimmt. Die Rolle der Verwaltung nahm parallel zur Entwicklung des modernen Staats laufend an Bedeutung zu. Dabei verschob sich zunehmend der Gestaltungsraum von den politischen zu den administrativen Institutionen. Die Verwaltungswissenschaft setzt sich mit diesem Wandel auseinander. Daraus folgen verschiedene Fragestellungen: Gibt es ein genug, ein zu viel oder zu wenig an Staat? An wessen Interessen sollte sich die Verwaltung orientieren, wenn sie ihre Aufgaben gut erfüllen wollte: Dem Souverän oder der Exekutive? Dem Monarchen, dem Volk oder der stärksten Partei? Oder soll sie sich auf das Gemeinwohl ausrichten – so undefiniert dieser traditionsreiche Begriff ist und auch ausschliessende, z.B. völkische, Prinzipien zu umfassen vermag? Oder gelten für die Verwaltung eher abstrakte Maximen wie Rechtsstaatlichkeit, Effektivität oder Effizienz? Die bekanntesten Schlagworte der Verwaltungswissenschaft dürften „Bürokratie“ und „New Public Management“ sein. Beide Begriffe sind stark politisiert und auch in ihrer Bedeutung umstritten, wobei letztere auch nicht der Verwendung im wissenschaftlichen Diskurs entspricht. Dies ist aus bedauerlich, weil es die gesellschaftliche Auseinandersetzung betreffend dieses wichtigen Faktors staatlicher Organisation verhindert. Für die verwaltungswissenschaftliche Auseinandersetzung bedeutet dies vor allem eines: Sich der divergierenden Bedeutungen von Begrifflichkeiten bewusst zu sein. Hier stösst man allerdings auf ein wesentliches Problem: Während die Bedeutung in der öffentlichen Diskussion notorisch unscharf ist, kennt auch der wissenschaftliche Diskurs keine klare Definition der Verwaltung, der Verwaltungswissenschaft oder verschiedener verwaltungswissenschaftlicher Konzepte. Die Schwierigkeit, die Verwaltung und ihre Bereiche zu definieren, kann als Versagen der Wissenschaft verstanden werden (Ellwein, 1966: 15; von Stein, 1965: 2384) oder auch daran liegen, dass das Unterfangen prinzipiell unmöglich ist (Forsthoff, 1973: 1). Auf jeden Fall zeigt die komparative Verwaltungswissenschaft, dass Begriffe und Konzepte aus fremdsprachigen Publikationen und deren Kontext übernommen wurden. Besonders deutlich wird dies darin, dass in der Management-Literatur oder der Policy-Forschung die ursprünglich englischen Begriffe im deutschen Sprachgebrauch ebenfalls verwendet werden. Aber die Bedeutungen der ursprünglichen Ideen haben sich während des Transfers in den neuen wissenschaftlichen und politischen Zusammenhang geändert. Daraus folgt eine zweite Problemdimension, die bereits von Woodrow Wilson (1941 [1887]) im Gründungsdokument der US-Verwaltungswissenschaft aufgeworfen wurde: Für welchen Bereich kann die Verwaltungswissenschaft eine Gültigkeit beanspruchen? Wilson argumentiert, dass die Verwaltung als eine Technik zu betrachten sei. Als solche sei sie unabhängig vom politischen Kontext gültig, weswegen er vorschlug, die USA sollten sich in der Suche nach der besten Staatsverwaltung am preussisch-deutschen Modell zu orientieren. Analoge Gedankengänge können auch in der deutschen Verwaltungswissenschaft festgestellt werden, wenn sich die Forschenden auf ausländische Inspirationen beziehen. Die Forschenden suchen dabei Antworten, die unabhängig von ihrer Herkunft auf die eigenen politischen, ökonomischen oder sozialen Problemstellungen gemünzt sind. Diese Probleme – genauso wie die Lösungsansätze – können globale sein, orientieren sich in der Regel jedoch an den eigenen nationalen Institutionen. Denn nur von diesen können sich die Forschenden erhoffen, dass ihre Lösungsvorschläge in die Praxis umgesetzt werden. Basierend auf dieser Argumentation schliesst die aktuelle komparative Verwaltungswissenschaft auf nationale Traditionen der Verwaltungswissenschaften, die den spezifischen Staatsverständnissen entsprechen (Raadschelders und Rutgers, 1996; Rutgers, 2001b; Stillman, 2001). Dabei werden zwei wesentliche Faktoren ausgeblendet: Erstens wandelte sich das Staatsverständnis im Verlauf der Zeit. Zweitens sind und waren die Verwaltungsforschenden trotz ihrer Ausrichtung an einer nationalen Institution nicht in einem nationalen Diskurs isoliert. In den modernen und zeitgenössischen verwaltungswissenschaftlichen Publikationen wird die internationale Einbettung sowohl in den referierten Werken als auch in den Moden der behandelten Themen und angewandten Methoden evident. Diese Einsicht gilt aber nicht erst ab der Globalisierung in den 1990er Jahren, sondern lässt sich bereits in der Zeit vor der deutschen Staatenbildung aufzeigen. Gerade die Kameralisten reisten häufig zwischen den europäischen Fürstenhäusern umher und sorgten dadurch nicht nur für eine weite Verbreitung ihrer Ansätze, sondern kamen selbstverständlich auch mit fremden Ideen in Kontakt (Wakefield, 2009). Und die Entwicklung in der deutschen Verwaltungswissenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg kann ohne eine tiefere Betrachtung der Entwicklungen in den USA nicht verstanden werden. Aus diesem Grund wird hier ein Versuch unternommen, die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaft von der Gründung Deutschlands 1871 bis in die 1970er Jahre auf den Einfluss US-amerikanischer Ideen hin zu untersuchen. Dazu werden zuerst in der Sektion I der Untersuchungsgegenstand und die theoretischen Grundlagen eingeführt, anhand derer der Import von Ideen aus den USA durch die deutsche Verwaltungswissenschaft untersucht wird. Sektion II zeigt anhand von Primärquellen die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaft. Die Struktur folgt dabei den Phasen sozialer und politischer Umbrüche: Gründung des deutschen Reiches (Kapitel II.1), Zwischenkriegsperiode (Kapitel II.2), Nachkriegszeit (Kapitel II.3) sowie die 1960er und 1970er Jahre (II.4). In Sektion III wird der Ideentransfer analysiert und danach in IV die Konklusionen betreffend die deutsche Tradition der Verwaltungswissenschaft präsentiert.

Partei und Revolution /

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Das sozialisierungs-programm der sozialdemokratie,

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Die geschichte der Berliner arbeiter-bewegung; ein kapitel zur geschichte der deutschen sozialdemokratie;

1.t. Vom jahre 1848 bis zum erlass des Sozialistengesetzes.--2.t. Die geschichte des Sozialistengesetzes in Berlin.--3.t. Fünfzehn jahre Berliner arbeiterbewegung unter dem gemeinen recht.

Die neuen parteiprogramme mit den letzten der alten parteien zusammengestellt,

"Register" on p. [3] of cover.

Grundsätze und Forderungen der Sozialdemokratie : Erläuterungen zum Erfurter Programm /

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Herrn Eugen Richters Bilder aus der Gegenwart : eine Entgegnung /

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Der Hochverraths-Prozess wider Liebknecht, Bebel, Hepner, vor dem Schwurgericht zu Leipzig vom 11. bis 26 märz 1872.

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Taktische Strömungen in der deutschen Sozialdemokratie.

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„Let ´em have it – right on the chin.“ – Die Haltung der britischen Öffentlichkeit zum RAF-Flächenbombardement 1939-1945

In „’Let ‘em have it – right on the chin.’ – Die Haltung der britischen Öffentlich-keit zum RAF-Flächenbombardement 1939-1945“ wird durch die Untersuchung der vier Tageszeitungen Times, Manchester Guardian, Daily Express und Daily Mirror sowie der wöchentlichen Berichte des britischen Informationsministeriums nachgewiesen, dass 1942 ein Konsens in der britischen Öffentlichkeit für Flächenbombardements eintrat. Diese Einigkeit entstand aufgrund der Kriegssituation, sozialpsychologischer Mechanismen und realpolitischer Erwägungen und verfestigte sich 1943 und zum Teil auch 1944 deutlich. Die öffentliche Meinung kehrte sich in den drei Jahren zwischen 1940 und 1943 vollständig um und wandelte sich 1944 erneut: Während 1940 die Mehrheit gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung eingestellt war, fand in den folgenden drei Jahren eine Entwicklung statt, die 1943 in den Konsens, 1944 aber in die Tabuisierung des Themas mündete. Dabei verstärkten insbesondere zwei Argumente den Prozess der Konsensbildung: Nachdem bis Anfang 1941 die Bedeutung der Begrifflichkeiten so weit vereinheitlicht worden war, dass beispielsweise die Mehrheit der Briten etwas mit dem Ausdruck „Flächenbombardement“ anfangen konnte, setzte sich im Laufe des Jahres 1940 – in Presse und Bevölkerung parallel – ein Feindbild durch, das das gesamte deutsche Volk in Haftung nahm und es insofern auch für die deutschen Luftangriffe auf Großbritannien verantwortlich machte. Erst daraus erwuchs die Rechtfertigung für die Forderung nach Vergeltung, die durch diese Begründung von bloßen Rachegelüsten losgelöst werden konnte. Seit dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 galten Flächenbombardements – hier folgten Bevölkerung und Presse der britischen Regierung – außerdem als Vorbereitung für die Westoffensive. Eine Mehrheit sprach sich schon 1941 für Flächenbombardements aus, mit den großen Angriffen 1942 und vor allem 1943 war der Konsens dann so vollständig erreicht, dass kritische Stimmen fast gänzlich verstummten. Als mit der alliierten Landung in der Normandie 1944 ein wichtiges Argument für die Notwendigkeit von Flächenbombardements wegfiel, setzte eine Tabuisierung des Themas ein, die sich 1945 verfestigte. Insgesamt beleuchtet die Arbeit, durch welche Faktoren in einer Kontroverse eine gesellschaftliche Einigkeit im Großbritannien der frühen vierziger Jahre erzeugt wurde. Dieser Zusammenhalt war notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten, so dass sich der Konsens in der Kriegssituation als wichtige Überlebensstrategie erwies. Erreicht wurde er aber auf Kosten des für eine demokratische Gesellschaft auch charakteristischen Pluralismus von Meinungen und Einstellungen.

Berichte zum zweiten kongress der Kommunist Internationale.

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