363 resultados para Verfassunggebende Versammlung


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Boberach: In "Konterfeis" werden vor den Kammerwahlen die Abgeordneten der Linken der Nationalversammlung Waldeck, Jacoby, Stein, D'Ester, Elsner, Nees v. Esenbeck, Temme, Berends, Jung, Graf Reichenbach, Schneider, Rodbertus, v. Berg, v. Kirchmann, v. Unruh, [und] Parrisius mit ihrer Taktik vorgestellt

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Boberach: Die Freiheit der Wissenschaft als Grundrecht muß zur Folge haben, daß die Homöopathie der Schulmedizin gleichgestellt wird. Die Universitäten sollen Lehrstühle für Homöopathie erhalten, die Approbation der Ärzte erst nach einem Kursus in Homöopathie erfolgen und ihnen die Wahl der Homöopathie freigestellt sein

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Boberach: Der (neben Geheimrat Jonas) im viertgrößten Berliner Wahlbezirk gewählte Abgeordnete wird sich, obwohl selber Anhänger der Republik, der Mehrheitsentscheidung für die konstitutionelle Monarchie beugen, in der die Volksvertretung entscheidet, König und Minister nur raten und warnen dürfen. Die beiden letzten preußischen Ministerien haben das Heer als Hochburg reaktionären Junkertums nicht genug kontrolliert

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Wentzke: Rühmt die englische Verfassung als Gesamtwirkung der selbständigen Bewegung Aller, von der freien Gemeinde an: monarchisches, erbliches Oberhaupt, verantwortliches Ministerium, Ober- und Unterhaus. Für den Bundesstaat ist Nord-Amerika Vorbild: Kern der ganzen Verfassung der oberste Bundesgerichtshof. Höhere Entwicklung der Freiheit in Deutschland, wo die Zentral-Einheit des parlamentarischen Staates auf bedingt selbständigen Staaten ruhen muß. Bedenken gegen den Siebzehnerentwurf. Grundsätze müssen vielmehr sein: 1. bedingte Selbständigkeit der Einzelstaaten; 2. persönliches Bundeshaupt; 3. Senat: Oberhaus aus 161 Reichsräten, 6 Virilstimmen der jetzt zu mediatisierenden Fürsten und (nur in der Londoner Ausgabe) 24 Collektivstimmen [sic!] der Standesherren; 4. Volkshaus; 5. Bundesgericht, in dem die drei Elemente der Bundesverfassung, Oberhaupt, Ober- und Unterhaus, gleichmäßig vertreten sind. Die Fürsten bilden mit den 17 Stimmen der engeren Versammlung des Bundestages den Staatsrat. Erbmonarchie jetzt unmöglich, da Österreich nicht in der Lage ist, die Krone zu übernehmen; würde es aber übergangen, so würde durch ein Lossagen Österreichs das deutsche Element im Osten vernichtet werden. Eine Bundes-Wahlmonarchie, in der alle regierenden Fürsten Wähler, alle wählbar sind, läßt die Zukunft frei

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Boberach: Die Arbeiterschaft fordert gerechten Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, insbesondere Lohnerhöhungen, weil die Buchdrucker nur den Wohlstand ihrer Prinzipale von Jahr zu Jahr wachsen sahen, während die eigene Zukunft immer schlechter wurde. Verlangt werden ferner ein paritätisch von Arbeitern und Arbeitgebern gewähltes deutsches Arbeitsministerium, Überwachung der Berufsausbildung, Gründung von Gesellenvereinen, Kranken-, Invaliden-, Sterbe- und Witwenkassen sowie Maßnahmen gegen zu viele Maschinen

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Boberach: Sieben Thesen und ein Antrag an die Nationalversammlung fordern deren Auflösung, damit die Abgeordneten in den Landtagen der Einzelstaaten einen neuen Versuch zur Vereinbarung einer Verfassung unternehmen können, die nur eine schwache Zentralgewalt mit einem Reichsverweser vorzusehen braucht. - Wentzke: Fordert die Auflösung der Paulskirche, damit die Abgeordneten von den Einzelkammern aus im Wege freier Verständigung die Einigung anbahnen: das Bundesgesetz vom 30. März [1848] ist unter dem Druck allgemeiner Mutlosigkeit entstanden; die Paulskirche hat die Souveränität usurpiert, sieben Monate lang nichts Erhebliches geleistet und lediglich die Uneinigkeit der deutschen Stämme gesteigert

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Boberach: Die Nationalversammlung wird als Behörde aufgefaßt, die der König wie alle Behörden dorthin verlegen kann, wo es ihm beliebt

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Boberach: Schwurgerichte sind dann gerechtfertigt, wenn die Geschworenen nur über Schuld oder Unschuld urteilen, wobei sie als juristische Laien nicht irren können

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Boberach: Die "reichsständischen Befugnisse" der Nationalversammlung werden aus den Rechten des Vereinigten Landtags von 1847 abgeleitet. - Welsch (Projektbearbeiter): Samt dem Abdruck der Rede des Abgeordneten Kirchmann, dem Berichterstatter der Kommission

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Boberach: Wie bereits Blum im Vorparlament dargelegt hat, können indirekte Wahlen den Volkswillen verfälschen

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Boberach: Die von Nickel vertretenen Forderungen der Linken werden zurückgewiesen. Die Verfassung ist mit der Krone zu vereinbaren. Die entschädigungslose Beseitigung der Feudalrechte ist ein Angriff auf das Eigentum und kann nicht aus dem Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger abgeleitet werden

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Boberach: Der Widerstand der Nationalversammlung gegen die Verlegung nach Brandenburg wird gerechtfertigt, die oktroyierte Verfassung ist grundsätzlich abzulehnen, auch wenn sie freisinnig zu sein scheint. - Welsch (Projektbearbeiter): Verfasser der Broschüre ist der Landgerichtsrat Köhler, Abgeordneter der Preußischen Nationalversammlung für Marienwerder/Westpreußen; Lebensdaten waren nicht zu ermitteln

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Boberach: Folgende Organe sind zu schaffen: Oberhaus durch Umwandlung des Bundestages, das einen Bundespräsidenten auf drei Jahre wählt und die vollziehende Gewalt besitzt; Volkskammer aus allgemeinen Wahlen; Bundesgerichtshof für Auseinandersetzungen zwischen den Einzelstaaten sowie ihnen und dem Bundesstaat. Der Vorschlag Zöpfls, die Standesherren an der Neuordnung zu beteiligen, wird abgelehnt. - Wentzke: Fürsten und Volk müssen in der Bundeseinheit vertreten sein, die die Einheit der ganzen deutschen Nation wie die Besonderheit der Einzelstaaten zur Geltung bringen wird. 1. Bundestag als Oberhaus, Vertreter der Regierungen, dabei entweder Gleichstellung aller Staaten oder Stimmenverhältnis wie im bisherigen Plenum. 2.Volkskammer aus allgemeinen Wahlen. Das Oberhaus hat die vollziehende Gewalt; oberste Leitung und Vertretung nach Außen durch einen auf 3 Jahre vom Oberhaus gewählten Bundespräsidenten. Grundrechte, konstitutionelle Landesverfassungen. Bundesgerichtshof als Staatengerichtshof von Oberhaus und Volkskammer auf je 6 Jahre ernannt. Gegen den von Zöpfl ... gewünschten Eintritt der Standesherren und gegen die Wahl der Volksvertretung durch die Kammern

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Boberach: Der Staatsstreich des Ministeriums Brandenburg wird aus der Sicht der Linken verurteilt und der Beschluß zur Steuerverweigerung begründet

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Boberach: Eine allgemeine Reichspost in Deutschland soll durch niedriges Porto ihre Benutzung erleichtern. Grundsätzlich soll von den Einnahmen der Post kein Überschuß für andere Staatszwecke abgeführt werden. Das Postregal der Einzelstaaten ist der Reichsgewalt zu übertragen