Liberale Romandie, radikale Deutschschweiz? Kantonale Demokratien zwischen Repräsentation und Partizipation

Der vorliegende Beitrag untersucht die weit verbreitete These, dass Deutschschweizer Kantone vor allem radikaldemokratische Merkmale aufweisen, während die lateinischen Kantone stärker liberal-repräsentative Demokratieformen besitzen. Die empirische und mehrdimensionale Messung der Demokratiequalität in den Kantonen zeigt, dass die pauschale These der direktdemokratisch-partizipatorischen Deutschschweizer Kantone auf der einen Seite und der repräsentativdemokratischen Stände der lateinischen Schweiz auf der anderen Seite der Komplexität der kantonalen Demokratien nicht gerecht wird. Als erklärungskräftige Alternative für die Positionen der Kantone auf den Achsen liberaler und radikaler Demokratien an der Schwelle des 21. Jahrhunderts erweist sich vielmehr die Stärke der liberalen und demokratischen Verfassungsbewegungen in den Kantonen Mitte des 19. Jahrhunderts.

Boden- und Wohnwirtschaft

Mit dem Raumkonzept Schweiz wurde das erste tripartite Konzept zur Förderung der nachhaltigen Raumentwicklung verabschiedet. – Gegen die beschlossene Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, welche der Landschaftsinitiative als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt worden war, ergriff der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Referendum. – Mit einem hauchdünnen Mehr nahmen Volk und Stände die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ überraschend an. Der Bundesrat erarbeitete sogleich eine Übergangsverordnung, welche per 1.1.13 in Kraft tritt. – Mit der Ablehnung dreier Volksinitiativen sprachen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen eine verstärkte Wohneigentumsförderung aus.

Eidgenössische Volksinitiative "gegen die Abzockerei" sowie Revision des Obligationenrechts als indirekter Gegenvorschlag; Aspekte im internationalen Quervergleich

Am 3. März 2013 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" ab. Kürzlich erstellte der Autor ein rechtsvergleichendes Gutachten, das diese Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments in einen internationalen Kontext setzt und mit verschiedenen ausländischen Ordnungen vergleicht: Europäische Union, Deutschland, Österreich, Grossbritannien sowie USA. Während der parlamentarische Gegenvorschlag in etwa dem internationalen Standard entspricht und wohl noch etwas weiter geht, kommt die Studie zum Schluss, dass die "Abzocker"-Initiative globale Skurrilitäten enthält und dass ein nationaler Alleingang zu einem Standortnachteil für die Schweiz führen könnte.

Groupes sociaux

L'initiative « contre l'immigration de masse » a été acceptée en votation populaire. - La question de l'application de l'initiative « pour le renvoi des criminels étrangers » est toujours en négociation au parlement. - Le Conseil fédéral a adapté la révision de la loi sur les étrangers aux nouvelles dispositions découlant de l'acceptation de l'initiative « contre l'immigration de masse ». - Cette même initiative a suscité le dépôt de deux motions visant à lutter contre la pénurie de main d'ouvre qualifiée. - L'initiative visant à rayer l'interruption volontaire de grossesse du catalogue des prestations remboursées par l'assurance-maladie obligatoire a été refusée en votation populaire. - Suite à de longs débats, le parlement s'est accordé sur un projet de légalisation du diagnostic préimplantatoire, qui sera soumis au peuple en 2015.