Die Aufhebung von Schutzgebieten nach dem Landschafts- und Naturschutzrecht

Seit einiger Zeit mehren sich Befürchtungen, dass Umweltpolitik und Umweltrecht im Zuge von Globalisierung und konjunkturellen Krisen in die Defensive geraten und in der Hochphase der Ökologiebewegung entwickelte Umweltstandards zurückgeschraubt werden. Dies wirkt sich unter anderem auf den Objekt- und Flächenschutz des Landschafts- und Naturschutzrechts in Form der Ausweisung von Schutzgebieten aus. In einigen Bundesländern ist bereits eine Tendenz zur Aufhebung von Schutzgebieten zu beobachten. rnDie Aufhebung unter Schutz gestellter Gebiete ist bisher gesetzlich nicht geregelt, was vom Verfasser dieser Arbeit zum Anlass genommen wird, die Anforderungen an die Aufhebung von Schutzgebieten näher zu untersuchen. Dabei wird zunächst kurz erläutert, ob die Aufhebung der Unterschutzstellung rechtlich und tatsächlich grundsätzlich möglich ist. Anschließend werden die rechtlichen Anforderungen, die an die Aufhebung von Schutzgebieten zu stellen sind, umfassend untersucht. Die Untersuchung erstreckt sich auf das europäische Gemeinschaftsrecht, das Bundes- und Landesverfassungsrecht, das Bundesnaturschutzgesetz, den Einigungsvertrag, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Völkerrecht. Dabei wird der Frage nachgegangen, welche einzelnen Normen welcher Gesetze bei der Aufhebung von Schutzgebieten betroffen werden und zu berücksichtigen sind. Soweit die untersuchten Vorschriften selbst keine speziellen und abschließenden naturschutzfachlichen Bewertungskriterien enthalten, werden allgemeine naturschutzfachliche Bewertungskriterien erörtert, die es erlauben sollen, Maßstäbe zu entwickeln, die bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Schutzgebieten herangezogen werden können. rnIm Anschluss an die Untersuchung der materiell-rechtlichen Anforderungen werden verfahrensrechtlichen Aspekte sowie die Frage erörtert, durch wen und auf welche Art und Weise die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Schutzgebietes letztlich überprüft werden kann. Abschließend werden vom Verfasser noch einige Vorschläge unterbreitet, wie die bestehenden Anforderungen an die Aufhebung von Schutzgebieten durch Gesetzesänderungen deutlicher ausgestaltet und die Einhaltung dieser Anforderungen wirksamer überprüft werden könnten.rn

Die Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in Deutschland und Mexiko

Sowohl in Deutschland als auch in Mexiko hat es in jüngster Zeit Gesetzesreformen gegeben, welche die Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts beeinflussten. So hat in Deutschland die Frage der Revisibilität ausländischen Rechts mit der Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit neue Bedeutung erlangt. In Mexiko wurde durch Reformen der Zivilrechts- und Zivilprozessrechtsordnungen diernAmtsermittlungspflicht für ausländisches Recht eingeführt. Die damit zusammenhängenden Fragen und Probleme werden in der vorliegenden Arbeit erörtert. Zudem werden die bestehenden Möglichkeiten bei der Ermittlung ausländischen Rechts prinzipiell untersucht und neue, aus der stetig fortschreitenden Internationalisierung resultierende Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufgezeigt. In diesem Zusammenhang werden internationale Übereinkommen wie das Londoner Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht sowie die einschlägigen Interamerikanischen Konventionen, aber auch internationale Netzwerke zur justiziellen Zusammenarbeit wie das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen und das Iberoamerikanische Kooperationsnetzwerk IberRed dargelegt und diskutiert. Die aktuelle Rechtslage in Mexiko wird anhand einer historischen Darstellung der Entwicklungen des internationalen Rechts in Mexiko und auf dem gesamten amerikanischen Kontinent seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts analysiert und bewertet. Schließlich wird anhand von Gerichtsentscheidungen die Praxis der mexikanischen Rechtsprechung mit den durch Gesetzgeber und Schrifttum vorgegebenen theoretischen Regelungen hinsichtlich der Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts verglichen und besprochen.

Wahlbeteiligung bei Europawahlen : eine empirische Studie zu Deutschland und Polen

In der Arbeit wird die Wahlbeteiligung bei Europawahlen analysiert. Es geht um die Beantwortung der Frage, ob die individuelle Wahlteilnahme in alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten bzw. alten und jungen Demokratien auf die gleichen Erklärungsgrößen zurückgeht oder ob möglicherweise Unterschiede zwischen beiden Ländergruppen bestehen. rnAls Bezugspunkt dient die Europawahl, die im Juni 2009 stattfand: Bei dieser Wahl fällt nicht nur die generell niedrige Beteiligung auf, sondern auch erhebliche Niveauunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Um diesen Befund erklären zu können, wird zunächst ein theoretisches Erklärungsmodell entwickelt, das sich auf die folgenden fünf Dimensionen bezieht: politisches System der EU, europäische politische Gemeinschaft, Wählermobilisierung während des Europawahlkampfes, Gewohnheitswahl und Einschätzung der staatlichen sowie der eigenen wirtschaftlichen Lage. Als Erklärungsgröße werden in den fünf Bereichen jeweils unterschiedlich stark ausgeprägte Defizite in den beiden Ländergruppen angenommen. rnExemplarisch werden Deutschland und Polen untersucht. Die empirischen Analysen basieren auf dem umfangreichen Datensatz der European Election Study 2009 (ESS), hier werden die Daten der Voter Study verwendet. Nicht alle Hypothesen lassen sich im Rahmen der Arbeit bestätigten, nur ein Teil der unabhängigen Variablen hat auch im multivariaten Modell noch einen Einfluss auf die Europawahlbeteiligung. rnFür Deutschland zeigen die Ergebnisse, dass Wahlnorm und Wählermobilisierung einen größeren Effekt auf die Stimmabgabe ausüben als die Nutzenseite (Effektivität) der Wahlen. Im zweiten Modell, das für die polnischen Befragten berechnet wurde, erweisen sich nur zwei der unabhängigen Variablen als signifikant, d.h. nur die Einschätzung der Effektivität der Wahl und die internalisierte Wahlnorm haben einen Einfluss auf die Wahlteilnahme. Von der Effektivitätseinstufung geht eine größere Erklärungskraft aus als von der Wahlnorm; in diesem Modell überwiegt folglich die Nutzenseite der Europawahl. Es kann gezeigt werden, dass die unterschiedlichen Beteiligungsraten in den beiden Staaten durch unterschiedlich stark ausgeprägte Defizite in den Bereichen des politischen Systems und der Wahlnorm zustande kommen. Die Defizite sind in Polen stärker ausgeprägt und können so die niedrigere Wahlbeteiligung erklären. Darüber hinaus kann resümiert werden, dass die Nutzenseite der Europawahl in Polen einen stärkeren Einfluss auf die Beteiligung ausübt als in Deutschland.

Populationsgenetik kupfer- und bronzezeitlicher Bevölkerungen der osteuropäischen Steppe

Mit der vorliegenden Arbeit wurden erstmals prähistorische Bevölkerungsstrukturen in der osteuropäischen Steppe von der Oberthrakischen Tiefebene bis zur Wolga populationsgenetisch untersucht. Mit Multiplex-PCR und 454-Sequencing wurden von 65 kupfer- und bronzezeitlichen Individuen die Hypervariable Region I und 30 Abschnitte der coding region der mitochondrialen DNA analysiert. Außerdem wurden bis zu 20 putativ selektierte autosomale SNPs und ein geschlechtsspezifischer Locus genotypsiert. Zu Vergleichszwecken wurden veröffentlichte prähistorische DNA-Daten aus Westeurasien und moderne DNA-Sequenzen herangezogen. Die Ergebnisse stützen die Annahme, dass frühneolithische Bauern aus Südosteuropa durch demische Diffusion an der Etablierung der Viehwirtschaft in der Steppe beteiligt waren. Die durchweg niedrigen FST-Werte zwischen der frühbronzezeitlichen Jamnaja-Kultur in der Steppe und den aufeinanderfolgenden neolithischen Kulturen Mitteleuropas sprechen für regelmäßige Kontakte. Die der Jamnaja-Kultur nachfolgende Katakombengrabkultur ist von einem hohen Anteil der in nord- und osteuropäischen Jäger/Sammler-Populationen verbreiteten Haplogruppe U4 geprägt. Niedrige FST-Werte zwischen den prähistorischen Steppenpopulationen und der heutigen Bevölkerung Mittel- und Osteuropas weisen auf genetische Kontinuität hin. Die nukleären Genotypenfrequenzen bestätigt dies. Der moderne europäische Genpool lässt sich nach aktuellem Kenntnisstand auf drei Wurzeln zurückführen: indigene Mesolithiker, frühe Bauern aus dem Nahen Osten und eine nordeurasische Komponente jungpalaeolithischen Ursprungs. Letztere könnte vielleicht über die nordpontische Population in das Erbgut spätneolithischer Europäer gelangt sein.

Der antijüdische Dialog Kata Iudaion des Nikolaos-Nektarios von Otranto : Editio princeps, Einführung und Kommentar

Im Zentrum der Arbeit steht die Edition einer griechischen, antijüdischen Disputation, die nach dem hier dargelegten Ansatz um das Jahr 1230 entstanden ist. Der Text wurde bislang immer dem by¬zan¬tinischen Kulturkreis zugeordnet, obwohl sein Entstehungsgebiet, d.h. das süditalienische Salento, zu diesem Zeitpunkt bereits seit etwa 170 Jahren nicht mehr zu Byzanz gehörte, sondern Teil des normannischen bzw. normannisch-staufischen Herrschaftsgebietes war. Allerdings war damals das Griechische, insbesondere im südlichen Teil des Salento, noch die Sprache der Bevölkerungsmehrheit, aus der bis zur ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts ein blühendes, griechischsprachiges Mönchtum hervorgegangen war. Diesem gehörte der Autor des hier vorgelegten Textes an, der von 1219 und womöglich bis zu seinem Tod im Jahr 1235 Abt des Nikolaos-Klosters von Casole (bei Otranto) war. In diesem Kloster »arbeiteten« zwar Mönche sowohl aus dem lateinischen, als auch dem griechischen Hintergrund, doch wurde dort seit Gründung immer ein »Grieche« (der selbstverständlich auch die lateinische Sprache beherrschte!) zum Abt gewählt. Aufgrund der damals hervorragenden finanziellen Ausstattung des Klosters besaß man dort eine sehr große Bibliothek, auf deren Grundlage Nikolaos-Nektarios seinen Text sehr wohl erstellen konnte. Der eigentlichen kritischen Edition mit Text- und Quellenapparat geht (1) eine Einleitung voran, die u.a. den Stand der Forschung wiedergibt und in einem aus sachlichen Gründen erforderlich gewordenen Nachtrag auf einige lit. Neuerscheinungen hinweist. In Teil (2) folgen eingehende Hinweise zum Leben unseres Autors sowie zu seinem umfangreichen literarischen Werk. Beides steht auf der Grundlage der noch immer maßgeblichen Abhandlung von J. Hoeck/R. Loenertz, Nikolaos-Nektarios von Otranto, Abt von Casole. Ettal 1965. Gegenüber Hoeck und Loenertz werden einige Aspekte zu Leben und Werk des Autors nachgearbeitet bzw. genauer dargelegt, die neuere wiss. Literatur wurde dazu entsprechend ausgewertet. Teil (3) befasst sich mit dem Text als solchem und handelt von der handschriftlichen Überlieferung, dem Aufbau der gesamten Disputation (sieben einzelne Dialexeis an vier Verhandlungstagen) sowie von ihrer Datierung. Dabei wird davon ausgegangen, dass Kata Iu¬daion a priori als ein literarischer Text konzipiert wurde, auch wenn es sehr wohl einzelne theologische Kontroversen zwischen unserem Autor und jüdischen Rabbinern in Otranto (oder anderswo) gegeben haben könnte. In Teil (4) soll die Schrift daher in den Kontext des jüdischen Lebens im Salento des 13. Jahrhunderts eingeordnet werden, während in Teil (5) mögliche Bezüge zu vergleichbaren Texten aus dem Bereich der byzantinischen Literatur untersucht werden. Auf dieser Grundlage befasst sich Teil (6) mit Quellenzitaten, auf die Nikolaos-Nektarios zurückgriff, und sucht mögliche Textvorlagen, die er für Kata Iudaion benutzt haben könnte. Teil (7) mit Bemerkungen zur Textkonstitution schließt diese einführenden Hinweise ab. In sachlicher Hinsicht ergibt sich aus dem Gesagten, dass der gesamte Text einen eindeutig apokalyptischen Hintergrund besitzt. Dies ist auch aus zeithistorischer Perspektive plausibel, denn sehr große Teile des süditalienischen Mönchtums standen damals unter dem Eindruck des Joachim von Fiore, nach dessen Weltsicht im Jahr 1260 das sog. »Zeitalter Christi« ein Ende finden sollte, bevor danach das alle Menschen (und Christen!) vereinende, sog. »Zeitalter des [Heiligen] Geistes« einsetzen würde. Eine der Prämissen dafür, dass letzteres überhaupt eintreten könne, sei eine erfolgreiche Judenmission. Von daher verfassten Joachim von Fiore und seine Anhänger seit der Wende vom 12. zum 13. Jahrhundert verstärkt Schriften zum Zweck der Bekehrung von Juden. Einer dieser Texte des Joachim wurde nun von Nikolaos-Nektarios ausgewertet und auszugsweise auch aus dem lateinischen übersetzt, um als Grundgerüst für den ersten Verhandlungstag zu dienen, der etwa zwei Drittel des gesamten Textbestands von Kata Iudaion ausmacht. Selbstverständlich finden sich auch Bezüge zur byzantinischen antijüdischen Literatur. Doch handelt es sich dabei zumeist nicht um Zitate, sondern um motivische Anklänge, wie sie auch im Bereich der lateinischen Literatur des Mittelalters begegnen (Gerhoch v. Reichersberg, Pedro Alphonsi u.a.m.) können. Neu gegenüber dem bisherigen Stand der Forschung ist jedoch für unseren Text der Hinweis auf seinen eindeutig apokalyptischen Bezug. Dabei ist Kata Iudaion wohl weniger dem übergeordneten Kontext der byzantinischen Literatur zuzuordnen, sondern darf als einer der wenigen erhalten, griechischen Texte des lateinischen Mittelalters angesehen werden.

Eine Million Algerier lernen im 20. Jahrhundert zu leben. Umsiedlungslager und Zwangsmodernisierung im Algerienkrieg 1954–1962

Als eines der erstaunlichsten Merkmale des algerisch-französischen Unabhängigkeitskriegs 1954-1962 darf die Kombination von militärischer Aufstandsbekämpfung und zivilen Reformprojekten gelten. Diese Verschränkung lässt sich an keinem Aspekt dieses Krieges so deutlich beobachten wie an der französischen Umsiedlungspolitik. Bis zu drei Millionen Menschen wurden während des Krieges von der französischen Armee gewaltsam aus ihren Dörfern vertreiben und in eigens angelegte Sammellager, die «camps de regroupement», umgesiedelt. Was als rein militärische Maßnahme begann, entwickelte sich schnell zu einem gewaltigen ländlichen Entwicklungsprogramm. Durch das Versprechen einer umfassenden Modernisierung aller Lebensbereiche im Schnellverfahren sollten die Insassen der Lager zu loyalen Anhängern des Projekts eines französischen Algeriens gemacht werden. Die «camps de regroupement» lassen sich als Modernisierungslaboratorien beschreiben, in denen sich scheinbar widersprüchliche Elemente wie Entwicklungshilfe mit äußerst rigider Bevölkerungskontrolle und totalitär anmutenden Maßnahmen des social engineering zu einem einzigartigen Ensemble verbanden. [ABSTRACT FROM AUTHOR]