Fact-Sheets zum Wandel der Schweizer Parteien : Ergebnisse aus dem Nationalfonds-Projekt ,,Die Schweizer Parteiorganisationen im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts"

Das Nationalfonds-Projekt, aus dem die hier vorliegenden Ergebnisse stammen, befasst sich mit dem Wandel der Schweizer Parteien im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts. Das Schwer- gewicht liegt bei den Parteiorganisation der Kantonalparteien. Untersucht wird die Frage, wie weit sich die Schweizer Parteien zu professionell geführten Wählerparteien entwickeln, die sich immer mehr von ihrer Basis entfernen. Das Projekt gibt Auskunft über die Ressourcen der Kantonalparteien und damit auch über ihre Möglichkeiten, die Politik aktiv mitzugestal- ten.

Ausgegraben! Schweizer Archäologen erforschen die griechische Stadt Eretria. Eine Ausstellung der Schweizerischen Archäologischen Schule in Griechenland in Zusammenarbeit mit dem Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig (22.09.2010-30.01.2011).

Eretria war eine der grossen Städte des antiken Griechenland. Zahlreiche Monumente und Kunstwerke zeugen noch heute von ihrer bedeutenden Vergangenheit. 1964 haben Archäologen aus der Schweiz die Erforschung der antiken Stadt, die vor über einem Jahrhundert begonnen hatte, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen griechischen Behörden aufgenommen. Zum ersten Mal sollen nun die bisherigen Ergebnisse in der Schweiz präsentiert werden: Die Ausstellung lässt anhand von etwa 500 Ausgrabungsfunden eine blühende griechische Stadt wieder aufleben. Eretria war von Anfang an ein wichtiger Knotenpunkt zwischen Ost und West. Die Stadt liegt am östlichen Ufer des Golfes von Euböa gegenüber von Attika. Von diesem zentralen Punkt in der Ägäis brachen eretrische Abenteurer ab dem 8. Jh. v. Chr. auf, um das gesamte Mittelmeer zu durchkreuzen. Obschon Eretria zur Zeit der Perserkriege um 490 v. Chr. und unter der athenischen Herrschaft im 5. Jh. gelitten hatte, erlebte die Stadt in den folgenden Jahrhunderten eine neue Blütezeit, die sich bis in die römische Kaiserzeit fortsetzte. Erst im 6. Jh. n. Chr. wird der Ort vollständig verlassen. Die Stadt der Lebenden stellt anschaulich die verschiedenen Bereiche des Lebens in einer antiken griechischen Stadt vor. Anhand der Wohnhäuser der eretrischen Aristokratie wird das Privatleben thematisiert. Im Gegensatz zu den Privathäusern, die nach aussen geschlossen sind, öffnen sich die öffentlichen Gebäude auf grosse Plätze. Die Agora, die Säulenhallen, das Theater, die Palästren und das Gymnasion bieten den Einwohnern genügend Raum, um sich zu treffen, über Politik und Kultur zu debattieren und Neuigkeiten auszutauschen. Die Stadt der Götter zeigt, welche Götter man in Eretria verehrte. Im Zentrum Eretrias befand sich das Heiligtum des Apollon Daphnephoros (= <des Lorbeerträgers>). Der Stadtgott Apollon teilte sich mit seiner Zwillingsschwester Artemis die Vorrangstellung im eretrischen Pantheon. Daneben hatten aber auch andere Götter ihren Platz: Athena auf der Akropolis, Demeter und Kore an deren Abhängen und Dionysos beim Theater. Die Stadt der Toten geht auf die Jenseitsvorstellungen und auf die Bestattungsbräuche der damaligen Menschen ein. Die oberirdischen Monumente sind seit langem verschwunden. Die eigentlichen Gräber in der Tiefe der Erde mit den sterblichen Überresten und den Grabbeigaben blieben indes intakt. Sie lehren uns viel über die Gesellschaft Eretrias und über das Verhältnis der Menschen zum Tod. Begleitpublikation zur Ausstellung "ausgegraben! Schweizer Archäologen erforschen die griechische Stadt Eretria", die vom 22. September 2010 bis zum 30. Januar 2011 im Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig gezeigt wurde.

Balkan als poetischer Raum : Peter Handkes Werk im Spiegel der "Morawischen Nacht"

Die morawische Nacht (2008) de Peter Handke représente un tournant: l’auteur y renonce à son engagement politique concernant les Balkans et il revient au « royaume de la poésie ». En reprenant des concepts de la théorie de l’espace dans les études culturelles, cette étude examine les moyens narratifs à partir desquels Handke projette une nouvelle image des Balkans. L’écrivain autrichien déconstruit son propre mythe du « Neuvième Pays » (Die Wiederholung, 1986), dont il a sans cesse défendu le concept dans les années 1990 (Eine winterliche Reise, 1996; Zurüstungen für die Unsterblichkeit, 1997; Die Fahrt im Einbaum, 1999; Unter Tränen fragend, 1999). Dans Die morawische Nacht, de fréquentes allusions et connotations nous ramènent aux œuvres antérieures, mentionnées ci-dessus. La signification et la fonction des nouvelles images des Balkans ne sont pas comprises que dans le cadre des références intertextuelles. Par l’entremise d’un maniement raffiné et ludique de l’ancien contenu et des vieilles structures, objets d’un nouvel usage, la poétique de Handke, toujours basée sur les soi-disant « Zwischenräume » (espaces intermédiaires) prouve toute sa puissance. Même si les Balkans perdent leur caractère absolu, ils continuent cependant à servir comme moyen de critique de la société moderne qui aspire cette fois à la mondialisation. Pendant que Handke réfute ironiquement sa naïveté de rechercher l’absolu dans le monde extérieur, le récit se révèle être le seul royaume où la paix et l’harmonie peuvent être créées.

Räumliche Modellierung der Dynamik von Landnutzung in Hessen und ihrer Wirkung auf die biologische Kohlenstoffspeicherung - Entwicklung eines GIS-basierten Modellsystems

Die gegenwärtige Entwicklung der internationalen Klimapolitik verlangt von Deutschland eine Reduktion seiner Treibhausgasemissionen. Wichtigstes Treibhausgas ist Kohlendioxid, das durch die Verbrennung fossiler Energieträger in die Atmosphäre freigesetzt wird. Die Reduktionsziele können prinzipiell durch eine Verminderung der Emissionen sowie durch die Schaffung von Kohlenstoffsenken erreicht werden. Senken beschreiben dabei die biologische Speicherung von Kohlenstoff in Böden und Wäldern. Eine wichtige Einflussgröße auf diese Prozesse stellt die räumliche Dynamik der Landnutzung einer Region dar. In dieser Arbeit wird das Modellsystem HILLS entwickelt und zur Simulation dieser komplexen Wirkbeziehungen im Bundesland Hessen genutzt. Ziel ist es, mit HILLS über eine Analyse des aktuellen Zustands hinaus auch Szenarien über Wege der zukünftigen regionalen Entwicklung von Landnutzung und ihrer Wirkung auf den Kohlenstoffhaushalt bis 2020 zu untersuchen. Für die Abbildung der räumlichen und zeitlichen Dynamik von Landnutzung in Hessen wird das Modell LUCHesse entwickelt. Seine Aufgabe ist die Simulation der relevanten Prozesse auf einem 1 km2 Raster, wobei die Raten der Änderung exogen als Flächentrends auf Ebene der hessischen Landkreise vorgegeben werden. LUCHesse besteht aus Teilmodellen für die Prozesse: (A) Ausbreitung von Siedlungs- und Gewerbefläche, (B) Strukturwandel im Agrarsektor sowie (C) Neuanlage von Waldflächen (Aufforstung). Jedes Teilmodell umfasst Methoden zur Bewertung der Standorteignung der Rasterzellen für unterschiedliche Landnutzungsklassen und zur Zuordnung der Trendvorgaben zu solchen Rasterzellen, die jeweils am besten für eine Landnutzungsklasse geeignet sind. Eine Validierung der Teilmodelle erfolgt anhand von statistischen Daten für den Zeitraum von 1990 bis 2000. Als Ergebnis eines Simulationslaufs werden für diskrete Zeitschritte digitale Karten der Landnutzugsverteilung in Hessen erzeugt. Zur Simulation der Kohlenstoffspeicherung wird eine modifizierte Version des Ökosystemmodells Century entwickelt (GIS-Century). Sie erlaubt einen gesteuerten Simulationslauf in Jahresschritten und unterstützt die Integration des Modells als Komponente in das HILLS Modellsystem. Es werden verschiedene Anwendungsschemata für GIS-Century entwickelt, mit denen die Wirkung der Stilllegung von Ackerflächen, der Aufforstung sowie der Bewirtschaftung bereits bestehender Wälder auf die Kohlenstoffspeicherung untersucht werden kann. Eine Validierung des Modells und der Anwendungsschemata erfolgt anhand von Feld- und Literaturdaten. HILLS implementiert eine sequentielle Kopplung von LUCHesse mit GIS-Century. Die räumliche Kopplung geschieht dabei auf dem 1 km2 Raster, die zeitliche Kopplung über die Einführung eines Landnutzungsvektors, der die Beschreibung der Landnutzungsänderung einer Rasterzelle während des Simulationszeitraums enthält. Außerdem integriert HILLS beide Modelle über ein dienste- und datenbankorientiertes Konzept in ein Geografisches Informationssystem (GIS). Auf diesem Wege können die GIS-Funktionen zur räumlichen Datenhaltung und Datenverarbeitung genutzt werden. Als Anwendung des Modellsystems wird ein Referenzszenario für Hessen mit dem Zeithorizont 2020 berechnet. Das Szenario setzt im Agrarsektor eine Umsetzung der AGENDA 2000 Politik voraus, die in großem Maße zu Stilllegung von Ackerflächen führt, während für den Bereich Siedlung und Gewerbe sowie Aufforstung die aktuellen Trends der Flächenausdehnung fortgeschrieben werden. Mit HILLS ist es nun möglich, die Wirkung dieser Landnutzungsänderungen auf die biologische Kohlenstoffspeicherung zu quantifizieren. Während die Ausdehnung von Siedlungsflächen als Kohlenstoffquelle identifiziert werden kann (37 kt C/a), findet sich die wichtigste Senke in der Bewirtschaftung bestehender Waldflächen (794 kt C/a). Weiterhin führen die Stilllegung von Ackerfläche (26 kt C/a) sowie Aufforstung (29 kt C/a) zu einer zusätzlichen Speicherung von Kohlenstoff. Für die Kohlenstoffspeicherung in Böden zeigen die Simulationsexperimente sehr klar, dass diese Senke nur von beschränkter Dauer ist.

Der zweite Golfkrieg (1990-1991)

Die Arbeit analysiert die Gründe, die erst zur Golfkrise führten und dann zum darauf folgenden Golfkrieg. Es geht diesbezüglich darum festzustellen, ob die damalige US Regierung unter George Bush, die Invasion Kuwaits zum Ausbau der US-amerikanischen Hegemonie nicht nur in der Golfregion ausnutzte, sondern ob sie die Invasion begünstigte oder sogar provozierte, um als Hegemon in den internationalen Beziehungen herrschen zu können. Aus Sicht der internationalen Mächte Konstellation ergab sich 1990, nach dem Fall der Berliner Mauer (1989) und letztendlich mit der Disintegration der Sowjet Union 1991, für die USA die Gelegenheit ohne großes realpolitisches Risiko einen Krieg in einer Region zu entfachen, mit dem sie als Sieger sich die Rohstoffe (Ö l, 2/3 der bekannten Welt Ö lreserven, ect) der Golfregion aneignen könnten. Ferner würde eine Dominanz über diese Region, die als geostrategisch äuß erst wichtig gilt ihren Status als Hegemon weiter ausbauen. Um die Entwicklung der US Hegemonie zu eruieren werden kurz weitere Stationen, nach dem Golfkrieg 1991, durchleuchtet: wie z.B. der Kosovo-Krieg 1999, der 11.9.2001, der Afghanistan Krieg 2001 & der 3. Golfkrieg der USA 2003. Theoretisch wird vor allem die Hegemonietheorie auf ihre Stärken und ggf. Schwächen, in Bezug auf den 2. Golfkrieg untersucht, um zu sehen ob sie nicht nur eine Erklärung für den Krieg abgeben kann, sondern auch ob sie den weiteren Verlauf der US Auß enpolitik eruieren kann. Der empirische Teil besteht größt enteils aus der diplomatischen Geschichte zwischen den Hauptakteuren Irak, USA, Kuwait, ect. Ö konomische Aspekte kommen vor allem bei der Analyse über die Auswirkung der damaligen (US) Rezession von 1990 zu Geltung und in wiefern diese die Golfkrise und den drauf folgenden Krieg beeinfluß ten. Gegen Ende der Arbeit werden die theoretischen und die empirischen Daten nochmals auf ihre Koherenz untersucht, um ein in sich geschlossenes Gesamtbild des 2. Golfkriegs und die darauf folgende US Auß enpolitik abzugeben.

Der Einfluss institutioneller Rahmenbedingungen auf die nationalen Innovationssysteme in Frankreich und Deutschland

Die Dissertation beschäftigt sich mit der komparativen Analyse der deutschen und französischen Innovationssysteme. Ausgehend von der evolutorisch-orientierten Innovationsforschung und der Institutionenökonomik werden die Akteure und deren Interaktionen in den jeweiligen institutionellen Rahmenbedingungen in beiden Innovationssystemen untersucht. Die Arbeit beleuchtet dieses Thema aus verschiedenen Perspektiven und zeichnet sich durch ein breites Methodenspektrum aus. Die Grenzen und Defizite des linearen Innovationsmodells werden aufgezeigt und für ein systemisches, interaktives Verständnis der Entstehung von Innovationen plädiert. Dieses interaktive Modell wird auf die Ebene des nationalen Innovationssystems transponiert, und damit wird der konzeptionelle Rahmen für die weitere Analyse geschaffen. Für die Gestaltung der Innovationssysteme wird die Bedeutung der institutionellen Konfigurationen betont, die von den Innovationsakteuren gewählt werden. Hierfür werden jeweils die Fallbeispiele Frankreich und Deutschland ausführlich untersucht und nach der gleichen Systematik empirisch betrachtet und schließlich werden beide Innovationssysteme systematisch verglichen. Dabei wird auch auf die Pfadabhängigkeiten in beiden Innovationssystemen eingegangen, sowie auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung kultureller und historischer Eigenarten der verglichenen Länder. Expertengespräche mit deutschen und französischen Experten, ergänzen die zuvor erzielten Ergebnisse der Arbeit: Durch eine interdisziplinäre Herangehensweise werden politikwissenschaftliche und ökonomische Ansätze miteinander verknüpft, sowie kulturelle Eigenarten berücksichtigt, die Innovationssysteme beeinflussen können. In seinen Schlussfolgerungen kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass „lernende Politik“ über institutionellen Wandel und Wissenstransfer ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung hybrider Institutionen und der staatlichen Innovationspolitik von der „Missions- zur Diffusionsorientierung“ hin ist. Die Betrachtung zweier nationaler Systeme sowie deren Einbindung in internationale Kontexte führt zum Ergebnis, dass die Steuerung der Schnittstelle „Forschung-Industrie“, insbesondere die Rolle der Universitäten und Forschungseinrichtungen in heterogenen Kooperationspartnerschaften, über neue forschungs-und technologiepolitische Instrumente über transnationales Lernen von Institutionen geschehen kann. Dieser institutionelle Wandel wird als Lernprozess betrachtet, der im Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft als “comparative institutional advantage“ ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung der Institutionen und der staatlichen Technologiepolitik ist.

Innovation and Globalization Policy in Small Transition Countries ; Case study: Macedonia and Slovenia

Diese Arbeit befasst sich mit der Innovations- und Globalisierungspolitik in kleinen Transformationsländern am Beispiel Mazedoniens; diese wurde mit der Lage in Slowenien verglichen, einem Land von ungefähr gleicher Größe und mit gemeinsamer Vergangenheit als Teilrepublik der Jugoslawischen Föderation, aber mit einem wesentlich höheren ökonomischen Entwicklungsstand. Innovation wird dabei verstanden als „Herstellung, Anpassung und Ausnutzung von Neuerungen“, und sie wird durch das Umfeld, in dem sie stattfindet, beeinflusst. Anpassung und Ausnutzung sind gerade für kleine Transformationsländer von erheblicher Bedeutung, da ihre Fähigkeit zu Herstellung von Neuerungen sehr begrenzt sind. Die Rolle der Innovationspolitik besteht hierbei darin, institutionelle und organisationelle Regulierungen einzuführen, die ein günstiges Umfeld sowohl für Innovationen als auch für die Entwicklung eines nationalen Innovationssystems schaffen. Die Rolle der Politik besteht also nicht in der Innovation als solcher, sondern in der Herstellung der notwendigen Bedingungen für die Industrie und die Forschungseinrichtungen dahingehend zu schaffen, dass sie ihr Wissen, ihre Fertigkeiten und ihre praktischen Erfahrungen für innovative Tätigkeiten einsetzen können. Auf der einen Seite gibt es Institutionen und Organisationen, ohne die die Unternehmen rückständig und wenig leistungsstark wären (etwa das Patentamt oder Institutionen höherer Bildung), und auf der anderen Seite gibt es Institutionen und Organisationen, welche die Unternehmen dabei unterstützen, dass sie ihre Tätigkeit weiter unterstützen (z.B. durch Technologietransfer-Zentren und Netzwerke). Die Leistungen dieser Institutionen und Organisationen sind von großer Bedeutung für die nationalen Innovationssysteme und sollten ihrerseits durch Innovationspolitik unterstützt werden; dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Leistungen vom Staat bereitgestellt werden, vielmehr sollte die Wirtschaftspolitik Möglichkeiten für die öffentlich/private oder sogar rein private Bereitstellung solcher Leistungen in Erwägung ziehen; dies würde nicht nur die Kosten für den Staat senken, sondern auch die Effizienz bei der Erstellung dieser Leistungen steigern. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das größte Problem der Innovationspolitik in Mazedonien darin besteht, dass es sie gar nicht gibt, und zwar nicht als Folge einer bewussten Entscheidung darüber. Tatsächlich müssen Ressourcen und Zeit für die Schaffung eines nationalen Innovationssystems eingesetzt werden mit Hilfe einer Politik, die sich auf die wesentlichen Umrisse konzentriert, wobei die Nachfrage nach Technologie im Unternehmensbereich gesteigert wird und das Wissen und das Informationsangebot restrukturiert wird. Dieses System muss offen sein, unter beständigem Verbesserungsdruck stehen und fähig sein, sich an Veränderungen anzupassen. Damit eine solche Politik erfolgreich ist, muss es einen Konsens darüber zwischen allen beteiligten Akteuren geben und darüber hinaus auch eine Kohärenz zwischen den verschiedenen politischen Institutionen. Das ist deswegen wichtig, weil der Innovationsprozess komplex ist und verschiedene Politikbereiche berührt. Ziel sollte die Schaffung eines Systems sein, das einerseits auf Autonomie und Kooperation aufbaut, andererseits aber auch Wettbewerb zwischen den beteiligten Institutionen und Organisationen fördert. Eine wichtige Bedingung für ein positives Investitionsklima im Bereich der Innovation ist die Erreichung von makroökonomischer Stabilität. Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch Instabilität des Rechtswesens, durch Korruption und Probleme des Vertragsschutzes, die sowohl ausländische als auch inländische Akteure davon abhält, sich in wirtschaftlichen Aktivitäten in Mazedonien zu engagieren. Bei der Suche nach einem Ausweg aus diesen Problemen ist es wichtig für Mazedonien, von anderen Ländern wie Slowenien zu lernen, die ähnliche Probleme haben, aber auch schon Erfahrungen in der Problemlösung. Man muss dabei beachten, dass der Entwicklungsstand, das wirtschaftliche und das politische Umfeld in beiden Vergleichsländern sich erheblich unterscheiden, so dass die Lektionen, die Mazedonien von Slowenien lernen könnte, nicht direkt übertragen und kopiert werden können, sondern entsprechend angepasst werden müssen. Die vorliegende Arbeit liefert Einsichten in die Probleme der Innovationspolitik in Transformationsländern und liefert daher sowohl einen Anreiz als auch eine Quelle von Informationen für künftige Analysen der wirtschaftlichen Bedingungen und vor allem Innovationspolitik in Transformationsländern.

Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht als Steuerungsinstrument für Schulentwicklung in Hessen seit 1945

Die Aufarbeitung der Wechselwirkung von Politik, Schulentwicklung und dem mit dem Verfassungsauftrag verbundenen Verantwortungsbereich der Schulaufsicht und ihrer Steuerungsfunktion im Bildungswesen ist Thema der Studie. Es sollen die Kontexte von Bildungsplanung, Steuerung der Schulentwicklung und Schulaufsicht bezogen auf die „autonome“ Schule am Beispiel Hessens dargestellt, analysiert und Perspektiven aufgezeigt werden. Die rechtlichen Grundlagen der Schulentwicklung und ihre bildungspolitischen Ausprägungen und die Strukturen und die Organisation der Bildungsverwaltung – mit einer Fokussierung auf die „inneren“ und „äußeren“ Schulangelegenheiten - werden dargestellt und die Entwicklungsprozesse analysiert. An den Beispielen Mittelpunktschule/Förderstufe und Schulprogramm wird der Versuch unternommen, die veränderten Rollen und Funktionen der Schulaufsicht in Verbindung mit den jeweiligen Entwicklungsphasen der Schulaufsichtsorganisation seit 1945 aufzuzeigen. Im Spannungsfeld von Politik, Pädagogik und Ökonomie war und ist die Steuerung der Schulentwicklung durch die Bildungsverwaltung ein zentrales gestaltendes Element. Die Schulforschung hat in der Vergangenheit dem Bereich der Bildungsverwaltung, hier insbesondere der Schulaufsicht, relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei ist die Schulaufsicht nicht nur im Grundgesetz sondern in allen Länderverfassung als „hoheitliche“ Aufgabe verankert und in den entsprechenden Schulgesetzen als Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht über die Schulen ein fester Bestandteil des staatlichen Gewaltmonopols. Nicht nur die Schulaufsicht als Teil der Bildungsverwaltung und ihre direkte und indirekte Rolle bei der Steuerung der Schulentwicklung in Hessen, auch der Einfluss der Finanzpolitik sowie die Auswirkungen der internationalen Vergleichsuntersuchungen und der Europäisierung (TIMSS, PISA, IGLU, Bologna, Lissabon, EU-Programme, internationale Organisationen) werden kontextuell behandelt. Die Auswirkungen finanzpolitischer Entscheidungen ("schlanker Staat") und die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung in Hessen auf die weiteren Perspektiven der Schulaufsicht und die Bildungsverwaltung insgesamt werden im Kontext zu den übrigen Bundesländern auf Grund aktueller politischer Entscheidungen im Zusammenhang mit der Diskussion um Qualitätssicherung im Bildungswesen aufgezeigt und künftige Funktionen und Gestaltungsmöglichkeiten der Schulaufsicht als „regionaler Qualitätsagentur“ perspektivisch entwickelt.

Netzmonopole in der Elektrizitätswirtschaft und Wettbewerb

Bei der Stromversorgung handelte es sich bis zu seiner Liberalisierung 1998 um einen Wirtschaftszweig, der von Gebietsmonopolen auf allen Versorgungsstufen geprägt war. Diese Monopole gründeten im Wesentlichen auf dem natürlichen Monopol des Stromnetzes sowie auf der Bedeutung der Stromversorgung. Auch nach der Liberalisierung ist der Markt noch immer durch die etablierten ehemaligen Gebietsversorger geprägt, die nach wie vor über die Netze verfügen und zudem untereinander und mit der Politik gut vernetzt sind. Damit über das weiterhin bestehende natürliche Monopol bei den Stromnetzen keine wettbewerbswidrigen Interessen verfolgt werden können, bedarf die Transformation der Elektrizitätsversorgung in einen vorwiegend vom Wettbewerb geprägten Markt einiger Anpassungen. Einige Interessenskonflikte können bereits gelöst werden, indem die Marktstruktur an die neuen Bedingungen angepasst wird. Zum einen bedarf es einer Netzzugangsregelung, die dem Netzbetreiber möglichst geringe Missbrauchsmöglichkeiten offen lässt. Damit der Netzbetreiber überdies keine Interessen aus Aktivitäten in wettbewerbsgeprägten Märkten zulasten der Netznutzer verfolgt, ist zumindest der Betrieb des Netzes auf eigentumsrechtlich unabhängige Netzbetreiber zu übertragen. Diese Entflechtungsform sollte scheinbar bequemeren Lösungen, die sich leichter umsetzen lassen, vorgezogen werden. Auf lange Sicht werden die damit verbundenen höheren Regulierungskosten die Markttransformationskosten weit übersteigen. Das Problem des natürlichen Monopols beim Netz bedarf trotz allem einer dauernden Regulierung. Hier empfiehlt sich eine weitreichende ex-ante-Regulierung, in die auch Kriterien einfließen sollten, die den Netzbetreiber zu einem stabilen und sicheren Betrieb des Netzes veranlassen. Infolgedessen dürfte der Bedarf an einer ex-post-Kontrolle durch die Regulierungsinstitution entsprechend gering ausfallen. Die Regulierungsinstitution sollte hierbei nicht auf einige wenige Regulierungsinstrumente festgelegt werden. Die Gefahr der Anmaßung von Wissen, der Regulierungsinstitutionen wegen ihrer im Vergleich zu den Marktteilnehmern größeren Marktferne ausgesetzt sind, lässt sich durch die Akteursbeteiligung in der Regulierungsinstitution verringern: Die Akteure könnten innerhalb eines vorgegebenen Rahmens die Ausgestaltung der Netznutzungsregeln weitestgehend selbst bestimmen, die Aushandelungsmodalitäten hierfür müssen allerdings präzise festgelegt und die getroffenen Regelungen für alle Marktteilnehmer verbindlich sein. Diese Mischform zwischen staatlicher Rahmensetzung und Selbstregulierung nutzt die Regelungspotentiale des Staates und die Selbstorganisationsmöglichkeiten der relevanten Akteure gleichermaßen. Durch die Besetzung der Regulierungsinstitution mit Vertretern der relevanten Akteure wird zudem ein großes Maß an spezifischem Branchenwissen in sie hineingetragen, insbesondere da die vertikal integrierten Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach der eigentumsrechtlichen Entflechtung zumindest noch anfangs über einen großen Teil der Informationen über den Netzbetrieb verfügen. Damit wäre das Informationsproblem, das staatlichen Regulierungsstellen anhaftet, geringer. Durch die Interessenlage der Mitglieder der Regulierungsinstitution dürfte sie auf den Netzbetreiber den starken Effizienzdruck ausüben. Der Netzbetreiber sollte hingegen ein Unternehmen im vollständigen öffentlichen Eigentum sein. Damit kann eine Unterwanderung durch Anteilserwerb verhindert und das Netz leichter im Sinne gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrieben werden. Dies wäre überdies wegen der Legitimationsprobleme, die mit einer weitgehend unabhängigen, mit umfangreichen und nicht präzise abgegrenzten Eingriffbefugnissen versehenen Regulierungsinstitution einhergehen, vorteilhaft, wenn nicht gar geboten. Damit sind große Teile der Grundrechtsprobleme, die mit der Regulierungsinstitution, ihrer Zusammensetzung und ihren Kompetenzen zusammenhängen, irrelevant.

Praxisrelevante Auswirkungen des Vorschlages für eine EU-Verordnung KOM/2000/7/final, 2000/0212(COD) des europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf die Verkehrsplanung des öffentlichen Personennahverkehrs

Die Arbeit behandelt den Vorschlag für eine EU-Verordnung KOM/2000/7/final, 2000/0212(COD) des europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Grundlage einer Marktöffnungsverordnung und welche Veränderungen sich dadurch in Deutschland einstellen werden. Ausschreibungen von Verkehrsleistungen werden zunehmen. Die Ausschreibungsarten werden sich in ländlichen Regionen von denen in Verkehrszentren unterscheiden. In der Region werden sich Bedarfslösungen stärker durchsetzen. Kürzungen von Verkehrsleistungen werden hier stärker ausfallen als in den Zentren und damit zu einem kleineren Leistungsvolumen führen. Aufgrund des geringen Leistungsumfangs gibt es weniger Interessenten. Bei Standardausschreibungen werden deshalb auch häufig die Varianten der beschränkten oder die freihändige Vergabe gewählt. Funktionale Ausschreibungen haben nur eine untergeordnete Bedeutung. In den Verkehrszentren sind die Lose größer und damit für viele Anbieter interessant. Die Verkehrszusatzleistungen sind zudem komplexer. Standardausschreibungen in öffentlicher Vergabeart werden sich hier vermutlich als Norm durchsetzen. Die VOL/A wird sicherlich ihre Bedeutung und ihren dafür notwendigen Regelungsumfang in Deutschland als deutsches oder als europäisches Recht behalten. Ob der empfehlende Charakter der DIN EN 13816 Norm „ÖPNV: Definition, Festlegung von Leistungszielen und Messung der Servicequalität“ erhalten werden kann und nicht als Steuerungselement zur Standardisierung im ÖPNV beitragen wird, ist dabei zu bezweifeln. Durch diese Wettbewerbspflicht wird der Aufgabenträger zum Besteller von Verkehrsleistungen. Damit geht die Verkehrsplanung in die Verantwortung des Aufgabenträgers über und gerät stärker in den Einflussbereich der Politik. Die strategisch abstrakte und die konkrete Verkehrsplanung wachsen für den Normfall der Standardausschreibung zusammen. Die Hoffnung auf eine bessere Netzintegration und eine Standardisierung des ÖPNV Angebots und der ÖPNV Qualität entsteht. Es entwickelt sich dadurch aber auch die Gefahr der Abhängigkeit des Nahverkehrsangebots von der derzeitigen Haushaltslage oder der Interessenlage der Politik. Kontinuität in Angebot und Qualität werden zu erklärten Planungszielen. Der Verkehrsplaner auf der Bestellerseite muss die Planung in Ausschreibungsunterlagen umsetzen. Dies erfordert erweiterte Kompetenzen in den Bereichen Betriebswirtschaft, Logistik, Jura, Informatik und Führungskompetenzen. Ausbildende Institutionen müssen darauf bereits im Vorfeld der Umsetzung reagieren. Durch die zeitliche Verzögerung der Umsetzung der Planung durch die Ausschreibungsschritte sind in der Verkehrsplanung längere Planungsvorlaufzeiten einzukalkulieren. Vorausschauender zu planen, wird dabei wichtiger. Auch eventuelle Fehler in der Planung sind nicht mehr so einfach zu korrigieren. Durch den gestiegenen Einsatz von Technologien in den Fahrzeugen besteht für den Verkehrsplaner dafür häufiger die Möglichkeit, Planungsänderungen auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf Attraktivität für den Fahrgast anhand von den ermittelten Fahrgastzahlen zu kontrollieren. Dasselbe gilt auch für Marketing- und Vertriebsmaßnahmen, wie für die Tarifpolitik. Die Zahlen stehen nicht nur für diese Rückkopplung zur Verfügung, sondern dienen auch als Planungsgrundlage für zukünftige Maßnahmen. Dem Planer stehen konkretere Zahlen für die Planung zur Verfügung. Ein Aspekt, der aufgrund der Sanktionsmaßnahmen bei Ausschreibungen an Bedeutung gewinnen wird, ist die Möglichkeit, Qualität von Verkehrsleistungen möglichst objektiv beurteilen zu können. Praxisrelevante Auswirkungen auf die Verkehrsplanung des öffentlichen Personennahverkehrs ergeben sich hauptsächlich durch die gestiegene Komplexität in der Planung selbst und den dadurch unverzichtbaren gewordenen Einsatz von Computerunterstützung. Die Umsetzung in Ausschreibungsunterlagen der Planung und die Kontrolle stellen neue Elemente im Aufgabenbereich des Verkehrsplaners dar und erfordern damit breiter ausgelegte Kernkompetenzen. Es werden mehr Verkehrsplaner mit breiterer Ausbildung benötigt werden. Diese Arbeit hat aufgezeigt, dass sich mit der Integration des Ausschreibungsgedankens in den Ablauf der Verkehrsplanung eine sprunghafte Entwicklung in der Planungstätigkeit ergeben wird. Aufgrund der in Zukunft steigenden Qualität und Quantität der Planungsgrundlagen und der ebenfalls gestiegenen Ansprüche an die Bewertungsparameter ergeben sich Veränderungen und neue Anforderungen auf diesem Gebiet, die in erster Linie für die Hochschulen und andere ausbildende Einrichtungen, aber auch für die Verkehrsplanung unterstützende Industrie.