Bewertungsportale im Internet – Meinungsfreiheit versus Datenschutz und Haftungsfragen der Portalbetreiber

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit rechtlichen Fragestellungen rund um Bewertungs-portale im Internet. Zentrale Themen der Arbeit sind dabei die Zulässigkeit der Veröffentlichung der von den Nutzern abgegebenen Bewertungen vor dem Hintergrund möglicherweise entgegenstehender datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Des weiteren wird der Rechtsschutz der Betroffenen erörtert und in diesem Zusammenhang die haftungsrechtlichen Risiken der Forenbetreiber untersucht. Gegenstand der Arbeit sind dabei sowohl Online-Marktplätze wie eBay, auf denen sowohl der Bewertende als auch der Bewertete registriert und mit dem Bewertungsverfahren grundsätz-lich einverstanden sind (geschlossene Portale), als auch Portale, auf denen – oftmals unter einem Pseudonym und ohne vorherige Anmeldung – eine freie Bewertungsabgabe, zu Pro-dukteigenschaften, Dienstleistungen bis hinzu Persönlichkeitsmerkmalen des Bewerteten möglich ist (offene Portale). Einleitung und Erster Teil Nach einer Einleitung und Einführung in die Problematik werden im ersten Teil die verschie-denen Arten der Bewertungsportale kurz vorgestellt. Die Arbeit unterscheidet dabei zwischen so genannten geschlossenen Portalen (transaktionsbegleitende Portale wie eBay oder Ama-zon) auf der einen Seite und offenen Portalen (Produktbewertungsportale, Hotelbewertungs-portale und Dienstleistungsbewertungsportale) auf der anderen Seite. Zweiter Teil Im zweiten Teil geht die Arbeit der Frage nach, ob die Veröffentlichung der durch die Nutzer abgegebenen Bewertungen auf den offenen Portalen überhaupt erlaubt ist oder ob hier mögli-cherweise das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und hier insbesondere das Recht auf in-formationelle Selbstbestimmung in Form der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die freie Bewertungsabgabe unzulässig werden lässt. Untersucht werden in diesem Zusammenhang im einzelnen Löschungs- bzw. Beseitigungsan-sprüche der Betroffenen aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG bzw. §§ 1004 i. V. m. 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Die Arbeit kommt in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu dem Schluss, dass die Bewertungen personenbezogene Daten darstellen, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterlie-gen und eine Veröffentlichung der Bewertungen nach dem im deutschen Recht geltenden da-tenschutzrechtlichen Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Vor dem Hintergrund dieser den tatsächlichen Gegebenheiten und Interessenlagen im Internet nicht mehr gerecht werdenden Gesetzeslage diskutiert der Autor sodann die Frage, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in diesen Fällen eine Einschränkung durch die grund-gesetzlich garantierten Informationsfreiheiten erfahren müssen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Rechtslage, in der auf die Besonderheiten der ein-zelnen Portale eingegangen wird, kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass die Frage der Zuläs-sigkeit der Veröffentlichung der Bewertungen von einer Interessenabwägung im Einzelfall abhängt. Als Grundsatz kann jedoch gelten: Ist die bewertete Tätigkeit oder Person in Bezug auf die bewertete Eigenschaft ohnehin einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, erscheint eine Veröffentlichung der Daten nicht bedenklich. Dagegen wird man einen Löschungs- bzw. Be-seitigungsanspruch bejahen müssen für die Bewertungen, die Tätigkeiten oder Eigenschaften des Bewerteten, die in keinem Zusammenhang mit ihm als öffentlicher Person stehen, betref-fen. Anschließend geht die Arbeit auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und der sich hier-aus ergebenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gemäß der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB ein, verneint jedoch wegen dem Vorrang der spezialgesetzlichen Bestimmungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz letztlich eine Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen. Schließlich wird in diesem Teil noch kurz auf die Zulässigkeit der Bewertung juristischer Per-sonen eingegangen, die im Grundsatz bejaht wird. Dritter Teil Sofern der zweite Teil der Arbeit zu dem Schluss kommt, dass die Veröffentlichung der Be-wertungen zulässig ist, stellt sich im dritten Teil die Frage, welche Möglichkeiten das Recht dem Bewerteten bietet, gegen negative Bewertungen vorzugehen. Untersucht werden, dabei datenschutzrechtliche, deliktsrechtliche, vertragliche und wettbe-werbsrechtliche Ansprüche. Ein Schwerpunkt dieses Teils liegt in der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zu der Frage wann eine Bewertung eine Tatsachenbehauptung bzw. ein Werturteil darstellt und den sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für den Unterlassungsanspruch des Betroffenen. Diejenigen Bewertungen, die eine Meinungsäußerung darstellen, unterstehen dem starken Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit. Grenze der Zulässigkeit sind hier im wesentlichen nur die Schmähkritik und Beleidigung. An Tatsachenbehautpungen dagegen sind schärfere Maßstäbe anzulegen. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, ob vertragliche Beziehungen zwischen den Beteiligten (Bewertenden, Bewertete und Portalbetreiber) die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkt, was jedenfalls für die geschlossenen Portale bejaht wird. Vierter Teil Der vierte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den „Zu-gut-Bewertungen“. Es geht dabei um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Falle verdeckter Eigenbewertungen. Solche Eigenbewertungen, die unter dem Deckmantel der Pseudonymität als Werbemittel zur Imageverbesserung in entsprechenden Bewertungsportale verbreitet werden ohne den wahren Autor erkennen zu lassen, sind in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich unzulässig. Fünfter Teil Im letzten Teil der Arbeit wird schließlich der Frage nach der Verantwortlichkeit der Portal-betreiber für rechtswidrige Bewertungen nachgegangen. Zunächst wird die Feststellung getroffen, dass es sich bei den von den Nutzern abgegebenen Bewertungen um fremde Inhalte handelt und somit die Haftungsprivilegierungen der § 11 Abs. 1 TDG, § 9 Abs. 1 MDStV eingreifen, wonach die Forenbetreiber für die rechtswidrigen Bewertungen jedenfalls so lange nicht verantwortlich sind, solange sie hiervon keine Kenntnis haben. Da von dieser Haftungsprivilegierung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Störerhaftung nicht umfasst ist, wird die Reichweite die Forenbetreiber aus der Störerhaftung treffenden Überwachungspflichten diskutiert. Die Arbeit kommt hier zu dem Ergebnis, dass in den Fällen, in denen dem Adressaten der Bewertung die Identität des Verfassers bekannt ist, sich die Verpflichtungen der Forenbetrei-ber auf die Beseitigung bzw. Sperrung der rechtswidrigen Bewertung beschränken. Sofern die Identität des Bewertenden unbekannt ist, haften die Forenbetreiber als Mitstörer und dem Be-troffenen stehen Unterlassungsansprüche auch gegen die Forenbetreiber zu.

Anwendung der CE-ICP-MS und RIMS sowie Entwicklung und Anwendung der CE-RIMS auf Umweltproben

Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen des Verbundprojektes „Wechselwirkung und Transport von Actiniden im natürlichen Tongestein unter Berücksichtigung von Huminstoffen und Tonorganika – Wechselwirkung von Neptunium und Plutonium mit natürlichem Tongestein“ durchgeführt. Diese Untersuchungen sollen die thermodynamische Datenbasis für Actiniden erweitern sowie Informationen zur Ableitung von Bewertungskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Ton als Wirtsgestein, insbesondere über das Rückhaltevermögen von Tongestein gegenüber Radionukliden, liefern. Dabei stand die Anwendung verschiedener Speziationstechniken wie CE-ICP-MS, UV/VIS und die apparative Entwicklung der CE-RIMS im Vordergrund. Es sollte das Verhalten von Plutonium in umweltrelevanten Medien und Konzentrationen, im Ultraspurenbereich, untersucht werden. Unabhängig davon sollten Uranproben aus dem 2. Weltkrieg und Umweltproben des Landesamts für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz auf ihren Plutoniumgehalt analysiert werden. Dazu wurde zunächst ein neues ICP-MS-Gerät Agilent 7500ce in Betrieb genommen und auf die Verwendung in Kombination mit der Kapillarelektrophorese optimiert. Die erreichte Nachweisgrenze für die vier Oxidationsstufen des Pu beträgt 0,05 ppb des gesamten Plutoniums in Lösung. Mit Hilfe der CE-ICP-MS wurde die Redoxstabilität einer Mischung aus verschiedenen Oxidationszuständen des Plutoniums in Opalinus-Ton-Porenwasser und Vergleichsmedien unter aeroben und anaeroben Bedingungen mit der CE untersucht. Die Untersuchungen zeigen das Pu(III) bis zu 40 min im verwendeten Elektrolytsystem stabil ist und dann oxidiert wird. In Porenwasser wurde als vorherrschende Spezies Pu(V) bestimmt. Die Redoxstabilität von Pu(VI) wurde untersucht, dabei wurde festgestellt, dass sich Pu(VI) bereits durch einfaches Verdünnen reduzieren lässt. Weiterhin wurden die Kd-Werte für die Sorption von Plutonium an Opalinuston unter aeroben und anaeroben Bedingungen für Pu(III) und Pu(IV) im System Porenwasser/Opalinuston von Kd(aerob) Pu(III) ≈ 53 m3/kg, Kd(aerob) Pu(IV) ≈ 14 m3/kg, Kd(anaerob) Pu(III) ≈ 114 m3/kg, Kd(anaerob) Pu(IV) ≈ 178 m3/kg bestimmt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit war die Entwicklung, Optimierung und Anwendung der Kopplung CE-RIMS zur Speziation des Plutoniums im Ultraspurenbereich. Dies konnte erfolgreich in mehreren Schritten durchgeführt und an den Proben aus den Batchversuchen zur Kd-Wert Bestimmung angewandt werden. Der Memory-Effekt des an den Kapillarwänden sorbierenden Pu(IV) konnte mit der empfindlichen Kopplung CE-RIMS ebenfalls nachgewiesen werden.

Facebook’s Real Name Policy: Bye-Bye, Max Mustermann?

Facebook requires all members to use their real names and email addresses when joining the social network. Not only does the policy seem to be difficult to enforce (as the prevalence of accounts with people’s pets or fake names suggests), but it may also interfere with European (and, in particular, German) data protection laws. A German Data Protection Commissioner recently took action and ordered that Facebook permit pseudonymous accounts as its current anti-pseudonymous policy violates § 13 VI of the German Telemedia Act. This provision requires telemedia providers to allow for an anonymous or pseudonymous use of services insofar as this is reasonable and technically feasible. Irrespective of whether the pseudonymous use of Facebook is reasonable, the case can be narrowed down to one single question: Does German data protection law apply to Facebook? In that respect, this paper analyses the current Facebook dispute, in particular in relation to who controls the processing of personal data of Facebook users in Germany. It also briefly discusses whether a real name policy really presents a fix for anti-normative and anti-social behaviour on the Internet.

Oblivion, Erasure and Forgetting in the Digital Age

In light of the recent European Court of Justice ruling (ECJ C-131/12, Google Spain v Spanish Data Protection Agency),the “right to be forgotten” has once again gained worldwide media attention. Already in 2012, whenthe European Commission proposed aright to be forgotten,this proposal received broad public interest and was debated intensively. Under certain conditions, individuals should thereby be able todelete personal data concerning them. More recently – in light of the European Parliament’s approval of the LIBE Committee’samendments onMarch 14, 2014 – the concept seems tobe close to its final form.Although it remains, for the most part,unchanged from the previously circulated drafts, it has beenre-labelled as a“right of erasure”. This article argues that, despite its catchy terminology, the right to be forgotten can be understood as a generic term, bringing together existing legal provisions: the substantial right of oblivion and the rather procedural right to erasure derived from data protection. Hereinafter, the article presents an analysis of selected national legal frameworks and corresponding case law, accounting for data protection, privacy, and general tort law as well as defamation law. This comparative analysis grasps the practical challenges which the attempt to strengthen individual control and informational self-determination faces. Consequently, it is argued that narrowing the focus on the data protection law amendments neglects the elaborate balancing of conflicting interests in European legal tradition. It is shown thatthe attemptto implement oblivion, erasure and forgetting in the digital age is a complex undertaking.

Integration through Land Improvment – Internal Colonization in Switzerland During the First Part of the 20th Century

Internal colonization in Switzerland is often seen in connection with the battle for cultivation in the Second World War, but the history of internal colonization in Switzerland is more complex. The food crisis in the First World War formed the horizon of experience for various actors from industry, consumer protection, the urban population and agriculture to start considering practical strategies for managing agricultural production. In this way, traditional spaces, such as rural and urban areas and economic roles, such as food producer, consumer and trader, overlapped and were newly conceived to some extent: people started thinking about utopias and how a modern society could be designed to be harmonious and resistant to crisis. The aim of this article is to trace some of the key points in this process for the interwar years in neutral Switzerland. In the process, the focus must be on the context of people’s mentalities in the past, although the relationships between the actors of internal colonization and the state also need to be considered. Internal colonization in Switzerland in the twentieth century can be understood as an open process. In principle, the project was driven by private actors, but in times of crisis, the project was claimed by the state as a possible tool for social and economic intervention. In addition, as a result of the planned dissolution of urban and rural spaces, it will be shown that modern societies in the interwar period were on an existential search to overcome the problems of the modern age. Internal colonization can therefore be seen as an attempt to find a third way between a world characterized by an agrarian society and a modern industrial nation.

AN ATTEMPT TO MEASURE FOOD SAFETY STATUS

The main objective of this study was to attempt to develop some indicators for measuring the food safety status of a country. A conceptual model was put forth by the investigator. The assumption was that food safety status was multifactorily influenced by medico-health levels, food-nutrition programs, and consumer protection activities. However, all these in turn depended upon socio-economic status of the country.^ Twenty-six indicators were reviewed and examined. Seventeen were first screened and three were finally selected, by the stepwise multiple regression analysis, to reflect the food safety status. Sixty-one countries/areas were included in this study.^ The three indicators were life expectancy at birth with multiple correlation coefficient (R2 = 34.62%), adult literacy rate (R2 = 29.66%), and child mortality rate for ages 1-4 (R2 = 9.99%). They showed a cumulative R2 of 57.79%. ^

Legislative Proposals to Modernize Business Development Companies and Expand Investment Opportunities, Testimony Before the House Subcommittee on Capital Markets and Government Sponsored Enterprises

This testimony discusses proposed legislation to amend the definition of accredited investor. It also discusses proposed legislation designed to reform the regulatory framework for business development companies. Among other things, the regulatory regime for BDCs would change to allow these companies to invest a greater portion of their assets in financial companies, potentially reducing the percentage of assets invested in operating companies.

Sistemas de acreditação e certificação hospitalar em Portugal Continetal

Dissertação apresentada à Escola Superior Agrária do Instituto Politécnico de Castelo Branco para obtenção do grau de Mestre em Inovação e Qualidade na Produção Alimentar.

Industries and Citizens’ Groups Networks in EU Food Policy: The Emergence of ‘Unholy Alliances’ in Multilevel Governance? Brugges Political Research Paper No. 30, September 2013

Food policy is one the most regulated policy fields at the EU level. ‘Unholy alliances’ are collaborative patterns that temporarily bring together antagonistic stakeholders behind a common cause. This paper deals with such ‘transversal’ co-operations between citizens’ groups (NGOs, consumers associations…) and economic stakeholders (food industries, retailers…), focusing on their ambitions and consequences. This paper builds on two case studies that enable a more nuanced view on the perspectives for the development of transversal networks at the EU level. The main findings are that (i) the rationale behind the adoption of collaborative partnerships actually comes from a case-by-case cost/benefit analysis leading to hopes of improved access to institutions; (ii) membership of a collaborative network leads to a learning process closely linked to the network’s performance; and (iii) coalitions can have a better reception — rather than an automatic better access — depending on several factors independent of the stakeholders themselves.

The single market and competitiveness - the challenges for the Juncker team. CHALLENGE EUROPE Issue 22 - Challenges and new beginnings: Priorities for the EU's new leadership, September 2014

The announcement of the new European Commission is encouraging for single market supporters, especially in terms of how internal co-ordination and cross functional working will be organised. It is particularly significant that the responsibility for the single market in both goods and services is to be combined under one Commissioner portfolio. There is much to be gained from a combined focus, especially on enforcing the existing rules. A unified Consumer focus is also much welcomed. The European Parliament's Internal Market and Consumer Protection Committee (IMCO), which I had the privilege to Chair over the last five years, was extremely critical of the fragmented approach to consumer policy and legislation adopted by the outgoing Commission. A strong consumer focus underpins a dynamic and well-functioning market place and encourages more competition.

Transatlantic MRAs: Lessons for TTIP? CEPS Special Report No. 101/March 2015

It is striking that there is little or no mention in the TTIP debate so far of the US-EU Mutual Recognition Agreement (MRA) concluded in 1998. At the time, expectations of the gains from the MRA were high. One should expect the MRA to be instructive for TTIP and entail some lessons to be learned for today’s attempt to lower technical barriers to trade (TBTs) across the North Atlantic. We offer an analysis of the 1998 MRA, the difficulties in the prior negotiations and those during the implementation phase, the subsequent and present status of sectoral approaches. The MRA experience revealed clearly how difficult it is to accomplish the acceptance of all relevant aspects of conformity assessment of the trading partner for the mere purpose of testing and certifying export goods on the requirements of the importing economy. The MRA has succeeded only in a few sectors. However, the ambition in TTIP with respect to TBTs is said to go so much further. It is therefore important for all those involved or interested in TTIP to learn the lessons of this early exercise in lowering TBT costs. This paper reaches two main conclusions: i) the US-EU MRA was only partially successful and only for some one-fifth of the export flows at the time: a disappointing outcome and a far cry from the expectations of business and political leaders; and ii) the EU’s attempt to ‘balance’ the negotiations in 1995 by bringing in three relatively competitive sectors did not work out – it was precisely there that problems accumulated. It is critical that domestic regulators must be satisfied during and after the negotiations that their pursuit of health, safety, environment and consumer protection objectives will not be watered down in any way. Lessons drawn include, among others: MRAs are not about regulatory change (by definition), but if initial regulatory cleavages between trading partners are too wide, conditions become so restrictive that parties may regard them as a denial of the very purpose of the MRA. There are incentives to opt for alternatives in the market for the formalised designation of conformity assessment bodies in the MRA and these are often cheaper and faster, while equally qualified. Even in heavily regulated sectors such as medicines and medical devices, the narrow MRA has been superseded by near-global forms of effective cost-reducing cooperative (i.e. not treaty-based) regulatory alignment, a confirmation of the OECD approach that governments should think in terms of an entire spectrum of forms of regulatory cooperation.

Antitrust, Regulation and the Neutrality Trap: A plea for a smart, evidence-based internet policy. CEPS Special Report No. 104/April 2015

When they look at Internet policy, EU policymakers seem mesmerised, if not bewitched, by the word ‘neutrality’. Originally confined to the infrastructure layer, today the neutrality rhetoric is being expanded to multi-sided platforms such as search engines and more generally online intermediaries. Policies for search neutrality and platform neutrality are invoked to pursue a variety of policy objectives, encompassing competition, consumer protection, privacy and media pluralism. This paper analyses this emerging debate and comes to a number of conclusions. First, mandating net neutrality at the infrastructure layer might have some merit, but it certainly would not make the Internet neutral. Second, since most of the objectives initially associated with network neutrality cannot be realistically achieved by such a rule, the case for network neutrality legislation would have to stand on different grounds. Third, the fact that the Internet is not neutral is mostly a good thing for end users, who benefit from intermediaries that provide them with a selection of the over-abundant information available on the Web. Fourth, search neutrality and platform neutrality are fundamentally flawed principles that contradict the economics of the Internet. Fifth, neutrality is a very poor and ineffective recipe for media pluralism, and as such should not be invoked as the basis of future media policy. All these conclusions have important consequences for the debate on the future EU policy for the Digital Single Market.

Information Guide: Food Safety

A guide to the European Union's Food Safety policy, with hyperlinks to sources of information within European Sources Online and on external websites.

Study to determine availability of parts at dealers during a recall campaign. Final report.

National Highway Traffic Safety Administration, Office of Defects Investigation, Washington, D.C.