Unsere Politik

Boberach: Es gibt in Deutschland keine nationale Homogenität, deshalb läßt es sich nicht wie Frankreich organisieren. Preußen, dessen historisches Schwergewicht außerhalb des Deutschen Bundes liegt, kann nicht einfach in Deutschland aufgehen. Ebenso kann Österreich auf die Anlehnung an Rußland nicht verzichten. Den Konservativen wird vorgeworfen, die Unionsverfassung nicht als revolutionär durchschaut zu haben. Dem mit Arnim und Radowitz gescheiterten deutschen Einheitsstaat ist der Föderalismus mit Souveränität der Einzelstaaten vorzuziehen

Polen, Preußen und Deutschland : ein Beitrag zur Reorganisation Europas

Boberach: Preußen und Österreich sollen in einem geeinten Deutschland abwechselnd das Präsidium ausüben, Abgeordnete der Landtage der Einzelstaaten einen Bundesrat bilden, der an der Bundesregierung beteiligt und gleichzeitig Bundesschiedgericht ist. Polen soll mit eigener nationaler Verfassung mit Preußen eine Union bilden, der König abwechselnd in Berlin und Warschau residieren. Preußen, Polen, Litauen, Kurland, Livland sollen in einem baltischen Bundesstaat als Gegenstück zur Vereinigung der Donauländer mit Österreich vereinigt werden. Mitteleuropa (mit Elsaß, Lothringen, Belgien, Niederlanden, Schweiz) soll vom Ärmelkanal bis zum Schwarzen Meer ein einheitliches Zollgebiet werden. - Wentzke: Preußen ist hinfort nur ein Glied des großen deutschen Reiches. Verlangt für Polen eine besondere nationale Verfassung und Union mit Preußen: der König residiert abwechselnd in Berlin und Warschau. Der Angliederung der Donauländer an Österreich wird im Nordosten ein baltischer Bundesstaat (Preußen, Polen, Litthauen [sic!], Kurland, Livland) entsprechen. Keine Erneuerung des alten Polen! Preußen und Österreich als Föderativstaaten können nicht unter die deutsche Zentralgewalt treten. Die deutschen Staaten werden unter einem Vorort geeint, der mit Preußen und Österreich ein Direktorium mit wechselndem Präsidium bildet. Ihm zur Seite ein Bundesrat aus Abgeordneten der deutschen Landtage; zusammen als Bundesregierung: Auswärtiges, Presse und Universitäten, Bundesschiedsgericht ihre Aufgaben. Durch den Föderalismus werden wir Elsaß, Lothringen, Holland, Belgien, Schweiz wiedergewinnen. Der deutsche Geist ist der wahre Kaiser

Öffentliche Fachstellen zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz

Zur Realisierung der Gleichstellung von Frau und Mann sind institutionelle Mechanismen unabdingbar. Der Artikel zeigt die Entwicklung und den aktuellen Stand der öffentlichen Fachstellen zur Föderung der Gleichstellung in der Schweiz auf und geht – untermauert mit verschiedenen Beispielen aus der Praxis – auf die Zusammenarbeit verschiedener Akteurinnen und Akteure ein. Das kulturelle und politische Umfeld für die Förderung von Gleichstellung unterscheidet sich stark zwischen den Kantonen und Regionen. Dies wird am Beispiel von familienergänzender Kinderbetreuung und Ressourcen für die Gleichstellungsarbeit illustriert

Föderativer Aufbau

Im Föderalismus-Monitoring der Konferenz der Kantonsregierungen wird eine anhaltende Tendenz zur Zentralisierung festgestellt. - Mit verschiedenen Besuchen versuchten die Regierungsmitglieder die angespannte Stimmung im Kanton Tessin zu beruhigen. - Der Trend zu Gemeindezusammenschlüssen hält an - seit Beginn des Bundesstaates sind mehr als ein Viertel aller Gemeinden verschwunden. - Die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft spricht sich gegen eine Fusion mit dem Kanton Base-Stadt aus. Die Mehrheit des Stadtkantons hätte die Aufgleisung eines Zusammengangs begrüsst. - Die Lösung der Jurafrage wird auf Gemeindeebene verschoben: die Bernjurassischen Gemeinden Moutier, Belprahon und Grandval verlangen eine kommunale Abstimmung für einen Anschluss an den Kanton Jura.

Entscheidungsstrukturen in der Schweizer Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Diese Studie analysiert die Entscheidungsstrukturen in der Schweizer Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Entscheidungsstrukturen repräsentieren die Machtverteilung und die Beziehungen zwischen Koalitionen von Akteuren im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse. Die vorgenommene Analyse erlaubt es daher, Schlüsse über den Zustand und das Funktionieren des politischen Systems zu ziehen. Die Basis der Untersuchung sind die elf wichtigsten Entscheidungsprozesse zwischen 2001 und 2006. Die verwendete Typologie setzt sich aus den Dimensionen «Machtverteilung» und «Koalitionsbeziehungen» zusammen und beschreibt vier Idealtypen von Entscheidungsstrukturen, nämlich jene der «Dominanz», der «Konkurrenz», des «Kompromisses» und des «Konsenses». Durch den Rückgriff auf die theoretischen Bedingungen des Grades an Föderalismus, des Grades an Europäisierung, des Politiktyps und der Offenheit der vorparlamentarischen Phase kann gezeigt werden, wie verschiedene Kombinationen dieser Bedingungen verschiedene Entscheidungsstrukturen erklären. Die Schweiz stellt nicht mehr den paradigmatischen Fall einer Konsensdemokratie dar. Das politische System verfügt weiterhin über eine grosse Integrationskapazität, ist aber in den letzten Jahrzehnten klar konfliktueller geworden. Das Verständnis der Entscheidungsprozesse und -strukturen ist daher von grosser Bedeutung.

Von französischer Dominanz zur kulturellen Autonomie. Sprachproblematik und Unterricht im flämischen Teil Belgiens (1830 - 1990)

Die Autoren stellen die Auseinandersetzungen um die Sprachenfrage und die Kulturdominanz des Französischen im flämischen Teil Belgiens in ihrer historischen Entwicklung bis heute dar. Der Gebrauch des Französischen diente in den vergangenen Jahrhunderten bis in die jüngste Zeit als Instrument der sozialen Unterscheidung. Sowohl durch die Aktivitäten verschiedener flämischer Bewegungen als auch durch eine ökonomische Machtverschiebung von Wallonien nach Flandern gewann das Niederländische an Gewicht. In Kultur und Politik, in den Schulen und Universitäten wurden Sprachen nun nach dem Regionalprinzip verteilt. Die Sprache der Region wurde endgültig die Sprache des Unterrichts. Konflikte um die kulturelle Autonomie und eine Förderalisierung des sozialen Lebens sind aber weiterhin das Belgien bestimmende politische Thema. (DIPF/Orig.)

Erziehungswissenschaft in der Schweiz - aktuelle Situation und Entwicklungstendenzen

Der Beitrag diskutiert Schwerpunkte und Herausforderungen der Erziehungswissenschaft in der Schweiz. Deutlich zeigt sich die besondere Situation der Erziehungswissenschaft nicht nur aufgrund der föderalen Struktur des Bildungswesens, sondern auch aufgrund einer spezifischen Sozial-, Kultur- und Politikraumgebundenheit der Kantone. Die wissenschaftliche Ausrichtung orientiert sich jeweils stärker an den Nachbarländern (Deutschland, weniger Österreich, Frankreich und Italien) und am angelsächsischen erziehungswissenschaftlichen Diskurs als an einem Schweizer wissenschaftlichen Diskurs. Vor diesem Hintergrund stellt der Autor zunächst die historische Entwicklung und Verortung der Erziehungswissenschaft dar und geht dann genauer auf aktuelle Fragen zur Personalentwicklung, Nachwuchs und Forschungsförderung ein. (DIPF/Orig.)