Ökologische Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten: USG-Revision und Spielräume im internationalen Recht

Der verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der Ziele der Nachhaltigkeit im Wirtschafts- und Umweltrecht wird in erster Linie durch die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der WTO sowie die Rechtsbeziehungen der Schweiz mit der EU definiert. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, ob und inwieweit die Einfuhr von Rohstoffen und unmittelbar daraus gewonnenen Basisprodukten von einer nachhaltigen Produktionsweise im Ausland abhängig gemacht werden darf. Diese Thematik ist in der Umwelt- und Klimapolitik von zunehmender Bedeutung. Herstellungsverfahren und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt rücken in den Vordergrund. Der Beitrag zeigt auf, dass die Förderung von freiwilligen Labels und internationalen Standards für Best Practices zwar im Vordergrund steht, einseitige Importrestriktionen von Produkten anknüpfend am Kriterium von sog. PPM (Production and Process Methods) im Rahmen des WTO-Rechts jedoch nicht ausgeschlossen sind, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sowie der Verhältnismässigkeit beachtet werden und vorgängig eine einvernehmliche Lösung mit dem Exportstaat angestrebt wird. Solche Importrestriktionen haben – nebst freiwilligen Massnahmen − als wichtige Instrumente der Umwelt- und Klimapolitik in der Rechtsprechung Anerkennung gefunden. Dies sowohl im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als auch des Abkommens zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Bisher wenig genutzte Möglichkeiten, die Einfuhr zu begrenzen, bestehen darüber hinaus in der Zollpolitik für Produkte, die von ausserhalb des Europäischen Wirtschaftraumes eingeführt werden. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU folgt im Wesentlichen den gleichen Grundsätzen wie das WTO-Recht und lässt PPMs als Unterscheidungsmerkmale für an sich gleichartige Produkte ebenfalls grundsätzlich zu.

Zur Revision des bayerischen Judenediktes

Vortrag geh. ... von Robert Piloty

Die Rechtstellung der Synagogengemeinden in Preussen und die Reichsverfassung : ein Beitr. zur Revision der bisherigen Gesetzgebung

von Ismar Freund

Revision des jüdischen Nationalismus

von Ignaz Zollschan

Revision des jüdischen Nationalismus

von Ignaz Zollschan

Consecutive series of 226 journey bicruciate substituting total knee replacements: early complication and revision rates

BACKGROUND The Journey bicruciate substituting (BCS) total knee replacement (TKR) is intended to improve knee kinematics by more closely approximating the surfaces of a normal knee. The purpose of this analysis was to address the safety of Journey BCS knees by studying early complication and revision rates in a consecutive case series. METHODS Between December 2006 and May 2011, a single surgeon implanted 226 Journey BCS total knee prostheses in 191 patients (124 women, 67 men) who were eligible for study. Mean age at surgery was 68 years (41-85 years).Outcome measures were early complications and minor and major revision rates. All complications were considered, irrespective of whether conservative treatment or revision was required. RESULTS The average implantation time was 3.5 years (range 1.3-5.8 years). Thirty-three complications (14.6% of 226 knees) required minor or major revision surgery in 25 patients. The remaining eight patients were treated conservatively. Sixteen minor revisions were performed in 12 patients. Thirteen major revisions were required in 13 patients, which results in a rate of 1.65 major revisions per 100 component years. The linear trend of the early complication rate by treatment year was not significant (p = .22).Multivariate logistic regression showed no significant predictors for the occurrence of a complication or for revision surgery. A tendency towards higher complication rates was observed in female patients, although it was not significant (p = .066). CONCLUSIONS The complication and revision rates of the Journey BCS knee implant are high in comparison with those reported for other established total knee systems. Caution is advised when using this implant, particularly for less experienced knee surgeons.

„Lessons learned“ in der Revision von schriftlichen Prüfungs-Fragen

Fragestellung/Einleitung: Bisher existieren kaum Daten für den deutschsprachigen Raum, welche Fehler häufig bei der Erstellung von schriftlichen Prüfungsfragen gemacht werden. Diese Erkenntnisse könnten hilfreich sein, um Autoren in Schulungsworkshops mit dem Fokus auf die häufigsten Fehler zu schulen. Im vorliegenden Projekt wird der Frage nachgegangen, welche Fehler am häufigsten bei der Erstellung von schriftlichen Prüfungsfragen gemacht werden, und welche Schlussfolgerungen daraus für Autorenschulungen gezogen werden können. Methoden: Am Institut für Medizinische Lehre Bern werden die mit der inhaltlichen und/oder formalen Fragenrevision befassten MitarbeiterInnen (N=14) anhand von semi-strukturierten Interviews befragt, mit welcher Art von Mängeln sie bei den Fragen der von ihnen betreuten schriftlichen Prüfungen am häufigsten umgehen. Weiter wird erhoben, wie dem Revisionsbedarf aus ihrer Sicht in Schulungen am besten begegnet werden kann. Ergebnisse: Die vorläufigen Ergebnisse weisen darauf hin, dass in folgenden Bereichen am häufigsten Revisionsbedarf besteht: eindeutiger Focus auf ein konkretes Lernziel authentische und relevante Vignette für den Ausbildungsstand angemessener Schwierigkeitsgrad eindeutige Lösung formale und sprachliche Korrektheit Dementsprechend sollte auf diese Themenbereiche ein besonderer Schwerpunkt bei Schulungen gelegt werden. Diskussion/Schlussfolgerung: Die vorläufigen Ergebnisse weisen darauf hin, dass Mängel von schriftlichen Prüfungsfragen häufig in den Bereichen Focus, Vignette, Schwierigkeitsgrad, Eindeutigkeit und formal-sprachlichen Aspekten liegen. Autorenschulungen sollten diese Aspekte in den Vordergrund stellen. Unsere zum Zeitpunkt der GMA-Tagung vorliegenden definitiven Ergebnisse können dazu beitragen, Workshops zur Fragenerstellung noch besser am Schulungsbedarf auszurichten.

Die früheren und gegenwärtigen Verhältnisse der Juden in den sämmtlichen Landestheilen des Preußischen Staates : eine Darst. u. Revision d. gesetzl. Bestimmungen über ihre staats- u. privatrechtlichen Zustände ; mit Benutzung der Archive der Ministerien des Innern und der Justiz

von Ludwig von Rönne u. Heinrich Simon

Zur Revision des Verfassungs-Entwurfs vom 26. Mai 1849 : ein Wort zur Verständigung

Boberach: Nachdem die Grundzüge der Frankfurter Reichsverfassung ins Dreikönigsbündnis eingegangen sind, bieten sich zwei Wege: Entweder wird die Idee des Bundesstaates ganz aufgegeben und die Bundesakte verbessert, oder anstelle des "Reichs" bilden sich als neue Großmacht die Vereinten Staaten Deutschlands, die einen Unionsvertrag mit den übrigen Staaten schließen, denen aber der Beitritt zum Dreikönigsbündnis offen stehen muß. Die Union ließe sich aber auch durch Einführung von Mehrheitsbeschlüssen und Anschluß der Küstenstaaten an den Deutschen Zollverein herstellen

Denkschrift des patriotischen Vereins zu Berlin, betreffend die von der Zweiten Kammer ausgeführte Revision der Artikel 98, 99 und 108 der Verfassung vom 5. Dezember 1848

Boberach: Es muß verhindert werden, daß die Beschlüsse über das Budgetrecht so ausgelegt werden können, daß bei einem neuen Konflikt zwischen Krone und Parlament eine Steuerverweigerung möglich wird

Barante's Constitutionelle Fragen : Von der Souverainität ; Vom allgemeinen Stimmrecht ; Von der Regierung und der Gesetzgebung ; Von den öffentlichen Aemtern ; Vom Eigenthum ; Von der Arbeit ; Von der Revision

Welsch (Projektbearbeiter): Verfassungsrechtliche Abhandlung des seit der Februarrevolution 1848 aus dem öffentlichen Leben verbannten französischen Historikers und Politikers