Staatstätigkeiten, Parteien und Demokratie. Festschrift für Manfred G. Schmidt

Manfred G. Schmidt ist einer der führenden Politikwissenschaftler Europas. Drei Themen bilden Schwerpunkte in seinem reichhaltigen Werk. Machen Parteien einen Unterschied für das staatliche Handeln? Diese Frage bildet den ersten Schwerpunkt seines Schaffens: In welchen Politikbereichen und unter welchen Bedingungen schlägt sich die Regierungsbeteiligung einer Partei in unterschiedlichen Staatstätigkeiten nieder? Der zweite Schwerpunkt ist die Demokratietheorie. Hier geht es ihm um eine vergleichende Rekonstruktion und Evaluation der verschiedenen Demokratietheorien. Die Arbeiten von Manfred G. Schmidt sind grundsätzlich international vergleichend angelegt. Dennoch galt seine besondere Aufmerksamkeit den politischen Systemen Deutschlands. Dies ist der dritte Schwerpunkt. Die Analyse der politischen Institutionen, des Parteienwettbewerbs und der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert waren Gegenstand von vielen Monographien und Aufsätzen. Er betonte insbesondere die Interaktionen von Institutionen und Parteien, die die Bundesrepublik Deutschland auf einem ‚mittleren Weg’ hielten – und schloss damit sowohl an seine international vergleichenden Analysen der Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik als auch an seine demokratietheoretischen Überlegungen an. Die Beiträge der Festschrift setzen sich mit dem Werk von Manfred G. Schmidt auseinander. Sie würdigen kritisch seine Verdienste, nehmen seine Befunden und Fragestellungen auf und führen sie in empirischen oder theoretisch-konzeptionellen Analysen weiter.

Das Paradox der Wahlbeteiligung, das keines ist. Eine theoretische Rekonstruktion und empirische Anwendung des Ansatzes von Downs aus der Perspektive der Theorie subjektiver Werterwartung

Seit der richtungweisenden wie einflußreichen Arbeit von Downs (1957) wird in der empirischen Wahlforschung das „Paradox der Wahlbeteiligung“ kontrovers diskutiert. Kritiker des ökonomischen Ansatzes führen gerade dieses Paradox an, um die Grenzen von Rational-Choice-Theorien aufzuzeigen (z.B. Green und Shapiro 1994). Ausgangspunkt dieser Debatte ist zunächst der Versuch von Downs, die Beteiligung von Individuen an politischen Wahlen mit der Theorie rationaler Entscheidung zu erklären: Demnach beteiligen sich Wahlberechtigte an Wahlen, wenn aus ihrer Sicht der erwartete Nutzen der Wahlbeteiligung (etwa persönliche Vorteile nach dem Wahlsieg der präferierten Partei) die anfallenden Kosten der Wahlbeteiligung (etwa zeitlicher Aufwand für Beschaffung, Auswertung und Analyse von Informationen über das Politikangebot) übersteigt. Wahlberechtigte diskontieren den zu maximierenden Nutzen aus ihrer Wahlbeteiligung mit der Wahrscheinlichkeit, daß ihre eigene Stimme der präferierten Partei zum Wahlsieg verhilft. Allerdings tendiert diese Wahrscheinlichkeit, den Wahlausgang alleine zu entscheiden, mit der anwachsenden Größe des Elektorats gegen Null. Da aber aus Sicht des einzelnen Wählers die eigene Stimme so gut wie keinen entscheidenden Einfluß auf den Wahlausgang hat, aber mit Sicherheit Informations-, Opportunitäts- und Teilnahmekosten anfallen, die dann immer größer als die mit der Erfolgswahrscheinlichkeit gewichteten Nutzeneinkommen sind, ist es höchst unwahrscheinlich, daß sich ein instrumentell rationaler Akteur an politischen Wahlen beteiligt (Downs 1957: 244–245). Jedoch sind in modernen Demokratien die Beteiligungen an politischen Wahlen mitunter beträchtlich, und diese empirische Beobachtung widerspricht der ökonomischen Theorie des Wählens von Downs (1957)1. Es stellt sich also die Frage, warum sich Wahlberechtigte an politischen Wahlen beteiligen und warum die Wahlbeteiligungen zumeist recht hoch sind (vgl. Palfrey und Rosenthal 1993).

Erhaltung der Umwelt

Die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ der Grünen Partei Schweiz kam erfolgreich zustande. – Nach unbenutztem Verstreichen der Referendumsfrist zur Revision des CO2-Gesetzes zog das überparteiliche Initiativ-Komitee sein Volksanliegen „für ein gesundes Klima“ zugunsten des in Kraft tretenden Gegenvorschlags zurück. – Zum Erreichen des im Kyoto-Protokoll vorgeschriebenen CO2-Reduktionsziels unterzeichnete der Bundesrat ein Zusatzabkommen mit der Stiftung Klimarappen. – Die im Vorjahr beschlossene Revision des Gewässerschutzgesetzes sowie die entsprechende Verordnung waren ausschlaggebend für die Einreichung zahlreicher Standesinitiativen. – Aufgrund einer Motion wird die Ausgabe von Wegwerf-Plastiksäcken an Ladentheken zukünftig verboten. – Das Parlament beschloss die Ratifikation der Europäischen Landschaftskonvention.

In search of the "why" behind campaign professionalisation: explaining the degree and profile of campaign professionalisation by an empirical analysis of 23 Swiss cantonal election campaigns

Die Organisation und die strategische Kommunikation von Wahlkämpfen haben sich in den letzten Jahrzehnten in den meisten westeuropäischen Staaten gewandelt, so auch in der Schweiz. Die Kommunikationswissenschaft hat dafür den Begriff der „Professionalisierung“ geprägt und Eigenschaften zusammengetragen, die zu einem „professionalisierten“ Wahlkampf gehören – wie z.B. die Beauftragung von externen Expertinnen und Experten oder die direkte Ansprache von Wählerinnen und Wählern („narrowcasting“). Welche Hintergründe diese Professionalisierung aber hat und wie das Phänomen nicht nur praktisch zu beschreiben, sondern auch theoretisch zu begründen ist, wurde bisher kaum diskutiert. Hier setzt die vorliegende Dissertation an. Basierend auf einer Analyse von 23 Wahlkämpfen aus den Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Neuchâtel und Zürich mithilfe der Methode Fuzzy Set Qualitative Comparative Analysis (fsQCA) kommt sie zum Schluss, dass die Professionalisierung der Wahlkämpfe vor dem theoretischen Hintergrund des soziologischen Neo-Institutionalismus als Anpassung von Wahlkämpfen an sich verändernde Bedingungen, Erwartungen und Anforderungen in den wichtigsten Anspruchsgruppen oder „Umwelten“ für den Wahlkampf (Wählerinnen und Wähler, Mitglieder, Medien, andere Parteien) definiert werden kann. Daraus folgt, dass es nicht nur „die“ Professionalisierung gibt, sondern dass jeder Wahlkampf an jene Umwelten angepasst wird, wo diese Anpassung den Wahlkampfverantwortlichen am dringlichsten erscheint. Daher sollte Professionalisierung mit vier einzelnen Messinstrumenten bzw. Professionalisierungsindices – einem pro Umwelt – gemessen werden. Misst man Professionalisierung wie bisher üblich nur mit einem einzigen Messinstrument, gibt der resultierende Wert nur ein ungenaues Bild vom Grad der Professionalisierung des Wahlkampfs wieder und verschleiert, als Anpassung an welche Umwelt die Professionalisierung geschieht. Hat man ermittelt, wie professionalisiert ein Wahlkampf im Hinblick auf jede der vier relevantesten Umwelten ist, können dann auch zuverlässiger die Gründe analysiert werden, die zur jeweiligen Professionalisierung geführt haben. Die empirische Analyse der kantonalen Wahlkämpfe bestätigte, dass hinter der Professionalisierung in Bezug auf jede der vier Umwelten auch tatsächlich unterschiedliche Gründe stecken. Wahlkämpfe werden in Bezug auf die Ansprache der Wähler angepasst („professionalisiert“), wenn sie in urbanen Kontexten stattfinden. Den Wahlkampf im Hinblick auf die Mitglieder zu professionalisieren ist besonders wichtig, wenn die Konkurrenz zwischen den Parteien gross ist oder wenn eine Ansprache der Gesamtwählerschaft für eine Partei wenig gewinnbringend erscheint. Die Professionalisierung des Wahlkampfes in Bezug auf die Medien erfolgt dann, wenn er eine grosse, regional stark verteilte oder aber eine urbane Wählerschaft ansprechen muss. Für die Professionalisierung der Wahlkämpfe gegenüber anderen Parteien kann kein aussagekräftiger Schluss gezogen werden, da nur wenige der untersuchten Kantonalparteien ihre Wahlkämpfe überhaupt im Hinblick auf andere Parteien professionalisierten, indem sie die gegnerischen Wahlkämpfe beobachteten und den eigenen wenn nötig entsprechend anpassten.

Preußen, seine Revolution und die Demokratie : eine Skizze

Boberach: Friedrich Wilhelm IV. wollte mit den Beamten und einer noch zu bildenden volkstümlichen Partei regieren, aber die Beamtenkaste erwies sich als unzulänglich, [und] das Versprechen, Preußen werde in Deutschland aufgehen, als hohle Phrase. Noch ist das Volk ans Königtum gewöhnt, aber es wird sich künftig für die demokratische Republik entscheiden

Die Kaiserwahl und die drei deutschen Reiche

Boberach: Deutschland soll sowohl Österreich als auch Preußen ausscheiden, sich aber mit ihnen verbünden. - Wentzke: Gegen einen Kaiser. "Das einzig Richtige wäre, wenn Deutschland nicht Österreich allein oder Preußen allein, sondern beide Länder von sich abscheide, und gegründet auf eigene Macht und eigene Politik stark würde durch Preußens und Österreichs Bündnis und zugleich durch seine Kraft Preußen und Österreich vor der Auflösung schützte". Lob der altpreußischen Partei, die durch ihr Widerstreben gegen die deutsche Politik des Königs Preußens Zerfall verhindert. "Die preußischen Elemente, die dem preußischen Könige gehorchen, werden dem deutschen Kaiser widerstreben."

Die kirchlichen Zustände der Gegenwart

Boberach: Der Kirche kann es nicht nützen, daß sich ihre Theologen im Streit untereinander verzehren, während der Antichrist vordringt. Die neue politische Entwicklung birgt Gefahren für die Kirche. - Welsch (Projektbearbeiter): Das vorliegende Werk des Freiburger Moraltheologen wurde von der Katholischen Kirche indiziert. Hirscher suchte in den theologischen Auseinandersetzungen des 19. Jahrhunderts den überlieferten christlichen Glauben "ins Wissen zu erheben"; sein Ziel war eine Reform der Kirche "von innen heraus", was ihm mancherlei Verfolgungen seitens der ultramontanen Partei eintrug (LThK, 3. Aufl.)

Worte eines Lombarden an die Deutschen

Boberach: Die Revolution in der Lombardei richtet sich nicht gegen die Deutschen, sondern gegen das System Metternich. Die Augsburger Allgemeine Zeitung wird als einseitig kritisiert. Der Einfall italienischer Freischaren nach Tirol wird verteidigt. - Wentzke: Bittet um wohlwollende Unterstützung der Lombarden, deren Aufstand sich gegen die Metternichsche Partei in Wien, nicht gegen die Deutschen richtet. Gegen die einseitigen Artikel der Augsburger Allg. Zeitung

Kurze geschichtliche Darstellung der Gründung des Nationalen Vereins auf dem am 3., 4. und 5. Novbr. 1848 zu Cassel stattgehabten Congresse von Abgeordneten politischer Vereine Deutschlands

Boberach: Der Kongreß der (mit den Namen der Delegierten aufgeführten 89) Volks- und Vaterlandsvereine aus Sachsen, beiden Hessen, Braunschweig, Hamburg, Bremen und Oldenburg will die nationale Partei in einem Allgemeinen Deutschen Vaterlandsverein organisieren, der für die Märzerrungenschaften und die in der Deutschen Nationalversammlung repräsentierte Volkssouveränität eintritt

December 1848 - März 1849

Boberach: Vom Standpunkt des linken Zentrums wird die Entwicklung der Parteien in der Nationalversammlung und der Verlauf der diplomatischen Verhandlungen über die Reichsverfassung vom Kremsier[er] Programm bis zum Rücktritt des Ministeriums Gagern dargestellt und die Erklärungen der Regierungen von Österreich, Preußen und Bayern kritisiert. - Wentzke: Sehr wertvolle Darstellung der Parteigestaltung in der Paulskirche nach dem Programm von Kremsier. Erörterung der diplomatischen Verhandlungen über die Reichsverfassung, soweit sie bekannt wurden. Kritik der österreichischen, bairischen [sic!] und preußischen Erklärungen vom Standpunkt der Gagern'schen Partei im engeren Sinne und ihrer Wirkung auf die Beratungen der Paulskirche. Beilage: Denkschrift über die künftigen Beziehungen zu Österreich vom Februar 1849 (von Wurm?)

Des deutschen Volkes Erhebung im Jahre 1848, sein Kampf um freie Institutionen und sein Siegesjubel : ein Volks- und Erinnerungsbuch für die Mit- und Nachwelt

Boberach: Behandelt werden die Märzereignisse und Mißstände vor der Revolution, insbesondere die Bürokratie, kommunistische und sozialistische Bestrebungen, die Lichtfreunde, Itzstein und die badischen Kammern, der Hungertyphus in Oberschlesien, die Entwicklung in Hannover, Sachsen und Württemberg und von den Politikern besonders Blum, Jacoby und Gagern. - Welsch (Projektbearbeiter): Mit lithographischen Porträts der Politiker Bassermann, Camphausen, Simon, von Itzstein, Graf von Schwerin, von Auerswald, Braun, von Vincke, Hansemann, von Beckerath, Welcker, Jordan, Erzherzog Johann, Robert Blum, Todt, Jacoby, Dittmer, Uhland, von Soiron sowie von Gagern

Kann die Linke der deutschen National-Versammlung für Beibehaltung oder gar für Erhöhung von Schutzzöllen stimmen? : ein ernstes Wort zur Beherzigung

Boberach: Um ihren Anspruch zu erfüllen, die Partei der Zukunft zu sein, soll die Linke die indirekten Steuern als ungerecht ebenso wie die Schutzzölle ablehnen und eine einzige direkte Gewerbe- und Einkommensteuer verlangen

Vom Frühjahr bis December 1848

Boberach: In Auseinandersetzung mit Vertretern der kleindeutschen Partei wird das Scheitern des Verfassungswerks aus der Sicht eines Abgeordneten geschildert, der eine Stärkung Preußens entschieden ablehnt; er behandelt speziell die publizistischen Bemühungen der Fraktionen des Zentrums (Flugblätter aus der Deutschen Nationalversammlung, Parlamentskorrespondenz, Deutsche Zeitung)

Berlin, Erfurt, Paris

Boberach: Nachdem in Preußen die Konservativen unfähig waren, eine Partei zu bilden, ist auch vom kleindeutschen engeren Bund nichts zu erwarten, sondern nur von der Rückkehr zum alten Staatenbund. Preußen und Österreich müssen sich verständigen. Die soziale Frage verdient mehr Beachtung. Die deutsche Auswanderung ließe sich leicht nach den Donaufürstentümern lenken. - Wentzke: Die Politik von Radowitz ist glücklicherweise weder die Preußens noch die des Königs! Berlin: Unfähigkeit zur Bildung einer konservativen Partei. Ruhm des Ministeriums der rettenden Tat. Erfurt: Vgl. des Verfassers 'Suum cuique' in der deutschen Frage. Im engeren Bunde würde Preußen entweder die Kleinstaaten absorbieren und mediatisieren, oder es würde sich selbst vernichten. Für einen Staatenbund nach Verständigung zwischen Preußen und Österreich und für Rückkehr zum alten Rechtsboden. Paris: Lösung der sozialen Frage nur durch Assoziation und innere Mission herbeizuführen. Gegenüber den Gefahren der sozialen Revolution müssen Österreich und Preußen eine Operationsbasis in Rußland bewahren. Wert der Donauländer für die deutsche Auswanderung

März-Almanach

Welsch (Projektbearbeiter): Satirisch/humoristische Kommentierung der Ereignisse der Jahre 1848 und (Anfang) 1849 aus demokratischer Sicht. Von dem Berliner Schriftsteller und Vorsitzenden der demokratischen Partei in Mecklenburg-Strelitz Glaßbrenner