Die Europäische Union auf dem Weg zur Verfassungsrechtsgemeinschaft

Obwohl der Ursprung der europäischen Einigungsgeschichte im wirtschaftlichen Bereich lag, hatte die Integration von Beginn an auch politischen Charakter. Schon die römischen Verträge enthielten Ansätze einer Konstitutionalisierung und auch die Bezeichnung der Verträge als Verfassung wurde seit den 60er-Jahren unter Rechtswissenschaftlern immer gebräuchlicher, auch wenn dies stets umstritten war. Unabhängig vom Streit über den Verfassungsbegriff hat die von den Verträgen gebildete Rechtsordnung jedenfalls inhaltlich Verfassungscharakter. Sie enthält Regelungen, die man gemeinhin mit einer Staatsverfassung verbindet. Die europäische Integration war stets von verfassungsrechtlichen Idealen getragen, weshalb man die Mitgliedstaaten auch als eine Verfassungsrechtsgemeinschaft bezeichnen kann. Bedeutende Weiterentwicklungen erfuhr der Konstitutionalisierungsprozess mit der Konventsmethode und der Erarbeitung der Grundrechte-Charta. Fortgesetzt wurde dieser Prozess mit dem Entwurf über den Verfassungsvertrag für Europa. Da in ihm typische Gehalte einer Verfassung verkörpert sind, verdient er durchaus auch diese Bezeichnung. Auf seiner Basis sollte ein schlanker, übersichtlicher und verständlicher Verfassungstext geschaffen werden, der die Reform und Integration Europas weiter führt und ein Instrument der Identitätsstiftung sein kann.

Plurilingual Interpretation in WTO Panel and Appellate Body Reports

This article analyzes the extent to which the Appellate Body and WTO panels compare the authentic texts in their examination of the WTO Agreements and the extent to which the parties themselves do so in their arguments. The texts of the WTO Agreements are authentic in English, French and Spanish. Article 33 of the Vienna Convention on the Law of Treaties governs the interpretation of treaties authenticated in two or more languages. WTO practice diverges significantly from the rules set out in Article 33 and the travaux préparatoires of the International Law Commission. The terms of a plurilingual treaty are presumed to have the same meaning in each authentic text, which means that a treaty interpreter need not compare the authentic texts as a routine matter as a matter of law. Nevertheless, routine comparison of authentic texts would be good practice in the WTO context, since there are several discrepancies that could affect the interpretation of WTO provisions.