Kritik des Ökonomismus 2004 - 2006 : Drei Essays

Unter dem zusammenfassenden Titel „Kritik des Ökonomismus“ werden hier drei zeitkritische Essays vorgelegt: 1 „Das verkehrte Verhältnis zwischen Ökonomie und Kultur“ (2004) 2 „Innovation und Wachstum zwischen Ökonomie und Kultur“ (2005) 3 „Die Zukunft der Demokratie“ (2006) Die Texte sind in der angegebenen Reihenfolge im Februar der Jahre 2003, 2004 und 2005 geschrieben worden und sie sind dann im jeweiligen Folgejahr im Jahrbuch des Landkreises Hildesheim erschienen. Mit diesen drei Essays wird der Versuch unternommen, die krisenhafte gesellschaftliche Situation sowie die erkennbaren Zukunftstendenzen im Zusammenhang zu verstehen, zu kritisieren, einige Schlussfolgerungen zu ziehen und zur Diskussion zu stellen. Bestimmte wichtige Teilthemen konnten dabei leider noch nicht explizit berücksichtigt werden; dies gilt insbesondere für die Bedeutung der Weltmärkte und das internationale politische System. Die hier vorgestellten Überlegungen sind insoweit unabgeschlossen und bedürfen daher einer Weiterentwicklung. Der Titel dieser Veröffentlichung ergibt sich daraus, dass der „Ökonomismus“ kritisiert wird. Damit ist gemeint, und dies ist auch die Kernthese, dass der auf Grundlage mächtiger Interessen zunehmend durchgesetzte gesamtgesellschaftliche Geltungsanspruch und die tatsächliche Dominanz eines bloßen Teilsystems der Gesellschaft, nämlich der Wirtschaft, - über das gesellschaftliche Ganze sich für dieses geistig, wirtschaftlich und politisch verhängnisvoll auswirkt. Die Bedingung der Möglichkeit einer Lösung der sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Probleme besteht in einer tiefgehenden Veränderung der realen Gewichtung der Interessen innerhalb der Gesellschaft. Erst wenn eine solche veränderte Gewichtung verwirklicht wäre, könnte die systemisch beschränkte „ökonomische Rationalität der Mittel“ einer offenen „politisch-kulturellen Rationalität der Zwecke“ untergeordnet werden, um dann - auf dieser Grundlage - das neue Feld von Handlungsoptionen demokratisch zu gestalten.

Kritik der ökonomischen Theorie : Vier Beiträge zur Krisentheorie

Inhalt: 1. Minsky, Hyman P. [Buchholz, Günter (Übersetzung)]: "Die Hypothese der finanziellen Instabilität – eine Keynes–Interpretation und eine Alternative zur Standard-Theorie". Erstmals veröffentlicht in: Arbeitspapier Nr. 95 des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Bergischen Universität – Gesamthochschule Wuppertal, Wuppertal 1986, S. 31 ff. 2. Buchholz, Günter: "Überlegungen zum Verhältnis von Krise und Kritik". Erstmals veröffentlicht in: Ergebnisse und Interpretationen - Zur Lehre, Forschung und Studienkonzeption im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Arbeitspapier Nr. 100 des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Bergischen Universität – Gesamthochschule Wuppertal, Wuppertal 1989, S. 169 ff. 3. Buchholz, Günter: "Staatsintervention in der Wachstumskrise". Unveröffentlichter Vortrag. Tagung des „Arbeitskreises Politische Ökonomie“ Dezember 1986 4. Buchholz, Günter: "Gesellschaftliche Depression". Unveröffentlichter Vortrag vom 25.6.2005 Zu 1: Ein Aufsatz von Minsky aus dem Jahr 1977 griff seinerzeit kritisch in die Diskussion um das angemessene Verständnis der keynesschen Theorie ein; vgl. hierzu auch sein Buch: „John Maynard Keynes". Der Aufsatz markiert jene Weggabelung der Entwicklung der liberalen Wirtschaftstheorie, in der es - gegen Ende der Keynesschen Dominanz in der Wirtschaftspolitik - darum ging, einerseits die Keynessche Kritik an der Neoklassik zu neutralisieren, andererseits ein eigenständiges postkeynesianisches Paradigma herauszubilden, innerhalb dessen fortentwickelt werden sollte, „was Keynes wirklich meinte“. Zu 2: Im zweiten Beitrag geht es um das Problem der ökonomischen Krise, insbesondere um ihre Geschichte und um die zahlreichen Versuche, sie theoretisch zu verarbeiten („general glut controversy“ nach der Krise von 1825), oder sie als systemexogene Störung darzustellen, oder als bloßes Zufallsereignis, oder sie gleichgewichtstheoretisch gänzlich zu leugnen oder jedenfalls ihre Relevanz für die Theoriebildung zu bagatellisieren und auf bloß empirische Forschung einzuschränken. Zu 3: Karl Marx hatte in seinem Hauptwerk, dem „Kapital“, bekanntlich versucht, einen endogenen Niedergang des Kapitalismus mit dem „Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ als notwendig zu erweisen, und zwar dadurch, dass die Akkumulation des Kapitals zu ihrem eigenen Hindernis wird, aber diese lange umstrittene Argumentation hat sich als nicht schlüssig erwiesen. Joseph A. Schumpeter hatte im Zusammenhang seiner Konjunkturtheorie nicht nur kurze und mittlere, sondern auch lange Zyklen berücksichtigt, die nach ihrem Entdecker, dem russischen Statistiker Kondratieff, benannt worden sind. Damit hatte er die neoklassische Welt des neoklassischen „Allgemeinen Gleichgewichts“ hinter sich gelassen. Der Aufsatz versucht, diese Ansätze zu verknüpfen. Zu 4: Der hier abgedruckte Vortrag aus dem Jahr 2005 nimmt die vielfach wahrgenommene kollektive depressive Verstimmung der Bevölkerung zum Ausgangspunkt und führt sie auf die sie bedingende ökonomische Stagnation zurück.

Krankenhauspolitik : Historische Entwicklung und strukturelle Probleme

INHALT: 1. Krankenhauspolitik als verteilungs- und ordnungspolitïscher Konflikt 1.1 Die Regelung der Krankenhausfinanzierung bis zum KHG von 1972 und ihr Resultat: die qualitative Leistungslücke und die finanzielle Krise der Krankenhäuser 1.2 Verteilungskonflikte als Ursache der dysfunktionalen Krankenhausfinanzierung 1.3 Die Krankenhausfinanzierung als ordnungspolitisches Problem 2. Krankenhauspolitik im Rahmen sozialpartnerschaftlicher Reform-polltik 2.1 Bestandsaufnahme, Kritik und Reformziele 2.2 Probleme der Reformpolitik 2.3 Verteilungs- und ordnungspolitische Aspekte der Reform der Krankenhausfinanzierung 3. Krankenhauspolitik im Zeichen der "ökonomisierung" der Staatstätigkeit 3.1 Ökonomische Krise, die Finanzkrise des Staates und die Ökonomisierung der Staatstätigkeit 3.2 Ökonomisierung im Gesundheitswesen 3.3 Das Krankenhaus im Zentrum restriktiver Interventionen 4. Politische Bedingungen der Resistenz des Gesundheitswesens gegen Veränderungen seiner Grundstrukturen 5. Bibliographie

Der Kampf um den freien Sonntag im 19. Jahrhundert

Im Aufsatz geht es um das kirchliche und politische Engagement im Kampf gegen die Sonntagsarbeit im 19. Jahrhundert.

Wirtschaft : Grundlagen, Geschichte, Perspektiven. Eine lexikalische Skizze

Der Begriff der Wirtschaft wird in idealistischer Denktradition als Entscheidungskalkül im Hinblick auf Knappheiten definiert. Aber menschliche Gesellschaften reproduzieren sich durch Arbeit, die auf das Ziel der Bedürfnisbefriedigung bezogen ist. Die Wirksamkeit dieser Arbeit steigt im Verlauf der geschichtlichen Entwicklung durch Arbeitsteilung und Arbeitskooperation an, wobei Erfahrungen, Erkenntnisse und die Anwendung von Wissen als Hebel wirken. Bisher wurden die Entwicklungsstufen Naturalwirtschaft, Geldwirtschaft und Kapitalwirtschaft durchlaufen, und als Perspektive zeichnet sich die Sozialwirtschaft ab. Wirtschaft ist kein Selbstzweck; ihre Aufgabe ist es lediglich, dauerhaft die notwendigen Mittel zum gesellschaftlichen Leben bereit zustellen. Die Überwindung der Armut ist die Voraussetzung für ein Leben in menschlicher Würde und für die freie persönliche Entfaltung der gesellschaftlichen Individuen. Die Bestimmung der der Wirtschaft übergeordneten gesellschaftlichen Zwecke ist ausschließlich eine demokratisch-politische Aufgabe der Gesellschaft.

L'allaitement autour de 1800 : discours, enjeux et expériences rendus évidents à l'aide d'études de cas situées à Munich et Nuremberg

Dans l’Europe du 18ème siècle, plusieurs médecins, pédagogues et moralistes conçoivent la maternité comme un enjeu politique. À l’intérieur de leurs discours, l’allaitement maternel devient le ciment reliant bonheur individuel, harmonie sociale et intérêts de l’État. L’examen de traités médicaux et moraux nous permet d’expliciter les significations que les médecins, pédagogues et moralistes rattachent à l’allaitement, et nous pouvons retracer la popularisation de leurs idées dans certains médias de l’époque tels que les périodiques. Toutefois, ces sources ne nous en disent pas long sur les significations que les femmes concernées elles-mêmes accordaient à l’allaitement. C’est précisément ce point que nous tentons d’élucider, à l’aide d’études de cas. Nous nous basons sur la correspondance d’une mère, sa fille et son beau-fils habitant Nuremberg et Munich au tournant du 18ème au 19ème siècle, afin de reconstituer les discours, enjeux, et pratiques autour de l’allaitement. Nous nous intéressons d’abord aux différentes émotions suscitées par plusieurs expériences d’allaitement, heureuses et moins heureuses. Ensuite, nous explicitons les arguments, relations et autorités mises en scène lors de discussions conflictuelles sur l’allaitement et le sevrage. Nous montrons aussi quelles personnes étaient déterminantes dans la pratique de l’allaitement, pour finalement tenter d’atteindre les expériences et représentations du corps allaitant.

Zwischen deutschem und kanadischem Identitätsdiskurs im Kanada Kurier 1981 : Zur Vergangenheitsbewältigung in einer Diasporazeitung

Les questions identitaires sont depuis des années au cœur des débats et des réflexions chez les Germano-Canadiens; les évènements du XXe siècle les ont poussés à constamment (re)définir leur identité face à la majorité (anglo-)canadienne. C’est notamment par le biais de médias ethniques qu’ils ont été en mesure de réfléchir à ces questions, sujettes aux débats les plus houleux. Le Kanada Kurier, un hebdomadaire germanophone du Canada, publié à l’échelle nationale pendant plus de cent ans, leur permettait notamment de s’exprimer sur cette question. Le mémoire s’interroge sur le discours identitaire produit par ce groupe et vise à mieux le décrire. Par une analyse de contenu des lettres de lecteurs de 1981, nous mettons en lumière les thèmes qui animent la communauté. Le corpus permet d’abord de voir la place importante qu’occupe la politique allemande, de constater la présence d’un discours identitaire duel, puisant ses références dans les contextes tant allemand que canadien, renforcé par des idéologies (politiques) communes chez certains germanophones du Canada et d’Europe. L’utilisation du concept de transnationalisme permet de soulever la question de la Heimat, sujet devenu éminemment politique après 1945, et illustre la complexité de la notion de patrie dans le cas allemand, surtout face aux revendications des « revanchistes » qui souhaitaient récupérer les territoires annexés par la Pologne et l’URSS après 1945. Au cœur de la majorité des lettres, nous apercevons le rapport complexe qu’entretiennent les Germano-Canadiens avec la Deuxième Guerre mondiale, véritable lieu de mémoire de la communauté. Finalement, le corpus montre surtout un journal dont le rôle aura été multiple et qu’on peut en définitive qualifier de journal diasporique.

Szenarien zur zukünftigen Stromversorgung, kostenoptimierte Variationen zur Versorgung Europas und seiner Nachbarn mit Strom aus erneuerbaren Energien

Sowohl die Ressourcenproblematik als auch die drohenden Ausmaße der Klimaänderung lassen einen Umstieg auf andere Energiequellen langfristig unausweichlich erscheinen und mittelfristig als dringend geboten. Unabhängig von der Frage, auf welchem Niveau sich der Energiebedarf stabilisieren lässt, bleibt dabei zu klären, welche Möglichkeiten sich aus technischer und wirtschaftlicher Sicht in Zukunft zur Deckung unseres Energiebedarfs anbieten. Eine aussichtsreiche Option besteht in der Nutzung regenerativer Energien in ihrer ganzen Vielfalt. Die Arbeit "Szenarien zur zukünftigen Stromversorgung, kostenoptimierte Variationen zur Versorgung Europas und seiner Nachbarn mit Strom aus erneuerbaren Energien" konzentriert sich mit der Stromversorgung auf einen Teilaspekt der Energieversorgung, der zunehmend an Wichtigkeit gewinnt und als ein Schlüssel zur nachhaltigen Energieversorgung interpretiert werden kann. Die Stromversorgung ist heute weltweit für etwa die Hälfte des anthropogenen CO2-Ausstoßes verantwortlich. In dieser Arbeit wurden anhand verschiedener Szenarien Möglichkeiten einer weitgehend CO2–neutralen Stromversorgung für Europa und seine nähere Umgebung untersucht, wobei das Szenariogebiet etwa 1,1 Mrd. Einwohner und einen Stromverbrauch von knapp 4000 TWh/a umfasst. Dabei wurde untersucht, wie die Stromversorgung aufgebaut sein sollte, damit sie möglichst kostengünstig verwirklicht werden kann. Diese Frage wurde beispielsweise für Szenarien untersucht, in denen ausschließlich heute marktverfügbare Techniken berücksichtigt wurden. Auch der Einfluss der Nutzung einiger neuer Technologien, die bisher noch in Entwicklung sind, auf die optimale Gestaltung der Stromversorgung, wurde anhand einiger Beispiele untersucht. Die Konzeption der zukünftigen Stromversorgung sollte dabei nach Möglichkeit objektiven Kriterien gehorchen, die auch die Vergleichbarkeit verschiedener Versorgungsansätze gewährleisten. Dafür wurde ein Optimierungsansatz gewählt, mit dessen Hilfe sowohl bei der Konfiguration als auch beim rechnerischen Betrieb des Stromversorgungssystems weitgehend auf subjektive Entscheidungsprozesse verzichtet werden kann. Die Optimierung hatte zum Ziel, für die definierte möglichst realitätsnahe Versorgungsaufgabe den idealen Kraftwerks- und Leitungspark zu bestimmen, der eine kostenoptimale Stromversorgung gewährleistet. Als Erzeugungsoptionen werden dabei u.a. die Nutzung Regenerativer Energien durch Wasserkraftwerke, Windenergiekonverter, Fallwindkraftwerke, Biomassekraftwerke sowie solare und geothermische Kraftwerke berücksichtigt. Abhängig von den gewählten Randbedingungen ergaben sich dabei unterschiedliche Szenarien. Das Ziel der Arbeit war, mit Hilfe unterschiedlicher Szenarien eine breite Basis als Entscheidungsgrundlage für zukünftige politische Weichenstellungen zu schaffen. Die Szenarien zeigen Optionen für eine zukünftige Gestaltung der Stromversorgung auf, machen Auswirkungen verschiedener – auch politischer – Rahmenbedingungen deutlich und stellen so die geforderte Entscheidungsgrundlage bereit. Als Grundlage für die Erstellung der Szenarien mussten die verschiedenen Potentiale erneuerbarer Energien in hoher zeitlicher und räumlicher Auflösung ermittelt werden, mit denen es erstmals möglich war, die Fragen einer großräumigen regenerativen Stromversorgung ohne ungesicherte Annahmen anhand einer verlässlichen Datengrundlage anzugehen. Auch die Charakteristika der verschiedensten Energiewandlungs- und Transportsysteme mussten studiert werden und sind wie deren Kosten und die verschiedenen Potentiale in der vorliegenden Arbeit ausführlich diskutiert. Als Ausgangsszenario und Bezugspunkt dient ein konservatives Grundszenario. Hierbei handelt es sich um ein Szenario für eine Stromversorgung unter ausschließlicher Nutzung erneuerbarer Energien, die wiederum ausschließlich auf heute bereits entwickelte Technologien zurückgreift und dabei für alle Komponenten die heutigen Kosten zugrundelegt. Dieses Grundszenario ist dementsprechend auch als eine Art konservative Worst-Case-Abschätzung für unsere Zukunftsoptionen bei der regenerativen Stromversorgung zu verstehen. Als Ergebnis der Optimierung basiert die Stromversorgung beim Grundszenario zum größten Teil auf der Stromproduktion aus Windkraft. Biomasse und schon heute bestehende Wasserkraft übernehmen den überwiegenden Teil der Backup-Aufgaben innerhalb des – mit leistungsstarker HGÜ (Hochspannungs–Gleichstrom–Übertragung) verknüpften – Stromversorgungsgebiets. Die Stromgestehungskosten liegen mit 4,65 €ct / kWh sehr nahe am heute Üblichen. Sie liegen niedriger als die heutigen Preisen an der Strombörse. In allen Szenarien – außer relativ teuren, restriktiv ”dezentralen” unter Ausschluss großräumig länderübergreifenden Stromtransports – spielt der Stromtransport eine wichtige Rolle. Er wird genutzt, um Ausgleichseffekte bei der dargebotsabhängigen Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen zu realisieren, gute kostengünstige Potentiale nutzbar zu machen und um die Speicherwasserkraft sowie die dezentral genutzte Biomasse mit ihrer Speicherfähigkeit für großräumige Backup-Aufgaben zu erschließen. Damit erweist sich der Stromtransport als einer der Schlüssel zu einer kostengünstigen Stromversorgung. Dies wiederum kann als Handlungsempfehlung bei politischen Weichenstellungen interpretiert werden, die demnach gezielt auf internationale Kooperation im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien setzen und insbesondere den großräumigen Stromtransport mit einbeziehen sollten. Die Szenarien stellen detaillierte und verlässliche Grundlagen für wichtige politische und technologische Zukunftsentscheidungen zur Verfügung. Sie zeigen, dass bei internationaler Kooperation selbst bei konservativen Annahmen eine rein regenerative Stromversorgung möglich ist, die wirtschaftlich ohne Probleme zu realisieren wäre und verweisen den Handlungsbedarf in den Bereich der Politik. Eine wesentliche Aufgabe der Politik läge darin, die internationale Kooperation zu organisieren und Instrumente für eine Umgestaltung der Stromversorgung zu entwickeln. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass nicht nur ein sinnvoller Weg zu einer CO2–neutralen Stromversorgung beschritten würde, sondern sich darüber hinaus ausgezeichnete Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Nachbarstaaten der EU und Europas eröffnen.

Die Privatisierung der Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die damit verbundene Problematik des marktwirtschaftlichen und interventionistischen Dualismus am Beispiel des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in der Fläche

Der SPNV als Bestandteil des ÖPNV bildet einen integralen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Insbesondere Flächenregionen abseits urbaner Ballungszentren erhalten durch den SPNV sowohl ökonomisch als auch soziokulturell wichtige Impulse, so dass die Zukunftsfähigkeit dieser Verkehrsart durch geeignete Gestaltungsmaßnahmen zu sichern ist. ZIELE: Die Arbeit verfolgte das Ziel, derartige Gestaltungsmaßnahmen sowohl grundlagentheoretisch herzuleiten als auch in ihrer konkreten Ausformung für die verkehrswirtschaftliche Praxis zu beschreiben. Abgezielt wurde insofern auf strukturelle Konzepte als auch praktische Einzelmaßnahmen. Der Schwerpunkt der Analyse erstreckte sich dabei auf Deutschland, wobei jedoch auch verkehrsbezogene Privatisierungserfahrungen aus anderen europäischen Staaten und den USA berücksichtigt wurden. METHODEN: Ausgewertet wurden deutschsprachige als auch internationale Literatur primär verkehrswissenschaftlicher Ausrichtung sowie Fallbeispiele verkehrswirtschaftlicher Privatisierung. Darüber hinaus wurden Entscheidungsträger der Deutschen Bahn (DB) und DB-externe Eisenbahnexperten interviewt. Eine Gruppe 5 DB-interner und 5 DB-externer Probanden nahm zusätzlich an einer standardisierten Erhebung zur Einschätzung struktureller und spezifischer Gestaltungsmaßnahmen für den SPNV teil. ERGEBNISSE: In struktureller Hinsicht ist die Eigentums- und Verfügungsregelung für das gesamte deutsche Bahnwesen und den SPNV kritisch zu bewerten, da der dominante Eisenbahninfrastrukturbetreiber (EIU) in Form der DB Netz AG und die das Netz nutzenden Eisenbahnverkehrs-Unternehmen (EVUs, nach wie vor zumeist DB-Bahnen) innerhalb der DB-Holding konfundiert sind. Hieraus ergeben sich Diskriminierungspotenziale vor allem gegenüber DB-externen EVUs. Diese Situation entspricht keiner echten Netz-Betriebs-Trennung, die wettbewerbstheoretisch sinnvoll wäre und nachhaltige Konkurrenz verschiedener EVUs ermöglichen würde. Die seitens der DB zur Festigung bestehender Strukturen vertretene Argumentation, wonach Netz und Betrieb eine untrennbare Einheit (Synergie) bilden sollten, ist weder wettbewerbstheoretisch noch auf der Ebene technischer Aspekte akzeptabel. Vielmehr werden durch die gegenwärtige Verquickung der als Quasimonopol fungierenden Netzebene mit der Ebene der EVU-Leistungen Innovationspotenziale eingeschränkt. Abgesehen von der grundsätzlichen Notwendigkeit einer konsequenten Netz-Betriebs-Trennung und dezentraler Strukturen sind Ausschreibungen (faktisch öffentliches Verfahren) für den Betrieb der SPNV-Strecken als Handlungsansatz zu berücksichtigen. Wettbewerb kann auf diese Weise gleichsam an der Quelle einer EVU-Leistung ansetzen, wobei politische und administrative Widerstände gegen dieses Konzept derzeit noch unverkennbar sind. Hinsichtlich infrastruktureller Maßnahmen für den SPNV ist insbesondere das sog. "Betreibermodell" sinnvoll, bei dem sich das übernehmende EIU im Sinne seiner Kernkompetenzen auf den Betrieb konzentriert. Die Verantwortung für bauliche Maßnahmen sowie die Instandhaltung der Strecken liegt beim Betreiber, welcher derartige Leistungen am Markt einkaufen kann (Kostensenkungspotenzial). Bei Abgabeplanungen der DB Netz AG für eine Strecke ist mithin für die Auswahl eines Betreibers auf den genannten Ausschreibungsmodus zurückzugreifen. Als kostensenkende Einzelmaßnahmen zur Zukunftssicherung des SPNV werden abschließend insbesondere die Optimierung des Fahrzeugumlaufes sowie der Einsatz von Triebwagen anstatt lokbespannter Züge und die weiter forcierte Ausrichtung auf die kundenorientierte Attraktivitätssteigerung des SPNV empfohlen. SCHLUSSFOLGERUNGEN: Handlungsansätze für eine langfristige Sicherung des SPNV können nicht aus der Realisierung von Extrempositionen (staatlicher Interventionismus versus Liberalismus) resultieren, sondern nur aus einem pragmatischen Ausgleich zwischen beiden Polen. Dabei erscheint eine Verschiebung hin zum marktwirtschaftlichen Pol sinnvoll, um durch die Nutzung wettbewerbsbezogener Impulse Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen für den SPNV herbeizuführen.

Der zweite Golfkrieg (1990-1991)

Die Arbeit analysiert die Gründe, die erst zur Golfkrise führten und dann zum darauf folgenden Golfkrieg. Es geht diesbezüglich darum festzustellen, ob die damalige US Regierung unter George Bush, die Invasion Kuwaits zum Ausbau der US-amerikanischen Hegemonie nicht nur in der Golfregion ausnutzte, sondern ob sie die Invasion begünstigte oder sogar provozierte, um als Hegemon in den internationalen Beziehungen herrschen zu können. Aus Sicht der internationalen Mächte Konstellation ergab sich 1990, nach dem Fall der Berliner Mauer (1989) und letztendlich mit der Disintegration der Sowjet Union 1991, für die USA die Gelegenheit ohne großes realpolitisches Risiko einen Krieg in einer Region zu entfachen, mit dem sie als Sieger sich die Rohstoffe (Ö l, 2/3 der bekannten Welt Ö lreserven, ect) der Golfregion aneignen könnten. Ferner würde eine Dominanz über diese Region, die als geostrategisch äuß erst wichtig gilt ihren Status als Hegemon weiter ausbauen. Um die Entwicklung der US Hegemonie zu eruieren werden kurz weitere Stationen, nach dem Golfkrieg 1991, durchleuchtet: wie z.B. der Kosovo-Krieg 1999, der 11.9.2001, der Afghanistan Krieg 2001 & der 3. Golfkrieg der USA 2003. Theoretisch wird vor allem die Hegemonietheorie auf ihre Stärken und ggf. Schwächen, in Bezug auf den 2. Golfkrieg untersucht, um zu sehen ob sie nicht nur eine Erklärung für den Krieg abgeben kann, sondern auch ob sie den weiteren Verlauf der US Auß enpolitik eruieren kann. Der empirische Teil besteht größt enteils aus der diplomatischen Geschichte zwischen den Hauptakteuren Irak, USA, Kuwait, ect. Ö konomische Aspekte kommen vor allem bei der Analyse über die Auswirkung der damaligen (US) Rezession von 1990 zu Geltung und in wiefern diese die Golfkrise und den drauf folgenden Krieg beeinfluß ten. Gegen Ende der Arbeit werden die theoretischen und die empirischen Daten nochmals auf ihre Koherenz untersucht, um ein in sich geschlossenes Gesamtbild des 2. Golfkriegs und die darauf folgende US Auß enpolitik abzugeben.

Innovation and Globalization Policy in Small Transition Countries ; Case study: Macedonia and Slovenia

Diese Arbeit befasst sich mit der Innovations- und Globalisierungspolitik in kleinen Transformationsländern am Beispiel Mazedoniens; diese wurde mit der Lage in Slowenien verglichen, einem Land von ungefähr gleicher Größe und mit gemeinsamer Vergangenheit als Teilrepublik der Jugoslawischen Föderation, aber mit einem wesentlich höheren ökonomischen Entwicklungsstand. Innovation wird dabei verstanden als „Herstellung, Anpassung und Ausnutzung von Neuerungen“, und sie wird durch das Umfeld, in dem sie stattfindet, beeinflusst. Anpassung und Ausnutzung sind gerade für kleine Transformationsländer von erheblicher Bedeutung, da ihre Fähigkeit zu Herstellung von Neuerungen sehr begrenzt sind. Die Rolle der Innovationspolitik besteht hierbei darin, institutionelle und organisationelle Regulierungen einzuführen, die ein günstiges Umfeld sowohl für Innovationen als auch für die Entwicklung eines nationalen Innovationssystems schaffen. Die Rolle der Politik besteht also nicht in der Innovation als solcher, sondern in der Herstellung der notwendigen Bedingungen für die Industrie und die Forschungseinrichtungen dahingehend zu schaffen, dass sie ihr Wissen, ihre Fertigkeiten und ihre praktischen Erfahrungen für innovative Tätigkeiten einsetzen können. Auf der einen Seite gibt es Institutionen und Organisationen, ohne die die Unternehmen rückständig und wenig leistungsstark wären (etwa das Patentamt oder Institutionen höherer Bildung), und auf der anderen Seite gibt es Institutionen und Organisationen, welche die Unternehmen dabei unterstützen, dass sie ihre Tätigkeit weiter unterstützen (z.B. durch Technologietransfer-Zentren und Netzwerke). Die Leistungen dieser Institutionen und Organisationen sind von großer Bedeutung für die nationalen Innovationssysteme und sollten ihrerseits durch Innovationspolitik unterstützt werden; dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Leistungen vom Staat bereitgestellt werden, vielmehr sollte die Wirtschaftspolitik Möglichkeiten für die öffentlich/private oder sogar rein private Bereitstellung solcher Leistungen in Erwägung ziehen; dies würde nicht nur die Kosten für den Staat senken, sondern auch die Effizienz bei der Erstellung dieser Leistungen steigern. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das größte Problem der Innovationspolitik in Mazedonien darin besteht, dass es sie gar nicht gibt, und zwar nicht als Folge einer bewussten Entscheidung darüber. Tatsächlich müssen Ressourcen und Zeit für die Schaffung eines nationalen Innovationssystems eingesetzt werden mit Hilfe einer Politik, die sich auf die wesentlichen Umrisse konzentriert, wobei die Nachfrage nach Technologie im Unternehmensbereich gesteigert wird und das Wissen und das Informationsangebot restrukturiert wird. Dieses System muss offen sein, unter beständigem Verbesserungsdruck stehen und fähig sein, sich an Veränderungen anzupassen. Damit eine solche Politik erfolgreich ist, muss es einen Konsens darüber zwischen allen beteiligten Akteuren geben und darüber hinaus auch eine Kohärenz zwischen den verschiedenen politischen Institutionen. Das ist deswegen wichtig, weil der Innovationsprozess komplex ist und verschiedene Politikbereiche berührt. Ziel sollte die Schaffung eines Systems sein, das einerseits auf Autonomie und Kooperation aufbaut, andererseits aber auch Wettbewerb zwischen den beteiligten Institutionen und Organisationen fördert. Eine wichtige Bedingung für ein positives Investitionsklima im Bereich der Innovation ist die Erreichung von makroökonomischer Stabilität. Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch Instabilität des Rechtswesens, durch Korruption und Probleme des Vertragsschutzes, die sowohl ausländische als auch inländische Akteure davon abhält, sich in wirtschaftlichen Aktivitäten in Mazedonien zu engagieren. Bei der Suche nach einem Ausweg aus diesen Problemen ist es wichtig für Mazedonien, von anderen Ländern wie Slowenien zu lernen, die ähnliche Probleme haben, aber auch schon Erfahrungen in der Problemlösung. Man muss dabei beachten, dass der Entwicklungsstand, das wirtschaftliche und das politische Umfeld in beiden Vergleichsländern sich erheblich unterscheiden, so dass die Lektionen, die Mazedonien von Slowenien lernen könnte, nicht direkt übertragen und kopiert werden können, sondern entsprechend angepasst werden müssen. Die vorliegende Arbeit liefert Einsichten in die Probleme der Innovationspolitik in Transformationsländern und liefert daher sowohl einen Anreiz als auch eine Quelle von Informationen für künftige Analysen der wirtschaftlichen Bedingungen und vor allem Innovationspolitik in Transformationsländern.