Das Haager Trust-Übereinkommen und die Schweiz

Das Haager Trust-Übereinkommen vom 1. Juli 1985 ist weltweit bisher von elf Staaten unterzeichnet worden. Zur Zeit dreht sich eine Diskussion darum, ob auch die Schweiz dieses Übereinkommen unterzeichnen soll. Aus diesem Anlass organisierten das Europa Institut an der Universität Zürich und das Bundesamt für Justiz am 29. Mai 2003 gemeinsam ein Seminar. Der vorliegende Band, welcher im Wesentlichen die überarbeiteten und erweiterten Vorträge enthält, zeigt auf, welche praktische Bedeutung dem Trust zukommt, wie der Trust heute unter in der Schweiz geltendem Recht behandelt wird, und was sich nach einer Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens ändern würde. Dabei kommen die Gesichtspunkte erfahrener Trust-Praktiker wie diejenige bekannter schweizerischer Rechtswissenschafter gleichermassen zum Zug.

Rechtsmittel gegen Entscheide des juge d'appui bei der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz

The author examines whether and by which means the decisions handed down by the State judge giving his support to the arbitral proceeding (juge d'appui) may be appealed. Every relevant Article in the PILA (Private International Law Act) is addressed and analyzed in this regard (Art. 179(2) and (3), Art. 180(3), Art. 183(2), Art. 184(3) and Art. 185) by reference to the present legal doctrine and case law. Concerning the stages of appeal, the view is held that by direct or analogous application of Art. 356(2) CPC (Civil Procedure Code) the juge d'appui has jurisdiction as the sole instance of the Canton to render decisions in support of the arbitral tribunal. On the federal level however, the parties shall have the right to appeal against these decisions by filing a civil law appeal before the Swiss Federal Supreme Court, with the exception of most decisions given by juge d'appui within the meaning of Art. 180(3) PILA. As to this federal appeal, it is established that the case law of the Swiss Federal Supreme Court under the FTA (Act on the Federal Tribunal) indicates the Court's inclination to qualify both negative and positive decisions issued by the juge d'appui as final decisions in terms of Art. 90 FTA. In reference to the upcoming revision of the PILA's 12th Chapter the author concludes that the legislator might implement some clarifications in the current legal framework. It seems particularly advisable to ensure that all relevant Articles in the PILA regarding decisions of the juge d'appui explicitly reference to Art. 356(2) CPC. Moreover, the author is of the opinion that it would also be expedient to specify the

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz: vom Forum running zum judgment running?

Zum 65. Geburtstag von Prof. Dr. iur. et lic. oec. Heinrich Koller, haben über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Festschrift für ihren scheidenden Direktor verfasst. Die in deutscher und französischer Sprache verfassten Beiträge spiegeln das breite Spektrum einer Institution, aus deren «atelier» manch ein Gesetzesentwurf stammt. Oft übersehen wird dabei, dass das BJ aber auch eine «Werkstatt» ist, die das geltende Recht umsetzt und im Rahmen dieser Konkretisierung wichtige Akzente setzt. Die Festschrift bietet damit einen Blick hinter die Kulissen eines wichtigen Kompetenzzentrums für Rechtsfragen und beleuchtet aktuelle Probleme aus «erster Hand». Abgerundet wird die Festschrift mit einem Grusswort des Vorstehers EJPD (Bundesrat Christoph Blocher) und einem Schriftenverzeichnis von Heinrich Koller. Enthalten ist unter Anderem - die Bundesverfassung - weitere wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem öffentlichen Recht - ZGB und Nebenerlasse - OR und Nebenerlasse - Erlasse zum Strafrecht und zur Strafrechtspflege - Gesetze zu Gesundheit, Arbeit und sozialer Sicherheit - wichtige Gesetze zu Wirtschaft und Kredit Autorinnen und Autoren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz

Politikgeschichte in der Schweiz – eine historiographische Skizze

Die traverse lancierte im Jahr 2010 eine Reihe von vier historiographischen Sonderheften. Nach der Wirtschaftsgeschichte (1/2010), der Sozialgeschichte (1/2011) und der Kulturgeschichte (1/2012) wird die Reihe mit einem Heft zur Politikgeschichte (1/2013) abgeschlossen. In 14 Artikeln werden Themen aus dem Mittelalter, der Neuzeit, der Sattelzeit und der Zeitgeschichte aufgenommen. Die Beiträge bieten Forschungsüberblicke zur Geschichte der Parteien und der politischen Bewegungen, der Militärgeschichte, der Rechtsgeschichte, der staatsbürgerlichen Rechte und der Staatsbürgerschaft, den auswärtigen Beziehungen, der Neutralität, der schweizerischen Mitarbeit in internationalen Organisationen, des Service Publics, des Parlamentes und der Verfassung, der Religionsgeschichte und des Säkularismus, der Umwelt und zur Konstruktion von Geschichte und nationaler Indentität. Zusätzlich werden die beiden Arbeitsinstrumente Diplomatische Dokumente der Schweiz und das Jahrbuch Schweizerische Politik (L'Année politique suisse) vorgestellt und am Beispiel des Bergier-Berichts wird die politische Instrumentalisierung der Geschichte diskutiert.

Der Übergang ins Hochschulstudium: Prozesse und Mechanismen am Beispiel der deutschen Schweiz

Im Allgemeinen wird zum einen die Auffassung geteilt, dass auch ein Land wie die Schweiz auf ein steigendes Angebot qualifizierter und hochqualifizierter Arbeitskräfte angewiesen ist, um wirtschaftliche Prosperität und allgemeine Wohlfahrt dauerhaft sicherstellen zu können (vgl. SKBF 2010). Zum anderen wird dem modernen Bildungssystem – unter Gewährleistung zumindest formaler Chancengleichheit – die Aufgabe zugeschrieben, mittels ausreichender Bildungsgelegenheiten für dieses Angebot an Humankapital zu sorgen (vgl. Müller und Kogan 2010; Müller et al. 1997; Seibert et al. 2010).