Gibt es ein Europäisches Verwaltungsrecht?

Der Beitrag schildert an Beispielen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wie sich ausgehend von der Regel, dass jeder Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht nach eigenem nationalstaatlichen Verwaltungsrecht vollzieht (sog. Vollzugskompetenz der Mitgliedstaaten) in den letzten Jahren gleichwohl Ansätze eines gemeinsamen Europäischen Verwaltungsrechts entwickelt haben. Hierbei werden zunächst die Wirkungsweisen des Effektivitätsgebotes und des Diskriminierungsverbotes erläutert, die als Grund legende Prinzipen dem nationalen Verwaltungsvollzug zugrunde liegen müssen. Daneben erläutert der Beitrag als weitere systematische Grundstrukturen, die für eine gleichmäßige Anwendung des Verwaltungsrechts in allen Mitgliedstaaten kennzeichnend sind, exemplarisch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Rechtssicherheit. Im Fazit konstatiert der Verfasser eine durch den EuGH forcierte Rechtsfortbildung, die sich deutlich in Richtung auf ein sich ständig verdichtendes Europäisches Verwaltungsrecht weiterentwickelt.

Rezension zu "Recht verstehen. Wie Laien, Juristen und Versicherungsagenten die 'Riester-Rente' interpretieren"

Rezension zu "Recht verstehen. Wie Laien, Juristen und Versicherungsagenten die 'Riester-Rente' interpretieren" von Angelika Becker und Wolfgang Klein; Berlin 2008: Akademie Verlag: "Es gibt in der Literatur keinen Mangel an umfangreichen und generellen Darstellungen zu Sprache und Verstehen, auch nicht auf dem Gebiet des Rechts; dagegen fehlt es an Darlegungen dazu, wie man empirisch den Verstehensprozess untersuchen kann. Diese Lücke füllt das Buch. "