Politische Voraussetzungen von Austeritätspolitik: Ein internationaler Vergleich von 17 etablierten Demokratien zwischen 1978 und 2009

Welche politischen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Regierungen den Staatshaushalt konsolidieren? In diesem Beitrag konzentrieren wir uns auf zwei Erklärungsgrößen: Die parteipolitische Zusammensetzung einer Regierung und die Breite der Regierungskoalition. Wir zeigen einerseits, dass die Wahrscheinlichkeit der Initiierung eines Konsolidierungsprogramms unter Parteien der politischen Rechten sowie unter kleinen Reformkoalitionen (Einparteienregierungen und minimal winning Koalitionen) am höchsten ist. Andererseits finden wir ein nahezu entgegengesetztes Muster bezüglich des Umfangs der verabschiedeten Sparmaßnahmen. Hier zeigt sich, dass die Breite der Regierungskoalition grundsätzlich einen positiven Einfluss auf die Größe des Konsolidierungsprogramms ausübt. Zudem fallen die Sparpakete rechter Parteien generell bescheidener aus als jene ihrer Konkurrenten der politischen Mitte und Linken. Wir erklären diese Ergebnisse mit den strategischen und wahlpolitischen Optionen der Akteure, auf Basis eines Vergleichs von 17 OECD-Ländern zwischen 1978 und 2009.

Zwischen Rigidität und Flexibilität: Der Verpflichtungsgrad internationaler Menschenrechte. Ein Beitrag zum Zusammenspiel von Menschenrechten, humanitärem Völkerrecht und dem Recht der Staatenverantwortlichkeit.

Die Bedrohungssituation für Menschenrechte hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Stellte früher meist ein zu mächtiger Staat die Hauptgefahr für Menschenrechte dar, resultieren Probleme heute oft aus dessen Schwäche, z. B. in Bürgerkriegen. Dies hat zwei Auswirkungen: Zum einen erlebt das humanitäre Völkerrecht eine Renaissance, zum anderen sind es zunehmend nichtstaatliche Gebilde, welche für Rechtsverletzungen verantwortlich sind. Dogmatisch wirft diese Konstellation verschiedenste Probleme auf: Menschenrechtliche Verpflichtungen mit unterschiedlichem Geltungsgrad überlappen sich mit solchen des humanitären Völkerrechts, staatliche Verpflichtungen verlangen vermehrt auch aktives Handeln, und in Folge der unterschiedlichen beteiligten Akteure lassen sich Lösungen oft nur unter Berücksichtigung der Regeln der Staatenverantwortlichkeit finden. Ziel des Autors ist es, aus diesem Gewirr anwendbarer Normen ein integrales Modell des Geltungsgrades, d. h. der Verpflichtungen aus Menschenrechten, zu entwickeln.