Postkommunistische Wirtschaftsreformen und politische Institutionen : eine Analyse der wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit junger Demokratien auf Basis der Vetospieler-Theorie

Diese Arbeit analysiert den Zusammenhang zwischen politischen Institutionen und wirtschaftlichen Reformen. Die verbreitete Meinung nimmt an, dass ein hohes Maß an politischer Kontrolle und Beschränkungen, etwa durch ein föderales System oder eine zweite Parlamentskammer, die Reformfähigkeit eines Landes negativ beeinflusst. Grundlage dieser Annahme sind die Schlussfolgerungen aus der Vetospieler-Theorie von George Tsebelis. Anhand des Reformverlaufs postkommunistischer Staaten zeigt diese Arbeit jedoch, dass der Zusammenhang zwischen politischer Beschränkung und Reformen nicht linear, sondern quadratisch ist. Ein Mittelweg zwischen einer frei waltenden Exekutive und einem System restriktiver checks and balances garantiert damit die größtmöglichen Fortschritte bei wirtschaftlichen Reformen von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft.

Die politische Integration der zweiten Migrantengeneration in der Bundesrepublik Deutschland : eine quantitativ-empirische Analyse der politischen Partizipation auf Grundlage des European Social Surveys

Vor dem Hintergrund der demokratiegefährdenden Folgen, die eine strukturell verursachte Ungleichheit politischer Partizipation nach sich zieht, hat sich die Partizipationsforschung verstärkt der Frage zugewandt, ob zwischen partizipierenden Bürgern und ihren politisch passiven Mitbürgern systematische Unterschiede hinsichtlich ihrer Ausstattung mit partizipationsrelevanten Ressourcen bestehen. Der Fokus bisheriger empirischer Untersuchungen richtet sich jedoch ausschließlich auf die US-amerikanische Gesellschaft. Allerdings setzen sich auch die deutsche Gesellschaft aus einer Vielzahl von Einwanderergruppen zusammen, die unter der Bezeichnung ‚Personen mit Migrationshintergrund' subsummiert werden können. Laut Mikrozensus besitzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt 19,6 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Der Ursprung dieser Einwanderungsbewegung liegt in der sogenannten Gastarbeiterphase, in der zwischen 1952 und 1973 ausländische Arbeitskräfte zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft angeworben wurden. Während dieser Ära herrschte in der deutschen Gesellschaft die Annahme, die Arbeitsmigranten würden spätestens nach zwei Jahren aufgrund eines gesetzlich vorgeschriebenen Rotationsverfahrens in ihre Heimatländer zurückkehren. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage nach der politischen Integration der Arbeitsmigranten und ihrer Nachkommen in der Integrationsforschung weitgehend vernachlässigt – eine politische Beteiligung der Arbeitsmigranten war gesellschaftlich nicht erwünscht. Obwohl die Mehrheit der Arbeitsmigranten tatsächlich in ihre Heimatländer zurückkehrte, entschied sich ein Teil der Gastarbeiter, ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Deutschland zu verlagern und einen Nachzug ihrer Familienangehörigen zu arrangieren. Da aus den Gastarbeitern bleibende Mitbürger geworden sind und ihre in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Nachkommen immer zahlreicher werden, kann die Integrationsforschung die Frage nach ihrer politischen Mitwirkung – insbesondere die der zweiten Migrantengeneration – nicht länger ignorieren. In Anknüpfung an die demokratiegefährdenden Folgen, die eine strukturell bedingte, ungleiche Wahrnehmung der politischen Partizipationsrechte nach sich zieht, soll im Rahmen der Magisterarbeit die Frage geklärt werden: Sind in Deutschland geborene Personen der zweiten Migrantengeneration politisch integriert, d.h. weisen sie ein ähnliches Partizipationsverhalten auf wie Deutsche ohne Migrationshintergrund?