Das politische System der Schweiz

Das politische System der Schweiz gilt mit seiner ausgebauten Konkordanz, der direkten Demokratie und seinen föderativen Strukturen in vielerlei Hinsicht sowohl als Vorzeige- als auch als Sonderfall einer funktionierenden Demokratie des 21. Jahrhunderts. Das vorliegende Lehrbuch behandelt die wichtigsten politischen Institutionen und Akteure des schweizerischen politischen Systems, setzt sie in einen internationalen Vergleich und zeigt den beträchtlichen Wandel der schweizerischen Politik in den letzten 20 Jahre auf. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Darstellung der Funktions- und Wirkungsweise der für die Schweiz typischen Institutionen wie die direktdemokratischen Volksrechte, die breit abgestützte Konkordanzregierung und die vielfältigen föderativen Institutionen gelegt.

Das radikale Milieu in Russland vor 1917 als "imperiale Gegenelite"

Im Russischen Reich bildete sich ab den 1860er Jahren im Untergrund eine radikale Gegenelite heraus, welche die bisher geltenden Autoritäten, Konventionen und Werte in Frage stellte und durch etwas Besseres ersetzen wollte. In diesen Netzwerken fanden vor allem junge Menschen aus dem europäischen Teil des Russischen Reiches zusammen. Nationale Identitäten schienen sekundär. Russisch diente als Verständigungssprache. Entscheidend für die Aufnahme in diese Gegengesellschaft war einerseits die „persönliche Qualifikation“, andererseits eine gewisse schulische Bildung. Die verschiedensten radikalen Netzwerke können als Gesamtheit mit dem Begriff radikales Milieu gefasst werden. Dabei lehne ich mich an den Milieubegriff des Soziologen M. Rainer Lepsius an. Dieser definierte Milieus als „soziale Einheiten, die durch eine Koinzidenz mehrerer Strukturdimensionen […] gebildet werden.“ (Demokratie in Deutschland, 1993, 38). Die Strukturdimensionen des radikalen Milieus in Russland von den 1860er Jahren bis 1917 waren: a) Intellektuelle, meist „privilegierte“, städtische Mitglieder, b) Organisation in Zirkeln, c) eine Identität als Gegengesellschaft mit Gegenwerten, die eine Gegenrealität aufbaute sowie d) die Zugehörigkeit durch Kooptation. Obwohl sie den autokratischen Staat ablehnten, organisierten sich die Radikalen aber im imperialen Raum; ihre soziale Zusammensetzung spiegelte mit bestimmten Einschränkungen die ethnische und soziale Pluralität des Gesamtreiches wieder. In ihren autobiographischen Texten deuteten sich die Radikalen als „imperiale Gegenelite“. Dabei lässt sich auch ein Gefälle zwischen Zentrum und Peripherie feststellen: Die führenden Zirkel befanden sich meist in den grossen Städten des Reiches wie St. Petersburg, Moskau und Kiew oder im Exil und waren von dort aus gegenüber den Sympathisanten in den Provinzstädten oder gegenüber den Verbannten in Sibirien bei der Setzung interner Diskurse wegweisend.

Die theokratische Frage. Zur politischen Ethik des Heidelberger Katechismus

Die politische Ethik des Heidelberger Katechismus zielt - anders als oft vermutet und reformierter Theologie unterstellt - nicht auf eine theokratische Gesellschaftsform, sondern schränkt die staatliche Autorität gerade ein. In der Fortführung und Präzisierung solcher politischer Ethik lässt sich - im Vergleich der Konzeptionen des reformierten Theologen Karl Barth und des französischen Philosophen Claude Lefort - geradezu eine spezifische Affinität von Protestantismus und Demokratie ausmachen, die mit der notwendigen Offenhaltung der Position der Macht zu tun hat.

Handbuch der Schweizer Politik / Manuel de la politique Suisse

Das «Handbuch der Schweizer Politik» behandelt in systematischer Form die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Konkordanz, aber auch das weltweit einzigartige Regierungssystem der Schweiz mit einem Kollegialgremium an der Spitze. Neben Akteuren, Prozessen und Institutionen erörtern die 46 Autoren die inhaltliche Politikgestaltung in der Schweiz. Gegenüber der 4. Auflage sind drei neue Kapitel hinzugekommen: eines zur politischen Geschichte der Schweiz und je eines zur Familien- und Gesundheitspolitik, was der gewachsenen Bedeutung dieser Politikfelder Rechnung trägt. Alle anderen Kapitel wurden vollständig überarbeitet und aktualisiert. Die jüngsten Entwicklungen in den verschiedenen Politikbereichen, aber auch in den Kampagnenstrategien bei Sachabstimmungen werden nachgezeichnet ebenso wie der Bruch mit der Zauberformel, die Gründung neuer Parteien, der Aufstieg der SVP und die Internationalisierung schweizerischer Entscheidungsprozesse.

Der schweizerische Bundesstaat von 1848 bis 1874: Mehrheits- oder Konsensusdemokratie?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die schweizerische Demokratie bereits ab der Bundesstaatsgründung im Jahr 1848 eine ausgeprägte Konsensusdemokratie war. Zur Beantwortung dieser Fragestellung bedient sich die Studie des Konzepts von Arend Lijphart (2012) mit der Unterscheidung von Mehrheits- und Konsensusdemokratie. Anhand von Literatur- und Dokumentenanalysen wurden Lijpharts Indikatoren für den schweizerischen Bundesstaat von 1848–1874 codiert. Die Ergebnisse zeigen, dass das politische System der neu gegründeten Schweiz auf Lijpharts Demokratiekarte insbesondere auf der horizontalen Machtteilungsdimension wie erwartet sehr nahe an der Position der USA zu liegen kommt.

Handbuch der Abstimmungsforschung

Wird das Volk von den Parteien gesteuert? Wären gewisse Abstimmungsergebnisse anders ausgefallen, hätten sich alle beteiligt? Wie verhalten sich die Schweizer Stimmbürger? Wie informiert ist das Stimmvolk über die ihr vorgelegten Sachfragen? Welche Rolle spielen die Medien? Die drei Politikwissenschaftler Thomas Milic, Bianca Rousselot und Adrian Vatter bieten einen systematischen Überblick über die schweizerische Abstimmungsforschung. Ein erster Teil beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der direkten Demokratie auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene und der Nutzung der direktdemokratischen Instrumente. Ein zweiter Teil handelt von den Wirkungen der Volksrechte auf das politische System der Schweiz. Der weitere Fokus liegt auf dem Entscheidverhalten der Schweizer Stimmbürger. Dabei stellen die Autoren zunächst die dominanten theoretischen Ansätze zur Erklärung des Abstimmungsverhaltens vor, dann präsentieren und kommentieren sie kritisch die Schweizer Anwendungen, um schliesslich die Ergebnisse der Abstimmungsforschung aufzuführen.

Gefangen im Nullsummenspiel - Eine Bewertung der MEI-Umsetzungsvorschläge

Die Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 verankert Art. 121a in der Schweizer Bundesverfassung. Auch ein Jahr nach der Abstimmung bleibt unklar, wie und ob die Initiative umgesetzt werden soll und kann. Wir finden, es braucht eine systematische Analyse aller Umsetzungsvorschläge anhand eines möglichst klaren Bewertungsrasters. Das Diskussionspapier untersucht die Machbarkeit der generellen Zielsetzung der Initiative, indem verschiedene Umsetzungsvorschläge bewertet werden. Diese werden in einem zweidimensionalen Bewertungsraster eingeordnet wodurch Gestaltungsspielräume und Zielkonflikte lokalisiert werden können (siehe Resultate auf Seite 20). Die Autoren ziehen folgende Schlussfolgerung für den Umsetzungsprozess: Die Masseneinwanderungsinitiative enthält in ihrem Kern einen Zielkonflikt. Die Einführung staatlicher Steuerungsinstrumente bei gleichzeitiger Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen ist nicht möglich. Deshalb braucht es eine politische Entscheidung, welches Ziel höher gewichtet werden soll: wirtschaftliche Prosperität oder "eigenständig gesteuerte Migration". Anstatt den Glauben an die Quadratur des Kreises weiterhin aufrecht zu erhalten, wäre es aus Respekt gegenüber der direkten Demokratie und der Berechenbarkeit der zukünftigen Migrations-und Europapolitik zielführender, eine Entscheidung über die Gewichtung dieser einander entgegenstehenden politischen Ziele möglichst rasch anzugehen.