999 resultados para Stein, Heinrich Friedrich Karl, baron vom.


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Boberach: Das Dreikönigsbündnis widerspricht der immer noch gültigen Deutschen Bundesakte und gibt Preußen eine zu schwache Stellung im Fürstenkollegium. Deshalb ist die Politik der Regierung nur bedingt zu unterstützen. Sie soll für eine Reichsverfassung sorgen, die Preußen stark läßt, und das Verhältnis Preußens zu Österreich festlegen. Die Annahme des Antrags von Camphausen, vorab der Verfassung zuzustimmen, bindet die Kammern in unvertretbarer Weise. - Wentzke: [Der konservative Staatsrechtler Stahl] Vermißt in der Darstellung der Regierung die Beleuchtung des staatsrechtlichen Verhältnisses Preußens: Schwache Stellung im Fürstenkollegium; es fehlt jeder Hinweis auf das Verhältnis zu Österreich. Erörtert den Widerspruch zwischen der Drei-Königsverfassung und der Bundesakte, die auch Preußen noch als gültig anerkennt. Unter diesen Umständen können die Kammern der Regierung keine unbedingte Vollmacht ausstellen. Die Regierung hat eine Verbindlichkeit der deutschen Nation gegenüber übernommen, die sie erfüllen muß, aber in freier Stellung wie die anderen Staaten. So doktrinär auch das Programm ist, so muß Preußen doch den Versuch machen, es zu verwirklichen. Man gebe uns eine deutsche Verfassung, in welcher Preußens Königmacht hinreichend gewahrt bleibt, und es soll uns an Eifer für sie keiner überbieten!

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Boberach: Die Urwahlen beweisen, daß das Gleichheitsprinzip praktisch undurchführbar ist. Den Gefahren aus den "fortschrittlichen" Wahlgesetzen ist entgegenzutreten. Damit nicht die rohe Masse den Sieg davontragen kann, sollen die Stände der Gelehrten, Ackerbauer, von Industrie und Handel und der Arbeiter jeweils für sich wählen

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Boberach: Die vom Verein errichtete Stiftung soll "durch geistige und materielle Mittel das Familienwohl" fördern, die "Geistes- und Herzensbildung besonders des weiblichen Geschlechts" heben und die "unerschütterliche Anhänglichkeit an das Königshaus" befestigen

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Boberach: Wer die Einheit Deutschlands unter preußischer Führung will, soll sich an den Wahlen zum Erfurter Reichstag beteiligen. - Wentzke: Befürwortet die Wahl zum Reichstag zu Erfurt. Lob des preußischen Unionsentwurfs

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Boberach: Die Wiedergabe der Wahlvorschriften wird mit der Mahnung an die 12.000 Wahlmänner verbunden, nach dem Grundsatz abzustimmen: "Eine starke, geachtete Krone über einem freien und glücklichen Volke!"

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Boberach: Zur Rechten werden 126, zu den Zentren 207, zur Linken 120 Abgeordnete gerechnet und angegeben, wer am 12. November an der Sitzung teilgenommen hat. In alphabetischer Ordnung ist für jeden Abgeordneten vermerkt, wie er bei den Anträgen über die Abschaffung der Todesstrafe, Anerkennung der Revolution (Berends bzw. Zachariae, Stein, Waldeck), zur Habeas-Corpus-Akte, über Schutzmannschaften, Bürgerwehrgesetz, Provisorische Zentralgewalt, Ereignisse in Frankfurt und Wien, Krieg mit Dänemark, Jagdgesetz und über Gottes-Gnadenformel, Vereinbarungsformel, Posener Frage, Adel und Orden in der Verfassung gestimmt hat

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Boberach: Statt des Doppeladlers soll der ursprüngliche einfache Adler, der auch auf den abgebildeten Siegeln und Münzen der Kaiser von Ludwig dem Frommen bis Maximilian I. erscheint, Hoheitszeichen sein. Die Umgestaltung Deutschlands bietet die Gelegenheit der Besinnung auf das Werk der Hohenstaufen. Der Reichstag soll von der besitzenden und der nichtbesitzenden Klasse paritätisch gewählt werden und auf Vorschlag der Fürsten das mit suspensivem Veto ausgestattete Reichsoberhaupt auf fünf Jahre wählen. - Wentzke: Reichsoberhaupt von der Volksvertretung, dem Reichstag, auf Vorschlag der Fürsten auf 5 Jahre zu wählen, mit suspensivem Veto. Zum Reichstag wählen die besitzende und die nichtbesitzende Klasse je eine gleiche Anzahl von Abgeordneten

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Boberach: Arbeiter und Dienstboten sollen sich ihr Wahlrecht nicht nehmen lassen, sich aber für die Vertreter von "Freiheit, Ordnung und Sicherheit", gegen alle Angriffe auf das Eigentum entscheiden

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Boberach: Überlegungen über verschiedene Staatsformen führen zum Schluß, daß Deutschland ein Bundesstaat aus konstitutionellen Einzelstaaten sein soll, in dem die Regierungsgewalt zwischen Österreich, Preußen und Bayern alle zwei Jahre alternieren könnte. Ein Senat aus Regierungsvertretern der Länder und eine Volkskammer aus direkten Wahlen sollen die Legislative bilden. Die deutschen Gebiete Österreichs könnten eine Sekundogenitur werden. - Wentzke: Theoretische Erörterungen. Das Proletariat ist nur durch Auswanderung zu befriedigen. In Deutschland bis jetzt drei Parteien: 1. für repräsentative Demokratie; 2. für konstitutionelle Monarchie; 3. für einen vollendeten Bundesstaat aus konstitutionellen Staaten. Gegen 1., weil hier die ganze Staatsgewalt in den Händen der gewählten, dem Volke fernstehenden Aristokratie liegt. Gegen 2., weil man nicht die volle Konsequenz ziehen und die Einzelstaaten nicht zu lediglich bürgerlichen Gesellschaften machen will. Außerdem ist der an die Spitze zu stellende Monarch auf friedlichem Wege gar nicht zu haben; gegen die theoretische Verfassungsmacherei. Der mächtigste Herrscher allein wäre der gegebene Mann; wir aber besitzen zwei solche Fürstenhäuser, und weder Österreich noch Preußen kann Deutschland entbehren. Daher nur möglich 3.; auch der alte Bund besaß schon Verpflichtungen, die hinüber führten vom Staatenbund zum zusammengesetzten Staat, zum Reich. Im neuen Bundesstaat bleibt Deutsch-Österreich beim Reiche, ev.[tl.] errichtet der Kaiser von Österreich hier eine Sekundogenitur. Stimmberechtigung der Einzelstaaten nach ihrer Seelenzahl. Staatsgewalt des Bundesstaats ausgeübt 1. im Senat, aus Vertretern der Landesregierung, halb so stark wie 2. die Volkskammer, aus direkten Wahlen. Übereinstimmung beider Kammern schafft Gesetzeskraft. Bundesgericht: aus 100 von der Volkskammer vorgeschlagenen Juristen wählt der Senat 50 Mitglieder. Regierungsgewalt von Östereich, Preußen, Baiern alle zwei Jahre wechselnd ausgeübt: Heerwesen und Auswärtiges, Garantie der Einzelverfassungen, Regelung der Auswanderung

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Boberach: Die preußische Zirkularnote für einen Engeren Bund ist ein Meisterstück der Diplomatie, aber Preußen und seinem König ist nicht zu trauen, sie würden nur ein preußisches Kaisertum mit preußischer Bürokratie aufrichten. Das preußische Großmachtstreben würde sofort die kleineren Einzelstaaten bedrohen. - Wentzke: Die Note an und für sich ist ein diplomatisches Meisterstück, indem sie die Notwendigkeit des österreichischen Kaiserstaates für Deutschland und die Ehrlichkeit der preußischen Politik hervorhebt. Leider aber hat die Vergangenheit Preußens, seine Großmachtsgelüste, zu tiefen Anlaß zum Mißtrauen gegeben. Dazu hat die Heuchelei der Reaktion unter Friedrich Wilhelm IV. den Höhepunkt erreicht. Wird Preußens König deutscher Kaiser, so wird er zunächst die kleineren Staaten vernichten und durch seine Bureaukratie das preußische Kaisertum aufrichten

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Boberach: Preußen und Norddeutschland sollen sich vor den Ultramontanen, von denen die Nationalfreiheit bedroht wird, hüten und die Reformation vollenden. - Wentzke: Hofft auf die Erfüllung der Reformation in Deutschland und Frankreich, deren Hauptträger nur Preußen sein kann. "Preußen muß heute mehr als je Preußen bleiben, um so Deutschlands neuer Kern zu werden."

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Boberach: Nach den Angaben, die General v. Prittwitz am 19. März [1848] über die geringe Stärke der zur Verfügung stehenden Truppen gemacht hat, war der Beschluß unvermeidlich, sie zurückzuziehen

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Boberach: In Auseinandersetzung mit Vertretern der kleindeutschen Partei wird das Scheitern des Verfassungswerks aus der Sicht eines Abgeordneten geschildert, der eine Stärkung Preußens entschieden ablehnt; er behandelt speziell die publizistischen Bemühungen der Fraktionen des Zentrums (Flugblätter aus der Deutschen Nationalversammlung, Parlamentskorrespondenz, Deutsche Zeitung)

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Boberach: Er [Ficquelmont] rechtfertigt seine Tätigkeit als Leiter der österreichischen Außenpolitik und (ab 19. April) zugleich als Vorsitzender des Ministerrates und die Reaktionen auf italienische Frage, revolutionäre Ereignisse in Wien, deutsche Einheit. - Wentzke: Dat.[iert] Teplitz, November 1849. - Fühlt die moralische Verpflichtung zur Erörterung seiner führenden politischen Tätigkeit: Charakterisierung der Wiener Bewegung als einer deutschen, wogegen die Paulskirche durch die §§ 2 und 3 entweder Krieg zur Einverleibung Deutsch-Österreichs oder schmachvolle Erniedrigung in Aussicht stellte. Die Reaktion war in Österreich das Gefühl für das gemeinsame österreichische Vaterland, dessen erhaltende und fördernde Kräfte man anfangs nicht kannte