Das Wahlgesetz, die Vertretung in den Kreisen und die Gemeindeordnung

Boberach: Dreiklassenwahlrecht und Kommunalverfassung werden im Sinne der Regierung erklärt

Monarchie oder Republik? : ein Urtheil

Boberach: Eine soziale Bundesrepublik soll als wahrer Freistaat allen Menschen Freiheit gewähren und auf der Souveränität des Volkes gegründet sein. Ihr können auch [noch bestehende] Monarchien angehören, die [jedoch] grundsätzlich alle, auch wie sie in Frankreich und England bestehen, abzulehnen sind, weil dort der Adel und die Geldaristokratie die Politik bestimmen. Preußen und Österreich sollen sich in ihre Provinzen auflösen. - Wentzke: Tritt ein für eine Bundesrepublik mit Parlament und Präsident, in der die Einzelstaaten teils Republiken, teils Monarchien bleiben. Der Zerfall Österreichs und Preußens in ihre Provinzen und die Verschmelzung der kleineren Staaten wird den Übergang erleichtern. Gegen die Anhänger der konstitutionellen Monarchie als die einzigen zu beachtenden Gegner. Hinweis auf den Kampf der Chartisten gegen die gepriesene englische Staatsordnung

Die Aktenstücke über das Bündniß vom 26. Mai und der Antrag Camphausen : eine in der Sitzung der ersten Kammer am 27. August angemeldete Rede

Boberach: Das Dreikönigsbündnis widerspricht der immer noch gültigen Deutschen Bundesakte und gibt Preußen eine zu schwache Stellung im Fürstenkollegium. Deshalb ist die Politik der Regierung nur bedingt zu unterstützen. Sie soll für eine Reichsverfassung sorgen, die Preußen stark läßt, und das Verhältnis Preußens zu Österreich festlegen. Die Annahme des Antrags von Camphausen, vorab der Verfassung zuzustimmen, bindet die Kammern in unvertretbarer Weise. - Wentzke: [Der konservative Staatsrechtler Stahl] Vermißt in der Darstellung der Regierung die Beleuchtung des staatsrechtlichen Verhältnisses Preußens: Schwache Stellung im Fürstenkollegium; es fehlt jeder Hinweis auf das Verhältnis zu Österreich. Erörtert den Widerspruch zwischen der Drei-Königsverfassung und der Bundesakte, die auch Preußen noch als gültig anerkennt. Unter diesen Umständen können die Kammern der Regierung keine unbedingte Vollmacht ausstellen. Die Regierung hat eine Verbindlichkeit der deutschen Nation gegenüber übernommen, die sie erfüllen muß, aber in freier Stellung wie die anderen Staaten. So doktrinär auch das Programm ist, so muß Preußen doch den Versuch machen, es zu verwirklichen. Man gebe uns eine deutsche Verfassung, in welcher Preußens Königmacht hinreichend gewahrt bleibt, und es soll uns an Eifer für sie keiner überbieten!

Die materielle Begründung des Deutschen Bundesstaates durch die organische Gestaltung der Staatengebiete : ein unpartheiisches, patriotisches Votum, der hohen konstituirenden Nationalversammlung in Frankfurt zur geneigten Prüfung ehrerbietigst vorgelegt

Boberach: Der Deutsche Bund soll durch Mediatisierung der Kleinstaaten, vor allem Bildung der Königreiche Schwaben und Hessen als militärisch starke Westmark aus den sieben Einzelstaaten Südwestdeutschlands, neu gegliedert und Preußen an Nord- und Ostsee durch Einverleibung der Hansestädte als Seemacht gestärkt werden. Frankfurt soll Sitz der Reichsgewalt werden

Ein deutscher Bundesstaat - eine Unmöglichkeit

Boberach: Der Verfassungsentwurf des Dreikönigsbündnisses wird als Mediatisierung der anderen Einzelstaaten durch Preußen aufgefaßt. Da die Voraussetzungen für einen Bundesstaat in Deutschland nicht gegeben sind, ist ein Staatenbund wie bisher zunächst vorzuziehen. Die Trias eines dritten Deutschland wird als Machtvakuum abgelehnt. Als Organ genügt ein Gremium aus weisungsgebundenen Gesandten, die nach Mehrheit entscheiden. - Wentzke: "Der Bundesstaat ist Einheitsstaat in Beziehung auf das Ausland, der Staatenbund in Beziehung auf die Einzelstaaten." "Die Drei-Königs-Verfassung ist eine Mediatisierung aller Einzelstaaten; ein preußischer Einheitsstaat unter dem Namen eines deutschen Bundesstaats." Das Fürstenkollegium ist eine Null und der Reichsvorstand die Reichsgewalt selbst, statt daß diese durch eine aus den Einzelstaaten hervorgehende Gesamtvertretung gebildet wird, während dem Reichsvorstande lediglich die ausübende Gewalt bleibt. Beim Eintritt Süddeutschlands würde Preußen im Volkshause majorisiert, und seine völkerrechtliche Vertretung wird es dieser Gefahr nicht aussetzen. In Deutschland sind eben die Vorbedingungen eines Bundesstaats, ungefähr gleiche Größe der Einzelstaaten, nicht vorhanden. - Über "Österreich, Preußen und Westdeutschland" ...: ein drittes Deutschland wäre ganz machtlos, allenfalls Staatenbund zwischen den drei Faktoren. Eine Volksvertretung [ist] bei der Bundesstaatsgewalt nur möglich in Form von Gesandten der Einzelkammern, die nach Instruktion handeln, aber nach Mehrheit beschließen. [Der Verfasser] Empfiehlt eine nach und nach eintretende Mediatisierung der kleineren Staaten, so daß später 7 oder 9 souveräne Staaten sich zum Bundesstaat verbinden können

Prophezeihungen

Boberach: Dänemark und Schweden werden sich vereinigen, England und Rußland zusammenbrechen, aber von Preußen wird die Geschichte schweigen. Verspottet werden u.a. die Garde, der Abgeordnete Alexander Dunker [sic!], Bettina v. Arnim und die Beamten

Wien, Deutschland und Europa

Boberach: Über eine Reichsverfassung und den Sitz der Zentralgewalt soll in Wien verhandelt werden. Dort kann die Verbindung Österreichs mit Deutschland am ehesten realisiert werden. Die Staatsform des Bundesstaates muß die Republik sein, die über die demokratische Monarchie und die monarchische Demokratie als Übergangsformen geschaffen werden kann. Eine Zentralgewalt in Wien kann günstig auf die West- und Südslawen wirken. Preußen kann in seine Provinzen zerfallen. - Wentzke: "Der Sitz der zentralen Gewalten des Staatensystems, in welches sich Deutschland im weiteren Verlaufe seiner Revolution umwandeln wird, muß Wien sein", der "Ort des Verkehrs und der Wechselwirkung zwischen den vier großen Völkermassen unseres Weltteils, der romanischen, germanischen, slavischen und tartarischen". Der preußische Staat kann in seine Provinzen zerfallen, ohne daß deutsche Interessen darunter leiden; das Zerfallen des österreichischen Staates ist nur wünschenswert bei Bildung eines mitteleuropäischen Staatenbundes. Soll Wien nicht unter russischen Einfluß kommen, so muß es der Mittelpunkt dieses demokratischen Bundes werden

Die Kaiserwahl und die drei deutschen Reiche

Boberach: Deutschland soll sowohl Österreich als auch Preußen ausscheiden, sich aber mit ihnen verbünden. - Wentzke: Gegen einen Kaiser. "Das einzig Richtige wäre, wenn Deutschland nicht Österreich allein oder Preußen allein, sondern beide Länder von sich abscheide, und gegründet auf eigene Macht und eigene Politik stark würde durch Preußens und Österreichs Bündnis und zugleich durch seine Kraft Preußen und Österreich vor der Auflösung schützte". Lob der altpreußischen Partei, die durch ihr Widerstreben gegen die deutsche Politik des Königs Preußens Zerfall verhindert. "Die preußischen Elemente, die dem preußischen Könige gehorchen, werden dem deutschen Kaiser widerstreben."

Die nächste Zukunft des deutschen Bundesstaats und die Aufgaben des ersten Erfurter Reichstags

Boberach: Die Verfassung des Dreikönigsbündnisses kann erst nach Beitritt aller Einzelstaaten in Kraft treten. Sofort ist eine Flotte in der Ostsee zu schaffen. Die Unionsstaaten sollen sechs Kurien bilden, im Fürstenkollegium ganze oder halbe Stimmen haben. Die "Vereinigten Staaten Deutschland" sollen ein enges Bündnis mit dem unabhängigen Österreich unter einer Zentralbehörde eingehen. - Wentzke: Einteilung der Staaten in 6 Kurien: 1. Preußen, 2. Baiern, 3. Sachsen und Thüringen-Anhalt je 1/2 Stimme, 4. Hannover und Braunschweig-Mecklenburg-Oldenburg-Hansestädte je 1/2 Stimme, 5. Württemberg und Baden je 1/2 Stimme, 6. die übrigen. Warnung vor Beseitigung des Fürstenkollegs. Bedeutung der Kleinstaaten für die Einheit Deutschlands. "Vereinigte Staaten Deutschlands" vorläufig besser als "Reich". Für den Reichstag und für die 2. preußische Kammer dieselben Wahlen! Österreich und der Bundesstaat bilden zwei unabhängige Mächte in engem Bündnis, repräsentieren zusammen die Großmacht des bisherigen deutschen Bundes. Zentralbehörde aus je zwei Bevollmächtigten Österreichs und des Bundesstaats

Weder jetzt das Direktorium, noch das Habsburg'sche Kaiserthum später! : Antwort an den "Großdeutschen" Herrn Dr. Buß

Boberach: Preußen soll als Ergebnis der Revolution die Vorherrschaft in Deutschland haben. Das Direktorium würde nur zum alten Staatenbund zurückführen und wird von Buß in seinem Sendschreiben "Die deutsche Einheit und die Preußenliebe" nur unterstützt, weil er davon die Rückkehr zum habsburgischen Kaisertum erwartet. - Wentzke: Mit der Verteidigung seiner Reformbestrebungen durch Berufung auf die Bundesakte hat Preußen Österreich zu große Befugnisse eingeräumt, während doch die Revolution gegen die Bundesakte wesentlich eine Emanzipation Preußens und Deutschlands von der Vormundschaft der österreichischen Regierung war. Ein Direktorium wäre ein Zurückkommen auf den alten Staatenbund, eine Herrschaft der Einzelregierungen, unter denen die Mittel- und Kleinstaaten das Übergewicht haben. Gegen den Buß'schen Hintergedanken, daß das Direktorium sich als unhaltbar erweisen und dem habsburgischen Kaisertum Raum lassen werde, Verweis auf des Verfassers Broschüre [Pfizer, G.: Die oestreichische Note und die Habsburgische Politik; Frankfurt a.M. 1848]. Gegen die angebliche historische Rechtmäßigkeit der habsburgisch-deutschen Kaiserwürde. Vergleich zwischen Österreichs zweideutiger Haltung gegenüber der Paulskirche und Preußens deutscher Politik

Die Russen mit der Knute! : es geht los!! ; eine nicht allzulustige Kannegießeriade ; Nr. 3

Boberach: Mit Titelblattillustration: 3 Berliner Bürger vor der Konversationshalle, dem Stammlokal der Linken. - Welsch (Projektbearbeiter): Berlin muß sich der Reichsverfassungskampagne anschließen und darf nicht hinter den zu Unrecht als reaktionär verschrienen Regionen und Städten Sachsen, Hannover, Bayern, Köln, Magdeburg, Königsberg, Breslau, Elberfeld und Halle zurückbleiben. In Form einer Unterhaltung dreier Berliner Bürger mit - anfänglich - unterschiedlicher (roter, schwarz-rot-goldener und schwarz-weißer) politischer Ausrichtung

Das Parlament zu Erfurt : Soll der Entwurf vom 26. Mai 1849 sofort angenommen oder zuvor revidirt werden?

Boberach: Der Unionsentwurf gefährdet die Macht Preußens. Eine Reform des Deutschen Bund[es] durch Erweiterung der Zuständigkeit im Heerwesen, Außenpolitik, Rechtswesen und Handel und eine Volkskammer genügt. - Wentzke: Gegen sofortige Annahme der Verfassung, für sorgfältige Prüfung, damit die Kraft Preußens nicht geschwächt werde, ohne ein kräftiges Deutschland an seine Stelle zu setzen. Zunächst muß festgestellt werden, wie weit die noch zu Recht bestehende Bundesakte von 1815 fortbestehen soll. Im weiteren Bunde würde Österreich das Präsidium erhalten, und der Bundesstaat mit Preußen müßte für das Interesse der außerdeutschen Provinzen Österreichs einstehen. Verlangt Zurückgehen auf den Bund vor 1848 mit Oberbefehl, Vertretung Deutschlands nach Außen, Zoll und Handel, Rechtsschutz durch die Bundesgewalt: Fürstenkolleg als Bundestag in kleinerem Maßstab mit unverantwortlichen Vertretern (die Pairs sind die zum Bunde vereinigten Staaten selbst); Oberhaupt; Volkskammer. "Mit dem unveränderten Entwurfe vom 26. Mai ist die Erhaltung der Kraft Preußens den größten Gefahren ausgesetzt."

Der deutsche Kaiser und Mitkaiser: Gagerns Plan §. 5: Republik oder Erbregierung? Das selbständige Groß Oestreich, und die vereinigten Reichstage für Deutschland Oestreich

Boberach: Die Herrscher von Preußen und Österreich sollen abwechselnd jeweils für 6 Jahre als Kaiser regieren, wobei der andere die Stellung eines Mitkaisers haben, ein Fürstenrat mitwirken soll

Europa darf nicht kosakisch, Europa muß frei werden : ein Sendschreiben

Boberach: Wie einst vor Rom, ist jetzt vor Rußland zu warnen. Auch der König von Preußen ist ein Feind des Vaterlands und verantwortlich für die Hungersnot in Schlesien. Ein Parlament, das keine Steuerverweigerung beschließen darf, nützt nichts

Signatura temporis

Boberach: Aus einer Übersicht über die politische Entwicklung seit der Revolution, nach der Preußen stärker ist als vorher, wird die Forderung abgeleitet, die Preußen sollten ihrem König vertrauen. Preußen kann auch den in Baden wirksamen französischen Einfluß überwinden. - Wentzke: Übersicht über die politische Entwicklung in Preußen-Deutschland: im Mittelpunkt die Berliner Märztage und die Erstarkung des Preußentums gegenüber der revolutionären und deutschen Bewegung. Mahnt die Preußen zum Vertrauen auf ihren König