313 resultados para Freiheit


Relevância:

20.00% 20.00%

Publicador:

Resumo:

Das Auftreten einer gefährlichen Epidemie weckt unterschiedliche Erwartungen an den Staat: Gesunde fordern effiziente Krankheitsbekämpfung und Ansteckungsprävention; für Kranke und Infizierte steht dagegen der Schutz vor Diskriminierung sowie vor einschneidenden Eingriffen in die Persönlichkeitssphäre im Vordergrund. Im Spannungsfeld dieser teilweise gegenläufigen Interessen steht, wie heute das Beispiel AIDS zeigt, die Diskussion über den Einsatz von seuchenrechtlichen Zwangsmassnahmen und deren Vereinbarung mit dem Grundrecht der Persönlichen Freiheit. Die vorliegenden Leitlinien zur verfassungsmässigen Handhabung dieses heiklen Instruments richten sich in erster Linie an Gesundheitsbehörden, richterliche Instanzen und Ärzte.

Relevância:

20.00% 20.00%

Publicador:

Resumo:

In Freihandelsabkommen wird der sogenannte Mode 4 der Dienstleistungserbringung – die Präsenz natürlicher Personen zur Dienstleistungserbringung im anderen Vertragsstaat – immer wichtiger. Einige dieser Abkommen, welche die Schweiz allein oder im Rahmen der EFTA mit Drittstaaten abgeschlossen hat, verschaffen Dienstleistungserbringern Rechte, die deutlich über die Rechte aus dem GATS und über das Schweizer Ausländergesetz hinausgehen. In ihnen liegt daher eine bisher wenig beachtete Quelle für Ansprüche auf Einreise und Aufenthalt. Richtigerweise müsste das Einreiseverfahren dem Rechtsanspruch von Mode 4 Dienstleistungserbringern gerecht werden, indem erleichterte Bedingungen zugestanden werden. Für manche Abkommen bedeutet das in erster Linie eine Ausnahme von der Kontingentierung. Diese Privilegierung einzulösen ist nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative noch schwieriger geworden und könnte sich in Zukunft als Hindernis erweisen in der Verfolgung von Freihandelsinteressen der Schweiz.

Relevância:

20.00% 20.00%

Publicador:

Resumo:

Boberach: Die oktroyierte preußische Verfassung kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß dem Volk seine Märzerrungenschaften wie die Presse- und Versammlungsfreiheit wieder genommen wurden

Relevância:

20.00% 20.00%

Publicador:

Resumo:

Boberach: Die individuellen Freiheitsrechte - Glaubensfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, staatsbürgerliche Freiheit - sollen gegen die Anarchie des Kommunismus verteidigt werden

Relevância:

20.00% 20.00%

Publicador:

Resumo:

Boberach: Zwei Reden Montalemberts in der Pairskammer am 14. Januar 1848 und in der französischen Nationalversammlung am 19. Oktober 1849, die aus den Protokollen übersetzt sind, leiten die Ausführungen Buß' "Der Radikalismus in Deutschland" ein. Er wendet sich gegen Volkssouveränität, kritisiert Gagern und die Nationalversammlung, wirft Preußen vor, mit dem Dreikönigsbündnis rechtswidrig zu handeln und fordert, die provisorische Bundeskommisison solle eine neue Reichsverfassung mit Einschluß Österreichs und Aufnahme der Grundrechte entwerfen und der Nationalvertretung vorlegen. Der Rechenschaftsbericht [Buß' an seine Wähler im Kreis Ahaus] wendet sich gegen die Politik der Kleindeutschen, ihre Reichsverfassung und das Erbkaisertum

Relevância:

20.00% 20.00%

Publicador:

Resumo:

Boberach: Hauptsächlich werden das Todesurteil und seine Vollstreckung behandelt

Relevância:

20.00% 20.00%

Publicador:

Resumo:

Boberach: Die Forderung des Märzvereins nach Anerkennung der Volkssouveränität wird zurückgewiesen, sein Programm wird zum Kampf um die Herrschaft zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden führen