19 resultados para Gleichheit


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Welsch (Projektbearbeiter): Aufruf 12 Berliner Urwähler zur konstitutionellen Monarchie, zu allgemeinem Wahlrecht und Gleichheit vor dem Gesetz sowie zur öffentlichen Ordnung (Achtung vor dem Gesetz)

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Welsch (Projektbearbeiter): Rede von Leopold Zunz: Aus dem Prinzip der Freiheit ergeben sich Gerechtigkeit, Gleichheit und Selbstregierung. Die Aufgabe der Abgeordneten der zweiten Kammer ist die Revision der oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848. Im Falle der Ablehnung dieser Revision seitens der ersten Kammer oder der Krone beginnt die 'Pflicht der Nation'. - Rede von Bruno Bauer: Die in der oktroyierten Verfassung nur als Täuschung vorgesehene Revision muß durch die Mitglieder der zweiten Kammer zur Wirklichkeit werden. Ablehnung der gouvernementalen Tätigkeit auf dem Felde der Ökonomie

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Welsch (Projektbearbeiter): Verkündung der von Innenminister Pillersdorff nach dem belgischen Vorbild von 1830 ausgearbeiteten ('oktroyierten') österreichischen Verfassung: Teilung der Legislative zwischen Souverän und Reichstag (letzterer besteht aus dem ernannten Senat und der gewählten Kammer), Unverletzlichkeit von Nationalität und Sprache, Glaubens-, Gewissens- und persönliche Freiheit, Pressefreiheit, Petitionsrecht und Gleichheit vor dem Gesetz. Dies bedeutet faktisch einen Kompromiß zwischen ständischen und konstitutionellen Prinzipien, wobei die Regelung zahlreicher Gesetze (Pressegesetz, Vereinsgesetz, Gesetz über die Glaubensfreiheit, über die Schwurgerichte, die Wahlen zum Reichstag, die Nationalgarde, die Reform der Provinzialverfassungen, über die Grundentlastung sowie die Schaffung von Munizipaleinrichtungen) späteren Verhandlungen mit dem Reichstag vorbehalten bleibt [Walter/Österr. Verf. u. Verw.gesch. 1972, 149 ff.]

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Welsch (Projektbearbeiter): Die Bevorzugung des Anerbenrechtes zuungunsten der Realteilung verstößt gegen den Grundsatz der staatsbürgerlichen Freiheit und Gleichheit. Da das fragliche Gesetz darüberhinaus - vorzugsweise von bäuerlicher Seite - abgelehnt wird, ist seine Aufhebung die natürliche Folge