96 resultados para Gesetz


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von Adolf Jellinek

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Boberach: Der Entwurf für eine deutsche Wehrverfassung wird als ungenügend zurückgewiesen und nachgewiesen, daß den Ausschußmitgliedern die notwendigen militärischen Kenntnisse fehlten

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Boberach: Das indirekte Wahlrecht und die Ungerechtigkeit des Dreiklassenwahlrechts werden abgelehnt, vorgeschlagen wird Verleihung des Wahlrechts ab 25 Jahre, Verlust bei Stimmenkauf und -verkauf und eine bessere Einteilung der Wahlkreise

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Boberach: Die vorgesehene Einführung einer progressiven Einkommensteuer wird u.a. unter Berufung auf Benjamin Franklin abgelehnt

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Welsch (Projektbearbeiter): Bestimmungen der Verfassung vom 6. August 1840: Verweigerungsrecht des Landtags nur im Falle neuer Steuern, Aufhebung der Ministerverantwortlichkeit, Einziehung der meisten Domänen durch die Krone, eventuelle Regentschaft nur bei geistiger Unfähigkeit des Thronerben. Reformen vom 5. September 1848: veränderte Zusammensetzung der Ersten und Änderung des Wahlrechts zur Zweiten Kammer

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Boberach: Arbeiter und Dienstboten sollen sich ihr Wahlrecht nicht nehmen lassen, sich aber für die Vertreter von "Freiheit, Ordnung und Sicherheit", gegen alle Angriffe auf das Eigentum entscheiden

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Boberach: Die Linien- und Reservearmee ist durch Bürgerwehr zu ergänzen. Der Deutsche Bund in seiner größten Ausdehnung braucht 18 Korps

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Boberach: Für den Verfassungsstreit wird darauf hingewiesen, daß unter Beteiligung der Landstände gültige Reformen durchgeführt wurden wie Ablösung bäuerlicher Lasten, Gewerbesteuerermäßigung, Koalitionsfreiheit, Öffentlich- und Mündlichkeit der Strafrechtspflege mit Schwurgerichten, Aufhebung der Polizeigerichtsbarkeit, Mitwirkung der Landstände bei Ernennung von Oberrichtern

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Welsch (Projektbearbeiter): Kurze Erläuterung der Verhandlungen und Beratungen, die zum Zustandekommen der Reichsverfassung führten sowie der Reichsverfassung selbst

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Welsch (Projektbearbeiter): Die schlesischen Rittergutsbesitzer sind bereit, auf ihre Privilegien (vor allem die Patrimonialgerichtsbarkeit) zu verzichten, bestehen aber auf ihren materiellen Rechten. Eine Abschaffung des Erbpacht- und Mühlenzinses sowie aller sonstigen Abgaben ist nur gegen vollständige Entschädigung denkbar.

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Welsch (Projektbearbeiter): Aufruf an die Landbevölkerung, den Anordnungen und Entscheidungen der Patrimonialbehörden Folge zu leisten, die nach der Aufhebung der Untertänigkeit noch bis zum Zeitpunkt der Einrichtung landesfürstlicher Behörden tätig sind. Nebst Ausführungsbestimmungen

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Welsch (Projektbearbeiter): Ablehnung sowohl des ministeriellen als auch des Krackrüggeschen Gesetzentwurfes in der vorliegenden Form und dessen Neuformulierung mit nur geringfügigen Änderungen. Samt ausführlich(st)er Darlegung der Beweggründe und des Entscheidungsfindungsprozesses