96 resultados para Gesetz


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Welsch (Projektbearbeiter): Protest gegen die Einführung einer provisorischen Zentralgewalt für Deutschland durch die Deutsche Nationalversammlung nebst namentlicher Aufführung derjenigen Abgeordneten (der Linken), die gegen das betreffende Gesetz stimmten. Erklärung des Abgeordneten Kapp über seinen Austritt aus der Nationalversammlung

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Welsch (Projektbearbeiter): Forderungen: Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz u. gleiche Besteuerung, Aufhebung der gutsherrlichen bäuerlichen Abgaben, Recht der Ortsgemeinden, ihren Geistlichen selbst zu wählen (Aufhebung des Patronats), höhere Einkommen für Volksschullehrer, Abtretung der gutsherrlichen Jagdrechte an die Gemeinden sowie der Fischereirechte an die Gewässeranrainer, Dismembration der Domänen (Aufteilung grundherrlichen Eigentums) in Gegenden ohne Landbesitz der ärmeren Klassen, Aufhebung des Salzmonopols sowie der Kavillerei-Gerechtigkeit (Verpflichtung, verendetes Vieh dem Abdecker zu überlassen), Abschaffung des Advokatenzwanges sowie der Straßenbau-Surrogat-Abgaben

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Welsch (Projektbearbeiter): Aufhebung der Preußischen Nationalversammlung durch Friedrich Wilhelm IV.

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Welsch (Projektbearbeiter): Oktroyierung einer Verfassung durch Friedrich Wilhelm IV., die die gemäßigten Reformerwartungen des liberalen Bürgertums erfüllt

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Welsch (Projektbearbeiter): Kritik der ungesetzlichen Auflösung der Nationalversammlung sowie der oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848: Artikel 110 ermöglicht die Aufhebung der persönlichen, Presse- und Vereinsfreiheit im Falle von Krieg oder Aufruhr, die Besetzung der beiden Parlamentskammern ist willkürlich, die Rechte der Volksvertreter sind eingeschränkt, nach Artikel 60 ist zu jedem Gesetz die Zustimmung des Königs erforderlich, das Recht der parlamentarischen Steuerbewilligung ist nicht gegeben. Aufruf, anläßlich der bevorstehenden Wahlen 'Männer des Volkes und Vertheidiger seiner Rechte' zu wählen

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Welsch (Projektbearbeiter): Darlegung der angekündigten und dann steckengebliebenen Reformen in Preußen seit 1810: gleiche Besteuerung, Gleichheit vor dem Gesetz, freie Disposition über Grund und Boden. Die kleinen Leute und der Mittelstand sind verarmt, die Reichen dagegen noch reicher geworden. Aufruf an die arbeitende Bevölkerung auf dem Lande, anläßlich der bevorstehenden Wahlen Deputierte zu wählen, die ihre Interessen vertreten.

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Welsch (Projektbearbeiter): Aufruf 49 Berliner Urwähler zur konstitutionellen Monarchie, zu allgemeinem Wahlrecht und Gleichheit vor dem Gesetz sowie zur öffentlichen Ordnung (Achtung vor dem Gesetz)

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Welsch (Projektbearbeiter): Aufruf 12 Berliner Urwähler zur konstitutionellen Monarchie, zu allgemeinem Wahlrecht und Gleichheit vor dem Gesetz sowie zur öffentlichen Ordnung (Achtung vor dem Gesetz)

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Welsch (Projektbearbeiter): Darlegung der demokratischen Aktivitäten in Preußen aus konservativ-monarchistischer Sicht, Warnung vor 'Wühlern' und 'Aufwieglern', welche "König, Obrigkeit, Kirche, Gesetz, Frieden, Ruhe und Ordnung" gefährden

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Welsch (Projektbearbeiter): Abdruck dreier Äußerungen Friedrich Wilhelms IV. vom 15. Oktober 1848: Ruhe und Ordnung kann nur durch Taten, nicht durch Worte hergestellt werden; die Waffen der Bürgerwehr stammen nicht von der Nationalversammlung, sondern vom König; Gesetz und Ordnung leiten sich von der Obrigkeit her, die auf dem Gottesgnadentum beruht

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Welsch (Projektbearbeiter): Kritische Kommentierung des am 4. Oktober 1848 von der Preußischen Nationalversammlung erlassenen Bürgerwehrgesetzes vor dem Hintergrund der im März versprochenen allgemeinen Volksbewaffnung. Schilderung einer gegen dieses Gesetz gerichteten Demonstration vom folgenden Tag

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Welsch (Projektbearbeiter): Das Wohl des Vaterlandes erfordert eine starke Regierung, die Stärke der Regierung jedoch ist Ausdruck der Gesellschaft. Warnung vor "bedrohlichen Versammlungen" unter freiem Himmel (i.e. radikaldemokratische Kundgebungen), die die Bürger beunruhigen. Die Achtung vor dem Gesetz ist erste Bürgerpflicht, gerade in einem konstitutionellen Staat

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Welsch (Projektbearbeiter): Verkündung der von Innenminister Pillersdorff nach dem belgischen Vorbild von 1830 ausgearbeiteten ('oktroyierten') österreichischen Verfassung: Teilung der Legislative zwischen Souverän und Reichstag (letzterer besteht aus dem ernannten Senat und der gewählten Kammer), Unverletzlichkeit von Nationalität und Sprache, Glaubens-, Gewissens- und persönliche Freiheit, Pressefreiheit, Petitionsrecht und Gleichheit vor dem Gesetz. Dies bedeutet faktisch einen Kompromiß zwischen ständischen und konstitutionellen Prinzipien, wobei die Regelung zahlreicher Gesetze (Pressegesetz, Vereinsgesetz, Gesetz über die Glaubensfreiheit, über die Schwurgerichte, die Wahlen zum Reichstag, die Nationalgarde, die Reform der Provinzialverfassungen, über die Grundentlastung sowie die Schaffung von Munizipaleinrichtungen) späteren Verhandlungen mit dem Reichstag vorbehalten bleibt [Walter/Österr. Verf. u. Verw.gesch. 1972, 149 ff.]

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Welsch (Projektbearbeiter): Parodie auf reaktionäre politische Auffassungen: "... von dem 23. August datirt die Aera der ächten der durch das Gesetz geschützten und verbürgten Freiheit" ... "... sammelt Euch als ein Freischärlein und zieht dem edlen Czar zu Hülfe, rettet seinen absoluten Thron, der schon etwas zu wackelen beginnt"

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Welsch (Projektbearbeiter): Desinformationsschrift von reaktionärer Seite anläßlich des Protests der Linken gegen das am 28. Juni 1848 verabschiedete Gesetz der Frankfurter Nationalversammlung über die provisorische Zentralgewalt (vgl. Flugbl. Sf 16/104, Bd. 25). Versuch, die Abgeordneten Blum, Zitz und Schlöffel als Vertreter der demokratischen Linken durch die Veröffentlichung ultraradikaler Forderungen ihrer vermeintlichen Anhänger ("Ihr müßt uns einen Tag und einen Ort bestimmen, wo wir Alle zusammenkommen und losschlagen") sowie durch die Vortragung absichtlich absurder Gedankengänge in Mißkredit zu bringen: "Die Reaktion spricht von Wiederkehr des Vertrauens; Viele ... bedenken nicht, daß mit dem Vertrauen auch die Arbeit wiederkehrt, welche für das souveräne Volk der Zustand tiefster Erniedrigung ist. - Das Mandat, welches ihr von uns erhalten, lautet nicht auf Arbeit, sondern auf Wohlstand, Bildung und Freiheit für uns Alle. Gebt uns Freiheit und Wohlstand, die Bildung wollen wir Andern lassen ... "