Die politische Gestalt Deutschlands und die Reichsverfassung

Boberach: Die preußische Verfassung muß Vorrang haben vor den Beschlüssen der Deutschen Nationalversammlung. Der Eintritt Österreichs in den deutschen Bundesstaat wird abgelehnt. Vorgeschlagen werden eine Reichsrepräsentation der Fürsten und Völker, ein Reichsoberhaupt mit suspensivem Veto gegen die Beschlüsse beider Kammern, Reichssteuern. - Wentzke: Befestigung der Macht Österreichs die wichtigste Frage: nötig Agrargesetzgebung und Befriedigung der Verfassungswünsche Ungarns und der böhmischen und österreichischen Stände. Inzwischen muß Preußen Deutschland näher treten als Bürge seiner verfassungsmäßigen Rechte. Auf der Fürsten-Konferenz am 25. März sind u.a. "die Grundzüge einer künftigen deutschen Reichsverfassung und die Vertretung der Fürsten und Völker bei dieser" zu beraten. Reichsrepräsentation: Deutsches Parlament, zusammengesetzt aus dem Hause der Fürsten, aus welchem das Oberhaupt des Reichs als erbliche Würde hervorgeht, und aus dem Haus der Gemeinen. Das Reichsoberhaupt hat die Vertretung nach Außen, vollziehende Gewalt und Ministerernennung, aber nur suspensives Veto gegen wiederholte Beschlüsse beider Häuser. Das Haus der Fürsten ist gebildet von sämtlichen Souveränen und freien Städten mit verhältnismäßig abgestufter Stimmenzahl. Das Haus der Gemeinen setzt sich zusammen aus den von den Ständeversammlungen gewählten Mitgliedern. Ein ständiger Ausschuß wird meist genügen; das Parlament selbst ist nicht zu häufig zu berufen. Der Reichsverwaltung unterstehen u.a.: Heerwesen; Verfassungsangelegenheiten der Einzelstaaten; Rechtswesen; Zoll, Post, Münze, Freizügigkeit; Reichssteuern. - Der Beitritt ganz Österreichs erscheint, "wenn von der Verwandlung eines Fürstenbundes in einen nationalen Völkerbund die Rede ist", unmöglich. "Es kann daher, wenn sich Österreich ebenfalls dem Deutschen Reichsverbande anschließen wollte, nur von seinen Deutschen Provinzen die Rede sein." Aber auch dabei noch Bedenken, die sich erst bei günstiger innerer Entwicklung Österreichs heben lassen. Jedenfalls muß ein enges Bündnis bleiben. - Die zum 2. April berufenen preußischen Reichsstände können sich erst mit der Bildung eines Deutschen Parlaments befassen, "wenn Regierung und Stände sich vorher über die Grundzüge einer künftigen Verfassung für die Preußische Monarchie geeinigt haben werden."

Landesverfassungsgesetz für das Königreich Hannover vom 6. August 1840 mit den durch das Gesetz vom 5. September 1848 verkündigten Änderungen

Welsch (Projektbearbeiter): Bestimmungen der Verfassung vom 6. August 1840: Verweigerungsrecht des Landtags nur im Falle neuer Steuern, Aufhebung der Ministerverantwortlichkeit, Einziehung der meisten Domänen durch die Krone, eventuelle Regentschaft nur bei geistiger Unfähigkeit des Thronerben. Reformen vom 5. September 1848: veränderte Zusammensetzung der Ersten und Änderung des Wahlrechts zur Zweiten Kammer

Offener Brief des Freiherrn C. v. Vincke-Olbendorf an Herrn Gerichtsschulzen Nickel, Abgeordneten des Grottkauer Kreises zur Versammlung für die Vereinbarung der Preußischen Verfassung, betreffend dessen Bericht vom 25. Juni 1848

Boberach: Die von Nickel vertretenen Forderungen der Linken werden zurückgewiesen. Die Verfassung ist mit der Krone zu vereinbaren. Die entschädigungslose Beseitigung der Feudalrechte ist ein Angriff auf das Eigentum und kann nicht aus dem Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger abgeleitet werden

Funfzehn neue deutsche Lieder zu alten Singweisen : den deutschen Männern Ernst Moritz Arndt und Ludwig Uhland gewidmet

Welsch (Projektbearbeiter): Abdruck von fünfzehn Gedichten mit patriotischem Inhalt

Zwei Gespräche mit Seiner Majestät dem Könige Friedrich Wilhelm dem Vierten (am 23sten November 1847, und am 19ten März 1848) : in geschichtlichen Rahmen gefaßt

Boberach: Auf einer Eisenbahnreise äußerte sich der König 1847 nur über Mendelssohn und andere Komponisten. Das Gespräch am 19. März 1848 im Berliner Schloß hatte Rellstab erbeten, um den König zu bewegen, die Truppen zurückzuziehen; dieser habe jedoch noch geglaubt, die Volksbewegung, die er auf Agitation von Fremden zurückführte, unterdrücken zu können; Bodelschwingh und ein General seien derselben Meinung gewesen

Die Nationalversammlung aufgelöst: Eine Thronrede: Wenn ich ein König wäre, der noch vor wenigen Wochen in der unseligsten Verblendung 14 Stunden lang sein Volk beschießen ließ ...

Welsch (Projektbearbeiter): Wenn Friedrich Wilhelm IV. seine eigenen Versprechungen vom März 1848 ernst nähme, müßte er seine Minister entlassen, die Nationalversammlung auflösen und selbst zurücktreten: "... das Volk soll Männer berufen, die an den Gräbern des Friedrichshains das Mark der Revolution empfangen." Verfaßt von dem Berliner Philologiestudenten und Aktivisten des Demokratischen Klubs Edmund Monecke und veröffentlicht in der Form einer (fiktiven) Thronrede. Datierung des Flugblatts nach Friedländer, S. 164

Die Wahlen nach der octroyirten Verfassung

Boberach: Die Kritik an der Linken in der Nationalversammlung führt zur Ablehnung des bisherigen Wahlrechts, das durch ein der Gleichmacherei entgegengesetztes System indirekter Wahlen ersetzt werden soll

Blätter der Erinnerung, meistens um und aus der Paulskirche in Frankfurt

Boberach: 82 "Stammbuchblätter und Sprüche" und 11 Gedichte u.a. auf Bassermann, den Tod Friedrich von Gagerns, Auerswalds und Lichnowskys, an Leubold, "Ihr Könige gebt Acht" und "Die Kaiserfahrt" verarbeiten Arndts Erlebnisse als Parlamentarier in der Fraktion im Weidenbusch

Ueber die politischen Bestrebungen in ihrer Berechtigung und ihrer Verirrung : Festrede am 20. August 1848, dem Geburtstage Seiner Königlichen Hoheit des Kurfürsten von Hessen Friedrich Wilhelm I.

Boberach: Äußere Freiheit führt zur Geistesfreiheit, aber schematische Gleichmacherei ist abzulehnen. - Wentzke: Äußere Freiheit schafft auch Freiheit des Geistes. Warnt aber vor übereifriger Betätigung in der Politik, die zu leicht das Familienleben zerstört. Gegen die Gleichmacherei

Georg Herwegh's viertägige Irr- und Wanderfahrt mit der Pariser deutsch-demokratischen Legion in Deutschland und deren Ende durch die Württemberger bei Dossenbach : zur Erinnerung an die Zustände im Frühjahr 1848

Welsch (Projektbearbeiter): Darstellung des Gefechts der Württemberger gegen die Deutsche Demokratische Legion unter Herwegh bei (Nieder-)Dossenbach (Kreis Lörrach) aus der Sicht des württembergischen Hauptmanns Lipp. "20 bis 30 Freischärler fallen, über 300 werden gefangengenommen, die übrigen, darunter Herwegh, können ... in die Schweiz fliehen." [Speck/1848, 61] Damit war die badische Aprilrevolution gescheitert

Die deutsche Revolution, die National-Versammlung und die Fürsten : Herzensergießungen eines deutschen Mannes aus dem Lehrstande

Boberach: Vom Standpunkt eines norddeutschen Protestanten wird die Deutsche Nationalversammlung kritisiert, weil ihre Mehrheit Österreich von Deutschland trennen und den ungeeigneten König von Preußen zum Kaiser machen will. - Wentzke: Oberflächliche Kritik der sogenannten "Volksvertreter" der Paulskirche und ihrer falschen Dekretalien. Gegen Schmerlings doppelzüngiges Verhalten und gegen Gagerns aristokratisches Auftreten bei der Ermordung Blums. Verfasser, ein norddeutscher Protestant, kann sich keinen preußischen Kaiser, kein Deutschland ohne Österreich denken. Vor allem besitzt Friedrich Wilhelm IV. keinerlei Zuneigung. Erzherzog Johann ist der einzige, der als Kaiser die Idee der Volkssouveränität verwirklichen kann

Unmaßgebliche Vorschläge, als Instruktion für den Herrn Sattlermeister Georg Hollenbach, Abgeordneter der mittelfränkischen Kreishauptstadt Ansbach, zu der am 15. Juli d. Js. in Frankfurt a/M. zusammentretenden Versammlung deutscher Gewerbetreibenden ertheilt: Bei der Besprechung des Comité's für die Gewerbs-Congreßbeschickung zu Frankfurt ...

Welsch (Projektbearbeiter): Verhaltensmaßregeln für den als Vertreter Ansbachs in den 'Deutschen Handwerker- und Gewerbe-Congreß' nach Frankfurt entsandten Sattlermeister Hollenbach

Von Gottes Gnaden Wir, Friedrich Wilhelm I., Kurfürst und souverainer Landgraf von Hessen etc. etc. finden uns bewogen, zu den durch unsere allerhöchste Verkündigung ...

Welsch (Projektbearbeiter): Zusagen: Ernennung von Ministern, welche das Vertrauen der Bevölkerung genießen, Pressefreiheit, Amnestie für politisch Verurteilte, Religions- und Gewissensfreiheit, Hinwirkung auf die Einrichtung einer Nationalvertretung im Frankfurter Bundestag

Verfassungs-Urkunde für das Kurfürstenthum Hessen sowie die darauf Bezug habenden Verordnungen und Gesetze vom 13. April 1852: Verordnung vom 13. April 1852, wodurch der über die Kurhessischen Verfassungs-Angelegenheiten gefaßte Bundesbeschluß verkündigt wird: Von Gottes Gnaden Wir, Friedrich Wilhelm der Iste, Kurfürst und souveräner Landgraf von Hessen ... thun hiermit kund ...

Welsch (Projektbearbeiter): Veröffentlichung einer provisorischen Verfassung: Einführung von zwei Kammern mit finanziell sehr beschränkten Rechten; dem Kurfürsten bleibt der größte Teil der Domänen

Mitbürger! Unsere Reichsversammlung hat die deutschen Grundrechte vollendet ...

Welsch (Projektbearbeiter): Eingabe an die Protestantische Generalsynode für Bayern: Forderung nach Reform des altlutherischen Bekenntnisses (Transsubstantiation) und nach Einberufung einer Reformierenden Nationalsynode der deutschen Protestanten