Räumliche Wahlmöglichkeiten als Effizienzkriterium für Siedlung und Verkehr

In der Arbeit wird eine Messgröße für die Mobilität im Personenverkehr formuliert und anhand dieser Messgröße eine vergleichende Bewertung von Szenarien der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung vorgenommen. Mobilität im Sinne räumlicher Wahlmöglichkeiten sind die Freiheitsgrade der Menschen in der Auswahl ihrer räumlichen Ziele und Beziehungen. Mehr als das tatsächliche Verhalten unterliegen Wahlmöglichkeiten starken Einflüssen der Siedlungsstruktur. Die relevanten Siedlungsstrukturmerkmale werden zu zwei Hauptmerkmalen zusammengefasst, Lokale Urbanität und Regionale Geometrie, und ihre Ausprägungen zu fünf Leitbildern einer integrierten Entwicklung von Siedlung und Verkehr kombiniert: 1. Kompakte Stadt mit hoher lokaler Urbanität und großflächiger, sternförmiger Geometrie. 2. Städtenetz mit hoher lokaler Urbanität und kleinteiliger, netzförmiger Geometrie. 3. Autoland mit geringer lokaler Urbanität und großflächiger Geometrie. 4. Nivellierung mit mittlerer lokaler Urbanität und großflächiger sternförmiger Geometrie. 5. Differenzierung als ein kleinteiliges Nebeneinander von Städtenetz und Autoland bei nur schwacher gegenseitiger Vernetzung Die Leitbilder werden in einem mittelstädtischen Siedlungsraum in Ostwestfalen zu konkreten Szenarien für das Jahr 2050 entwickelt und die Wahlmöglichkeiten in diesen Szenarien berechnet: 1. In der Kompakten Stadt betragen die Wahlmöglichkeiten im Fußgänger-, Fahrrad- und öffentlichen Verkehr ca. das Zwanzigfache des Autolands und ca. das Fünffache des Nivellierungsszenarios. Selbst im Autoverkehr bietet die Kompakte Stadt ca. doppelt so große Wahlmöglichkeiten wie Autoland oder Nivellierung. Dieser Vergleich offenbart zugleich das verkehrliche Desaster der Trendentwicklung. 2. Der Vergleich sternförmiger Urbanität (Kompakte Stadt) mit netzförmiger Urbanität (Städtenetz) endet unentschieden. Die Mobilitätsvorteile hoher Urbanität lassen sich auch in kleinteiligen Strukturen und in allseitigen Siedlungsnetzen realisieren. 3. Die urbanen Szenarien Kompakte Stadt und Städtenetz erscheinen jedoch in der hier simulierten "Reinform" als planerisches Leitbild eher ungeeignet. Von größerer praktischer Relevanz ist der Vergleich der Szenarien Nivellierung und Differenzierung. In diesem Vergleich erweist sich die intensive Stadt-Umland-Verflechtung und die dafür notwendige Angleichung (Nivellierung) der Verkehrsangebote zwischen urbanen und suburbanen Siedlungsstrukturen als nachteilig. Demgegenüber erreicht das kleinteilige Nebeneinander von urbanem Städtenetz und suburbanem Autoland im Szenario Differenzierung sogar ein ähnliches Niveau räumlicher Wahlmöglichkeiten wie das Städtenetz, trotz wesentlich geringerer urbaner Siedlungsstrukturanteile. Es zeigt somit auch, dass die großen Mobilitätsvorteile urbaner Strukturen bereits bei einer teilweisen (Re-)Urbanisierung erzielt werden können. Suburbanisierung, Autoverkehrswachstum und Stadt-Umland-Verflechtung sind nicht zuletzt Folge von mindestens 70 Jahre alten Leitbildern in Planung und Politik. Die für das Differenzierungs-Szenario notwendige Phase teilräumlicher (Re-)Urbanisierung setzt weder massive Planungszwänge "gegen den Markt" noch große Wachstumsschübe voraus. Notwendig ist aber die Überprüfung vieler weiterer Politikfelder, die auf Siedlung und Verkehr einwirken. Nur geänderte Anreize und Spielregeln können die laufenden kleinen Standort- und Verkehrsentscheidungen in eine neue, effizientere Richtung lenken. Die Neubewertung der Standorte und Verkehrsangebote vergrößert dabei auch die Entwicklungsmasse. Ein frühzeitiges, langsames Umsteuern vermeidet ernsthafte Krisen mit möglicherweise nicht mehr beherrschbaren Verkehrskosten.

Double hegemony?

The paper introduces research on transatlantic relations done by neo-Gramscian authors. This research is distinctive by focusing on class in international relations and by using the concept of hegemony in a relational sense. Hegemony is leadership through the active consent of other classes and groups. A central question of this neo-Gramscian research is whether an international class of capitalists has emerged. Some authors have answered in the positive. This paper, however, maintains that hegemony in the international realm is still exercised by the American state, though its foreign economic policies have been greatly influenced by internationally-oriented corporations and that these actors have increasingly found allies among economic elites in other countries. The paper explores the relationship between hegemony by the American state and by internationally-oriented capital groups against the backdrop of transatlantic relations in the post-war period and the currrent debate on labor rights in international trade agreements.

Das Spektrum möglicher Antworten

Seit gut einem Jahrzehnt wird über die so genannte Globalisierung viel geschrieben und geforscht. Es ist an der Zeit Zwischenbilanz zu ziehen. Hat sich mittlerweile ein Konsens herausgeschält, was Globalisierung eigentlich ist, was ihre Ursachen sind und welche Konsequenzen sie zeitigt? Oder haben zumindest die jeweiligen Interpretationen klare Konturen gewonnen? Der Autor gibt hier zunächst einen kurzen, keinesfalls Vollständigkeit beanspruchenden Überblick zum Stand der Diskussionen zum "Globalisierungskomplex" (Hübner 1998). Dieser soll als Grundlage für eine Diskussion der derzeitig in der deutschen Politik gehandelten Antworten auf die Globalisierung dienen.

Die Spielregeln der Globalisierung ändern?

Zum Umgang mit der Globalisierung besteht eine Vielfalt von Konzepten. Der Übersichtsartikel unseres Autors in der Juli-Ausgabe der Kommune, "Globalisierung - eine Zwischenbilanz", schloss mit einer sowohl nach Strategie als auch nach Regelungsebene differenzierten Typologie der Reaktionen auf die Globalisierung. Die Strategien waren unterteilt nach Versuchen, Globalisierungstendenzen zu ignorieren, sich ihnen gegenüber abzuschotten, sich ihnen anzupassen und schließlich in Bemühungen, die Rahmenbedingungen zu ändern. Die Regelungsebenen reichten vom Stadtteil bis hin zu globalen Abkommen. In dem Vorliegenden Beitrag möchte ich die Konzepte vorstellen, die auf eine Änderung der Rahmenbedingungen der Globalisierung auf globaler Ebene abzielen. Solche Konzepte erfreuen sich seit einigen Jahren unter dem Schlagwort "Global Governance" wachsender Beliebtheit, und zwar sowohl in der Politik als auch in akademischen Kreisen.

Vom Input zum Output

Infolge der durch die internationalen Schulvergleichstests eingeleiteten empirischen Wende in der Erziehungswissenschaft hat sich die Aufmerksamkeit vom Input schulischen Lehrens und Lernens zunehmend auf die Ergebnisse (Output) bzw. Wirkungen (Outcomes) verlagert. Die Kernfrage lautet nun: Was kommt am Ende in der Schule bzw. im Unterricht eigentlich heraus? Grundlegende Voraussetzung ergebnisorienterter Steuerung schulischen Unterrichts ist die Formulierung von Bildungsstandards. Wie Bildungsstandards mit Kompetenzmodellen und konkreten Aufgabenstellungen im Unterricht des Faches "Politik & Wirtschaft" verknüpft werden können, wird in diesem Beitrag einer genaueren Analyse unterzogen. Vor dem Hintergrund bildungstheoretischer Vorstellungen im Anschluss an Immanuel Kant kommen dabei das Literacy-Konzept der Pisa-Studie sowie die "Dokumentarische Methode" nach Karl Mannheim zur Anwendung.

Armutsreduktion durch Partizipation?

Ab 1991 verfolgte die bolivianische Sozialfondspolitik primär über eine Förderung sozialer Infrastruktur und lokaler Partizipation eine Strategie zur Reduktion von Armut. Ein 1994 in Bolivien eingeführtes Gesetz zur Volksbeteiligung, die Ley de Participación Popular, unterstützte diese Bemühungen, indem es eine partizipativ ausgerichtete Kommunalpolitik ermöglichte, welche eine stärkere Berücksichtung der lokalen Bedürfnisse sicherstellen sollte, um so die Bedarfsgerechtigkeit, Effizienz sowie Nachhaltigkeit der knappen staatlichen Investitionen zu erhöhen. Im vorliegenden working paper wurden die Bemühungen dieser Lokalförderung durch den Fonds analysiert. Dazu wurden am Beispiel von vier ausgewählten bolivianischen Munizipien zum einen die messbaren Wirkungen der Sozialfondsaktivitäten respektive ihr Anteil an der Verbesserung der lokal anzutreffenden Armutssituationen untersucht. Zum anderen wurde die These einer positiven Korrelation von Partizipationsförderung und Armutsbekämpfung überprüft. Dabei wird deutlich, dass die Qualität und Dimension der Partizipation auf lokaler Ebene im Rahmen des untersuchten Mehrebenensystems des bolivianischen Sozialfonds nicht ausreichte, um tradierte Dominanz- und Dependenzverhältnisse zu durchbrechen. Die Partizipationsförderung ermöglichte aber gleichwohl eine Stärkung der Artikulationsfähigkeit lokaler Akteure und schuf somit nicht nur neue Entwicklungskapazitäten, sondern vermag mittel- bis langfristig auch einen Beitrag zur Reduzierung von Armut zu leisten.

Die internationale Sozialpolitik am Beispiel der Sozialfonds in Bolivien

Die weltweit agierenden sozialen Investitionsfonds haben ihren konzeptionellen Ursprung in dem 1986 erstmals in Bolivien implementierten Sozialen Notstandsfond. Der Fonds hatte die schnelle und fokussierte soziale Abfederung der unter der “Ägide“ der internationalen Finanzorganisationen im bolivianischen Kontext seit 1985 umgesetzten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme zum Ziel. Resultierend aus den überwiegend positiven Erfahrungen der ersten Fondsgeneration und der im Verlauf der letzten zwei Dekaden stetigen Weiterentwicklung der nationalen Fondsstruktur kommt dem bolivianischen Modell im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung von Sozialfondsstrukturen bis heute eine besondere Bedeutung zu. Anhand der verschiedenen bolivianischen Sozialfondsgenerationen fokussiert das vorliegende working paper die Interaktionen und Interdependenzen, die sich innerhalb der internationalen, der nationalen und der lokalen Ebene abzeichnen. So lässt sich im Kontext des bolivianischen Sozialfonds ein beachtlicher Kompetenztransfer zugunsten der internationalen Ebene konstatieren, der durchaus als “Denationalisierung“ der nationalen Sozialpolitik beschrieben werden kann. Gleichzeitig zeigt die vorliegende Untersuchung, dass die nationale Ebene diese Neuverteilung traditionell nationalstaatlicher Verantwortungsbereiche sowohl über Legitimationsgewinne als auch politische Gestaltungsspielräume partiell zu kompensieren vermochte. Mit Blick auf die lokale Ebene dominierten indes klassische top-down-Logiken. Die lokale Ebene trat somit weniger als gestaltender Akteur, denn als passiver Adressat sozialpolitischer Prioritätensetzungen auf.

El FONVIS: sus impactos a nivel local

In diesem working paper werden die Bedeutung und Wirkung der Fördermaßnahmen des Sozialfonds FONVIS und der venezolanischen Reformpolitik beschrieben und die Dynamik des aktuellen Regimewandels Venezuelas erstmals konkret in einer empirischen Studie der lokalen Ebene untersucht. Dazu wurden in einer eigenständigen Erhebung über zahlreiche Tiefeninterviews lokale Basisprojekte, die die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Stärkung der Rolle der Frau, die Förderung lokaler Partizipation, den Ausbau sozialer Netzwerke sowie die Stärkung einer sozioterritorialen Identität zum Ziel haben, auf ihre realen Entwicklungs- und Partizipationspotenziale überprüft. Die Erhebung kam dabei zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der untersuchten Projekte nachweislich eine deutliche Verbesserung innerhalb der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung erreicht wurde. Darüber hinaus wurden die neu angebotenen Partizipationsräume meistens breit genutzt und trugen insbesondere zu einer Stärkung der Rolle der Frauen in den jeweiligen Gemeinden bei. Allerdings weisen resultierend aus einer fehlenden institutionellen Konsolidierung und klaren Zuweisung der Verantwortlichkeiten im Kontext der staatlichen Sozialstrategie, sowohl die aktuellen Förderkonzepte, als auch die Ausgestaltung der konkreten Projekt- bzw. Programmumsetzung einen eher provisorischen Charakter auf.

El FONVIS: su trayectoria institucional en el contexto sociopolitíco venezolana de 1980 a 2004

In Venezuela wurden ab 1989 als Reaktion auf die Zahlungsunfähigkeit des Landes erste neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen eingeleitet. Eine daraus resultierende zusätzliche Belastung der armen Bevölkerung mündete in einen völlig unerwarteten, massiven sozialen Aufruhr, dem sogenannten caracazo von 1989. Als eine Antwort darauf gründete die Regierung in Kooperation mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) den venezolanischen Sozialfond FONVIS, der die sozialen Auswirkungen der neoliberalen Anpassung abfedern sollte. In diesem working paper werden unter Berücksichtigung der nationalen Kontextbedingungen die historische Entwicklung und die verschiedenen Konfigurationen des FONVIS beschrieben und analysiert. Als international gefördertes Implementierungsinstrument startete der Fonds mit einer Armutsbekämpfungspolitik, die den Ausbau von sozialer Infrastruktur sowie die Unterstützung des venezolanischen Dezentralisierungsprozesses fokussierte. Mit dem Regierungsantritt von Hugo Chávez 1999 hatte der Fonds dann in einem zunehmend schwierigeren Kontext zu operieren: Durch den Aufbau von neuen zentralstaatlichen sozialpolitischen Instrumenten und regierungsnahen ad hoc-Instanzen wurde der FONVIS zunehmend von einer anfänglich wichtigen Stellung innerhalb der nationalen Sozialpolitik ins institutionelle Abseits verdrängt und schließlich Ende 2005 offiziell aufgelöst. Die hier analysierte Performance des FONVIS macht deutlich, dass in der venezolanischen Fondslandschaft sich nur schwer eine breit entfaltete Multi-Level-Governance entwickeln konnte, weil der nationalstaatliche Kontext die Fondspolitik in allen Momenten dominierte. Schließlich leitete der Staat sogar ohne weitere Absprachen weder mit der internationalen noch regionalen und lokalen Ebene die Abschaffung des Fonds ein.