Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz: vom Forum running zum judgment running?

Zum 65. Geburtstag von Prof. Dr. iur. et lic. oec. Heinrich Koller, haben über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Festschrift für ihren scheidenden Direktor verfasst. Die in deutscher und französischer Sprache verfassten Beiträge spiegeln das breite Spektrum einer Institution, aus deren «atelier» manch ein Gesetzesentwurf stammt. Oft übersehen wird dabei, dass das BJ aber auch eine «Werkstatt» ist, die das geltende Recht umsetzt und im Rahmen dieser Konkretisierung wichtige Akzente setzt. Die Festschrift bietet damit einen Blick hinter die Kulissen eines wichtigen Kompetenzzentrums für Rechtsfragen und beleuchtet aktuelle Probleme aus «erster Hand». Abgerundet wird die Festschrift mit einem Grusswort des Vorstehers EJPD (Bundesrat Christoph Blocher) und einem Schriftenverzeichnis von Heinrich Koller. Enthalten ist unter Anderem - die Bundesverfassung - weitere wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem öffentlichen Recht - ZGB und Nebenerlasse - OR und Nebenerlasse - Erlasse zum Strafrecht und zur Strafrechtspflege - Gesetze zu Gesundheit, Arbeit und sozialer Sicherheit - wichtige Gesetze zu Wirtschaft und Kredit Autorinnen und Autoren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz

Familienergänzende Betreuung und Schulerfolg

In einem kurzen Überblick werden sowohl theoretische Erklärungsansätze als auch ausgewählte empirische Forschungsbefunde zum Themenfeld „Familie und Bildung“ dargelegt. Im Zentrum steht die Frage, inwiefern Familien den Bildungserfolg von Kindern beeinflussen. Diese Frage wird vornehmlich aus der Perspektive des strukturell-individualistischen Erklärungsansatzes von Boudon (1974) erörtert, der die geringeren Bildungschancen niedriger Sozialschichten als Folge primärer und sekundärer Herkunftseffekte begreift (vgl. Boudon 1974). Ausgehend von Erkenntnissen der schichtspezifischen Sozialisationsforschung werden zunächst die Sozialisation und Erziehung (vgl. Grundmann 2011) im sozialen Kontext des Elternhauses thematisiert. Anschliessend werden mit Bezug auf den strukturell-individualistischen Ansatz zur Erklärung persistenter Bildungsungleichheiten (Boudon 1974) die primären und sekundären Herkunftseffekte sowie ihre gesellschaftlichen Folgen diskutiert. Bei der Darlegung des Forschungsstandes werden ebenfalls Arbeiten vorgestellt, die die sozialen Kontexte von Familien fokussieren. Dabei stellt sich u.a. die Frage, ob Netzwerke nicht nur als Teil der familiären Ressourcenstruktur auf die Bildungserfolge von Kindern einwirken, sondern auch als sozialer Referenzrahmen bzw. als soziale Bezugsgruppen, die Bildungsentscheidungen über die Vermittlung von sozialen Erwartungen beeinflussen.

Herkunftseffekte oder statistische Diskriminierung von Migrantenkindern in der Primarstufe?

Im empirischen Theorienvergleich geht es um die Frage, ob die Nachteile von Migrantenkindern im deutschen Schulsystem auf Diskriminierung beruhen oder ob sie alternativ unter besonderer Berücksichtigung der Migrationsgeschichte und von Sprachproblemen im Elternhaus als Spezialfall des Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungschancen erklärt werden können. Die Frage wird mithilfe von Daten der Berliner ELEMENT-Studie untersucht. Vor dem Hintergrund des Erklärungsansatzes von Boudon finden sich für das Berliner Schulsystem keine belastbaren Anzeichen dafür, dass Schulkinder mit Migrationshintergrund beim ersten Bildungsübergang sowie bei der Vergabe von Schulnoten und Bildungsempfehlung systematisch benachteiligt werden. Vielmehr können ihre relativen Nachteile hinreichend gut durch soziale Herkunft, Migrationsgeschichte und individuelle Ausgangsvoraussetzungen erklärt werden. Diese Befunde besagen allerdings nicht, dass in Einzelfällen Migrantenkinder möglicherweise diskriminiert werden, aber es gibt auch keine Belege dafür, dass ihre geringeren Bildungserfolge ursächlich eine Folge von Diskriminierung sind.

Soziale Schichtung und Delinquenz. Eine empirische Anwendung eines Rational Choice-Ansatzes mit Hilfe von Querschnittsdaten des ALLBUS 1990 und 2000

Der oft postulierte Zusammenhang zwischen sozialer Schichtung und Kriminalität ist weder theoretisch abgesichert noch empirisch eindeutig belegt. Ausgehend von der ökonomischen Theorie Gary S. Beckers wird ein erweitertes Modell kriminellen Handelns entwickelt, welches den Einfluss der Schichtzugehörigkeit auf die subjektive Wahrnehmung von Kosten, Nutzen und Entdeckungs-bzw. Erfolgswahrscheinlichkeit krimineller Handlungsalternativen einbezieht. Ferner werden die ebenfalls über die Klassenlage determinierten Anreize (Gelegenheitsstrukturen) und die Internalisierung von Normen („framing“) in das ökonomische Modell integriert. Das Modell wird anhand von Daten aus dem ALLBUS 1990 und 2000 für die Delikte Ladendiebstahl und Steuerbetrug überprüft. Entsprechend den theoretischen Erwartungen kann kein genereller negativer Zusammenhang zwischen Schichtzugehörigkeit und kriminellem Handeln festgestellt werden, wohl aber ein Zusammenhang zwischen Klassenlage und Delikttyp. Sozialstrukturell divergierende Erwartungen hinsichtlich Erfolg einer kriminellen Handlung und Gelegenheitsstrukturen sind bedeutsamer für die Wahl illegaler Handlungsalternativen als Abschreckung durch Strafe oder erwarteter Nutzen aus der Tat. Internalisierte Normvorstellungen machen kriminelle Handlungsalternativen unwahrscheinlich.

Wahlbeteiligung im Lebensverlauf. A-P-K-Analysen für die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit von 1953 bis 1987

Im vorliegenden Beitrag soll geklärt werden, ob der Wandel in der Beteiligung an Bundestagswahlen mit dem kohortenspezifischen Wahlverhalten politischer Generationen zusammenhängt, und welche Rolle dabei Alters- und Periodeneffekte spielen. Dabei steht auch die Frage zur Diskussion, ob es nach der Bundestagswahl im Jahre 1972 tatsächlich zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung gekommen ist oder ob dieses Phänomen auf einem Artefakt der amtlichen Wahlstatistik beruht. Diese beiden Fragestellungen werden für unterschiedliche Kohorten mit retrospektiven Lebensverlaufsdaten untersucht. Zum einen wird festgestellt, dass die Wahlbeteiligung in den 1970er und 1980er Jahren tatsächlich wegen einer gewachsenen Zahl bekennender Nichtwähler gesunken war. Zum anderen bestätigt es sich, dass der soziale Wandel in der Höhe der Wahlbeteiligung vornehmlich auf das geänderte Wahlverhalten in der Abfolge politischer Generationen zurückzuführen ist. Während das Alter der Wahlberechtigten dabei kaum eine Rolle spielte, waren Periodeneffekte, die Veränderungen von gesellschaftlichen Verhältnissen und des Politikangebots widerspiegelten, von sekundärer Bedeutung.

Klassenlage und Bildungsentscheidungen. Eine empirische Anwendung der Wert-Erwartungstheorie

Die vorliegende Untersuchung ist ein empirischer Beitrag zur Erklärung der klassenspezifischen Bildungsungleichheit beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schullaufbahnen in der Sekundarstufe I. Neueren Erklärungsansätzen zufolge basiert die Bildungsungleichheit neben historischen Bedingungen und institutionellen Regelungen des bildungssystems vor allem auf Entscheidungen der Eltern. Demnach hängen klassendifferenzierende Bildungschancen mit klassenspezifischen Unterschieden in der Kosten-Nutzen-Abwägung für höhere Bildung und darauf basierenden Bildungsentscheidungen zusammen, die dann – vermittelt über die Selektions- und Allokationsfunktion des Bildungssystems und den Ressourcen des Elternhauses – zur sozialen Ungleichheit von Bildungschancen führen. Für die empirische Überprüfung der Modellaussagen wird ein zweistufiges Entscheidungs- und Prozessmodell vorgeschlagen. Mit Hilfe von Paneldaten und logistischen Regressionen wird unter besonderer Berücksichtigung von sozialer Herkunft zunächst die Entstehung von Bildungsabsichten und danach der tatsächliche Bildungsübergang detailliert untersucht. Insgesamt bestätigen die empirischen Befunde die von den werterwartungs- und entscheidungstheoretischen Erklärungsansätzen angenommenen Mechanismen und Prozesse der Bildungsentscheidung und des Bildungsübergangs. Weitgehend offen ist jedoch die Frage nach der historischen Dauerhaftigkeit der klassenspezifischen Bildungsungleichheit trotz Bildungsexpansion und Schulreformen.

Bildung und Lebenserwartung in Deutschland

Aus der Lebensverlaufsperspektive wird Bildung als eine der wichtigsten Ursachenletten für sozial bedingte Ungleichheit von Lebenszeiten untersucht. Zum einen ist die Einführung der Schulpflicht mitverantwortlich für die Abnahme der Mortalitätsrisiken im frühen Lebenslauf. Zum anderen haben Humankapital, das über Ausbildung und Erwerbstätigkeit angeeignet wird, und das im Sozialisationsprozess vermittelte kulturelle Kapital zur Verschiebung von Mortalitätsrisiken ins höhere Alter beigetragen. Für die empirische Analyse werden Längsschnittdaten des Sozio-ökonomischen Panels und der deutschen Lebensverlaufsstudie verwendet. Mit einem Kohortenansatz und Verfahren der Ereignisanalyse wird für den Zeitraum von 1871 bis 1989 bei Kontrolle anderer sozialer Determinanten, insbesondere von sozialer Schicht, der Zusammenhand von Bildungsungleichheit und sozial ungleicher Lebensdauer beigetragen. Andererseits ist die Persistenz von intergenerationaler Bildungsvererbung und Ungleichheit von Bildungschancen mitverantwortlich für die Streuung von Lebenserwartung nach sozialen Schichten und Klassen.

Intergenerationale Mobilität im Lebensverlauf oder: Ist der öffentliche Dienst ein Mobilitätskanal zwischen Generationen?

Aus der Lebensverlaufsperspektive wird die intergenerationale Mobilität von Männern und Frauen in den Kohorten 1929-31, 1939-41 und 1949-51 untersucht. In welchem Umfang hat die Expansion des öffentlichen Dienstes Mobilitätschancen eröffnet? Inwieweit hat der öffentliche Dienst als Sonderstruktur im Gegensatz zur Privatwirtschaft seine Funktion als "Mobilitätskanal" ausgeweitet? Modifizieren für den öffentlichen Dienst charakteristische institutionelle Regelungen der Rekrutierung und Allokation von Arbeitskräften diese Funktion? Für empirische Analysen wurden Längsschnittdaten des Lebensverlaufsprojekts am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung herangezogen. Zunehmende herkunftsbedingte und bildungsmäßige Ungleichheit bestimmen einen Großteil der Chancen intergenerationaler Mobilität. Die Ausdehnung der Staatsbeschäftigung hat dazu geführt, daß in der Kohortenabfolge vor allem die Berufsanfänger aufstiegen, die in der Lage waren, in den öffentlichen Dienst einzutreten. Das Nachholen beim Berufseinstieg verpaßter Aufstiege ist kaum möglich, und dies gelingt auch nicht durch die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Für die Wahrscheinlichkeit intergenerationaler Aufstiege im Berufsverlauf gibt es keine sektorspezifischen Unterschiede. Staatsbeschäftigte unterliegen aufgrund der Besitzstandswahrung einem deutlich geringeren Abstiegsrisiko als privatwirtschaftlich Beschäftigte. Der Staatssektor hat seine Funktion als Aufstiegskanal für Berufsanfänger ausgeweitet und garantiert seinen langfristig Beschäftigten die erreichte Statuslage. Damit ist der öffentliche Dienst ein weiteres Strukturprinzip sozialer Ungleichheit.

Binnenbeziehung und Staatenimmunität: Ein Phänomen der schweizerischen Rechtsprechung

Der vorliegende Sammelband wurde dem bekannten Versicherungsrechtler Prof. Dr. iur. Moritz W. Kuhn zu seinem 65. Geburtstag gewidmet. Sein Wirken hat über zwanzig Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Rechtsprechung wie Versicherungsbranche motiviert, mit einem Beitrag eine Plattform für die Erweiterung des bisherigen Wissensstands zu schaffen. Die Rechtsanwendung im Spannungsfeld von Rechtsetzung und AGB-Praxis, Innovation und Wandel, Europa als Chance für Schweizer Versicherer, Nachhaltigkeit, Gesetzgebung auf Abwegen, Richter und Gesetz, Lebensversicherung als Instrument der Nachlassplanung, Anwalt und Versicherung, zum Begriff der Summenversicherung, Versicherungskollisionsrecht, Schadensregulierung im Zeichen der Globalisierung sowie Gefängnismedizin sind Themen, die in diesem Buch behandelt werden. Es richtet sich an Vertreter der Versicherungsbranche, Richter, Anwälte, Versicherungsjuristen und ganz generell jedermann, der sich gegen die finanziellen Folgen schädigender Ereignisse versichert hat.