Die Anwendbarkeit des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den modernen elektronischen Vertragsabschluss im Internet

In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Verträge per Internet geschlossen. Vor der Formvorschriftenreform und Schuldrechtsmodernisierung stand der moderne elektronische Vertragsabschluss im Internet jedoch einer Normsituation des BGB gegenüber, die im Grunde ohne Rücksicht auf heutige Kommunikations- und Automationsmöglichkeiten entstanden ist. Am 1. August 2001 ist das „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr“ in Kraft getreten. Durch Art. 1 dieses Gesetzes wird Art. 9 der E-Commerce-Richtlinie in das Bürgerliche Gesetzbuch umgesetzt. Durch das Formvorschriften-Anpassungsgesetz wurden die neuen Begriffe „Elektronische Form“ und „Textform“ in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Außerdem trat am 1. Januar 2002 das „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde § 312e mit dem neuen Begriff „elektronischer Geschäftsverkehr“ in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt. Trotz der Formvorschriftenreform und Schuldrechtsmodernisierung stellt sich die Frage, ob die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches geeignet sind, die sich aus dem elektronischen Vertragsabschluss im Internet ergebenden Rechtsprobleme zu erfassen und zufriedenstellend zu lösen, ob das Bürgerliche Gesetzbuch also den Entwicklungen des modernen elektronischen Rechtsgeschäftsverkehrs angepasst und damit anwendbar für den elektronischen Vertragsabschluss im Internet ist. Der Beantwortung dieser Frage widmet sich die vorlegte Untersuchung.

Bewertungsportale im Internet – Meinungsfreiheit versus Datenschutz und Haftungsfragen der Portalbetreiber

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit rechtlichen Fragestellungen rund um Bewertungs-portale im Internet. Zentrale Themen der Arbeit sind dabei die Zulässigkeit der Veröffentlichung der von den Nutzern abgegebenen Bewertungen vor dem Hintergrund möglicherweise entgegenstehender datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Des weiteren wird der Rechtsschutz der Betroffenen erörtert und in diesem Zusammenhang die haftungsrechtlichen Risiken der Forenbetreiber untersucht. Gegenstand der Arbeit sind dabei sowohl Online-Marktplätze wie eBay, auf denen sowohl der Bewertende als auch der Bewertete registriert und mit dem Bewertungsverfahren grundsätz-lich einverstanden sind (geschlossene Portale), als auch Portale, auf denen – oftmals unter einem Pseudonym und ohne vorherige Anmeldung – eine freie Bewertungsabgabe, zu Pro-dukteigenschaften, Dienstleistungen bis hinzu Persönlichkeitsmerkmalen des Bewerteten möglich ist (offene Portale). Einleitung und Erster Teil Nach einer Einleitung und Einführung in die Problematik werden im ersten Teil die verschie-denen Arten der Bewertungsportale kurz vorgestellt. Die Arbeit unterscheidet dabei zwischen so genannten geschlossenen Portalen (transaktionsbegleitende Portale wie eBay oder Ama-zon) auf der einen Seite und offenen Portalen (Produktbewertungsportale, Hotelbewertungs-portale und Dienstleistungsbewertungsportale) auf der anderen Seite. Zweiter Teil Im zweiten Teil geht die Arbeit der Frage nach, ob die Veröffentlichung der durch die Nutzer abgegebenen Bewertungen auf den offenen Portalen überhaupt erlaubt ist oder ob hier mögli-cherweise das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und hier insbesondere das Recht auf in-formationelle Selbstbestimmung in Form der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die freie Bewertungsabgabe unzulässig werden lässt. Untersucht werden in diesem Zusammenhang im einzelnen Löschungs- bzw. Beseitigungsan-sprüche der Betroffenen aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG bzw. §§ 1004 i. V. m. 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Die Arbeit kommt in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu dem Schluss, dass die Bewertungen personenbezogene Daten darstellen, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterlie-gen und eine Veröffentlichung der Bewertungen nach dem im deutschen Recht geltenden da-tenschutzrechtlichen Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Vor dem Hintergrund dieser den tatsächlichen Gegebenheiten und Interessenlagen im Internet nicht mehr gerecht werdenden Gesetzeslage diskutiert der Autor sodann die Frage, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in diesen Fällen eine Einschränkung durch die grund-gesetzlich garantierten Informationsfreiheiten erfahren müssen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Rechtslage, in der auf die Besonderheiten der ein-zelnen Portale eingegangen wird, kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass die Frage der Zuläs-sigkeit der Veröffentlichung der Bewertungen von einer Interessenabwägung im Einzelfall abhängt. Als Grundsatz kann jedoch gelten: Ist die bewertete Tätigkeit oder Person in Bezug auf die bewertete Eigenschaft ohnehin einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, erscheint eine Veröffentlichung der Daten nicht bedenklich. Dagegen wird man einen Löschungs- bzw. Be-seitigungsanspruch bejahen müssen für die Bewertungen, die Tätigkeiten oder Eigenschaften des Bewerteten, die in keinem Zusammenhang mit ihm als öffentlicher Person stehen, betref-fen. Anschließend geht die Arbeit auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und der sich hier-aus ergebenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gemäß der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB ein, verneint jedoch wegen dem Vorrang der spezialgesetzlichen Bestimmungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz letztlich eine Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen. Schließlich wird in diesem Teil noch kurz auf die Zulässigkeit der Bewertung juristischer Per-sonen eingegangen, die im Grundsatz bejaht wird. Dritter Teil Sofern der zweite Teil der Arbeit zu dem Schluss kommt, dass die Veröffentlichung der Be-wertungen zulässig ist, stellt sich im dritten Teil die Frage, welche Möglichkeiten das Recht dem Bewerteten bietet, gegen negative Bewertungen vorzugehen. Untersucht werden, dabei datenschutzrechtliche, deliktsrechtliche, vertragliche und wettbe-werbsrechtliche Ansprüche. Ein Schwerpunkt dieses Teils liegt in der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zu der Frage wann eine Bewertung eine Tatsachenbehauptung bzw. ein Werturteil darstellt und den sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für den Unterlassungsanspruch des Betroffenen. Diejenigen Bewertungen, die eine Meinungsäußerung darstellen, unterstehen dem starken Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit. Grenze der Zulässigkeit sind hier im wesentlichen nur die Schmähkritik und Beleidigung. An Tatsachenbehautpungen dagegen sind schärfere Maßstäbe anzulegen. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, ob vertragliche Beziehungen zwischen den Beteiligten (Bewertenden, Bewertete und Portalbetreiber) die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkt, was jedenfalls für die geschlossenen Portale bejaht wird. Vierter Teil Der vierte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den „Zu-gut-Bewertungen“. Es geht dabei um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Falle verdeckter Eigenbewertungen. Solche Eigenbewertungen, die unter dem Deckmantel der Pseudonymität als Werbemittel zur Imageverbesserung in entsprechenden Bewertungsportale verbreitet werden ohne den wahren Autor erkennen zu lassen, sind in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich unzulässig. Fünfter Teil Im letzten Teil der Arbeit wird schließlich der Frage nach der Verantwortlichkeit der Portal-betreiber für rechtswidrige Bewertungen nachgegangen. Zunächst wird die Feststellung getroffen, dass es sich bei den von den Nutzern abgegebenen Bewertungen um fremde Inhalte handelt und somit die Haftungsprivilegierungen der § 11 Abs. 1 TDG, § 9 Abs. 1 MDStV eingreifen, wonach die Forenbetreiber für die rechtswidrigen Bewertungen jedenfalls so lange nicht verantwortlich sind, solange sie hiervon keine Kenntnis haben. Da von dieser Haftungsprivilegierung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Störerhaftung nicht umfasst ist, wird die Reichweite die Forenbetreiber aus der Störerhaftung treffenden Überwachungspflichten diskutiert. Die Arbeit kommt hier zu dem Ergebnis, dass in den Fällen, in denen dem Adressaten der Bewertung die Identität des Verfassers bekannt ist, sich die Verpflichtungen der Forenbetrei-ber auf die Beseitigung bzw. Sperrung der rechtswidrigen Bewertung beschränken. Sofern die Identität des Bewertenden unbekannt ist, haften die Forenbetreiber als Mitstörer und dem Be-troffenen stehen Unterlassungsansprüche auch gegen die Forenbetreiber zu.

Reti di partecipazione fra società di capitale in Italia: presenza di topologie caratterizzate da distribuzioni power law

Quando la probabilità di misurare un particolare valore di una certa quantità varia inversamente come potenza di tale valore, il quantitativo è detto come seguente una power-law, conosciuta anche come legge di Zipf o distribuzione di Pareto. Obiettivo di questa tesi sarà principalmente quello di verificare se il campione esteso di imprese segue la power-law (e se sì, in che limiti). A tale fine si configureranno i dati in un formato di rete monomodale, della quale si studieranno alcune macro-proprietà di struttura a livllo complessivo e con riferimento alle componenti (i singoli subnet distinti) di maggior dimensione. Successivamente si compiranno alcuni approfondimenti sulla struttura fine di alcuni subnet, essenzialmente rivolti ad evidenziare la potenza di unapproccio network-based, anche al fine di rivelare rilevanti proprietà nascoste del sistema economico soggiacente, sempre, ovviamente, nei limiti della modellizzazione adottata. In sintesi, ciò che questo lavoro intende ottenere è lo sviluppo di un approccio alternativo al trattamento dei big data a componente relazionale intrinseca (in questo caso le partecipazioni di capitale), verso la loro conversione in "big knowledge": da un insieme di dati cognitivamente inaccessibili, attraverso la strutturazione dell'informazione in modalità di rete, giungere ad una conoscenza sufficientemente chiara e giustificata.

Internet Service Providers Liability in Spain

The article focuses on the current situation of Spanish case law on ISP liability. It starts by presenting the more salient peculiarities of the Spanish transposition of the safe harbours laid down in the E-Commerce Directive. These peculiarities relate to the knowledge requirement of the hosting safe harbour, and to the safe harbour for information location tools. The article then provides an overview of the cases decided so far with regard to each of the safe harbours. Very few cases have dealt with the mere conduit and the caching safe harbours, though the latter was discussed in an interesting case involving Google’s cache. Most cases relate to hosting and linking safe harbours. With regard to hosting, the article focuses particularly on the two judgments handed down by the Supreme Court that hold an open interpretation of actual knowledge, an issue where courts had so far been split. Cases involving the linking safe harbour have mainly dealt with websites offering P2P download links. Accordingly, the article explores the legal actions brought against these sites, which for the moment have been unsuccessful. The new legislative initiative to fight against digital piracy – the Sustainable Economy Bill – is also analyzed. After the conclusion, the article provides an Annex listing the cases that have dealt with ISP liability in Spain since the safe harbours scheme was transposed into Spanish law.

The Law Applicable to Online Copyright Infringements int ALI and CLIP Proposals: A Rebalance of Interest Needed?

The article discusses the problems of applicable law to copyright infringements online. It firstly identifies the main problems related to the well established territoriality principle and the lex loci protectionis rules. Then; the discussion focuses on the "ubiquitous infringement" rule recently proposed by the American Law Institute (ALI) and the European Max Planck Group for Conflicts of Law and Intellectual Propoperty (CLIP). The author strongly welcomes a compromise between the territoriality and universality approaches suggested in respect of ubiquitous infringement cases. At the same time; the paper draws the attention that the interests of "good faith" online service providers (such as legal certainty and foreseeability) have been until now underestimated and invites to take these interests into account when merging the projects into a common international proposal.

Liability for Copyright Infringements on the Internet: Host Providers (Content Providers) - The Geman Approach

Copyright infringements on the Internet affect all types of media which can be used online: films, computer games, audio books, music, software, etc. For example, according to German studies, 90% of all copyright violations affecting film works take place on the Internet. This storage space is made available to such infringers, as well as to others whose intentions are legal, by hosting providers. To what extent do hosting providers have a duty of care for their contribution to the copyright infringements of third parties, i.e. their users? What duties of care can be reasonably expected of hosting providers to prevent such infringements? These questions have been heavily debated in Germany, and German courts have developed extensive case law. This article seeks to examine these questions by assessing German jurisprudence against its EU law background.

Transnational Law for Transnational Communities The Emergence of a Lex Mercatoria (or Lex Informatica) for International Creative Communities

Open Source Communities and content-oriented projects (Creative Commons etc.) have reached a new level of economic and cultural significance in some areas of the Internet ecosystem. These communities have developed their own set of legal rules covering licensing issues, intellectual property management, project governance rules etc. Typical Open Source licenses and project rules are written without any reference to national law. This paper considers the question whether these license contracts and other legal rules are to be qualified as a lex mercatoria (or lex informatica) of these communities.

Evaluation of the Role of Access Providers Discussion of Dutch Pirate Bay Case Law and Introducing Principles on Directness, Effectiveness, Costs, Relevance, and Time

Internet service providers (ISPs) play a pivotal role in contemporary society because they provide access to the Internet. The primary task of ISPs – to blindly transfer information across the network – has recently come under pressure, as has their status as neutral third parties. Both the public and the private sector have started to require ISPs to interfere with the content placed and transferred on the Internet as well as access to it for a variety of purposes, including the fight against cybercrime, digital piracy, child pornography, etc. This expanding list necessitates a critical assessment of the role of ISPs. This paper analyses the role of the access provider. Particular attention is paid to Dutch case law, in which access providers were forced to block The Pirate Bay. After analysing the position of ISPs, we will define principles that can guide the decisions of ISPs whether to take action after a request to block access based on directness, effectiveness, costs, relevance and time.

Proportionality of Website Blocking: Internet Connectivity Providers as Copyright Enforcers

Internet connectivity providers have been ordered to block access to websites facilitating copyright infringement in various EU countries.In this paper, the proportionality of these enforcement measures is analysed. After addressing preliminary questions, the recent ECJ ruling UPC Telekabel Wien (C-314/12) and then case law from all Member States are examined from the perspective of proportionality. Finally, five criteria are submitted for proportionality analysis, and a proportionality evaluation is provided. The major observation is that the underlying goal of copyright enforcement has implications on how the scale tilts. In particular, ineffective enforcement mechanisms can be more easily accepted if the goal of symbolic, educational or politically motivated enforcement is considered legitimate. On the other hand, if the goal is to decrease the impact of infringement, higher efficiency and economically quantifiable results may be required

Under One Umbrella: Problems of Internet Retransmissions of Broadcasts and Implications for New Audiovisual Content Services

The development of broadband Internet connections has fostered new audiovisual media services and opened new possibilities for accessing broadcasts. The Internet retransmission case of TVCatchup before the CJEU was the first case concerning new technologies in the light of Art. 3.1. of the Information Society Directive. On the other side of the Atlantic the Aereo case reached the U.S. Supreme Court and challenged the interpretation of public performance rights. In both cases the recipients of the services could receive broadcast programs in a way alternative to traditional broadcasting channels including terrestrial broadcasting or cable transmission. The Aereo case raised the debate on the possible impact of the interpretation of copyright law in the context of the development of new technologies, particularly cloud based services. It is interesting to see whether any similar problems occur in the EU. The „umbrella” in the title refers to Art. 8 WCT, which covers digital and Internet transmission and constitutes the backrgound for the EU and the U.S. legal solutions. The article argues that no international standard for qualification of the discussed services exists.

Enforcing Copyright Infringements Online: In Search of Balanced Private International Law Rules

Enforcement of copyright online and fighting online “piracy” is a high priority on the EU agenda. Private international law questions have recently become some of the most challenging issues in this area. Internet service providers are still uncertain how the Brussels I Regulation (Recast) provisions would apply in EU-wide copyright infringement cases and in which country they can be sued for copyright violations. Meanwhile, because of the territorial approach that still underlies EU copyright law, right holders are unable to acquire EU-wide relief for copyright infringements online. This article first discusses the recent CJEU rulings in the Pinckney and Hejduk cases and argues that the “access approach” that the Court adopted for solving jurisdiction questions could be quite reasonable if it is applied with additional legal measures at the level of substantive law, such as the targeting doctrine. Secondly, the article explores the alternatives to the currently established lex loci protectionis rule that would enable right holders to get EU-wide remedies under a single applicable law. In particular, the analysis focuses on the special applicable law rule for ubiquitous copyright infringements, as suggested by the CLIP Group, and other international proposals.