Integrationstheorie und Integrationspraxis in Westeuropa

ABSTRACT Porath, William Integrationstheorie und Integrationspraxis in Westeuropa:DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION EINES INTEGRATIONSPROZESSES Im einen ersten Teil der Arbeit wird die Frage nach dem Wesen des europäischen Integrationsprozesses diskutiert, weil die Vorschläge für die Verbesserung der Legitimationsbasis der EU davon abhängen, welches Verständnis die Autoren in bezug auf die Europäische Union (EU) haben. Für einige richtet sich die Integration auf die Vollendung eines europäischen Bundesstaates. Für andere kann sich die EU nicht weit von einem intergouvernementalen Regierungshandeln distanzieren. Im zweiten Teil wird der Vorschlag erörtert, das Europäische Parlament (EP) zu einem echten Mitspieler im politischen Prozeß der EU umzuwandeln. Aber es werden auch Autoren analysiert, die die Ansicht vertreten, daß die demokratische Legitimation der EU primär über die nationalen Parlamente bewirkt werden soll. Am Ende der Arbeit werden die möglichen Anpassungen und Ergänzungen beider parlamentarischen Kontrollen erläutert. Eine erste Bewertung zeigt, daß koordinierte parlamentarische Kontrolle auf zwei Ebenen besonders schwierig ist. Im Grunde genommen handelt es sich um zwei verschiedene Logiken, die zwei verschiedenen Dimensionen der Integration entsprechen. Dafür könnte die Rolle der nationalen politischen Parteien von Bedeutung sein, in dem Maße, in dem sie das Thema Europa besetzen. Das Engagement nationaler Parteien in einer öffentlichen Diskussion über die weitere Entwicklung europäischer Politik ist vielleicht der wichtigste Beitrag zur demokratischen Legitimation der Integration.

Der Wert einer Casa efémera

Der Beitrag erläutert unter dem Blickwinkel der Nützlichkeit ephemerer Bauweisen das Tagungszentrum für die europäische Ratspräsidentschaft Portugals 2007 von Baixa - Atelier de Arquitectura.

Eidgenössische Volksinitiative "gegen die Abzockerei" sowie Revision des Obligationenrechts als indirekter Gegenvorschlag; Aspekte im internationalen Quervergleich

Am 3. März 2013 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" ab. Kürzlich erstellte der Autor ein rechtsvergleichendes Gutachten, das diese Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments in einen internationalen Kontext setzt und mit verschiedenen ausländischen Ordnungen vergleicht: Europäische Union, Deutschland, Österreich, Grossbritannien sowie USA. Während der parlamentarische Gegenvorschlag in etwa dem internationalen Standard entspricht und wohl noch etwas weiter geht, kommt die Studie zum Schluss, dass die "Abzocker"-Initiative globale Skurrilitäten enthält und dass ein nationaler Alleingang zu einem Standortnachteil für die Schweiz führen könnte.

Soziales Europa?

Nach innen heterogen, konfrontiert mit den Folgen einer massiven Finanz- und Schuldenkrise und gekennzeichnet von zunehmender sozialer Ungleichheit, nach außen hart gegen Flüchtlinge und Migranten und auf den Schutz der eigenen ökonomischen Interessen bedacht, scheint die Europäische Union von der Idee eines 'sozialen Europa' weit entfernt. Gleichwohl ist das Projekt einer europäischen Einigung fest mit der Vorstellung eines 'europäischen Sozialmodells' verbunden, in dem die verlässliche soziale Absicherung der Menschen in Europa hohe Priorität geniesst, auch wenn über die Form der Umsetzung intensiv gestritten wird. Im europäischen sozialen Protestantismus, der die wohlfahrtsstaatlichen Kulturen Europas in vielfältiger Weise geprägt hat, wird die Frage nach Möglichkeit und Gestalt einer möglichst effektiven, effizienten und gerechten sozialen Absicherung im europäischen Kontext in unterschiedlicher Weise diskutiert. Der Band informiert über institutionell-politische Strukturen, soziale Problemkonstellationen, ökonomische und politische Optionen und sozialethische Grundprinzipien für die Gestaltung eines 'sozialen Europa' und bietet Diskussionsstände aus vielfältigen Perspektiven des europäischen Protestantismus.

Die Schweiz im europäischen Verwaltungsrechtsraum : Mitten drin oder aussen vor?

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer sind mit Abstand die wichtigsten Partner der Schweiz – sowohl aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Gewichts der Europäischen Union als auch wegen ihrer geografischen und kulturellen Nähe. Mit keinem anderen Drittland hat die Europäische Union mehr Verträge abgeschlossen wie mit der Schweiz. Gleichzeitig hat kein anderes europäisches Volk in letzten 40 Jahren häufiger über europäische Integrationsfragen an der Urne abgestimmt als die Schweizerinnen und Schweizer, wobei sie sich überwiegend europafreundlich gezeigt haben. Und doch ist die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union. Wie steht dieses in der Mitte von Europa liegende, von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgebene Land im europäischen Verwaltungsraum – mitten drin oder außen vor? Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Verwaltungsrechtsraum Europa aus der Sicht der Schweiz. Vorab werden der Begriff des europäischen Verwaltungsrechtsraumes und die diesem Beitrag zu Grunde liegende Perspektive auf diesen erläutert. Die anschließenden Ausführungen beschränken sich auf das Recht der Europäische Union. Diese Eingrenzung erfolgt im Bewusstsein, dass das EU-Recht nur ein Aspekt – wenn auch ein wichtiger – des Verwaltungsrechtsraumes Europa ist. Ein kurzer historischer Überblick veranschaulicht den Weg der Schweiz in und nach Europa und stellt die Ausführungen in ihren geschichtlichen Zusammenhang. Der zweite Teil befasst sich mit der Europakompatibilität der schweizerischen Rechtsordnung sowie den verschiedenen Formen der Rezeption des Rechts der Europäischen Union durch die Schweiz. Es folgen im dritten Teil Ausführungen zum Einfluss des Unionsrechts auf das schweizerische Verwaltungsrecht und die Verwaltungspraxis. Den Schluss bildet ein kurzer Überblick über die Herausforderungen des bilateralen Weges der Schweiz nach Europa sowie die Beantwortung der im Titel aufgeworfenen Frage nach der Stellung der Schweiz im Verwaltungsrechtsraum Europa.

Arzneimittel für seltene Krankheiten (orphan drugs) : Das schweizerische Heilmittelrecht im Vergleich mit der orphan drug Regulierung der EU

Arzneimittel für seltene Krankheiten (orphan drugs) lassen sich unter normalen Marktbedingungen kaum kostendeckend erforschen, entwickeln und vermarkten, was zu einem Mangel an geeigneten Therapien und zugelassenen Arzneimitteln für seltene Krankheiten führt. Um den fortdauernden Ausschluss von betroffenen Patienten vom medizinischen Fortschritt zu verhindern und die Defizite in der Erforschung und Entwicklung von orphan drugs zu beseitigen, schuf die Europäische Union – nach US-amerikanischem Vorbild – ein Anreizsystem. Der vorliegende Beitrag erläutert die regulatorischen Rahmenbedingungen für orphan drugs in der EU und zeigt auf, dass die Schweiz in der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Patientinnen und Patienten, die an einer seltenen Krankheit leiden, anderen Ländern um Jahre hinter her hinkt, sich aber allmählich etwas tut.

Die sprachliche Realisierung des Auftragscharakters in EU-Richtlinien: Modalität und Sprechakte.

Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten. Aus dieser politischen und rechtlichen Konzeption resultiert ein Spannungsfeld, welches versucht, den Gedanken der unionsweiten Harmonisierung sowie die unionsrechtlichen Zielvorstellungen mit der nationalen Souveränität aller Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen. Dieses Prinzip findet sich in den unterschiedlichen Rechtsakten der Europäischen Union, insbesondere den Richtlinien, wieder. Um dieses Prinzip zu erkennen, spielen die authentischen Sprachfassungen der einzelnen Rechtsakte eine entscheidende Rolle. Seit dem 01. Juli 2013 besteht die Europäische Union aus 28 Mitgliedstaaten. Dies bedeutet eine umfassende sprachliche und kulturelle Vielfalt. Aktuell erkennt die Europäische Union 24 Amts- und Arbeitssprachen an. Hinzu kommt, dass gem. Art. 342 AEUV i.V.m. Art. 4 VO (EG) Nr.1/1958 alle EU-Rechtsakte in allen Amtssprachen abgefasst werden müssen. Es ist insbesondere für EU-Richtlinien aufgrund ihrer Umsetzungspflicht entscheidend, dass die Sprachfassungen identisch sind. Der Auftragscharakter der Richtlinie muss in allen Sprachfassungen so ausgedrückt werden, dass die Mitgliedstaaten als Adressaten der Richtlinie die von der Europäischen Union auferlegte Aufforderung bereits auf sprachlicher Ebene erkennen und in der außersprachlichen Wirklichkeit umsetzen können. Dabei sind ebenso sprachspezifische wie auch nationalrechtliche Konventionen zu berücksichtigen.

Europeanization in VET policy as a process of reshaping the educational space

The EU represents a transforming educational space, where national and supranational boundaries in educational governance are becoming blurred. The EU has become an important actor in educational governance and an important arena for policy learning and transfer. This paper explores how the process of reshaping the educational space manifests itself in the process of the Europeanization of VET policy in the case of Estonia. In Estonia, this process was followed by the growth of executive VET institutions and has developed from rather uncritical initial policy transfer to more active learning from the EU, although conformism can still be seen in cases of the introduction of standardizing policy tools. (DIPF/Orig.)

Europäische Integration aus historischer Erfahrung, Ein Zeitzeugengespräch mit Michael Gehler = European integration from a historical experience, A Discussion with Michael Gehler. ZEI Discussion Paper C227, 2015

From 1995 to 1999 Monika Wulf-Mathies served as EU commissioner responsible for regional and cohesion policy. She tells us the story of the EU Commission under President Jacques Santer with regard to the historical development of the preparation of the Economic and Monetary Union (EMU), the Union Treaty of Amsterdam (1999) and the EU-Eastern Enlargement. She touches also controversial aspects of the Santer Commission, which led to her collective demission in 1999. According to Wulf-Mathies the increase of EU's democracy deficit is result of an erosion process of the common institutions caused by the nation states which contributed to their weakness. The democratic substance of the union suffers because of the 'summarization' of the EU decision making processes. Monika Wulf-Mathies argues in favor of the community method, which needs revitalization. She proposes European democracy enforcement and transfers of the national budget und economy policies to EU bodies. This eyewitness talk offers an actual EU analysis as well as an assessment of the Santer Commission.

Union strategies in representing ‘new workers’ : the case of UK retail union

The purpose of this paper is to explore the changing nature of employee voice through trade union representation in the retail industry. The retail industry is a major employer in the UK and is one of the few private sector service industries with union representation (Griffin et al 2003). The requisite union: the Distributive and Allied Workers (USDAW) union is one of the biggest unions in the country. However, the characteristics of the industry provide unique challenges for employee voice and representation including: high labour turnover; high use of casual, female and student labour; and, variable levels of union recognition (Reynolds et al 2005). Irrespective of these challenges, any extension of representation and organisation by unions in the retail sector is inherently valuable, socially and politically, given that retail workers are often categorised as vulnerable, due to the fact that they are among the lowest paid in the economy, sourced from disadvantages labour markets and increasingly subject to atypical employment arrangements (Broadbridge 2002; Henley 2006; Lynch 2005; Roan 2003).

Union strategies in representing ‘new’ workers : the comparative case of UK and Australian retail unions

This paper is a comparative exploratory study of the changing nature of employee voice through trade union representation in the retail industry in the UK and Australia. In both countries, the retail industry is a major employer and is one of the few private sector service industries with significant union membership (Griffin et al 2003). The relevant unions, the Distributive and Allied Workers Union (USDAW) and the Shop, Distributive and Allied Union (SDA), are the fourth largest and largest unions in the UK and Australia respectively. However, despite this seeming numerical strength in membership, the characteristics of the industry provide unique challenges for employee voice and representation. The significance of the study is that any extension of representation and organisation by unions in the retail sector is valuable socially and politically, given that retail workers are often categorised a s vulnerable, due to their low pay, the predominance of disadvantaged labour market groups such a s women and young people, workers’ atypical employment arrangements and, in the case of the UK, variable levels of union recognition which inhibit representation (Broadbridge 2002; Henley 2006; Lynch 2005; Roan & Diamond 2003; Reynolds et al 2005). In addition, specifically comparative projects have value in that they allow some variables relating to the ‘industry’ to be held constant, thus reducing the range of potential explanations of differences in union strategy. They also have value in that the research partners may be more likely to notice and problematise taken-for-granted aspects of practices in another country, thus bringing to the fore key features and potentially leading to theoretical innovation. Finally, such projects may assist in transnational diffusion of union strategy.

Interpersonal coordination tendencies, decision-making and information governing dynamics in rugby union

In this chapter, ideas from ecological psychology and nonlinear dynamics are integrated to characterise decision-making as an emergent property of self-organisation processes in the interpersonal interactions that occur in sports teams. A conceptual model is proposed to capture constraints on dynamics of decisions and actions in dyadic systems, which has been empirically evaluated in simulations of interpersonal interactions in team sports. For this purpose, co-adaptive interpersonal dynamics in team sports such as rubgy union have been studied to reveal control parameter and collective variable relations in attacker-defender dyads. Although interpersonal dynamics of attackers and defenders in 1 vs 1 situations showed characteristics of chaotic attractors, the informational constraints of rugby union typically bounded dyadic systems into low dimensional attractors. Our work suggests that the dynamics of attacker-defender dyads can be characterised as an evolving sequence since players' positioning and movements are connected in diverse ways over time.