Grundlagen zur deutschen Reichsverfassung

Boberach: Vorgeschlagen wird ein Bundesstaat als Repräsentativmonarchie mit erblichem Reichsoberhaupt mit Vetorecht, verantwortlichem Reichsministerium, Reichstag aus Staatenrat als Oberhaus, ohne Instruktionen, und Volksrat als Unterhaus, Reichsstaatsrat als Beratungsorgan und Reichsgericht. Preußen soll Polen freigeben, auch die nichtdeutschen Glieder Österreichs sich selbständig machen. - Wentzke: Der Geist des Bundesstaats muß Deutschlands Verfassung beleben, der Geist einer echt volksfreiheitlichen Einherrschaft. Preußen muß Polen freigeben und sich ganz an Deutschland anschließen, seine eitle Rolle einer kleinen europäischen Großmacht aufgeben. Österreich, das durch unselige Politik Deutschland entfremdet war, ist infolge seiner großartigen Erhebung in die ihm gebührende Rolle im großen Vaterland wieder eingetreten: seine nichtdeutschen Glieder machen sich selbständig und Deutsch-Österreich sieht nur im engsten Anschluß an Deutschland sein Heil. Verlangt Repräsentativmonarchie: ein erbliches Reichsoberhaupt mit Vetorecht und verantwortlichem Ministerium. Um jeden Anlaß zur Veruneinigung zwischen Preußen und Österreich zu vermeiden, ist jetzt jeder Fürst wählbar; zugleich aber ist "die Würde eines Reichsoberhaupts für unvereinbar mit der Würde des Fürsten eines Einzelstaats zu erklären". Wahl durch die Einzelfürsten. Staatenrat als Oberhaus mit den 69 Stimmen der bisherigen Plenarversammlung des Bundestages: Gesandte dazu durch Staatsrat und Ständekammern der Einzelstaaten zu bestimmen, ohne Instruktion. Volksrat als Unterhaus durch mittelbare Wahlen; und zwar als Vertretung der Gesamtglieder im Volke, der Kreis-, Stadt- und Landgemeinden, der Berufsgenossenschaften u. dergl. Außerdem Reichsstaatsrat als beratende Oberbehörde, je ein Drittel vom Oberhaupt, von einem Ausschuß des Oberhauses und des Unterhauses ernannt, und Reichsgericht, in gleicher Weise besetzt. Rechte des Reichs nach Robert Mohls Arbeit (Über die Bundesverfassung: Deutsche Zeitung, Beilage vom 26., 27., 28., 29. März 1848)

Die Gründung der Demokratie in Deutschland oder der Volksstaat und der social-demokratische Freistaat

Boberach: Die Einheit Deutschlands ist durch Vereinigung der Volksvertretungen der Einzelstaaten und der Provinzen in einer neuen Nationalversammlung, die Preußen nach Berlin einberufen soll, zu schaffen. Frankfurter Reichsverfassung und Provisorische Zentralgewalt schaffen Voraussetzungen für eine Mediatisierung der Länder und eine Republik. - Wentzke: "Einheit des Volkes ist die Vereinigung der Volksvertretungen seiner Einzelstaaten in die Volksvertretung des Gesamtstaats, der Provinzialversammlungen in die Nationalversammlung. Freiheit ist die Souveränität dieser gesetzgebenden Gewalt, der Quelle aller anderen Gewalten. Diese Souveränität wird jedesmal soweit reichen, als die Einsicht und der Wille des Volkes reicht." Als Vorstufe für die Mediatisierung der Dynastien und Demokratisierung der Einzelstaaten in der Republik ist die Zentralgewalt und konstitutionelle Gesamtmonarchie der Reichsverfassung zu begrüßen. - Ruge an Manteuffel, Leipzig 15. Februar 1849: Verlangt eine deutsche Nationalversammlung aus den Einzelkammern in Berlin für allgemeine Angelegenheiten, die sich für Sonderinteressen wieder in Provinzialversammlungen scheidet

Ideen über die augenblicklichen Zustände Deutschlands und die Maßregeln, welche sein Wohl am besten befördern dürften : dem deutschen Parlament gewidmet

Wentzke: Sein [des Verfassers] Ideal: Einteilung Deutschlands in 40 bis 60 Kreise mit Provinzialständen. Aus diesen ein Ausschuß zu wählen von je 4 bis 6 Mitgliedern, zur Hälfte für das deutsche Parlament, zur Hälfte für das Oberhaus. Dazu durch indirekte Wahlen etwa 500 Volksvertreter in das Parlament, aus denen wieder 100 ins Oberhaus gewählt werden. Beide Häuser wählen auf drei Jahre einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. - Österreich wird in Kürze zusammenfallen und sich dann dem Reich anschließen

Oestreich, Preußen und Westdeutschland im Dreistaatenbund: zur Verständigung des deutschen Volkes

Boberach: Die gleichnamige Denkschrift ... wird zusätzlich begründet. Die österreichische Verfassung von 1849 hat sich im Gegensatz zur gescheiterten Frankfurter Reichsverfassung durchgesetzt. Statt des Dreikönigsbündnisses muß der Deutsche Bund wieder belebt werden. - Wentzke: Entwicklung der in der Denkschrift unter gleichem Titel ... ausgeführten Gedanken für weitere Kreise. - Nach der Niederwerfung der Magyaren und der Übergabe Venedigs ist Österreichs Ausschließung vom deutschen Bundesstaate unmöglich geworden: es kann sich jetzt nur noch darum handeln, für die unabweisbaren Forderungen die angemessenste Form zu finden. Der deutsche Bund mit gleicher Berechtigung der Bundesstaaten besteht rechtlich und tatsächlich fort, also auch die drei Stimmen, die er mit seinen beiden Großmächten bisher im Völkerrate gehabt hat. Von den drei bisher aufgestellten Entwürfen ist der der Paulskirche unausführbar und rechtlich unhaltbar. In Österreichs Vorschlag, Direktorium aus 7 Kreisen mit 9 Stimmen, erhalten Österreich und Preußen ein unbegründetes Übergewicht und hemmen durch einen beratenden Reichstag, der nicht die Form einer gesetzgebenden Versammlung hat, die vollziehende Gewalt. Engere Verbindung österreichs aber jetzt ermöglicht, nachdem durch die Gleichberechtigung der Slaven und Magyaren diesen jeder Grund zum Haß gegen das Deutschtum entzogen, die Zollgrenze zwischen Österreich und Ungarn gefallen ist. Die Selbstverwaltung, die Aufgabe aller heutigen Staaten, ist in Österreich großzügig durchgeführt worden: damit Raum geschaffen zur Lösung der sozialen Frage. Dagegen ist Preußen ein erobernder Staat. Aber wie es selbst zu große Erinnerungen hat, seinen Namen aufzugeben, so auch Deutschland. "Wenn das übrige Deutschland nur die Wahl hätte, an Österreich oder Preußen sich anzuschließen, müßte es sich notwendig für Österreich entscheiden. Preußen selbst bedarf Deutschlands; mit demselben wird es zur Großmacht, ohne dasselbe ist es nicht mächtiger als dieses ohne Österreich."

Rückblicke auf die politische Bewegung in Oesterreich in den Jahren 1848 und 1849

Boberach: Österreich konnte keinem deutschen Bundesstaat beitreten, dem es die Selbständigkeit seiner Gesetzgebung und die Einheit der Gesamtmonarchie hätte opfern müssen. Nun streiten sich zwei Systeme, der Polizeistaat "im besseren Sinne" und der Rechtsstaat, Gewalt und Recht, in Österreich, dessen Erneuerung auf konstitutionellem Wege fortgesetzt werden soll, ohne die Fehler der Radikalen in Deutschland zu wiederholen. Windischgrätz wird ohne Namensnennung kritisiert. - Wentzke: Rechenschaftsbericht über seine [Pillersdorffs] Tätigkeit als Minister und als Abgeordneter zum österreichischen Reichstag. - Die größte Schwierigkeit des Kabinets [sic!] lag in der Gestaltung der Beziehungen zu Deutschland. Die Richtschnur bildete die Erklärung, daß Österreich einem Bundesstaat, der ihm die Selbständigkeit seiner Gesetzgebung entziehe und die Aufgabe der Einheit seines Reiches fordere, nicht beitreten könne. Heute, da sich in Österreich zwei Systeme streiten, der Polizeistaat im besseren Sinne und der Rechtsstaat, werden die Sympathien für Österreich in Deutschland am sichersten wieder aufleben, wenn Österreich mit seiner eigenen Kräftigung auf der konstitutionellen Bahn fortschreitet

Langfristig sinnvoll: Digitale Nachhaltigkeit fuer die vierte industrielle Revolution

Ende des 18. Jahrhunderts veraenderte die Dampfmaschine den Transportsektor, die Produktion und viele andere Bereiche der Wirtschaft grundlegend. Aufgrund der Erfindung der Spinnmaschinen konnte die Garnproduktion um ein Vielfaches erhoeht werden, mit Wasser und Dampf konnten Webmaschinen betrieben werden, der Wohlstand der Bevoelkerung wuchs. Gleichzeitig verloren viele Arbeiter ihre Jobs als Spinner, Weber oder Faerber, es gab Proteste und Aufstaende. Nach dieser ersten industriellen Revolution folgte mit der Elektrifizierung Ende 19. Jahrhundert die zweite Revolution. Wieder gewann die Gesellschaft als Ganzes an Wohlstand, aber viele Menschen verloren ihr Einkommen. Die dritte industrielle Revolution folgte Ende des 20. Jahrhunderts mit den Informationstechnologien. Und nur wenig spaeter befinden wir uns bereits an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution, der Vernetzung physischer und digitaler Systeme.

Sexuelle Belästigung am Telefon. Eine sozialpsychologische Analyse

Obwohl Frauen in ihrem Alltag immer wieder sexuelle Belästigung am Telefon erleben, wurde dieses Phänomen bisher kaum untersucht. In dieser Arbeit wird erstmalig eine umfassende Analyse vorgestellt, die auf den Ergebnissen empirischer Studien mit insgesamt mehr als 4500 Teilnehmenden basiert. Der erste Teil der Arbeit untersucht Fragen der Definition, der Prävalenz und der Formen sexueller Belästigung am Telefon. Um die Reaktion betroffener Frauen und Männer sowie um ihre Versuche, das Erlebnis zu verarbeiten, geht es im zweiten Teil. Vor diesem Hintergrund werden mögliche Präventions- und Interventionsstrategien diskutiert.

Cito, citissime! Periculum in mora!! An Eine Hohe zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung berufene Versammlung in Berlin: Der Runkelrüben-Zucker-Fabricant Bollmann zu Stralsund beantragt gehorsamst ... Hohe National-Versammlung! Daß der Haupt-Reichthum des Preußischen Staats in einer möglichst hohen Verwerthung des Grund und Bodens besteht ...

Welsch (Projektbearbeiter): Petition, die provisorische Verordnung vom Vormonat (18. Juni 1848) über eine hundertprozentige Steuererhöhung auf Rüben-Rohzucker wieder zurückzunehmen

Der Bezirks-Central-Verein und die octroyirte Verfassung: Unter dem Titel "Die octroyirte Verfassung" haben einige Bewohner Berlins ...

Welsch (Projektbearbeiter): Stellungnahme gegen die Flugschrift "Die octroyirte Verfassung" vom 16. Dezember 1848: Vorwurf, besagte Flugschrift sei für diejenigen berechnet, die die Verfassung nicht gelesen hätten. Hinweis auf die große Zustimmung, die die oktroyierte Verfassung im Volk findet sowie auf einschlägige Artikel, welche die persönliche, Meinungs- und Pressefreiheit gewährleisten; Hinweis, daß der Staatshaushalt und die Erhebung von Steuern und Abgaben von Gesetzen abhängig sind. Zurückweisung des Vorwurfs, durch Oktroyierung der Verfassung habe der König den Weg der Vereinbarung einseitig und gewalttätig verlassen.

Wahlprogramm: Die Unterzeichneten haben sich nach genommener Rücksprache mit mehreren Abgeordneten und andern gleichgesinnten Männern ...

Welsch (Projektbearbeiter): Die Auflösung der Preußischen Nationalversammlung sowie die Oktroyierung einer Verfassung vom 5. Dezember 1848 entsprechen nicht der Gesetzgebung. Ziel der auf den 26. Februar terminierten Wahlen muß es sein, dem Rechtszustand, d.h. die 'Verheißungen und Verbriefungen' vom März und April 1848, wieder Geltung zu verschaffen.

An die Urwähler des 71. Bezirks: Als vor beinahe 36 Jahren die Heldensöhne unseres Volkes auszogen zum Kampfe ...

Welsch (Projektbearbeiter): Aufruf von 14 Urwählern des Berliner 71. Bezirks, nur solche Wahlmänner zu wählen, die den Staatsstreich des 9. November 1848 (Verlegung der Nationalversammlung nach Brandenburg) wieder rückgängig machen und eine Verfassung schaffen, welche im Unterschied zu der vom 5. Dezember 1848 kein Gnadengeschenk darstellt

Die Verfassung vom 5. December 1848 legt zugleich mit den Freiheiten, die sie gewährt ...

Welsch (Projektbearbeiter): Aufruf von 78 unterzeichnenden Urwählern des 83. Berliner Bezirks, nur solche Wahlmänner zu wählen, die a) die Verfassung vom 5. Dezember 1848 anerkennen, b) der Achtung vor den Gesetzen wieder Geltung verschaffen und c) für das Wohl der gewerbetreibenden und arbeitenden Klassen eintreten

Der gesunde Sinn der Arbeiter oder: Eine Stimme aus den Rehbergen: Am 29sten Mai 1848 waren auf dem Dönhofsplatze eine Menge Arbeiter versammelt ...

Welsch (Projektbearbeiter): Propagierung einer Methode zur Überwindung der herrschenden Arbeitslosigkeit und Finanznot (in der Form einer Unterhaltung zwischen einem Bürger und einem Arbeiter): Arbeiter und Bürger sind aufeinander angewiesen und sollten sich nicht gegeneinander kehren. Vonnöten ist zuallererst Vertrauen zwischen Bürgern und Arbeitern und sodann die Abtragung der Schulden. Die Verschuldung der Regierung in Staatspapieren ist von Übel, denn sie verhindert, daß brachliegendes Kapital wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangt; die Folge ist Arbeitslosigkeit. Der Ausweg liegt in der Abkehr von der Schuldenwirtschaft (Entwertung der Staatspapiere) sowie in privaten Spenden seitens des Königs und der vermögenden Teile der Bevölkerung "Gold und Silber [a]uf den Altar des Vaterlands". So wird dreierlei bewirkt: Wiederherstellung des Vertrauens in König, Staat und Wirtschaft, Schuldentilgung sowie die Wiederingangsetzung des Geldkreislaufs, welche wiederum die Einstellung von Arbeitern ermöglicht

Allerliebster Herr Jenral Druf! Man nich widder Kardädtschen! Petition von die bekannten lieben Berliner: Meine Jroßmutter hatte janz Recht, Jott hab ihr selig ...

Welsch (Projektbearbeiter): Unverhohlene Warnung an General von Wrangel und das preußische Militär des Inhalts, daß sich die Bevölkerung Berlins und Preußens der Beschneidung ihrer politischen Freiheiten mit Gewalt widersetzen werde. Hintergrund: Die Reden General Wrangels vor preußischen Truppen am 17. und 20. September 1848, in denen er es u.a. als seine Aufgabe bezeichnet, "... die öffentliche Ruhe in diesen Landen da, wo sie gestört wird, wieder herzustellen ..." [Hachtmann, Berlin 1848, S. 700]

Still'jestand'n! Reaktionäre Offziers, zum Flötenjehn rückwärts richt't Euch! Marrsch! Ene heilsame Exerzier-Uebung: Meine Herrn Offzierkens vont reaktionäre Vollblut! ...

Welsch (Projektbearbeiter): Die nach der verheerenden Niederlage von 1806 von Stein und Scharnhorst auf den Weg gebrachten Reformen haben in den Jahren 1813 - 1815 den preußischen Staat samt Thron vor dem Untergang bewahrt. Nach 1815 jedoch wurde die Trennung von Adel und "Karnalje" wieder in Kraft gesetzt, bis 1848 die Völker aus 33jährigem Schlafe erwachten. Für reaktionäre Offiziere, die auf ihren alten Privilegien bestehen, ist in der jetzigen Zeit kein Platz mehr