Bewertungsportale im Internet – Meinungsfreiheit versus Datenschutz und Haftungsfragen der Portalbetreiber

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit rechtlichen Fragestellungen rund um Bewertungs-portale im Internet. Zentrale Themen der Arbeit sind dabei die Zulässigkeit der Veröffentlichung der von den Nutzern abgegebenen Bewertungen vor dem Hintergrund möglicherweise entgegenstehender datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Des weiteren wird der Rechtsschutz der Betroffenen erörtert und in diesem Zusammenhang die haftungsrechtlichen Risiken der Forenbetreiber untersucht. Gegenstand der Arbeit sind dabei sowohl Online-Marktplätze wie eBay, auf denen sowohl der Bewertende als auch der Bewertete registriert und mit dem Bewertungsverfahren grundsätz-lich einverstanden sind (geschlossene Portale), als auch Portale, auf denen – oftmals unter einem Pseudonym und ohne vorherige Anmeldung – eine freie Bewertungsabgabe, zu Pro-dukteigenschaften, Dienstleistungen bis hinzu Persönlichkeitsmerkmalen des Bewerteten möglich ist (offene Portale). Einleitung und Erster Teil Nach einer Einleitung und Einführung in die Problematik werden im ersten Teil die verschie-denen Arten der Bewertungsportale kurz vorgestellt. Die Arbeit unterscheidet dabei zwischen so genannten geschlossenen Portalen (transaktionsbegleitende Portale wie eBay oder Ama-zon) auf der einen Seite und offenen Portalen (Produktbewertungsportale, Hotelbewertungs-portale und Dienstleistungsbewertungsportale) auf der anderen Seite. Zweiter Teil Im zweiten Teil geht die Arbeit der Frage nach, ob die Veröffentlichung der durch die Nutzer abgegebenen Bewertungen auf den offenen Portalen überhaupt erlaubt ist oder ob hier mögli-cherweise das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und hier insbesondere das Recht auf in-formationelle Selbstbestimmung in Form der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die freie Bewertungsabgabe unzulässig werden lässt. Untersucht werden in diesem Zusammenhang im einzelnen Löschungs- bzw. Beseitigungsan-sprüche der Betroffenen aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG bzw. §§ 1004 i. V. m. 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Die Arbeit kommt in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu dem Schluss, dass die Bewertungen personenbezogene Daten darstellen, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterlie-gen und eine Veröffentlichung der Bewertungen nach dem im deutschen Recht geltenden da-tenschutzrechtlichen Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Vor dem Hintergrund dieser den tatsächlichen Gegebenheiten und Interessenlagen im Internet nicht mehr gerecht werdenden Gesetzeslage diskutiert der Autor sodann die Frage, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in diesen Fällen eine Einschränkung durch die grund-gesetzlich garantierten Informationsfreiheiten erfahren müssen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Rechtslage, in der auf die Besonderheiten der ein-zelnen Portale eingegangen wird, kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass die Frage der Zuläs-sigkeit der Veröffentlichung der Bewertungen von einer Interessenabwägung im Einzelfall abhängt. Als Grundsatz kann jedoch gelten: Ist die bewertete Tätigkeit oder Person in Bezug auf die bewertete Eigenschaft ohnehin einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, erscheint eine Veröffentlichung der Daten nicht bedenklich. Dagegen wird man einen Löschungs- bzw. Be-seitigungsanspruch bejahen müssen für die Bewertungen, die Tätigkeiten oder Eigenschaften des Bewerteten, die in keinem Zusammenhang mit ihm als öffentlicher Person stehen, betref-fen. Anschließend geht die Arbeit auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und der sich hier-aus ergebenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gemäß der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB ein, verneint jedoch wegen dem Vorrang der spezialgesetzlichen Bestimmungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz letztlich eine Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen. Schließlich wird in diesem Teil noch kurz auf die Zulässigkeit der Bewertung juristischer Per-sonen eingegangen, die im Grundsatz bejaht wird. Dritter Teil Sofern der zweite Teil der Arbeit zu dem Schluss kommt, dass die Veröffentlichung der Be-wertungen zulässig ist, stellt sich im dritten Teil die Frage, welche Möglichkeiten das Recht dem Bewerteten bietet, gegen negative Bewertungen vorzugehen. Untersucht werden, dabei datenschutzrechtliche, deliktsrechtliche, vertragliche und wettbe-werbsrechtliche Ansprüche. Ein Schwerpunkt dieses Teils liegt in der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zu der Frage wann eine Bewertung eine Tatsachenbehauptung bzw. ein Werturteil darstellt und den sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für den Unterlassungsanspruch des Betroffenen. Diejenigen Bewertungen, die eine Meinungsäußerung darstellen, unterstehen dem starken Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit. Grenze der Zulässigkeit sind hier im wesentlichen nur die Schmähkritik und Beleidigung. An Tatsachenbehautpungen dagegen sind schärfere Maßstäbe anzulegen. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, ob vertragliche Beziehungen zwischen den Beteiligten (Bewertenden, Bewertete und Portalbetreiber) die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkt, was jedenfalls für die geschlossenen Portale bejaht wird. Vierter Teil Der vierte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den „Zu-gut-Bewertungen“. Es geht dabei um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Falle verdeckter Eigenbewertungen. Solche Eigenbewertungen, die unter dem Deckmantel der Pseudonymität als Werbemittel zur Imageverbesserung in entsprechenden Bewertungsportale verbreitet werden ohne den wahren Autor erkennen zu lassen, sind in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich unzulässig. Fünfter Teil Im letzten Teil der Arbeit wird schließlich der Frage nach der Verantwortlichkeit der Portal-betreiber für rechtswidrige Bewertungen nachgegangen. Zunächst wird die Feststellung getroffen, dass es sich bei den von den Nutzern abgegebenen Bewertungen um fremde Inhalte handelt und somit die Haftungsprivilegierungen der § 11 Abs. 1 TDG, § 9 Abs. 1 MDStV eingreifen, wonach die Forenbetreiber für die rechtswidrigen Bewertungen jedenfalls so lange nicht verantwortlich sind, solange sie hiervon keine Kenntnis haben. Da von dieser Haftungsprivilegierung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Störerhaftung nicht umfasst ist, wird die Reichweite die Forenbetreiber aus der Störerhaftung treffenden Überwachungspflichten diskutiert. Die Arbeit kommt hier zu dem Ergebnis, dass in den Fällen, in denen dem Adressaten der Bewertung die Identität des Verfassers bekannt ist, sich die Verpflichtungen der Forenbetrei-ber auf die Beseitigung bzw. Sperrung der rechtswidrigen Bewertung beschränken. Sofern die Identität des Bewertenden unbekannt ist, haften die Forenbetreiber als Mitstörer und dem Be-troffenen stehen Unterlassungsansprüche auch gegen die Forenbetreiber zu.

Evaluation of Current Repair Criteria for Longitudinal Barrier with Crash Damage

To protect motorists and avoid tort liability, highway agencies expend considerable resources to repair damaged longitudinal barriers, such as w-beam guardrails. With limited funding available, though, highway agencies are unable to maintain all field-installed systems in the ideal as-built condition. Instead, these agencies focus on repairing only damage that has a detrimental effect on the safety performance of the barrier. The distinction between minor damage and more severe performance-altering damage, however, is not always clear. This paper presents a critical review of current United States (US) and Canadian criteria on whether to repair damaged longitudinal barrier. Barrier repair policies were obtained via comprehensive literature review and a survey of US and Canadian transportation agencies. In an analysis of the maintenance procedures of 40 US States and 8 Canadian transportation agencies, fewer than one-third of highway agencies were found to have quantitative measures to determine when barrier repair is warranted. In addition, no engineering basis for the current US barrier repair guidelines could be found. These findings underscore the importance of the development of quantitative barrier repair guidelines based on a strong technical foundation.

Injunctions against Innocent Third Parties: The Case of Website Blocking

The paper discusses the phenomenon of injunctions against third parties that are innocent from the tort law perspective. One such type of injunction, website blocking, is currently appearing in the spotlight around various European jurisdictions as a consequence of the implementation of Article 8(3) of the Information Society Directive and Article 11 of the Enforcement Directive. Website-blocking injunctions are used in this paper only as a plastic and perhaps also canonical example of the paradigmatic shift we are facing: the shift from tort-law-centric injunctions to in rem injunctions. The author of this paper maintains that the theoretical framework for the latter injunctions is not in the law of civil wrongs, but in an old Roman law concept of ‘in rem actions’ (actio in rem negatoria). Thus the term ‘in rem injunctions’ is coined to describe this paradigm of injunctions. Besides the theoretical foundations, this paper explains how a system of injunctions against innocent third parties fits into the private law regulation of negative externalities of online technology and explores the expected dangers of derailing injunctions from the tracks of tort law. The author’s PhD project – the important question of the justification of an extension of the intellectual property entitlements by the in rem paradigm, along with its limits or other solutions – is left out from the paper.

Oblivion, Erasure and Forgetting in the Digital Age

In light of the recent European Court of Justice ruling (ECJ C-131/12, Google Spain v Spanish Data Protection Agency),the “right to be forgotten” has once again gained worldwide media attention. Already in 2012, whenthe European Commission proposed aright to be forgotten,this proposal received broad public interest and was debated intensively. Under certain conditions, individuals should thereby be able todelete personal data concerning them. More recently – in light of the European Parliament’s approval of the LIBE Committee’samendments onMarch 14, 2014 – the concept seems tobe close to its final form.Although it remains, for the most part,unchanged from the previously circulated drafts, it has beenre-labelled as a“right of erasure”. This article argues that, despite its catchy terminology, the right to be forgotten can be understood as a generic term, bringing together existing legal provisions: the substantial right of oblivion and the rather procedural right to erasure derived from data protection. Hereinafter, the article presents an analysis of selected national legal frameworks and corresponding case law, accounting for data protection, privacy, and general tort law as well as defamation law. This comparative analysis grasps the practical challenges which the attempt to strengthen individual control and informational self-determination faces. Consequently, it is argued that narrowing the focus on the data protection law amendments neglects the elaborate balancing of conflicting interests in European legal tradition. It is shown thatthe attemptto implement oblivion, erasure and forgetting in the digital age is a complex undertaking.

Critical Essays on "Causation & Responsibility"

Due to its scope and depth, Moore’s Causation and Responsibility is probably the most important publication in the philosophy of law since the publication of Hart’s and Honoré’s Causation in the Law in 1959. This volume offers, for the first time, a detailed exchange between legal and philosophical scholars over Moore’s most recent work. In particular, it pioneers the dialogue between English-speaking and German philosophy of law on a broad range of pressing foundational questions concerning causation in the law. It thereby fulfills the need for a comprehensive, international and critical discussion of Moore’s influential arguments. The 15 contributors to the proposed volume span the whole interdisciplinary field from law and morals to metaphysics, and the authors include distinguished criminal and tort lawyers, as well as prominent theoretical and practical philosophers from four nations. In addition, young researchers take brand-new approaches in the field. The collection is essential reading for anyone interested in legal and moral theory.

Design of a systematic approach to workplace exposure medical surveillance protocols

Current toxic tort cases have increased national awareness of health concerns and present an important avenue in which public health scientists can perform a vital function: in litigation, and in public health initiatives and promotions which may result. This review presents a systematic approach, using the paradigm of interactive public health disciplines, for the design of a matrix framework for medical surveillance of workers exposed to toxic substances. The matrix framework design addresses the required scientific bases to support the legal remedy of medical monitoring for workers injured as a result of their exposure to toxic agents. A background of recent legal developments which have a direct impact on the use of scientific expertise in litigation is examined in the context of toxic exposure litigation and the attainment of public health goals. The matrix model is applied to five different workplace exposures: dental mercury, firefighting, vinyl chloride manufacture, radon in mining and silica. An exposure matrix designed by the Department of Energy for government nuclear workers is included as a reference comparison to the design matrix. ^

Bilateral Accidents with Intrinsically Interdependent Costs of Precaution

The standard economic model of bilateral precaution postulates an interdependency between the care taken by injurers and victims that operates through the effects of each on the expected accident loss. This paper considers situations in which each party's precaution affects not only expected accident loss, but also directly affects the other party's cost of taking precaution. Generalizing the economic model of tort law in this way allows for a more complete analysis of when standard tort rules can and cannot induce optimal precaution. When this additional externality is introduced into a model of unilateral harm (where all accident losses are borne by the victim), none of the standard tort liability rules induces socially optimal behavior by both parties. Moreover, under a contributory negligence rule, the only equilibrium is in mixed strategies; this gives rise to the possibility of litigation in equilibrium. A 'tort-like' liability rule that induces socially optimal behavior by both parties is then characterized; this involves a payment by victims to non-negligent injurers whenever an accident occurs. The model is then extended to consider the case of bilateral harm (where both parties suffer accident losses). It is shown that, as long as both parties can sue to recover their accident losses, all negligence-based tort rules lead to socially optimal behavior by both parties.

Search, Seizure and (False?) Arrest: An Analysis of Fourth Amendment Remedies when Police can Plant Evidence

The Fourth Amendment prohibits unreasonable searches and seizures in criminal investigations. The Supreme Court has interpreted this to require that police obtain a warrant prior to search and that illegally seized evidence be excluded from trial. A consensus has developed in the law and economics literature that tort liability for police officers is a superior means of deterring unreasonable searches. We argue that this conclusion depends on the assumption of truth-seeking police, and develop a game-theoretic model to compare the two remedies when some police officers (the bad type) are willing to plant evidence in order to obtain convictions, even though other police (the good type) are not (where this type is private information). We characterize the perfect Bayesian equilibria of the asymmetric-information game between the police and a court that seeks to minimize error costs in deciding whether to convict or acquit suspects. In this framework, we show that the exclusionary rule with a warrant requirement leads to superior outcomes (relative to tort liability) in terms of truth-finding function of courts, because the warrant requirement can reduce the scope for bad types of police to plant evidence

Onomástica, ecología y territorio. La toponimia de La Rioja como indicador biogeográfico y de la dinámica del paisaje forestal

Se presenta un trabajo de investigación toponímica en La Rioja con enfoque geobotánico. La premisa de partida es que la toponimia relacionada con especies y agrupaciones vegetales, productos forestales y usos del suelo proporciona información valiosa sobre la corología y la dinámica de la vegetación al ser clasificada y analizada con criterios biogeográficos y ecológicos. Se ha elegido la región riojana como zona piloto, al concurrir distintos tipos fisonómicos de vegetación y un conjunto muy diverso de comunidades vegetales representativas del paisaje peninsular. Se añade una larga historia de usos agrícolas en la llanura del Ebro que contrasta con la predominante actividad forestal en las zonas montañosas, en particular la potenciación de los pastos para ganadería trashumante. La Rioja tiene carácter de encrucijada no sólo fitocorológica: es también tierra de fronteras políticas y transiciones lingüísticas. En el léxico y la toponimia conviven variantes puras del castellano, rasgos del romance navarro-aragonés, elementos genuinos de una variante medieval riojana, palabras mozárabes y un numeroso y significativo elenco de topónimos de origen vasco. El trabajo se inicia con unas consideraciones epistemológicas. Se establece un planteamiento de la Toponimia como ciencia interdisciplinar, la etiología de los nombres geográficos, así como su valor apelativo descriptor de los atributos del paisaje. Se enumeran los condicionantes metodológicos de la investigación toponímica y se desarrolla una reflexión sobre las particularidades de la toponimia geobotánica. Se dedica un epígrafe a reseñar estudios precedentes de toponimia botánica y ecológica y el estado actual de conocimientos sobre la toponimia de La Rioja. La delimitación superficial de los parajes designados por los nombres geográficos es clave para un análisis orientado a detectar la correspondencia entre los elementos aludidos por el topónimo y las especies y comunidades vegetales. Las áreas de distribución y presencia, así como las transformaciones del paisaje, quedan definidas en superficies acotadas territorialmente. La metodología seguida se basa en la revisión exhaustiva de fuentes toponímicas ya existentes; destacadamente, los datos procedentes de la cartografía del Castro de Rústica, adscritos a polígonos con dimensión espacial. Las denominaciones de las parcelas catastrales se han complementado con los nombres geográficos del Diccionario de Toponimia Actual de La Rioja (DTALR) (González Blanco, 1987), el nomenclátor NomGeo del IGN, y algunas recopilaciones toponímicas municipales. De la base de datos conjunta se han seleccionado los topónimos con significado geobotánico. Se propone una taxonomía de grupos semánticos basada en categorías de estructura (arbolado, matorral, cubiertas herbáceas y áreas de vegetación escasa o rala) y en la adscripción a tipos de vegetación potencialmente dominantes, ordenados según una escala de higrofilia decreciente). También se reseñan topónimos referentes a usos y aprovechamientos en el medio rural: dehesas, ganadería, productos forestales y algunos cultivos agrícolas. El trabajo reúne en un repertorio sistemático los datos toponímicos, acopiados por comarcas y términos municipales. Se incluye la relación de nombres geográficos encontrados por campos nocionales y se comentan los nombres vernáculos que les han dado origen y su etimología. Quedan señalados los topónimos georreferenciados y asignados a entidades superficiales en la cartografía digital catastral, que se ha superpuesto a mapas forestales a escalas 1:200.000 y 1:50.000, en cuya elaboración participamos. El análisis ha permitido definir “topónimo externo” como el recinto catastral en que la especie o agrupación aludida no tiene presencia en la vegetación actual, al menos como dominante. Los topónimos externos más significativos de cada grupo han sido analizados describiendo la cubierta vegetal actual correspondiente, lo que permite interpretar, junto con las características fisiográficas del paraje, las causas posibles de ausencia del elemento aludido, teniendo en cuenta criterios generales de mesología, de dinámica de la vegetación y de la historia de la acción humana. El trabajo se cierra con un capítulo de conclusiones generales, conceptuales y metodológicas, así como una relación de líneas de profundización de la investigación que quedan apuntadas. Se completa con una relación de fuentes y referencias bibliográficas fundamentales. ABSTRACT This paper presents a study of the toponymy of La Rioja with a specific focus on place names reflecting the region’s geobotany. Its underlying premise is that the toponymy associated with plant species and communities, forest products and land uses can provide valuable information about the chorology and vegetation dynamics when classified and analysed using biogeographical and ecological criteria. La Rioja has been chosen for this pilot study because it concentrates vegetation types of distinct physiognomy and a highly diverse set of plant communities that can be considered representative of the vegetation of the peninsula’s landscapes. This combines with a long history of different agricultural uses on the Ebro plain that contrast with the predominance of forestry activity in the more mountainous areas, in particular the promotion of pasture for livestock transhumance. Indeed, La Rioja is not only a crossroads in terms of its phytochorology, but it is also a land of political boundaries and language transitions. Coexisting in its lexicon and toponymy, we find pure Castilian variants, features from the Romance language of Navarro-Aragonese, genuine elements of the medieval variant of the Riojan dialect, words of Mozarabic and a large and significant list of place names of Basque origin. The paper begins by outlining a number of epistemological considerations and establishes an interdisciplinary approach to toponymy, the aetiology of geographical names, and their value in the descriptive naming of the features of a landscape. It continues by enumerating the methodological determinants of toponymic research and reflects on the specific characteristics of geobotanical toponyms. The next section is dedicated to examining previous studies of botanical and ecological place names and providing a state-of-the-art review of the toponymy of La Rioja. Delimiting the sites designated by the geographical names is essential to any analysis designed to detect the correspondence between the elements alluded to by the toponyms and plant species and communities. These areas of distribution and presence, as well as the landscape changes, are defined in terms of spatially delimited surface areas. The methodology adopted involves an exhaustive review of existing toponymic sources; in particular, data obtained from the maps of the Rustic Cadastre, assigned to spatial polygons. The names of these cadastral parcels are complemented by the geographical names taken from the Diccionario de Toponimia Actual de La Rioja (DTALR) (González Blanco, 1987); the gazetteer – NomGeo, published by Spain’s Instituto Geográfico Nacional; and, various municipal list of toponyms. Place names with a geobotanical meaning were then selected from this joint database. The paper proposes a taxonomy of semantic groups based on structural categories (namely wooded areas, brushland, grassy areas and areas of scanty or sparse vegetation) and assignment to the potentially dominant type of vegetation (ordered on a scale of decreasing hygrophilic trends). Place names referring to land uses and practices in rural areas – including, pasture, livestock, forest products and some agricultural crops – are also described. The study produces a systematic list of toponyms ordered by counties and municipalities. The geographical names are organised by notional fields and the vernacular names that have given rise to them and their etymology are discussed. The toponyms are georeferenced and assigned to surface elements on the digital cadastral map, superimposed on forest maps at scales of 1:200,000 and 1:50,000, in the production of which the authors participated. The analysis has allowed us to define “external toponyms” as those cadastral parcels in which the plant species or group alluded to is no longer present in the vegetation, at least as the dominant type. The most significant external toponyms in each group have been analysed by describing the corresponding, present-day vegetation cover, which allows us to interpret, along with the physiographic features of the site, the possible causes of the absence of the aforementioned element, bearing in mind general criteria of mesology, vegetation dynamics and the history of human action. The paper finishes by offering a number of general conceptual and methodological conclusions, and a list of areas that future research can usefully examine. The study is supplemented with a list of sources and key references.

Symposium on work zone traffic control. Proceedings.

Federal Highway Administration, Office of Implementation, Washington, D.C.

Legal effects of use of innovative equipment at railroad-highway grade crossings on railroad's accident liability. Final report.

Federal Railroad Administration, Office of Safety, Washington, D.C.

A digest of English civil law,

v.1. General, by Edward Jenks.--v.2. (part 1) Law of contract (general) by R. W. Lee.--v.2. (part 2) Law of contract (particular contracts) by R. W. Lee.--v.2. (part 3) Law of quasi-contract and tort, by J. C. Miles.--v.3. Law of property, by Edward Jenks.--v.4. Family law, by W. M. Geldart. Succession, by W. S. Holdsworth.--v.5. Succession (cont'd.) by W. S. Holdsworth.