Die Gründung der Demokratie in Deutschland oder der Volksstaat und der social-demokratische Freistaat

Arnold Ruge

Das Königthum und die Volkssouverainität, oder: Giebt es eine demokratische Monarchie?

Boberach: Die auf der Autorität des Fürsten beruhende Monarchie ist nur als Übergang zur Republik zu billigen. Die Anerkennung der Volkssouveränität war einziger Gewinn der Revolution. Das Volk soll in einer monarchischen Demokratie in seinem höchsten Gericht über den Fürsten urteilen dürfen. - Wentzke: Der einzige Gewinn der Revolution ist bisher "die Anerkennung des Gedankens der Volkssouveränität". Verlangt als Übergang vom monarchischen Autoritätsstaat zum reinen Rechtsstaat, zur Republik, eine monarchische Demokratie mit persönlicher Verantwortlichkeit des Fürsten vor dem höchsten Gericht des Volkes

Die Gründung der Demokratie in Deutschland oder der Volksstaat und der social-demokratische Freistaat

Boberach: Die Einheit Deutschlands ist durch Vereinigung der Volksvertretungen der Einzelstaaten und der Provinzen in einer neuen Nationalversammlung, die Preußen nach Berlin einberufen soll, zu schaffen. Frankfurter Reichsverfassung und Provisorische Zentralgewalt schaffen Voraussetzungen für eine Mediatisierung der Länder und eine Republik. - Wentzke: "Einheit des Volkes ist die Vereinigung der Volksvertretungen seiner Einzelstaaten in die Volksvertretung des Gesamtstaats, der Provinzialversammlungen in die Nationalversammlung. Freiheit ist die Souveränität dieser gesetzgebenden Gewalt, der Quelle aller anderen Gewalten. Diese Souveränität wird jedesmal soweit reichen, als die Einsicht und der Wille des Volkes reicht." Als Vorstufe für die Mediatisierung der Dynastien und Demokratisierung der Einzelstaaten in der Republik ist die Zentralgewalt und konstitutionelle Gesamtmonarchie der Reichsverfassung zu begrüßen. - Ruge an Manteuffel, Leipzig 15. Februar 1849: Verlangt eine deutsche Nationalversammlung aus den Einzelkammern in Berlin für allgemeine Angelegenheiten, die sich für Sonderinteressen wieder in Provinzialversammlungen scheidet

Der demokratische Club in Berlin: Der politische Club hat in der Sitzung am 21. Mai seinen Namen abgelegt ...

Welsch (Projektbearbeiter): Reorganisation des Demokratischen Clubs Berlin; seine Ziele und Statuten

Sie fragen mir: was issen des? der demokratische Congreß: Die Reaction wird lahm jeritten, sie läßt um stillet Beileid bitten: Eene spaßhaftige Underhaltung zwischen eenen reaktionären Esel un den demokratischen Ullo Bohmhammel, Vize-Jefreiten bei de Börjerwehr: Loof doch zu, oller gribenoscher Pejasus ...

Welsch (Projektbearbeiter): Launige, mit einer Vielzahl politischer Anspielungen gespickte Kommentierung der politischen Geschehnisse aus demokratischer Sicht. Wahrscheinlich anläßlich des ersten Kongresses der Demokraten Deutschlands vom 14. - 17. Juni 1848 in Frankfurt/Main, auf dem der Beschluß gefaßt wurde, in Berlin einen 'Central-Ausschuß' zu installieren [Hachtmann; Berlin 1848, S. 642]

Demokratische Thronrede: Am 22sten Mai 1848 nicht gehalten: Dem demokratischen Klubb gewidmet: Um 12 1/4 Uhr erscheint im Sitzungssaale der konstituirenden National-Versammlung nach Vortritt des gesammten Staatsministeriums ...

Welsch (Projektbearbeiter): Aufzählung enttäuschter Erwartungen in Form einer König Friedrich Wilhelm IV. in den Mund gelegten Rede, die dieser anläßlich der Eröffnung der Preußischen Nationalversammlung am 22. Mai 1848 nach Meinung des anonymen Verfassers hätte halten müssen, aber nicht gehalten hat: Neubestimmung der königlichen Machtbefugnisse durch die Preußische Nationalversammlung unter dem Aspekt der Volkssouveränität, Erklärung, sich den Beschlüssen der Frankfurter Nationalversammlung "gern" zu unterwerfen, Einräumung nicht näher definierter Sonderrechte an die unterprivilegierten Klassen, Bekenntnis zur Einheit Deutschlands, Verantwortlichmachung der "Reaktion" für die mangelnde "innere Ruhe" sowie die Erschöpfung der Staatskassen, lobende Hervorhebung der Bemühungen des Ministeriums Camphausen zur Mehrung der Geldmenge

Erklärung, weshalb die demokratische Staats-Verfassung mehr Geld kostet als die constitutionelle: Lieber Bruder! Du sprichst in der Beantwortung meines vorigen Briefes Deine Verwunderung darüber aus .̤

Welsch (Projektbearbeiter): Desinformationsschrift von reaktionärer Seite, mit 'An die Wähler auf dem Lande' No. 11 identisch: Die Einnahmen aus den Staatsdomänen und -forsten von 4,5 Millionen Talern jährlich sollen denjenigen zugute kommen, die sich um den Sieg der demokratischen Sache verdient gemacht haben. Entlassung aller bisherigen Beamten und deren Ersetzung durch neue samt bedeutender Heraufsetzung von deren Zahl und Besoldung. Aufstockung des Heeresetats von 30 auf 50 Millionen Taler, Besetzung der Offiziersstellen mit Demokraten und Ausländern. Abwälzung der Hauptsteuerlast auf die Bauern. Einem drohenden Wahlsieg der Reaktion (der 'Constitutionellen Partei') soll durch höhere Versprechungen vorgebeugt werden, die dann nachher nicht eingehalten zu werden brauchen (Option des militärischen Einsatzes gegen die Landbevölkerung)

Erklärung, weshalb die demokratische Staats-Verfassung mehr Geld kostet als die constitutionelle: Lieber Bruder! Du sprichst in der Beantwortung meines vorigen Briefes Deine Verwunderung darüber aus .̤

Welsch (Projektbearbeiter): Desinformationsschrift von reaktionärer Seite, mit 'An die Wähler auf dem Lande' No. 9 identisch: Die Einnahmen aus den Staatsdomänen und -forsten von 4,5 Millionen Talern jährlich sollen denjenigen zugute kommen, die sich um den Sieg der demokratischen Sache verdient gemacht haben. Entlassung aller bisherigen Beamten und deren Ersetzung durch neue samt bedeutender Heraufsetzung von deren Zahl und Besoldung. Aufstockung des Heeresetats von 30 auf 50 Millionen Taler, Besetzung der Offiziersstellen mit Demokraten und Ausländern. Abwälzung der Hauptsteuerlast auf die Bauern. Einem drohenden Wahlsieg der Reaktion (der 'Constitutionellen Partei') soll durch höhere Versprechungen vorgebeugt werden, die dann nachher nicht eingehalten zu werden brauchen (Option des militärischen Einsatzes gegen die Landbevölkerung)

Die neue demokratische Steuervertheilung: Lieber Bruder! Wir haben gestern in unserm demokratischen Hauptvereine über die neue Steuervertheilung beratschlagt .̤

Welsch (Projektbearbeiter): Desinformationsschrift von reaktionärer Seite: Die bisherigen Staatseinnahmen von 60 Millionen Talern jährlich sind auf 90 Millionen zu steigern, wobei der Mehrbetrag ausschließlich von den kleineren Städten und der Landbevölkerung aufzubringen ist (Vieh- und Jagdsteuer), Abschaffung der Sonn- und Feiertage mit dem Ziel der Verhinderung des Kirchganges samt Einzug der so erarbeiteten Mehreinnahmen. Voraussetzung: Wahlversprechen der Abgabenfreiheit für Bauern, der Landreform für Arbeiter und Tagelöhner. Nach gewonnener Wahl braucht auf die Landbevölkerung keinerlei Rücksicht mehr genommen zu werden

Die demokratische Grundlage des Central-Vereins

Ludwig Holländer

Die politische Stellung der Roumainen (Moldo-Walachen) gegenüber der Türkei

Boberach: Das russische Protektorat über die Donaufürstentümer muß beseitigt werden, damit die für Österreich lebensnotwendige Freiheit der Donauschiffahrt gesichert wird. Das demokratische Deutschland soll seinen Einfluß bis zu den Donaumündungen ausdehnen

Preußen, seine Revolution und die Demokratie : eine Skizze

Boberach: Friedrich Wilhelm IV. wollte mit den Beamten und einer noch zu bildenden volkstümlichen Partei regieren, aber die Beamtenkaste erwies sich als unzulänglich, [und] das Versprechen, Preußen werde in Deutschland aufgehen, als hohle Phrase. Noch ist das Volk ans Königtum gewöhnt, aber es wird sich künftig für die demokratische Republik entscheiden

Wien, Deutschland und Europa

Boberach: Über eine Reichsverfassung und den Sitz der Zentralgewalt soll in Wien verhandelt werden. Dort kann die Verbindung Österreichs mit Deutschland am ehesten realisiert werden. Die Staatsform des Bundesstaates muß die Republik sein, die über die demokratische Monarchie und die monarchische Demokratie als Übergangsformen geschaffen werden kann. Eine Zentralgewalt in Wien kann günstig auf die West- und Südslawen wirken. Preußen kann in seine Provinzen zerfallen. - Wentzke: "Der Sitz der zentralen Gewalten des Staatensystems, in welches sich Deutschland im weiteren Verlaufe seiner Revolution umwandeln wird, muß Wien sein", der "Ort des Verkehrs und der Wechselwirkung zwischen den vier großen Völkermassen unseres Weltteils, der romanischen, germanischen, slavischen und tartarischen". Der preußische Staat kann in seine Provinzen zerfallen, ohne daß deutsche Interessen darunter leiden; das Zerfallen des österreichischen Staates ist nur wünschenswert bei Bildung eines mitteleuropäischen Staatenbundes. Soll Wien nicht unter russischen Einfluß kommen, so muß es der Mittelpunkt dieses demokratischen Bundes werden

Republik

Boberach: Die demokratische Republik wird am Beispiel Frankreichs als die beste Staatsform dargestellt. - Wentzke: Theoretische Auseinandersetzung über Begriff, Verfassung und Verwaltung der Republik als beste Staatsform

Georg Herwegh's viertägige Irr- und Wanderfahrt mit der Pariser deutsch-demokratischen Legion in Deutschland und deren Ende durch die Württemberger bei Dossenbach : zur Erinnerung an die Zustände im Frühjahr 1848

Welsch (Projektbearbeiter): Darstellung des Gefechts der Württemberger gegen die Deutsche Demokratische Legion unter Herwegh bei (Nieder-)Dossenbach (Kreis Lörrach) aus der Sicht des württembergischen Hauptmanns Lipp. "20 bis 30 Freischärler fallen, über 300 werden gefangengenommen, die übrigen, darunter Herwegh, können ... in die Schweiz fliehen." [Speck/1848, 61] Damit war die badische Aprilrevolution gescheitert