Der Einfluss von Lobbygruppen über den Einsatz von Schulmaterialien im Politikunterricht

Lobbyisten versuchen vermehrt Einfluss auf Schulen auszuüben. So berichtete das ZDF in seinem Magazin „frontal21“ darüber, wie Wirtschaftslobbyisten sich an Schulen engagieren. Diese versuchen Inhalte zu setzen und damit den Unterricht nachhaltig zu beeinflussen. So fordert beispielsweise das wirtschaftsnahe Institut für Ökonomische Bildung (IÖB) ein eigenständiges Unterrichtsfach „Wirtschaft“, um die vermeintlichen „[Wissens]lücke der Allgemeinbildung“ der Schülerinnen und Schüler (SuS) zu schließen (vgl. IÖB o.J., S. 16). Kritiker befürchten hingegen, dass ein Unterrichtsfach „Wirtschaft“ ein Fach sein wird, in dem ökonomische Themengebiete einseitig behandelt werden (vgl. Hedtke 2011, S. 14). Dies ist nur ein Beispiel, wie eine Lobbygruppe versucht, die eigenen Interessen im Bildungssektor mit Hilfe der Politik durchzusetzen. Lobbyismus in der Schule besitzt aber noch weitere Instrumente um Einfluss auszuüben. Diese Arbeit setzt sich mit kostenlos zur Verfügung gestellten Unterrichtsmaterialien Dritter, als ein mögliches Instrument der Einflussnahme, auseinander. Es wird untersucht, inwiefern angebotene Materialien einen manipulativen Charakter besitzen und wie transparent die Herausgeber auftreten. Dabei werden exemplarisch von drei unterschiedlichen Anbietern Unterrichtsmaterialien recherchiert, analysiert und anhand eines zuvor erstellten Beurteilungsleitfadens bewertet. Dies geschieht unter der Berücksichtigung des eigenen Anspruchs der Anbieter. Der thematische Schwerpunkt wird auf das Thema Mindestlohn gelegt, da diese Thematik sehr aktuell ist und immer wieder zu kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit führt. Um eine Vielfallt an Positionen darzustellen, wird zur Analyse jeweils ein Anbieter aus dem arbeitnehmernahen, arbeitgebernahen und öffentlichen Lager ausgewählt. Das Themengebiet ist eines der wenigen, bei dem es zu einer Materialangebotsüberschneidung von allen drei Anbietern kommt.

Die Perspektiven des MERCOSUR in den internationalen Beziehungen mit der Freihandelszone Amerikas ALCA, FTAA und der Europäischen Gemeinschaft

Die Perspektiven des MERCOSUR in den internationalen Beziehungen mit der Freihandelszone Amerikas ALCA/FTAA und der Europäischen Gemeinschaft Rita de Cassia Carvalho de Carvalho Abstract In dieser Arbeit wird MERCOSUR, Gemeinsamer Markt des Südens, als ein politischer Integrationsprozeß zwischen Entwicklungsländern, der mit der Integrationsherausforderung i. S. des wandelnden Völkerrechts, konfrontiert ist, vorgestellt. Damit sind die rechtspolitischen Perspektiven für MERCOSUR eng mit der Trilogie EU, ALCA und WTO verbunden. Aus integrationsrechtlichem Blickwinkel entwickelte sich MERCOSUR zu einem sui generis Integrationsprozeß mit der Gewährleistung der vier Marktfreiheiten nach dem EU-Vorbild. Im MERCOSUR-Recht herrscht die Zwischenstaatlichkeitsklausel. Die Herren der Verträge und Träger von Kompetenz-Kompetenz i. S. v. pouvoir constituant sind die Mitgliedsstaaten. Obwohl die fehlende Rechtssicherheit die Vertiefung des Gemeinsamen Marktes gefährdet, bietet die Übernahme des EU-Modells keine Lösung, weil die Problematik eher bei der schwachen Rechtsdurchsetzung in den Entwicklungsländern zu finden ist. Angesichts der ALCA-Logik, d. h. im Handels-, Investitions- und Dienstleistungswesen wettbewerbs¬fähig zu werden, dafür aber Rückschritte in Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandard hinnehmen zu müssen, übernimmt MERCOSUR die aktive Hauptrolle in Lateinamerika in den Verhandlungen mit den USA. In der WTO-Ordnung mit einer quasi-obligatorischen Gerichtsbarkeit, welche kaum Umwelt- und Menschenrecht einbezieht, sollte MERCOSUR die Politik des dritten Weges mit anderen Entwicklungsländern führen um einen Weg mit quasi der Entwicklung und Umsetzung einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Umwelt- und Menschenrecht garantieren soll, zu gewährleisten.

Gutsein im Oikos: Subpolitische Tugenden in den oikonomischen Schriften der klassischen Antike

Die vorliegende Arbeit untersucht klassische oikonomische Texte im Hinblick auf normative Aussagen, die das Gutsein im antiken Hausverband, dem Oikos, implizieren. Da der Oikos der Polis gegenüber nachrangig gesehen wird, erhalten die in Frage kommenden Vortrefflichkeiten den Namen subpolitische Tugenden. Als Quellentexte sind Xenophons Oikonomikos, Teile der aristotelischen Politik und der Nikomachischen Ethik sowie die pseudoaristotelischen Oikonomika zu betrachten. Im ersten Schritt werden die Empfehlungen für das Verhalten im häuslichen Beziehungsgeflecht analysiert; es verbindet den Hausherrn mit seiner Ehefrau, mit den Kindern und den alten Eltern sowie mit den Sklaven. Diese Relationen, allen voran die eheliche Partnerschaft, repräsentieren partielle Praxen des Oikos, aus denen tragfähige Ansatzpunkte in Bezug auf Verhaltensstandards hervorgehen. Oberstes Ziel der Empfehlungen ist jeweils, den Erfolg des Oikos und damit das gute Leben in begrenzter Autarkie zu ermöglichen. In gleicher Weise ergiebig zeigen sich anschließend die Paränesen für die Vortrefflichkeit im öffentlichen Raum, der durch den Umgang mit Besitz sowie durch das Bürgersein in der Polis gegeben ist. Unter Beachtung spezifischer methodologischer Aspekte werden die Einzelergebnisse zu einem Kanon der subpolitischen Tugenden kompiliert, dessen fünf Vortrefflichkeiten ohne Rangunterschied nebeneinanderstehen: Fürsorge, Zusammenarbeit, Eintracht, Mäßigung und Klugheit. Mit der Fürsorge (epimeleia) zeigt sich eine umfassende Forderung; sie versteht sich als jederzeitiges Bemühtsein und Sichkümmern um etwas Anvertrautes. Die Praxis der Zusammenarbeit (synergeia), ausgeübt in unterschiedlichen Formen von Arbeitsteilung, ist Voraussetzung für das Gelingen des häuslichen Funktionsverbands. Für die Vortrefflichkeit der Mäßigung (sophrosyne) zeigen sich primär extrinsische Begründungen, die sowohl Selbstbeherrschung verlangen als auch das Maßhalten in materiellen Dingen. Durch Eintracht (homonoia) verschaffen sich die Eheleute im Oikos selbst ein hohes Gut und zugleich Stärke nach außen. Schließlich gilt die Klugheit (phronesis) als Basistugend, indem sie das für den Oikos vorteilhafte Handeln erkennen oder durch Ratholen erfahren lässt. In der zugrunde gelegten oikonomischen Literatur wird ein originäres Thema antiker praktischer Philosophie adressiert. Ihre hier vorgelegte Befragung im Hinblick auf subpolitische Tugenden spricht von daher auch transdisziplinäre Problemstellungen an, wie etwa antike Sklaverei, ökonomische Dogmengeschichte und Geschlechterdifferenz in der klassischen Antike.

Do domestic interests matter? – Der Einfluss nationaler Interessengruppen auf die Position von Staaten zur Umweltpolitik auf EU-Ebene

Wie kann man Ergebnisse internationaler Umweltpolitik erklären? Wie hilfreich ist dabei die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen (IB) von Andrew Moravcsik? Die vorliegende Arbeit versucht diese Fragen anhand eines Fallbeispiels internationaler Umweltpolitik – der Position der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der einzelnen Streitfragen der EU-Verordnung 443/2009 über den CO2-Ausstoß von Automobilen – zu beantworten. Es wird eine theoriegeleitete Außenpolitikanalyse durchgeführt, deren Hauptaugenmerk auf der spezifischen nationalen Präferenzbildung in einem bestimmten Fall liegt. Hier weist Moravcsiks Theorie eine „Lücke“ auf. Wessen Interessen sich aus welchen Gründen in einer bestimmten Situation wie durchsetzen und damit Politik beeinflussen bleibt unklar. Deshalb erweitert die Arbeit Moravcsiks liberale Theorie der IB mithilfe von Annahmen und Erkenntnissen aus der Verbändeforschung nach innen. Auf diese Weise werden die situationsspezifischen Interessen und die situationsspezifische Durchsetzungsfähigkeit der betroffenen Akteure – nationale Interessengruppen – erhoben und untersucht, inwiefern man mit ihrer Hilfe die deutsche Position zur EU-Verordnung 443/2009 erklären kann. Empirisch erweist sich dabei, dass die Position der BRD zu acht von neun Streitfragen der EU-Verordnung 443/2009 den Interessen einer Koalition aus Industriegewerkschaft (IG) Metall und Verband der Automobilindustrie (VDA) entsprach, weil diese im vorliegenden Fall mit Abstand die größte Durchsetzungsfähigkeit aufwiesen. Lediglich bezüglich einer Streitfrage wich die Position der BRD von den Interessen von IG Metall und VDA ab. Damit lässt sich festhalten: Die Position der BRD zur EU-Verordnung 443/2009 kann weitgehend mithilfe der nach innen erweiterten liberalen Theorie nach Andrew Moravcsik erklärt werden. Trotz möglicher Schwierigkeiten bei der Übertragung erscheint daher eine Anwendung des nach innen erweiterten Liberalismus auf weitere erklärungsbedürftige Phänomene der internationalen Umweltpolitik und damit eine Überprüfung der Theorie insgesamt eine interessante und sinnvolle Aufgabe zu sein.

Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung : Analyse und Modifikation einer fragwürdigen Forderung

Seit Jahren werden Diskussionen über Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung geführt. Im Vordergrund steht dabei die Suche nach Indikatoren und Verfahren, die es den kommunalen Wirtschaftsförderungen ermöglichen sollen, Erfolge zu messen. rnDa die Wirtschaftsförderung zu den freiwilligen Leistungen einer Gemeinde zählt, erhöht sich der Druck der Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit oder der Politik, das gilt insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte. Firmenansiedlungen, eine positive wirtschaftliche Entwicklung oder eine geringe Arbeitslosenquote sind sowohl im öffentlichen Bewusstsein als auch in der Politik wesentliche Kriterien einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung. Sich ständig ändernde Rahmenbedingungen im wirtschaftsstrukturellen Gefüge haben dazu geführt, dass diese klassischen Nachweise von Erfolg immer seltener als solche präsentiert werden können. Erfolge sollten dennoch gemessen werden, um Maßnahmen und Instrumente einer kommunalen Wirtschaftsförderung zu überprüfen und gegebenenfalls an die geänderten Bedingungen anzupassen. rnEs ist schon mehr als 30 Jahre her, als in den 1970er Jahren die Suche nach Methoden und Verfahren der Erfolgskontrolle in der öffentlichen Verwaltung begann. Erfolge von kommunaler Wirtschaftsförderung können nicht einfach und ausschließlich an den markantesten wirtschaftlichen Ziffern der Kommune gemessen werden, z. B. der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Seit Jahren wird um einen Lösungsweg bei der Durchführung von Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung gerungen, abschließend wurde jedoch noch kein vollends befriedigend praktikabler Weg gefunden. Zu hinterfragen ist vor dem Hintergrund, inwiefern die vier Elemente einer Erfolgskontrolle, nämlich die Zielerreichungs-, Vollzugs-, Bedingungs- und Wirkungskontrolle, tatsächlich und hinreichend zum Einsatz kommen können.rnDie vorliegenden empirischen Untersuchungen beleuchten nun das Thema aus Sicht der kommunalen Wirtschaftsförderer und liefern Ergebnisse, die zu einem veränderten Bewusstsein gegenüber der Durchführung von Erfolgskontrolle in der kommunalen Wirtschaftsförderung führen müssten. Unabhängig von der Organisationsform und der Größe einer kommunalen Wirtschaftsförderung lässt sich empirisch nachweisen, dass der Anspruch, den der Begriff der Erfolgskontrolle in seiner gängigen Beschreibung erhebt, nicht hinreichend von einer kommunalen Wirtschaftsförderung erfüllt werden kann. rnMit Hilfe des neu entwickelten Prozesses einer modifizierten Erfolgskontrolle wird in vorliegender Arbeit ein idealtypischer Ablauf für eine kommunale Wirtschaftsförderung dargestellt. Der neue Ansatz einer modifizierten Erfolgskontrolle ist eine konsequente Reduzierung der Anforderungen auf das Praktikable und führt dazu, dass Erfolge der kommunalen Wirtschaftsförderung dargestellt werden können, ohne dass das Verfahren mehr Fragen offen lässt, als es beantwortet. Durch die modifizierte Erfolgskontrolle können die spezifischen Erfolge einer kommunalen Wirtschaftsförderung dargestellt und dokumentiert werden. rnEine modifizierte Erfolgskontrolle kann zweierlei: Sie ist eine Hilfestellung für die politisch Verantwortlichen bei der Erkenntnis, dass eine Notwendigkeit nach konkreten und der Ist-Situation sowie den Randbedingungen angepassten Zielformulierungen besteht. Sie bietet aber auch eine Möglichkeit, dass die kommunalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen dem in der öffentlichen Diskussion formulierten Anspruch nach Erfolgskontrolle mit einem hohen Grad an Praktikabilität gerecht werden können. rnBevor also viele kommunale Wirtschaftsförderungen durch die fragwürdige Forderung an eine Erfolgskontrolle aufgrund der zu hohen Anforderungen an Methodik, Zeit und Personal aufgeben, sollte ihnen die Konzentration auf das Praktikable wieder Anreiz sein, eine modifizierte Erfolgskontrolle nach dem neuen Prozessschema in Angriff zu nehmen. rnrn

Die Schuldenkrise und die Unterstützung der Europäischen Union

Die Unterstützung der EU durch ihre Bürger ist spätestens seit dem Vertrag von Maastricht Gegenstand einer Vielzahl von Beiträgen in der Einstellungsforschung. Eine zentrale Annahme der bisherigen Forschung war die große Distanz der EU zur Alltagswirklichkeit der Bürger. Nach dieser werden Einstellungen zur EU nur aufwendig oder mit Rückgriff auf Einstellungen zum Nationalstaat gebildet. Mit der Euro-Schuldenkrise, deren wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bürger und einer Vielzahl von EU-Krisengipfeln erfuhr die europäische Politik seit 2010 eine enorme Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. In dieser Arbeit wird die Entwicklung der EU-Unterstützung vergleichend in Deutschland und Griechenland vor und während der Schuldenkrise untersucht: 1) Zunächst wird diskutiert, inwieweit die Schuldenkrise mit den etablierten Determinanten der Unterstützungsforschung theoretisch zusammenhängt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche und demokratische Performanz, europäische und nationale Identität sowie Heuristiken zum Nationalstaat. 2) Der Fokus auf Deutschland und Griechenland ermöglicht einen Vergleich der Determinanten vor und während der Krise, da beide Länder substanziell völlig unterschiedlich, jedoch gleichzeitig betroffen waren. Während die Bürger in Griechenland spürbare Wohlstandsverluste erleiden, stellt sich in Deutschland die Frage nach der Solidarität mit den europäischen Nachbarn. 3) Die empirische Analyse zeigt, dass die etablierten Determinanten in der Schuldenkrise ihre Relevanz behalten. Das individuelle wirtschaftliche Schicksal ist in Griechenland ein stärkerer Einflussfaktor als vor der Krise. Es bestätigt sich die Erwartung, dass die größere Präsenz der EU in der Krise mit einer geringeren Bedeutung der Einstellungen zum Nationalstaat einhergeht.