33 resultados para Behörden


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Welsch (Projektbearbeiter): Proklamation des Verteidigungsstandes für die Stadt Wien; der Tätigkeitsbereich ziviler Behörden bleibt ungeschmälert bestehen. In Berichtigung der Kundmachung 'Proclamation: Mitbürger! Das Vorstehende ist die Stimme des hohen Reichstages ...' vom gleichen Tag (Sf 16/100, Bd. 9, Nr. 457)

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Welsch (Projektbearbeiter): Grundsätze des Gesetzesentwurfes sind (nach dem Vorbild der badischen Gemeindeordnung) die selbständige Wahl der Behörden durch die Gemeindebürger sowie die Befreiung jener Behörden von der Bevormundung durch höhere Instanzen. Die Exekutiv- sind von den Legislativbehörden völlig getrennt; stimmberechtigt sind alle volljährigen (männlichen) Bürger, die sich seit mindestens einem halben Jahr in der Gemeinde aufhalten

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Welsch (Projektbearbeiter): Verbot ausnahmslos aller öffentlichen "Aufläufe und Zusammenrottungen". Gegen Demonstrationen, die die Sicherheits-Behörden nicht zu zerstreuen in der Lage sind, sollen Nationalgarde und Militär vorgehen. Strafandrohung des schweren Kerkers von 6 Monaten bis zu lebenslänglich, äußerstenfalls tritt das Standrecht in Kraft