Eidgenössische Volksinitiative "gegen die Abzockerei" sowie Revision des Obligationenrechts als indirekter Gegenvorschlag; Aspekte im internationalen Quervergleich

Am 3. März 2013 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" ab. Kürzlich erstellte der Autor ein rechtsvergleichendes Gutachten, das diese Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments in einen internationalen Kontext setzt und mit verschiedenen ausländischen Ordnungen vergleicht: Europäische Union, Deutschland, Österreich, Grossbritannien sowie USA. Während der parlamentarische Gegenvorschlag in etwa dem internationalen Standard entspricht und wohl noch etwas weiter geht, kommt die Studie zum Schluss, dass die "Abzocker"-Initiative globale Skurrilitäten enthält und dass ein nationaler Alleingang zu einem Standortnachteil für die Schweiz führen könnte.

Soziales Europa?

Nach innen heterogen, konfrontiert mit den Folgen einer massiven Finanz- und Schuldenkrise und gekennzeichnet von zunehmender sozialer Ungleichheit, nach außen hart gegen Flüchtlinge und Migranten und auf den Schutz der eigenen ökonomischen Interessen bedacht, scheint die Europäische Union von der Idee eines 'sozialen Europa' weit entfernt. Gleichwohl ist das Projekt einer europäischen Einigung fest mit der Vorstellung eines 'europäischen Sozialmodells' verbunden, in dem die verlässliche soziale Absicherung der Menschen in Europa hohe Priorität geniesst, auch wenn über die Form der Umsetzung intensiv gestritten wird. Im europäischen sozialen Protestantismus, der die wohlfahrtsstaatlichen Kulturen Europas in vielfältiger Weise geprägt hat, wird die Frage nach Möglichkeit und Gestalt einer möglichst effektiven, effizienten und gerechten sozialen Absicherung im europäischen Kontext in unterschiedlicher Weise diskutiert. Der Band informiert über institutionell-politische Strukturen, soziale Problemkonstellationen, ökonomische und politische Optionen und sozialethische Grundprinzipien für die Gestaltung eines 'sozialen Europa' und bietet Diskussionsstände aus vielfältigen Perspektiven des europäischen Protestantismus.

Die Schweiz im europäischen Verwaltungsrechtsraum : Mitten drin oder aussen vor?

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer sind mit Abstand die wichtigsten Partner der Schweiz – sowohl aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Gewichts der Europäischen Union als auch wegen ihrer geografischen und kulturellen Nähe. Mit keinem anderen Drittland hat die Europäische Union mehr Verträge abgeschlossen wie mit der Schweiz. Gleichzeitig hat kein anderes europäisches Volk in letzten 40 Jahren häufiger über europäische Integrationsfragen an der Urne abgestimmt als die Schweizerinnen und Schweizer, wobei sie sich überwiegend europafreundlich gezeigt haben. Und doch ist die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union. Wie steht dieses in der Mitte von Europa liegende, von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgebene Land im europäischen Verwaltungsraum – mitten drin oder außen vor? Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Verwaltungsrechtsraum Europa aus der Sicht der Schweiz. Vorab werden der Begriff des europäischen Verwaltungsrechtsraumes und die diesem Beitrag zu Grunde liegende Perspektive auf diesen erläutert. Die anschließenden Ausführungen beschränken sich auf das Recht der Europäische Union. Diese Eingrenzung erfolgt im Bewusstsein, dass das EU-Recht nur ein Aspekt – wenn auch ein wichtiger – des Verwaltungsrechtsraumes Europa ist. Ein kurzer historischer Überblick veranschaulicht den Weg der Schweiz in und nach Europa und stellt die Ausführungen in ihren geschichtlichen Zusammenhang. Der zweite Teil befasst sich mit der Europakompatibilität der schweizerischen Rechtsordnung sowie den verschiedenen Formen der Rezeption des Rechts der Europäischen Union durch die Schweiz. Es folgen im dritten Teil Ausführungen zum Einfluss des Unionsrechts auf das schweizerische Verwaltungsrecht und die Verwaltungspraxis. Den Schluss bildet ein kurzer Überblick über die Herausforderungen des bilateralen Weges der Schweiz nach Europa sowie die Beantwortung der im Titel aufgeworfenen Frage nach der Stellung der Schweiz im Verwaltungsrechtsraum Europa.

Arzneimittel für seltene Krankheiten (orphan drugs) : Das schweizerische Heilmittelrecht im Vergleich mit der orphan drug Regulierung der EU

Arzneimittel für seltene Krankheiten (orphan drugs) lassen sich unter normalen Marktbedingungen kaum kostendeckend erforschen, entwickeln und vermarkten, was zu einem Mangel an geeigneten Therapien und zugelassenen Arzneimitteln für seltene Krankheiten führt. Um den fortdauernden Ausschluss von betroffenen Patienten vom medizinischen Fortschritt zu verhindern und die Defizite in der Erforschung und Entwicklung von orphan drugs zu beseitigen, schuf die Europäische Union – nach US-amerikanischem Vorbild – ein Anreizsystem. Der vorliegende Beitrag erläutert die regulatorischen Rahmenbedingungen für orphan drugs in der EU und zeigt auf, dass die Schweiz in der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Patientinnen und Patienten, die an einer seltenen Krankheit leiden, anderen Ländern um Jahre hinter her hinkt, sich aber allmählich etwas tut.