182 resultados para Europäisches Parlament, Statut der EP - Abgeordneten


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Boberach: Zur Rechten werden 126, zu den Zentren 207, zur Linken 120 Abgeordnete gerechnet und angegeben, wer am 12. November an der Sitzung teilgenommen hat. In alphabetischer Ordnung ist für jeden Abgeordneten vermerkt, wie er bei den Anträgen über die Abschaffung der Todesstrafe, Anerkennung der Revolution (Berends bzw. Zachariae, Stein, Waldeck), zur Habeas-Corpus-Akte, über Schutzmannschaften, Bürgerwehrgesetz, Provisorische Zentralgewalt, Ereignisse in Frankfurt und Wien, Krieg mit Dänemark, Jagdgesetz und über Gottes-Gnadenformel, Vereinbarungsformel, Posener Frage, Adel und Orden in der Verfassung gestimmt hat

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Boberach: Statt des Doppeladlers soll der ursprüngliche einfache Adler, der auch auf den abgebildeten Siegeln und Münzen der Kaiser von Ludwig dem Frommen bis Maximilian I. erscheint, Hoheitszeichen sein. Die Umgestaltung Deutschlands bietet die Gelegenheit der Besinnung auf das Werk der Hohenstaufen. Der Reichstag soll von der besitzenden und der nichtbesitzenden Klasse paritätisch gewählt werden und auf Vorschlag der Fürsten das mit suspensivem Veto ausgestattete Reichsoberhaupt auf fünf Jahre wählen. - Wentzke: Reichsoberhaupt von der Volksvertretung, dem Reichstag, auf Vorschlag der Fürsten auf 5 Jahre zu wählen, mit suspensivem Veto. Zum Reichstag wählen die besitzende und die nichtbesitzende Klasse je eine gleiche Anzahl von Abgeordneten

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Boberach: Gegenüber der französischen Herrschaft, als Wein vom rechten Rheinufer keine Konkurrenz machen konnte und die Weinpreise ein Drittel höher waren, hat Preußen durch die Verwandlung der Konsumationssteuer in eine Produktionssteuer und Erhöhung der Grundsteuer die Winzer noch zusätzlich belastet. Die Zollvereinigungen hatten zur Folge, daß billiger, minderwertiger Wein die Rheinprovinz überschwemmte. Gefordert wird: Abschaffung der Weinsteuer - Revision des Grundsteuer-Katasters zur Ermäßigung der Grundsteuer - Schutzzölle auf Wein und Handelsverträge mit Staaten, welche keinen Wein produzieren - 500.000 Taler zinsfrei auf 30 Jahre zur Errichtung von Kreditkassen für die Winzer der Rheinprovinz. - Welsch (Projektbearbeiter): Laut Boberach wurde die vorliegende Broschüre von Winzern aus Sinzig an der Ahr verfaßt und vom Abgeordneten Bresgen, Weingutsbesitzer in Ahrweiler, der Deutschen Nationalversammlung vorgelegt. Samt Berechnung über den Ertrag von Wingertgrundstücken pro preußischem Morgen (25,532 ar) und Jahr

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Boberach: Gegen die Ablehnung der österreichischen Einladung zur Wiederherstellung der Bundesversammlung wird eingewandt, daß der Deutsche Bund weiterhin besteht und auf internationalem europäischem Recht beruht. Die Bundesversammlung wurde 1848 lediglich vertagt, die Befugnisse des engeren Rates auf die Provisorische Zentralgewalt übertragen. - Wentzke: Stellt gegenüber der Denkschrift fest, daß die europäischen Mächte 1815 den deutschen Bund durch ein föderatives Band begründeten, das den Bundesstaat mit einheitlicher Spitze, den Dualismus und die Monarchie ausschließt. "Es ist europäisches Recht, daß Deutschland ein Staatenbund bleibe, daß Österreich in der Versammlung des Bundes den Vorsitz führe, und daß die Teilnahme an der Bundesgewalt nur in dem in der Bundesakte festgesetzten Stimmenverhältnis ausgeübt werden dürfe, im Übrigen aber alle Bundesglieder von einander unabhängig sind." Hält fest an der Anschauung, daß die Bundesversammlung sich am 12. Juli 1848 nur auf unbestimmte Zeit vertagte und ihre Befugnisse als engerer Rat auf die von ihr eingesetzte provisorische Zentralgewalt übertrug

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Boberach: Die "reichsständischen Befugnisse" der Nationalversammlung werden aus den Rechten des Vereinigten Landtags von 1847 abgeleitet. - Welsch (Projektbearbeiter): Samt dem Abdruck der Rede des Abgeordneten Kirchmann, dem Berichterstatter der Kommission

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Boberach: Die Religionsfreiheit kann dazu führen, daß die Ultramontanen die Freiheit der Kirche vom Staat gegen den Staat ausnützen und eine katholische Partei nach Herrschaft der Kirche über den Staat strebt. In Belgien ist diese Gefahr vorbildlich verhindert worden

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Boberach: Die künftigen Abgeordneten sollen sich zu dem im Patent von 18. März enthaltenen Grundsätzen bekennen und für ausgedehntes Wahlrecht, Zweikammersystem und absolutes Veto des Königs in der preußischen Verfassung eintreten

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Welsch (Projektbearbeiter): Deutung des Revolutionsverlaufs in Preußen vom März bis Dezember 1848 aus konservativer Sicht: Unter dem Einfluß eines aus Paris zurückgekehrten Nachbarssohnes geraten die Söhne eines rechtschaffenen Schuhmachers (Friedrich Wilhelm IV.) in Streit mit ihrem Vater, der daraufhin die Werkstatt verläßt. Da die Anfertigung von Schuhen nach dem neuesten Schnitt (der Verfassung) den Söhnen auch nach sechs Tagen (Monaten) nicht gelingt, verlegt der Schuhmachermeister die Werkstatt (das Parlament) an einen anderen Ort und schenkt ihnen großmütig ein selbst angefertigtes Paar Stiefel nach dem neuesten Schnitt (die oktroyierte Verfassung vom 5. Dezember 1848)

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Boberach: Der Vorschlag aus der Illustrierten Zeitung vom 15. Mai 1848 wird wiederholt, Leipzig als den Sitz der Reichsgewalt zu bestimmen und die Nationalversammlung dorthin zu verlegen. Leipzig bietet Vorteile als wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, der jetzt die Bedeutung einer Weltstadt erringen kann. Der Gewandhaussaal kann sofort alle Abgeordneten aufnehmen

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Boberach: Die interimistische Wiederherstellung des Deutschen Bundes ist ein Fortschritt auf dem Wege zur Reichseinheit, weil nur noch die beiden Großmächte Entscheidungsgewalt haben. Im März 1848 hat Preußen versäumt, das Reich unter seiner Führung zu gründen. Die Erneuerung des Bundestages [jedoch] würde aber Preußen auf den Rang der früheren Rheinbundstaaten herabwürdigen. Preußen muß die Führung in der deutschen Politik beanspruchen. - Wentzke: Abdruck 1. einer am 16. Februar [1850] gehaltenen Rede in der Mecklenburgischen Verfassungsangelegenheit, 2. des Bruchstücks einer für den 26. November 1849 in der deutschen Sache vorbereiteten Rede. - 1. Das Interim bedeutet nicht die Wiederkunft des alten Bundestages, sondern einen Fortschritt zur Einheit von Deutschland über die Zwischenstufe des Dualismus. Aber Mangel an Folgerichtigkeit in der Politik des Ministeriums! - 2. Tadel der schwachen preußischen Politik am 22. März 1848, die den am 2. April zusammentretenden Landtag zum deutschen Parlament hätte erweitern müssen zur Gründung eines deutschen Reiches unter dem Vorsitz von Preußen. Das November-Ministerium will jetzt diese Politik in stark abgeschwächtem Maße nachholen! Kritik dieser Schwäche, die vom Erbkaiser auf den Vereinsvorstand, vom deutschen Reich auf den engeren Verein herabgestiegen ist

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Boberach: Da die Grundbesitzer in der Preußischen Nationalversammlung nur schwach vertreten sind, sollen die Vereine gemeinsam auf die Abgeordneten einzuwirken versuchen

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Boberach: Die Oktroyierte Verfassung wird als Geschäftsgrundlage des Landtags in Frage gestellt. - Welsch (Projektbearbeiter): Adresse unterzeichnet von 56 Abgeordneten der Linken in der preußischen zweiten Kammer

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Boberach: Der Verfassungsentwurf rechnet voreilig mit einem preußischen Erbkaisertum. Die Entwicklung Österreichs muß zumindest abgewartet werden. Die Einzelstaaten sollen in einem Senat, das Volk im Unterhaus aus allgemeinen Wahlen vertreten sein und das Bundesoberhaupt auf Zeit gewählt werden. Die britische Verfassungsentwicklung soll Vorbild sein. Wichtiger als die Verfassung ist der Oberbefehl über die Streitkräfte. - Wentzke: Bedauert den Entwurf der Siebzehner. Bedenklich ist vor allem die Theorie des Erbkaisertums. "Wer will jetzt entscheiden, ob Österreich nach zwei Monaten noch existiert", ober ob es sich dann nicht abgesondert hat. Hinweis auf den preußischen Partikularismus, der einem süddeutschen Monarchen wenig Aussichten im Norden eröffnet. Mahnt gegenüber diesem Doktrinarismus zur Schonung des Bestehenden: der Wert derderativverfassung liegt gerade darin, daß sie für die Verbindung eines aristokratischen Kollegiums mit großer demokratischer Kraft den geeigneten Boden darbietet. Verlangt einen Senat der Staaten und ein Unterhaus aus allgemeinen Volkswahlen; ein Haupt aus fürstlichem Geschlechte ist auf bestimmte Zeit in Übereinstimmung beider Häuser zu wählen; Recht der Ernennung von Ministern, die vom Parlament zu bezeichnen sind. Nur wenn Österreich sich auflöst oder absondert, kann ein preußischer Erbkaiser in Frage kommen

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Boberach: Von den bei der Eröffnung im Mai 1848 ca. 550 anwesenden Abgeordneten werden neben der Frankfurter Adresse (z.T. mit Namen des Vermieters) in der Regel Heimatort und Beruf angegeben