998 resultados para demokratische Institutionen


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Welsch (Projektbearbeiter): Launige, mit einer Vielzahl politischer Anspielungen gespickte Kommentierung der politischen Geschehnisse aus demokratischer Sicht. Wahrscheinlich anläßlich des ersten Kongresses der Demokraten Deutschlands vom 14. - 17. Juni 1848 in Frankfurt/Main, auf dem der Beschluß gefaßt wurde, in Berlin einen 'Central-Ausschuß' zu installieren [Hachtmann; Berlin 1848, S. 642]

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Welsch (Projektbearbeiter): Aufzählung enttäuschter Erwartungen in Form einer König Friedrich Wilhelm IV. in den Mund gelegten Rede, die dieser anläßlich der Eröffnung der Preußischen Nationalversammlung am 22. Mai 1848 nach Meinung des anonymen Verfassers hätte halten müssen, aber nicht gehalten hat: Neubestimmung der königlichen Machtbefugnisse durch die Preußische Nationalversammlung unter dem Aspekt der Volkssouveränität, Erklärung, sich den Beschlüssen der Frankfurter Nationalversammlung "gern" zu unterwerfen, Einräumung nicht näher definierter Sonderrechte an die unterprivilegierten Klassen, Bekenntnis zur Einheit Deutschlands, Verantwortlichmachung der "Reaktion" für die mangelnde "innere Ruhe" sowie die Erschöpfung der Staatskassen, lobende Hervorhebung der Bemühungen des Ministeriums Camphausen zur Mehrung der Geldmenge

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Welsch (Projektbearbeiter): Desinformationsschrift von reaktionärer Seite, mit 'An die Wähler auf dem Lande' No. 11 identisch: Die Einnahmen aus den Staatsdomänen und -forsten von 4,5 Millionen Talern jährlich sollen denjenigen zugute kommen, die sich um den Sieg der demokratischen Sache verdient gemacht haben. Entlassung aller bisherigen Beamten und deren Ersetzung durch neue samt bedeutender Heraufsetzung von deren Zahl und Besoldung. Aufstockung des Heeresetats von 30 auf 50 Millionen Taler, Besetzung der Offiziersstellen mit Demokraten und Ausländern. Abwälzung der Hauptsteuerlast auf die Bauern. Einem drohenden Wahlsieg der Reaktion (der 'Constitutionellen Partei') soll durch höhere Versprechungen vorgebeugt werden, die dann nachher nicht eingehalten zu werden brauchen (Option des militärischen Einsatzes gegen die Landbevölkerung)

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Welsch (Projektbearbeiter): Desinformationsschrift von reaktionärer Seite, mit 'An die Wähler auf dem Lande' No. 9 identisch: Die Einnahmen aus den Staatsdomänen und -forsten von 4,5 Millionen Talern jährlich sollen denjenigen zugute kommen, die sich um den Sieg der demokratischen Sache verdient gemacht haben. Entlassung aller bisherigen Beamten und deren Ersetzung durch neue samt bedeutender Heraufsetzung von deren Zahl und Besoldung. Aufstockung des Heeresetats von 30 auf 50 Millionen Taler, Besetzung der Offiziersstellen mit Demokraten und Ausländern. Abwälzung der Hauptsteuerlast auf die Bauern. Einem drohenden Wahlsieg der Reaktion (der 'Constitutionellen Partei') soll durch höhere Versprechungen vorgebeugt werden, die dann nachher nicht eingehalten zu werden brauchen (Option des militärischen Einsatzes gegen die Landbevölkerung)

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Welsch (Projektbearbeiter): Desinformationsschrift von reaktionärer Seite: Die bisherigen Staatseinnahmen von 60 Millionen Talern jährlich sind auf 90 Millionen zu steigern, wobei der Mehrbetrag ausschließlich von den kleineren Städten und der Landbevölkerung aufzubringen ist (Vieh- und Jagdsteuer), Abschaffung der Sonn- und Feiertage mit dem Ziel der Verhinderung des Kirchganges samt Einzug der so erarbeiteten Mehreinnahmen. Voraussetzung: Wahlversprechen der Abgabenfreiheit für Bauern, der Landreform für Arbeiter und Tagelöhner. Nach gewonnener Wahl braucht auf die Landbevölkerung keinerlei Rücksicht mehr genommen zu werden

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Ludwig Holländer

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Mit der Wahl von Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin sowie Claude Hêche zum Ständerats- und Stéphane Rossini zum Nationalratspräsidenten, werden 2015 die drei höchsten Ämter von der SP besetzt. - Verschiedene Skandale bei IT-Beschaffungen in der Bundesverwaltung führten zu Strafuntersuchungen und zahlreichen politischen Vorstössen. - 2014 wurden nicht weniger als elf neue Bundesparlamentarier vereidigt. - Verschiedene Geschäfte und der Rücktritt Christoph Blochers lösten eine Debatte über Miliz- vs. Berufsparlament aus. - Mit dem revidierten Bundesgesetz über die politischen Rechte werden die Sammelfristen bei Referenden nicht verlängert. - Angestossen von der SVP wird im Parlament über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht diskutiert; die Vorstösse der Volkspartei stossen auf Ablehnung. - Gegen E-Voting beginnt sich auch auf politischer Ebene leise Kritik zu regen.

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Includes bibliographical references: p. [4]-22.

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Includes bibliographical references.