8 resultados para Schein

em Digitale Sammlungen - Goethe-Universität Frankfurt am Main


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Welsch (Projektbearbeiter): Nur eine konstitutionelle Verfassung auf der breitesten demokratischen Grundlage kann eine "ruhige und gesetzliche Entwicklung" des Staates gewährleisten. Die Aktivitäten des Ministeriums Brandenburg laufen jedoch diesem Grundsatz direkt zuwider: durch Schaffung zweier Kammern soll die Einheit des Volkswillens zerstört werden, die oktroyierte Verfassung gibt den Ministern die größte Willkür und den Volksvertretern das geringste Maß an Freiheit, das Wahlgesetz schließt den größten Teil der Staatsbürger von den Wahlen zur ersten Kammer aus. Vorwurf des Scheinkonstitutionalismus an das Ministerium Brandenburg und die sogenannte 'constitutionelle' Partei. Zurückweisung des Vorwurfs, die Nationalversammlung habe die Beeinträchtigung oder Gefährdung der Monarchie zum Ziel gehabt

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Signatur des Originals: S 36/F06250