Widerlegung der preußischen Note und Denkschrift vom 25. August 1850

Boberach: Gegen die Ablehnung der österreichischen Einladung zur Wiederherstellung der Bundesversammlung wird eingewandt, daß der Deutsche Bund weiterhin besteht und auf internationalem europäischem Recht beruht. Die Bundesversammlung wurde 1848 lediglich vertagt, die Befugnisse des engeren Rates auf die Provisorische Zentralgewalt übertragen. - Wentzke: Stellt gegenüber der Denkschrift fest, daß die europäischen Mächte 1815 den deutschen Bund durch ein föderatives Band begründeten, das den Bundesstaat mit einheitlicher Spitze, den Dualismus und die Monarchie ausschließt. "Es ist europäisches Recht, daß Deutschland ein Staatenbund bleibe, daß Österreich in der Versammlung des Bundes den Vorsitz führe, und daß die Teilnahme an der Bundesgewalt nur in dem in der Bundesakte festgesetzten Stimmenverhältnis ausgeübt werden dürfe, im Übrigen aber alle Bundesglieder von einander unabhängig sind." Hält fest an der Anschauung, daß die Bundesversammlung sich am 12. Juli 1848 nur auf unbestimmte Zeit vertagte und ihre Befugnisse als engerer Rat auf die von ihr eingesetzte provisorische Zentralgewalt übertrug

Oesterreich, Preußen und Westdeutschland im Dreistaatenbund: eine Denkschrift : mit dem Entwurfe einer Bundesverfassung für Westdeutschland und das Reich

Boberach: Deutschland kann seine Einheit im Dreistaatenbund finden, bei dem die Mittel- und Kleinstaaten ein selbständiger Bundesstaat [namens] Westdeutschland werden; Preußen kann die Rheinprovinz an ihn abtreten. Ihm könnten sich germanische Randstaaten in West- und Nordeuropa anschließen, ohne ihre Selbständigkeit aufzugeben. Der Deutsche Bund soll ein Staatenhaus aus den Vertretern der drei Gliedstaaten und ein Volkshaus aus Land- und Provinziallandtagsabgeordneten erhalten, eine Zoll- und Rechtseinheit bilden. - Wentzke: Weder das Erbkaisertum der Rechten noch die Republik der Linken rechneten mit den gegebenen Verhältnissen. Die Dreikönigsverfassung und die Gothaer Versammlung bezeugen die Ratlosigkeit. Allen Ansprüchen genügt der Plan eines einigen Deutschland im Dreistaatenbund. Die Mittel- und Kleinstaaten treten zu einem selbständigen Bundesstaat zusammen, dessen Statthalter eine bloß delegierte Macht verfassungsmäßig ausübt, vor allem in der völkerrechtlichen Vertretung Deutschland eine dritte Großmachtstimme sichert: Staaten- und Volkshaus, Heer und Flotte (in der Nordsee) gemeinsam. An den rein deutschen Bundesstaat könnten sich, ohne ihre Selbständigkeit aufzugeben, Holland, Belgien, [die] Schweiz, Schweden, Norwegen anschließen. Die Einheit in der Dreiheit liegt im deutschen Gesamtparlament, Staatenhaus von allen drei Mächten gleichmäßig beschickt, Volkshaus nach der Bevölkerungszahl aus Landtagen und Provinziallandtagen gewählt. Ob Preußen die Rheinprovinz an Westdeutschland angliedern will, bleibt freigestellt. Gemeinsames Zollgebiet und gemeinsame Kulturentwicklung: Erziehung und Recht. Anschließend: Ausgeführter Verfassungsentwurf für den Bundesstaat Westdeutschland und für den Deutschen Bund

Ansprache an die Bau-Gewerke im Preußenlande zu den bevorstehenden Kammer-Wahlen: Mitbürger! Meister, Gehülfen und Gesellen von den Bau-Gewerken! Ein jeder Stand hofft, daß mit der neuen Sonne, welche über Deutschland aufgegangen ...

Boberach: Meister, Gehilfen und Gesellen des Baugewerbes sollen Männer wählen, die die Gewerbefreiheit beschränken und soziale Einrichtungen für die Arbeitnehmer schaffen wollen

Das enthüllte Preußenthum oder Deutschlands Zukunft unter Preußischer Oberherrschaft, unter welcher Gestalt sie auch eintrete : Mit besonderer Rücksicht auf die Preußische Circular-Note vom 23. Januar 1849

Boberach: Die preußische Zirkularnote für einen Engeren Bund ist ein Meisterstück der Diplomatie, aber Preußen und seinem König ist nicht zu trauen, sie würden nur ein preußisches Kaisertum mit preußischer Bürokratie aufrichten. Das preußische Großmachtstreben würde sofort die kleineren Einzelstaaten bedrohen. - Wentzke: Die Note an und für sich ist ein diplomatisches Meisterstück, indem sie die Notwendigkeit des österreichischen Kaiserstaates für Deutschland und die Ehrlichkeit der preußischen Politik hervorhebt. Leider aber hat die Vergangenheit Preußens, seine Großmachtsgelüste, zu tiefen Anlaß zum Mißtrauen gegeben. Dazu hat die Heuchelei der Reaktion unter Friedrich Wilhelm IV. den Höhepunkt erreicht. Wird Preußens König deutscher Kaiser, so wird er zunächst die kleineren Staaten vernichten und durch seine Bureaukratie das preußische Kaisertum aufrichten

Die deutsche Wehrverfassung : ein Vorschlag in Form eines Gesetz-Entwurfs

Boberach: Die Linien- und Reservearmee ist durch Bürgerwehr zu ergänzen. Der Deutsche Bund in seiner größten Ausdehnung braucht 18 Korps

Die von der ehemaligen Deutschen Bundesversammlung und der ehemaligen provisorischen Centralgewalt für Deutschland in dem Gräflich Bentinck'schen Erbfolgestreite beschlossene und auszuführen versuchte Cabinetsjustiz : aus den Bundestagsprotokollen etc.

Boberach: Die Entscheidung der Provisorischen Zentralgewalt von 1849 im Bentinckschen Erbfolgestreit wird zurückgewiesen. Der Berliner Vertrag von 1825 ist zu erfüllen, nach dem Kniphausen ein Bundesland unter einem Mitglied des Deutschen Bundes (Oldenburg) sein soll, wie es der Deutsche Bund 1826 garantiert hat

Die Nationalversammlung aufgelöst: Eine Thronrede: Wenn ich ein König wäre, der noch vor wenigen Wochen in der unseligsten Verblendung 14 Stunden lang sein Volk beschießen ließ ...

Welsch (Projektbearbeiter): Wenn Friedrich Wilhelm IV. seine eigenen Versprechungen vom März 1848 ernst nähme, müßte er seine Minister entlassen, die Nationalversammlung auflösen und selbst zurücktreten: "... das Volk soll Männer berufen, die an den Gräbern des Friedrichshains das Mark der Revolution empfangen." Verfaßt von dem Berliner Philologiestudenten und Aktivisten des Demokratischen Klubs Edmund Monecke und veröffentlicht in der Form einer (fiktiven) Thronrede. Datierung des Flugblatts nach Friedländer, S. 164

Berlin, Erfurt, Paris

Boberach: Nachdem in Preußen die Konservativen unfähig waren, eine Partei zu bilden, ist auch vom kleindeutschen engeren Bund nichts zu erwarten, sondern nur von der Rückkehr zum alten Staatenbund. Preußen und Österreich müssen sich verständigen. Die soziale Frage verdient mehr Beachtung. Die deutsche Auswanderung ließe sich leicht nach den Donaufürstentümern lenken. - Wentzke: Die Politik von Radowitz ist glücklicherweise weder die Preußens noch die des Königs! Berlin: Unfähigkeit zur Bildung einer konservativen Partei. Ruhm des Ministeriums der rettenden Tat. Erfurt: Vgl. des Verfassers 'Suum cuique' in der deutschen Frage. Im engeren Bunde würde Preußen entweder die Kleinstaaten absorbieren und mediatisieren, oder es würde sich selbst vernichten. Für einen Staatenbund nach Verständigung zwischen Preußen und Österreich und für Rückkehr zum alten Rechtsboden. Paris: Lösung der sozialen Frage nur durch Assoziation und innere Mission herbeizuführen. Gegenüber den Gefahren der sozialen Revolution müssen Österreich und Preußen eine Operationsbasis in Rußland bewahren. Wert der Donauländer für die deutsche Auswanderung

Oestreich, Preußen und Westdeutschland im Dreistaatenbund: zur Verständigung des deutschen Volkes

Boberach: Die gleichnamige Denkschrift ... wird zusätzlich begründet. Die österreichische Verfassung von 1849 hat sich im Gegensatz zur gescheiterten Frankfurter Reichsverfassung durchgesetzt. Statt des Dreikönigsbündnisses muß der Deutsche Bund wieder belebt werden. - Wentzke: Entwicklung der in der Denkschrift unter gleichem Titel ... ausgeführten Gedanken für weitere Kreise. - Nach der Niederwerfung der Magyaren und der Übergabe Venedigs ist Österreichs Ausschließung vom deutschen Bundesstaate unmöglich geworden: es kann sich jetzt nur noch darum handeln, für die unabweisbaren Forderungen die angemessenste Form zu finden. Der deutsche Bund mit gleicher Berechtigung der Bundesstaaten besteht rechtlich und tatsächlich fort, also auch die drei Stimmen, die er mit seinen beiden Großmächten bisher im Völkerrate gehabt hat. Von den drei bisher aufgestellten Entwürfen ist der der Paulskirche unausführbar und rechtlich unhaltbar. In Österreichs Vorschlag, Direktorium aus 7 Kreisen mit 9 Stimmen, erhalten Österreich und Preußen ein unbegründetes Übergewicht und hemmen durch einen beratenden Reichstag, der nicht die Form einer gesetzgebenden Versammlung hat, die vollziehende Gewalt. Engere Verbindung österreichs aber jetzt ermöglicht, nachdem durch die Gleichberechtigung der Slaven und Magyaren diesen jeder Grund zum Haß gegen das Deutschtum entzogen, die Zollgrenze zwischen Österreich und Ungarn gefallen ist. Die Selbstverwaltung, die Aufgabe aller heutigen Staaten, ist in Österreich großzügig durchgeführt worden: damit Raum geschaffen zur Lösung der sozialen Frage. Dagegen ist Preußen ein erobernder Staat. Aber wie es selbst zu große Erinnerungen hat, seinen Namen aufzugeben, so auch Deutschland. "Wenn das übrige Deutschland nur die Wahl hätte, an Österreich oder Preußen sich anzuschließen, müßte es sich notwendig für Österreich entscheiden. Preußen selbst bedarf Deutschlands; mit demselben wird es zur Großmacht, ohne dasselbe ist es nicht mächtiger als dieses ohne Österreich."

Das Parlament zu Schnappel : nach stenographischen Berichten

Welsch (Projektbearbeiter): Politische Satire in liberaler Geistesrichtung. In der Form einer Unterhaltung einer "... Gesellschaft von [16] Stammgästen, ... nachdem es gefährlich geworden, sich über Politik frei auszusprechen ..." [Der Verf.] Darunter sindé"Schwärmer für den politischen Standpunkt ... von 1813 bis [18]15, konservative Männer der alten Ordnung, Beamten der neuesten Regierung ..., Sozialisten, ... Freigeister und ... Republikaner." [Kutscher] Verteilt auf den Zeitraum einer Woche, i.e. sieben Sitzungen, welche der Stammtisch beim Kronenwirt zu Schnappel abhält. [Der Literaturwissenschaftler Artur Kutscher im Nachwort zu einem Nachdruck aus d. J. 1918]

Wir haben Euch, lieben Landsleute, in unseren früheren Blättern ...

Welsch (Projektbearbeiter): Verwahrung des Central-Comités für Volksthümliche Wahlen im Preußischen Staate gegen die von reaktionärer Seite stammenden und unter dem Namen 'Demokratische Briefe' verteilten Desinformationsschriften. Zurückweisung der dort gedruckten Lügen und Verdächtigungen. Aufruf, auf den Inhalt der umlaufenden Flugschriften zu achten und nur solche Männer zu wählen, die auf der Seite des Volkes stehen

Wenn man einem eine Geschichte recht oft erzählt, so glaubt er sie am Ende ...

Welsch (Projektbearbeiter): Zurückweisung der reaktionären Argumentation über die Unfähigkeit der aufgelösten Nationalversammlung und ihrer Vertreter. Die Auflösung der Nationalversammlung war die Folge der Angst der bevorrechteten Klassen, ihre Privilegien zu verlieren. Aufruf, solche Männer zu wählen, die im Gegensatz zu den Kandidaten der Reaktion keine Aussicht auf 'Beförderungen, Orden, Geld und Ehrenstellen' haben und sich trotz Drangsalierungen für die unveräußerlichen Rechte der Bevölkerung einsetzen

Hohe National-Versammlung! In einer Zeit, in welcher die unveräußerlichen Rechte der Menschheit immer mehr ihre Geltung gewinnen ...

Welsch (Projektbearbeiter): Forderungen nach der Katholiken-Emanzipation in Preußen und im Deutschen Bund

Die octroyirte Verfassung: In der Verordnung über einige Grundlagen der künftigen Preußischen Verfassung vom 6. April d. J. heißt es ...

Welsch (Projektbearbeiter): Kritik der ungesetzlichen Auflösung der Nationalversammlung sowie der oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848: Artikel 110 ermöglicht die Aufhebung der persönlichen, Presse- und Vereinsfreiheit im Falle von Krieg oder Aufruhr, die Besetzung der beiden Parlamentskammern ist willkürlich, die Rechte der Volksvertreter sind eingeschränkt, nach Artikel 60 ist zu jedem Gesetz die Zustimmung des Königs erforderlich, das Recht der parlamentarischen Steuerbewilligung ist nicht gegeben. Aufruf, anläßlich der bevorstehenden Wahlen 'Männer des Volkes und Vertheidiger seiner Rechte' zu wählen

An die Urwähler des vierten Bezirks: Den Urwählern des ersten Bezirks ist nachstehende Ansprache zugegeangen: "Die Verfassung vom 5. December 1848 legt zugleich mit den Freiheiten ...

Welsch (Projektbearbeiter): Die unterzeichneten Urwähler des vierten Berliner Bezirkes schließen sich den Grundsätzen der Urwähler des ersten Bezirkes an: Wahl nur solcher unbescholtener Männer, die die Verfassung vom 5. Dezember 1848 anerkennen, einer Stärkung der Regierung in der Legislative zustimmen, und die Lage der gewerbetreibenden und arbeitenden Klassen zu bessern versprechen