Gerichtsstände bei Unfällen im Ausland im Lichte der "Odenbreit"-Rechtsprechung und des revidierten Lugano-Übereinkommen

Das Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht erscheint neu im Stämpfli Verlag. Der diesjährige Band enthält Beiträge namhafter Autoren zu den Bereichen Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie, Unfalldiagnostik, Zivilrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht. Die Autoren befassen sich mit der Zuverlässigkeit der Legalbewährungsprognose verkehrspsychologischer Gutachten, der Qualitätssicherung der Fahreignungsabklärung als Hauptzweck der neuen Sektion Verkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM), der «neuen Linie» des Schweizerischen Bundesgerichts betreffend Beurteilung von verkehrsmedizinischen Fahreignungsgutachten bei Alkoholfällen mit Ethylglucuronid-Haaranalyse, der medizinisch-psychologischen Untersuchung, der Gefährdung beim Fahrstreifenwechsel auf Autobahnen, der immateriellen Unbill nach einem Verkehrsunfall, Fussgängern im Strassenverkehr, Amortisationstabellen in Leasingverträgen, dem Geschäftsbericht 2010-2011 des Nationalen Versicherungsbüros Schweiz und des Nationalen Garantiefonds Schweiz, der Konzession im Strassenverkehr, dem Strassentransport (Ladungssicherung, Bewilligungen für Ausnahmetransporte, Arbeitszeit) und der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu SVG 58-89, zur Verkehrsopferhilfe sowie zum Strassenverkehrsstrafrecht im Jahr 2010.

Die Schweiz im europäischen Verwaltungsrechtsraum : Mitten drin oder aussen vor?

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer sind mit Abstand die wichtigsten Partner der Schweiz – sowohl aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Gewichts der Europäischen Union als auch wegen ihrer geografischen und kulturellen Nähe. Mit keinem anderen Drittland hat die Europäische Union mehr Verträge abgeschlossen wie mit der Schweiz. Gleichzeitig hat kein anderes europäisches Volk in letzten 40 Jahren häufiger über europäische Integrationsfragen an der Urne abgestimmt als die Schweizerinnen und Schweizer, wobei sie sich überwiegend europafreundlich gezeigt haben. Und doch ist die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union. Wie steht dieses in der Mitte von Europa liegende, von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgebene Land im europäischen Verwaltungsraum – mitten drin oder außen vor? Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Verwaltungsrechtsraum Europa aus der Sicht der Schweiz. Vorab werden der Begriff des europäischen Verwaltungsrechtsraumes und die diesem Beitrag zu Grunde liegende Perspektive auf diesen erläutert. Die anschließenden Ausführungen beschränken sich auf das Recht der Europäische Union. Diese Eingrenzung erfolgt im Bewusstsein, dass das EU-Recht nur ein Aspekt – wenn auch ein wichtiger – des Verwaltungsrechtsraumes Europa ist. Ein kurzer historischer Überblick veranschaulicht den Weg der Schweiz in und nach Europa und stellt die Ausführungen in ihren geschichtlichen Zusammenhang. Der zweite Teil befasst sich mit der Europakompatibilität der schweizerischen Rechtsordnung sowie den verschiedenen Formen der Rezeption des Rechts der Europäischen Union durch die Schweiz. Es folgen im dritten Teil Ausführungen zum Einfluss des Unionsrechts auf das schweizerische Verwaltungsrecht und die Verwaltungspraxis. Den Schluss bildet ein kurzer Überblick über die Herausforderungen des bilateralen Weges der Schweiz nach Europa sowie die Beantwortung der im Titel aufgeworfenen Frage nach der Stellung der Schweiz im Verwaltungsrechtsraum Europa.