Grundlagen zur deutschen Reichsverfassung

Boberach: Vorgeschlagen wird ein Bundesstaat als Repräsentativmonarchie mit erblichem Reichsoberhaupt mit Vetorecht, verantwortlichem Reichsministerium, Reichstag aus Staatenrat als Oberhaus, ohne Instruktionen, und Volksrat als Unterhaus, Reichsstaatsrat als Beratungsorgan und Reichsgericht. Preußen soll Polen freigeben, auch die nichtdeutschen Glieder Österreichs sich selbständig machen. - Wentzke: Der Geist des Bundesstaats muß Deutschlands Verfassung beleben, der Geist einer echt volksfreiheitlichen Einherrschaft. Preußen muß Polen freigeben und sich ganz an Deutschland anschließen, seine eitle Rolle einer kleinen europäischen Großmacht aufgeben. Österreich, das durch unselige Politik Deutschland entfremdet war, ist infolge seiner großartigen Erhebung in die ihm gebührende Rolle im großen Vaterland wieder eingetreten: seine nichtdeutschen Glieder machen sich selbständig und Deutsch-Österreich sieht nur im engsten Anschluß an Deutschland sein Heil. Verlangt Repräsentativmonarchie: ein erbliches Reichsoberhaupt mit Vetorecht und verantwortlichem Ministerium. Um jeden Anlaß zur Veruneinigung zwischen Preußen und Österreich zu vermeiden, ist jetzt jeder Fürst wählbar; zugleich aber ist "die Würde eines Reichsoberhaupts für unvereinbar mit der Würde des Fürsten eines Einzelstaats zu erklären". Wahl durch die Einzelfürsten. Staatenrat als Oberhaus mit den 69 Stimmen der bisherigen Plenarversammlung des Bundestages: Gesandte dazu durch Staatsrat und Ständekammern der Einzelstaaten zu bestimmen, ohne Instruktion. Volksrat als Unterhaus durch mittelbare Wahlen; und zwar als Vertretung der Gesamtglieder im Volke, der Kreis-, Stadt- und Landgemeinden, der Berufsgenossenschaften u. dergl. Außerdem Reichsstaatsrat als beratende Oberbehörde, je ein Drittel vom Oberhaupt, von einem Ausschuß des Oberhauses und des Unterhauses ernannt, und Reichsgericht, in gleicher Weise besetzt. Rechte des Reichs nach Robert Mohls Arbeit (Über die Bundesverfassung: Deutsche Zeitung, Beilage vom 26., 27., 28., 29. März 1848)

Kann die Linke der deutschen National-Versammlung für Beibehaltung oder gar für Erhöhung von Schutzzöllen stimmen? : ein ernstes Wort zur Beherzigung

Boberach: Um ihren Anspruch zu erfüllen, die Partei der Zukunft zu sein, soll die Linke die indirekten Steuern als ungerecht ebenso wie die Schutzzölle ablehnen und eine einzige direkte Gewerbe- und Einkommensteuer verlangen

Vom Frühjahr bis December 1848

Boberach: In Auseinandersetzung mit Vertretern der kleindeutschen Partei wird das Scheitern des Verfassungswerks aus der Sicht eines Abgeordneten geschildert, der eine Stärkung Preußens entschieden ablehnt; er behandelt speziell die publizistischen Bemühungen der Fraktionen des Zentrums (Flugblätter aus der Deutschen Nationalversammlung, Parlamentskorrespondenz, Deutsche Zeitung)

Hamburg und das Freihafensystem

Boberach: Der Zolleinheit Deutschlands muß auch Hamburg, das handelspolitische Vorteile wahrnimmt, seinen Partikularismus opfern

Das Neue Deutschland

Boberach: In 11 Kapiteln sind u.a. behandelt: Die politische Literatur (Das junge Deutschland, die neue Hegel'sche Schule, die Romantiker und die Publizisten, dabei Wienbarg, Gutzkow, Laube, Mundt, Ruge, Herwegh, Feuerbach, Bettina v. Arnim), die "Poesie und die demokratischen Poeten (Hoffmann v. Fallersleben, Dingelstedt, Prutz, Anastasius Grün), Heine und seine neuen Gedichte, "Ein Glaubensbekenntnis" von Freiligrath, die politische Poesie in Österreich (Beck, Lenau, Meißner, Hartmann), die philosophische Poesie (v. Sallet, Schefer), der "sozialistische", der historische und der bürgerliche Roman, die "Aufgabe der Kritik während der Krisis" Deutschlands (Gervinus, Auerbach), die Dramen von Gutzkow und die "dramatische Poesie" in Wien

Die Gründung der Demokratie in Deutschland oder der Volksstaat und der social-demokratische Freistaat

Boberach: Die Einheit Deutschlands ist durch Vereinigung der Volksvertretungen der Einzelstaaten und der Provinzen in einer neuen Nationalversammlung, die Preußen nach Berlin einberufen soll, zu schaffen. Frankfurter Reichsverfassung und Provisorische Zentralgewalt schaffen Voraussetzungen für eine Mediatisierung der Länder und eine Republik. - Wentzke: "Einheit des Volkes ist die Vereinigung der Volksvertretungen seiner Einzelstaaten in die Volksvertretung des Gesamtstaats, der Provinzialversammlungen in die Nationalversammlung. Freiheit ist die Souveränität dieser gesetzgebenden Gewalt, der Quelle aller anderen Gewalten. Diese Souveränität wird jedesmal soweit reichen, als die Einsicht und der Wille des Volkes reicht." Als Vorstufe für die Mediatisierung der Dynastien und Demokratisierung der Einzelstaaten in der Republik ist die Zentralgewalt und konstitutionelle Gesamtmonarchie der Reichsverfassung zu begrüßen. - Ruge an Manteuffel, Leipzig 15. Februar 1849: Verlangt eine deutsche Nationalversammlung aus den Einzelkammern in Berlin für allgemeine Angelegenheiten, die sich für Sonderinteressen wieder in Provinzialversammlungen scheidet

Der Wahrheit noch eine Gasse, dem Frieden eine Bahn : Mai 1849

Boberach: Ein Aufruf "An das deutsche Volk und seine Vertreter" vom 12. März 1849 fordert, gegen die oktroyierte Verfassung für die österreichische Gesamtmonarchie zu protestieren. Deutschösterreich kann nur föderativ mit den anderen habsburgischen Ländern zusammen bleiben oder muß von den übrigen Ländern getrennt werden. Vorerst soll die Kaiserkrone vom König von Preußen, nach dessen Tode vom Kaiser von Österreich getragen werden. Unter dem 12. April verlangt eine Adresse "An die Zentralgewalt", daß sie die Umwandlung Österreichs in einen Föderativstaat betreibt. Die Forderungen werden durch Entwürfe "einer Erklärung der Bevollmächtigten Deutschlands an den Kaiser von Österreich über Deutschlands Stellung zu Österreich seit dem Erscheinen der oktroyierten Verfassung des 4. März", einer föderativen Grundakte des Kaisers Franz Joseph I. für die österreichische Monarchie, nebst dem Entwurfe eines Manifestes an die Magyaren, einer Erklärung der Bevollmächtigten Deutschlands an den Kaiser von Rußland als Bundesgenossen von Österreich über die Stellung Deutschlands zu Österreich, ein Schreiben an den Reichsverweser vom 6. April und den Vorschlag zu einem Dringlichkeitsantrage bei der Deutschen Nationalversammlung durch eines seiner Mitglieder vom 24. April 1849 ergänzt. - Wentzke: I. An das deutsche Volk. Dat.[iert] 12. März 1849. - Protest der deutschen Stämme gegen die oktroyierte österreichische Verfassung vom 4. März, die die Zerstückelung Deutschlands bedeutet, an die Vertreter der deutschen Einheit in Frankfurt. Die Paulskirche hat sofort festzustellen, daß die deutsch-österreichischen Länder nur in föderativem Verhältnis zur habsburgischen Monarchie bleiben können, sonst muß ihre Trennung von Österreich erfolgen. Da jetzt der noch nicht konsolidierte österreichische Staat mit Deutschland zusammen nicht von einer Hand regiert werden kann, mag Preußens König vorläufig die deutsche Krone tragen, nach dessen Tode Franz Josef. - II. An die Zentralgewalt Deutschlands. Dat.[iert] 12. April 1849. - Verlangt von der Zentralgewalt Vorschläge an den Kaiser von Österreich betr. die Umgestaltung Österreichs zum Föderativstaat. Friedrich Wilhelm IV. ist nochmals die Krone, jetzt auf Lebenszeit, und unter Vorbehalt der Nachfolge des Habsburgischen Hauses anzubieten

Berlin, Erfurt, Paris

Boberach: Nachdem in Preußen die Konservativen unfähig waren, eine Partei zu bilden, ist auch vom kleindeutschen engeren Bund nichts zu erwarten, sondern nur von der Rückkehr zum alten Staatenbund. Preußen und Österreich müssen sich verständigen. Die soziale Frage verdient mehr Beachtung. Die deutsche Auswanderung ließe sich leicht nach den Donaufürstentümern lenken. - Wentzke: Die Politik von Radowitz ist glücklicherweise weder die Preußens noch die des Königs! Berlin: Unfähigkeit zur Bildung einer konservativen Partei. Ruhm des Ministeriums der rettenden Tat. Erfurt: Vgl. des Verfassers 'Suum cuique' in der deutschen Frage. Im engeren Bunde würde Preußen entweder die Kleinstaaten absorbieren und mediatisieren, oder es würde sich selbst vernichten. Für einen Staatenbund nach Verständigung zwischen Preußen und Österreich und für Rückkehr zum alten Rechtsboden. Paris: Lösung der sozialen Frage nur durch Assoziation und innere Mission herbeizuführen. Gegenüber den Gefahren der sozialen Revolution müssen Österreich und Preußen eine Operationsbasis in Rußland bewahren. Wert der Donauländer für die deutsche Auswanderung

Commissionsbericht über den Beitritt des Großherzogthums Baden zum Vertrage vom 26. Mai 1849 nebst der Schlußrede des Berichterstatters ... in der Sitzung der Ersten Kammer vom 21. März 1850

Boberach: Die Frankfurter Reichsverfassung führte nicht zur Einheit, sondern zur Spaltung Deutschlands, aber das Dreikönigsbündnis kann das richtige Maß möglicher Einheit schaffen. - Wentzke: Zustimmende Würdigung der Haltung der badischen Regierung in der deutschen Frage. Für die Beurteilung des Vertrags vom 26. Mai 1849 ist wichtig, daß er das alte Bundesrecht durchaus anerkennt: Reform statt Revolution. Gegen jede Trennung von Österreich. Die Union, eine Wiederholung des Fürstenbundes Friedrichs des Großen, gibt wenigstens dem Geiste der Nation eine gemeinschaftliche Grundlage weiteren Ausbaus

Frankfurt und Berlin : ein Wort zur Verständigung

Boberach: Die deutsche Nationalversammlung hat die Vorschläge (in der 1. Auflage vom 4. August) nicht beachtet, die Bedeutung Preußens dadurch anzuerkennen, daß ihm die Ausführung der Beschlüsse der Zentralgewalt und die Vertretung Deutschlands nach außen übertragen werden, war aber beim Frankfurter Septemberaufstand von der Hilfe preußischer Truppen abhängig. - Wentzke: Leider ist man in Frankfurt nicht darauf eingegangen, daß Preußen Deutschland nach Außen vertrete. Preußen aber hat im September sein Heer zur Verfügung gestellt

Deutschland und die deutsche Nationalversammlung

Boberach: Seine Wähler in den Kreisen Düren und Jülich sollen erfahren, daß er die Politik Gagerns, der Preußen in seine Provinzen auflösen wolle, und der Erbkaiserpartei ablehnt und den Standpunkt des Pariser Hofes einnimmt. Ein Direktorium aus mehreren Fürsten soll an der Spitze Deutschlands stehen

Eisenmann und die deutschen Wähler

Boberach: Eisenmann wird bay[e]rischer Partikularismus vorgeworfen, die Einheit Deutschlands als Republik verlangt. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Vorparlaments werden heftig kritisiert, weil die Volkssouveränität nicht ausdrücklich proklamiert wurde. - Wentzke: Gegen Eisenmanns Bericht ... [Bericht des Dr. Eisenmann an seine Wähler in Nürnberg u. Bayreuth ...], besonders gegen die baierischen [sic!] Selbständigkeitsansprüche. Für Eine, einige Republik

März-Almanach

Welsch (Projektbearbeiter): Satirisch/humoristische Kommentierung der Ereignisse der Jahre 1848 und (Anfang) 1849 aus demokratischer Sicht. Von dem Berliner Schriftsteller und Vorsitzenden der demokratischen Partei in Mecklenburg-Strelitz Glaßbrenner

Kann bei einer einheitlichen deutschen Handels- und Zollverfassung Hamburg aus der deutschen Zolllinie ausgeschlossen bleiben?

Boberach: Im Anschluß an: "Die deutsche Handels- und Zollverfassung und das Freihafensystem ..." vom August 1848 wird dargelegt, daß im Interesse der Handelseinheit Deutschlands Hamburg keinen Freihafen außerhalb des gemeinsamen Zollgebietes bilden soll. Das widerspräche einer aktiven deutschen Handelspolitik und dem System von Retorsionszöllen

Oestreich, Preußen und Westdeutschland im Dreistaatenbund: zur Verständigung des deutschen Volkes

Boberach: Die gleichnamige Denkschrift ... wird zusätzlich begründet. Die österreichische Verfassung von 1849 hat sich im Gegensatz zur gescheiterten Frankfurter Reichsverfassung durchgesetzt. Statt des Dreikönigsbündnisses muß der Deutsche Bund wieder belebt werden. - Wentzke: Entwicklung der in der Denkschrift unter gleichem Titel ... ausgeführten Gedanken für weitere Kreise. - Nach der Niederwerfung der Magyaren und der Übergabe Venedigs ist Österreichs Ausschließung vom deutschen Bundesstaate unmöglich geworden: es kann sich jetzt nur noch darum handeln, für die unabweisbaren Forderungen die angemessenste Form zu finden. Der deutsche Bund mit gleicher Berechtigung der Bundesstaaten besteht rechtlich und tatsächlich fort, also auch die drei Stimmen, die er mit seinen beiden Großmächten bisher im Völkerrate gehabt hat. Von den drei bisher aufgestellten Entwürfen ist der der Paulskirche unausführbar und rechtlich unhaltbar. In Österreichs Vorschlag, Direktorium aus 7 Kreisen mit 9 Stimmen, erhalten Österreich und Preußen ein unbegründetes Übergewicht und hemmen durch einen beratenden Reichstag, der nicht die Form einer gesetzgebenden Versammlung hat, die vollziehende Gewalt. Engere Verbindung österreichs aber jetzt ermöglicht, nachdem durch die Gleichberechtigung der Slaven und Magyaren diesen jeder Grund zum Haß gegen das Deutschtum entzogen, die Zollgrenze zwischen Österreich und Ungarn gefallen ist. Die Selbstverwaltung, die Aufgabe aller heutigen Staaten, ist in Österreich großzügig durchgeführt worden: damit Raum geschaffen zur Lösung der sozialen Frage. Dagegen ist Preußen ein erobernder Staat. Aber wie es selbst zu große Erinnerungen hat, seinen Namen aufzugeben, so auch Deutschland. "Wenn das übrige Deutschland nur die Wahl hätte, an Österreich oder Preußen sich anzuschließen, müßte es sich notwendig für Österreich entscheiden. Preußen selbst bedarf Deutschlands; mit demselben wird es zur Großmacht, ohne dasselbe ist es nicht mächtiger als dieses ohne Österreich."