Die Europäische Union auf dem Weg zur Verfassungsrechtsgemeinschaft

Obwohl der Ursprung der europäischen Einigungsgeschichte im wirtschaftlichen Bereich lag, hatte die Integration von Beginn an auch politischen Charakter. Schon die römischen Verträge enthielten Ansätze einer Konstitutionalisierung und auch die Bezeichnung der Verträge als Verfassung wurde seit den 60er-Jahren unter Rechtswissenschaftlern immer gebräuchlicher, auch wenn dies stets umstritten war. Unabhängig vom Streit über den Verfassungsbegriff hat die von den Verträgen gebildete Rechtsordnung jedenfalls inhaltlich Verfassungscharakter. Sie enthält Regelungen, die man gemeinhin mit einer Staatsverfassung verbindet. Die europäische Integration war stets von verfassungsrechtlichen Idealen getragen, weshalb man die Mitgliedstaaten auch als eine Verfassungsrechtsgemeinschaft bezeichnen kann. Bedeutende Weiterentwicklungen erfuhr der Konstitutionalisierungsprozess mit der Konventsmethode und der Erarbeitung der Grundrechte-Charta. Fortgesetzt wurde dieser Prozess mit dem Entwurf über den Verfassungsvertrag für Europa. Da in ihm typische Gehalte einer Verfassung verkörpert sind, verdient er durchaus auch diese Bezeichnung. Auf seiner Basis sollte ein schlanker, übersichtlicher und verständlicher Verfassungstext geschaffen werden, der die Reform und Integration Europas weiter führt und ein Instrument der Identitätsstiftung sein kann.

The Law Applicable to Online Copyright Infringements int ALI and CLIP Proposals: A Rebalance of Interest Needed?

The article discusses the problems of applicable law to copyright infringements online. It firstly identifies the main problems related to the well established territoriality principle and the lex loci protectionis rules. Then; the discussion focuses on the "ubiquitous infringement" rule recently proposed by the American Law Institute (ALI) and the European Max Planck Group for Conflicts of Law and Intellectual Propoperty (CLIP). The author strongly welcomes a compromise between the territoriality and universality approaches suggested in respect of ubiquitous infringement cases. At the same time; the paper draws the attention that the interests of "good faith" online service providers (such as legal certainty and foreseeability) have been until now underestimated and invites to take these interests into account when merging the projects into a common international proposal.