Die rechtliche Stellung der Deutschen Union im Deutschen Bunde

Boberach: Die Vereinbarkeit von Unionsverfassung und Bundesverfassung wird aus dem Reichsstaatsrecht begründet, so daß Preußen beanspruchen kann, alle Unionsstaaten in der Bundesversammlung zu vertreten. - Wentzke: Der Rechtsboden der Union ist der des Deutschen Bundes, in dem das alte Reichsstaatsrecht als Interpretationsmittel für das Bundesrecht anzusehen ist. Bündnisrecht der Stände des Reichs untereinander also rechtlich unbestritten. Absichten der Union: 1. Abtretung gewisser Souveränitätsrechte der Einzelstaaten an die Gesamtheit der Union; 2. Einsetzung eines Staatengerichtshofs; 3. Organisation der militärischen Kräfte. In der Bundesversammlung wird eine einzige von Preußen ernannte Gesandtschaft sämtliche Unionsstaaten vertreten. Der Deutsche Bund also besteht als völkerrechtliche Vereinigung der souveränen Einzelstaaten weiter; dagegen bedeuten die beiden letzten einstimmigen Beschlüsse der Bundesversammlung "eine definitive Aufhebung des auf der Existenz der Bundesversammlung beruhenden staatsrechtlichen Teils des Bundesrechts". Auch Österreich ist bereits dadurch, daß es seine deutschen Lande einer der Bundeseinwirkung entzogenen Gesetzgebung unterworfen hat, aus dem Bunde in staatsrechtlicher Beziehung ausgetreten. Danach ist die Kompetenz der ev[tl]. anzuerkennenden neuen Bundesversammlung zu umschreiben

Wie der Euro Europa spaltet. Die Krise der gemeinsamen Währung und die Entfremdung von der Demokratie in der Europäischen Union

Um ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibt den unter Zahlungsbilanzdefiziten leidenden Ländern des Euroraums nur die interne Abwertung: eine Politik zur Senkung des Lohn- und Preisniveaus. Wir argumentieren, dass diese Politik sowohl auf der Output- als auch auf der Input-Dimension einen Mangel an demokratischer Legitimation aufweist. Daher untersuchen wir die Entwicklung der Unterstützung des politischen Systems, sowohl auf der Ebene des Nationalstaats als auch der Europäischen Union. In einem empirischen Vergleich der 28 EU-Mitgliedsländer zwischen 2001 und 2013 zeigen wir anhand aggregierter Eurobarometerdaten, dass Europa im Bereich der politischen Legitimation auseinanderdriftet. Je stärker ein Land zur internen Abwertung gezwungen wird, desto mehr wendet sich seine Bevölkerung vom demokratischen politischen System auf der nationalen und supranationalen Ebene ab.

Die "Stromliniensynagoge" : Betrachtungen anläßlich der vierten Tagung der World Union for Progressive Judaism

Wolfgang S. Matzdorff

Die Gefangene : geschichtliche Erzählung aus der ersten Zeit der amerik. Union (nach Ed. S. Ellis)

von J. A. Pflanz

Die Entwicklung der südafrikanischen Union auf verkehrspolitischer Grundlage

von Paul Lederer

Eden und seine Umgebung : Rede über Genesis 2, 10 ; gehalten bei der Trauung seiner innigstgeliebten Kinder, Dr. med. Sigmund Theodor Stein und Eugenie Thekla, geb. Levi, im Betsaal der Westend-Union zu Frankfurt am Main, Dienstag, den 5. Mai 1874

von Leopold Stein

Die Rechtfertigung der Nordstaaten in dem jetzigen Kampfe mit den Südstaaten der amerikanischen Union

von Joseph Leopold Stiger aus Buffalo-New York

Die Demokratisierung der Europäischen Union - The democratization of the European Union. ZEI Discussion Paper C219, 2013

No abstract.

Gibt es eine politische Philosophie der Europäischen Union? = Is there a political philosophy of the European Union?. ZEI Discussion Paper C223, 2014

In a theoretical context, the European Union is generally interpreted through the prism of integration theories, which in turn reflect the ever changing empirical reality of the integration process. ZEI Director Ludger Kühnhardt asks if and to what extent the process of European integration has begun to generate a specific political philosophy which uses the EU - and not the classical notion of the state – as the starting and reference point for its reasoning. Kühnhardt examines examples – such as the European notion of civil rights and the notion of the Union itself, but also critical categories such as euroskepticism – which indicate that the EU itself is beginning to be the starting point and frame of reference for a reflection on the common good. For now, a political philosophy in the context of the European Union exists only in an embryonic stage, but the topic may generate intellectual insights through further and deeper research.