Polarisierung als Strategie. Die Polarisierung des Schweizer Parteiensystems im internationalen Vergleich

Im letzten Beitrag erweitern Klaus Armingeon und Sarah Engler die Perspektive und analysieren die Polarisierung des Schweizer Parteiensystems im internationalen Vergleich. Ausgangspunkt ihres Kapitels ist die Erkenntnis, dass in kaum einem anderen europäischen Land die programmatischen Positionen der grossen Parteien so weit voneinander entfernt sind wie in der Schweiz. Während schon andere Studien die Parteipolarisierung in der Schweiz untersucht haben (Brändle 1 999; Hug und Schulz 2007; Ladner et al. 2010), nehmen Armingeon und Engler erstmalig einen direkten Vergleich der Parteipolarisierung und der Bevölkerungspolarisierung aus einer international komparativen Perspektive unter Einbezug der Schweiz vor. Konkret befassen sie sich mit der Frage, wie die programmatische Polarisierung der Schweizer Parteien mit der ideologischen Polarisierung der Gesamtwählerschaft und der Polarisierung der einzelnen Parteiwählerschaften in den drei zentralen Dimensionen des politisch en Wettbewerbs zusammenhängt (d.h. wenn es um mehr oder weniger Staatseingriffe in die Wirtschaft, um libertäre oder konservativ-autoritäre Werte sowie um den Grad der internationalen Öffnung des Landes geht). Im Falle der Konfliktlinie «Öffnung vs. Schliessung» weisen Armingeon und Engler darauf hin, dass sich die Parteienpolarisierung in der Schweiz nicht etwa auf ein hohes Niveau der Fremdenfeindlichkeit oder eine starke Polarisierung der Gesamtwählerschaft zurückführen lässt. Vielmehr zeigen sie, dass es den Parteien umso besser gelingt, ihre Zielwählerschaften in einer Dimension anzusprechen, je stärker sie sich programmatisch polarisieren. Diese Sortierungsleistung geht somit auf eine strategische Entscheidung der Parteien zurück, sich in einer Dimension des politischen Wettbewerbs zu profilieren und damit optimal ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen. Dabei ist es der SVP am besten gelungen, den Konflikt zwischen Öffnung und Schliessung zielgruppengerecht zu thematisieren und zu ihrem Kernprogramm zu machen. Damit werden vor allem all jene Wähler von der Volkspartei angesprochen, die sich durch Globalisierung, Europäisierung und Migrationsströme besonders bedroht fühlen. In diesem Sinne ist die SVP gemäss Armingeon und Engler Schweizer Meisterin im Heraussortieren ihrer Wählerschaft aus einer insgesamt ziemlich homogenen Wählerschaft.

Über die Bedeutung des Studiums der semitischen Sprachen, eine Antrittsrede, geh. am 17. April 1850

von Saul Isaac Kaempf, Prediger d. isr. Tempelgemeinde in Prag [[Elektronische Ressource]]

Denkschrift über die Verhältnisse des Herzogthums Limburg

Boberach: Bei der Trennung Belgiens von den Niederlanden ist kein unabhängiges Herzogtum Limburg entstanden, sondern diese Gebiete wurden den Niederlanden zurückerstattet bzw. als Entschädigung für Luxemburg zugewiesen. Die staatsrechtliche Verständigung erfolgte mit den Agnaten des Hauses Nassau wie auch mit dem Deutschen Bund. Mit der Trennung Limburgs von den Niederlanden würde der Deutsche Bund einen natürlichen Verbündeten verstimmen. Die Petitionen wenden sich gegen einen Anschluß an den Deutschen Zollverein

Die Gefahr des Vaterlandes und der Weg seiner Rettung

Boberach: Für Deutschland genügt eine Reform des Deutschen Bundes. Durch die Ernennung der neuen Bundestagsgesandten ist die Bundesversammlung zufriedenstellend zusammengesetzt. Der dänische Krieg zeigt die wirklichen Gegenwartsaufgaben. Eine künftige Reichsverfassung muß auf dem Vereinbarungsprinzip beruhen, die bevorstehende Nationalversammlung sollte dort tagen, wo sie dem Einfluß der südwestdeutschen Radikalen entzogen ist

Die Zukunft der evangelischen Kirche : vom rechtlichen Standpunkt aus beleuchtet

Boberach: Aus Darlegungen über die Verfassung und das Bekenntnis der Kirche und das Recht der evangelischen Kirche Preußens wird gefolgert, daß die Beseitigung der landesherrlichen Kirchengewalt nicht unbedenklich ist

Märzlieder, seinen deutschen Brüdern zum Andenken an die Tage des 18. bis 22. März 1848 gewidmet : (der Ertrag ist ohne Abzug für die Wittwen und Waisen der Gefallenen bestimmt)

Welsch (Projektbearbeiter): Abdruck von zwölf dem Andenken der Berliner Märzgefallenen gewidmeten Gedichten

Das göttliche Recht der Könige und die Prärogative des Adels, behauptet gegen die modernen Staatsverbesserer : nebst Aufklärungen über die Entstehungsgeschichte der Formel: "von Gottes Gnaden" und den mystischen Sinn der Salbungsceremonie weltlicher und geistlicher Herrscher

Boberach: Die französische Revolution hat gezeigt, daß die Beseitigung der Vorrechte des Adels und des Gottesgnadentums der Könige nur unheilvolle Folgen hat

Die Fabrikindustrie des Zollvereins : (Keine Schutzzölle, nur Finanzzölle!)

Boberach: Der Auszug aus dem im Sommer 1848 erschienenen Buche von Junghanns: "Der Fortschritt des Zollvereins" will nachweisen, daß die Industrie keinen Schutz mehr braucht, nachdem der Deutsche Zollverein vom Prinzip abgewichen ist, nicht mehr als zehn Prozent vom Wert zu erheben. Daß die handelspolitische Einheit Deutschlands möglich ist, wird bestritten

Die Grundrechte des deutschen Volkes : nebst den Entwürfen zu dem Gesetze und Hinweisungen auf andere Verfassungen

Boberach: Der ostpreußische Abgeordnete (Casino) berichtet über die Beratung der Grundrechte

Die Macht des Königs : Gedicht

Welsch (Projektbearbeiter): Sechsstrophiges Gedicht zu Ehren König Friedrich Wilhelms IV. mit ungebrochen konservativem 'vorparlamentarischem' Selbstverständnis

Revolutions-Gedanken, als die Quellen des zweiten Theils : Lob des Feudal- oder echten Gewaltstaates; sein Sturz durch die Vertheilung des Königlichen Eigenthums an Einzelne ; Vortheile dieses Eigenthümerstaates für die Entwicklung der Menschen ; Sturz des Eigenthümerstaates durch das Geld, die Käuflichkeit des Eigenthums, sogenannte Mobilmachung ; Des Geldstaates Nutzen und Niedertracht ; Des Geldstaates eigner Sturz durch die Geldsauger, es aufrecht zu erhalten ; Falsche Bemühungen dagegen, durch die Rechtssüchtigen, die aufopferungssüchtigen Radikalen ; Steigerungsstaat als Stufe zum Vernunftstaat

Boberach: Die "Revolutions-Gedanken" behandeln den Feudal- oder echten Gewaltstaat, seinen Sturz durch die Verteilung des königlichen Eigentums an Einzelne, die Vorteile dieses Eigentümerstaates durch Geld und Käuflichkeit des Eigentums, seinen eigenen Sturz durch die Geldsauger, falsche Bemühungen dagegen, den "Steigerungsstaat" als Stufe zum Vernunftsstaat, in dem den "Geldsaugern" und Produzenten im Interesse der arbeitenden Klasse die Möglichkeit genommen ist, ihre Macht zu mißbrauchen