Gibt es ein Europäisches Verwaltungsrecht?

Der Beitrag schildert an Beispielen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wie sich ausgehend von der Regel, dass jeder Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht nach eigenem nationalstaatlichen Verwaltungsrecht vollzieht (sog. Vollzugskompetenz der Mitgliedstaaten) in den letzten Jahren gleichwohl Ansätze eines gemeinsamen Europäischen Verwaltungsrechts entwickelt haben. Hierbei werden zunächst die Wirkungsweisen des Effektivitätsgebotes und des Diskriminierungsverbotes erläutert, die als Grund legende Prinzipen dem nationalen Verwaltungsvollzug zugrunde liegen müssen. Daneben erläutert der Beitrag als weitere systematische Grundstrukturen, die für eine gleichmäßige Anwendung des Verwaltungsrechts in allen Mitgliedstaaten kennzeichnend sind, exemplarisch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Rechtssicherheit. Im Fazit konstatiert der Verfasser eine durch den EuGH forcierte Rechtsfortbildung, die sich deutlich in Richtung auf ein sich ständig verdichtendes Europäisches Verwaltungsrecht weiterentwickelt.

Wortlautgrenze und Wörterbuch

Kriterien für die Angemessenheit einer Interpretation gibt es in vielen textbezogenen Wissenschaften. Die Juristen sind auf eine angemessene Interpretation des Gesetzes sogar von der Verfassung her verpflichtet. Die Gesetzesbindung soll eingelöst werden mit dem Kriterium der Wortlautgrenze. Wenn man diese Grenze im Wörterbuch finden will, überschätzt man seine Leistung. Wenn man sie ohne Wörterbuch finden will, unterschätzt man diese. Erst wenn man sich klar macht, dass die Wortlautgrenze nicht im Buch steht, sondern im Streit, kann man die Leistung der Wörterbücher richtig schätzen.

Rezension zu "Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts"

Erklärtes Ziel des Handwörterbuchs des Europäischen Privatrechts ist daher eine Bestandsaufnahme – eine "strukturierende Sichtung des Normbestands" – im Hinblick auf eine mögliche spätere "Systematisierung von Teilgebieten … und schließlich des Europäischen Privatrechts in seiner Gesamtheit" (Vorwort, S. VI). Daneben betonen die Herausgeber des Handwörterbuchs auch ihre Absicht, mit diesem "dem Leser gerade auf solchen Gebieten eine erste Orientierung zu verschaffen, die ihm nicht durch eigene Forschungen vertraut sind". Dies ist den Herausgebern und den Autoren des Handwörterbuchs in beeindruckender Weise gelungen. Das Werk ist in der Tat ein hervorragender Kompass zur Orientierung auf dem Gebiet des Europäischen Privatrechts, der im Übrigen auch nicht nur dem (Rechts )Forscher, sondern auch dem (Rechts )Praktiker wertvolle Dienste leisten kann.

Rezension zu "'... dass er treu und gewissenhaft übertragen werde.' Zum Dolmetschen im Strafverfahren"

Die Verfolgung und Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und die zunehmende justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Strafsachen setzen eine verstärkte Einbeziehung von Dolmetschern und Übersetzern voraus. Die Aufgabe des Dolmetschers im Strafverfahren ist nicht zu unterschätzen, jedoch fand seine verantwortungsvolle Rolle in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang kaum Berücksichtigung. Diese Lücke versucht Christian Kranjčić mit seiner 2009 an der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg eingereichten Dissertation "... dass er treu und gewissenhaft übertragen werde." Zum Dolmetschen im Strafverfahren zu schließen.

Umweg Europa?

Der Beitrag zum Thema "Italienisch in den Institutionen" beruht auf der Feststellung von Unterschieden im Vergleich der italienischen Rechts- und Verwaltungssprache, die in den europäischen und in den italienischen Institutionen verwendet wird. Im Gegensatz zu Englisch, Französisch und Deutsch gilt Italienisch auf europäischer Ebene als "kleine", weniger wichtige Sprache. Trotz des Grundsatzes der Gleichstellung der Amtssprachen in der Europäischen Union hat dies Konsequenzen, vor allem hinsichtlich der täglich in den Institutionen verwendeten Arbeitssprachen. Im Mittelpunkt des Beitrages stehen Produktion und Typologisierung von Verwaltungs- und Rechtstexten in den europäischen Institutionen und die für größere sprachliche Einheitlichkeit bereitgestellten Hilfsmittel und Übersetzungshilfen. Danach werden die typischen Unterschiede zwischen "europäischem" und "nationalem" Rechts- und Verwaltungsitalienisch dargestellt. Konkrete Einblicke in die Arbeit zur Verbesserung der Sprachqualität der unterschiedlichen Formen des Italienischen in den Institutionen runden den Beitrag ab. Ziel des zum Zweck der Koordinierung dieser Bemühungen gegründete Expertennetzwerks REI (Rete di eccellenza dell’italiano istituzionale) ist es, Bezugspunkt und Ansprechpartner für alle diejenigen zu sein, welche sich auf europäischer oder nationaler Ebene mit Übersetzung, Terminologie oder dem Verfassen von italienischen Rechts- oder Verwaltungstexten befassen. Das auf Vorschlag der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission gegründete Netzwerk arbeitet in verschiedenen Fachgruppen, an denen Experten aus Forschung und Praxis, Linguisten und Juristen, teilnehmen.

Review of "Lingua e diritto. Livelli di analisi"

The book Lingua e diritto: Livelli di analisi brings together contributions by scholars from different fields: anthropology, theory and philosophy of law, comparative law, European law, translation, discourse analysis, pragmatics, morpho-syntax and cognitive linguistics. Contributions deal with a number of issues situated at the interface between language and law: questions of meaning and the interpretation of legal texts, the nature of legal interpretation, problems of ambiguity and vagueness in legal texts, the characteristics of legal language, legal terminology and the multilingualism of European law. As a whole, the book provides insights into a number of different topics and perspectives situated at the interface between language and law. It is of interest both to lawyers and linguists as a valuable and very welcome contribution to the field of legal linguistics.

Zur Inhaltsstruktur von Rechtsnormen: Modalitäten und Normtypen

Rechtsnormen als Texte – Versuch einer Zusammenführung von Rechtstheorie und Linguistik: Rechtstheoretiker sind sich zwar bewusst, dass Recht wesentlich Sprache ist; diese Voraussetzung wird aber in der konkreten Analyse von Rechtsnormen und ihrer Struktur nur selten systematisch berücksichtigt; zumeist wird von der konkreten sprachlichen Form abgesehen oder der einzelne Satz wird als formale Größe absolut gesetzt. Dazu werden auch meist wichtige Erkenntnisse der Linguistik kaum berücksichtigt, etwa grundlegende Differenzierungen wie jene zwischen Satz und Text bzw. Grammatik und Äußerung oder Ausdruck und Inhalt. Dieser Beitrag versucht, Rechtsnormen als geschriebene Texte sui generis, d. h. als sprachliche Objekte, ernst zu nehmen und aus einem textlinguistischen Blickwinkel zu betrachten, durchaus im Horizont der Rechtstheorie und deren Erkenntnisinteresse, und die grundlegenden Eigenschaften von Rechtsnormen aus dieser zweifachen Perspektive deutlicher zu klären, etwa in Bezug auf die innere Struktur von Rechtsnormen, auf eine Typologie von Rechtsnormen, die Bedeutung von einzelnen Normen, das Verhältnis von innerer Struktur und äusserer Form oder die Adressatenfrage.

Rezension zu "Recht verstehen. Wie Laien, Juristen und Versicherungsagenten die 'Riester-Rente' interpretieren"

Rezension zu "Recht verstehen. Wie Laien, Juristen und Versicherungsagenten die 'Riester-Rente' interpretieren" von Angelika Becker und Wolfgang Klein; Berlin 2008: Akademie Verlag: "Es gibt in der Literatur keinen Mangel an umfangreichen und generellen Darstellungen zu Sprache und Verstehen, auch nicht auf dem Gebiet des Rechts; dagegen fehlt es an Darlegungen dazu, wie man empirisch den Verstehensprozess untersuchen kann. Diese Lücke füllt das Buch. "

Rezension zu "Interpretatio mundi. Wie deuten Wissenschaften ihre Welt?"

Deutung gehört zu den konstitutiven Verhaltensweisen, ja Zwecken jeder Wissenschaft. Was Interpretieren allerdings konkret heißt, auf diese Frage gibt es je nach Forschungsobjekt, Fragestellung und Zielsetzung einer Wissenschaft sehr viele, sehr unterschiedliche Antworten. Anhand von Leitfragen über den Interpretationsgegenstand, den Interpretationsbegriff, die Interpretationskriterien und die Grenzen der Interpretation haben Vertreter unterschiedlicher Fächer – darunter die Rechts- und die Sprachwissenschaft - die Rolle der Interpretation in ihrer jeweiligen Disziplin beleuchtet.

Standardized rainfall indices for the West and Central Sahel, and the Guinea Coast

For years, various indices of seasonal West African precipitation have served as useful predictors of the overall tropical cyclone activity in the Atlantic Ocean. Since the mid-1990s, the correlation unexpectedly deteriorated. In the present study, statistical techniques are developed to describe the nonstationary nature of the correlations between annual measures of Atlantic tropical cyclone activity and three selected West African precipitation indices (namely, western Sahelian precipitation in June-September, central Sahelian precipitation in June-September, and Guinean coastal precipitation in the preceding year's August-November period). The correlations between these parameters are found to vary over the period from 1921 to 2007 on a range of time scales. Additionally, considerable year-to-year variability in the strength of these correlations is documented by selecting subsamples of years with respect to various meteorological factors. Broadly, in years when the environment in the main development region is generally favorable for enhanced tropical cyclogenesis (e.g., when sea surface temperatures are high, when there is relatively little wind shear through the depth of the troposphere, or when the relative vorticity in the midtroposphere is anomalously high), the correlations between indices of West African monsoon precipitation and Atlantic tropical cyclone activity are considerably weaker than in years when the overall conditions in the region are less conducive. Other more remote climate parameters, such as the phase of the Southern Oscillation, are less effective at modulating the nature of these interactions.