Institutionen und Volksrechte

Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates zur Ablehnung. – Die Staatsleitungsreform verkam zur Minireform. – Das Informatikprojekt „Insieme“ im EFD lief aus dem Ruder und musste abgebrochen werden; 105 Mio. CHF wurden in den Sand gesetzt. – Die Räte hiessen die Revision des Bundespersonalgesetzes gut. – Maja Graf war 2012 die erste grüne Nationalratspräsidentin. – Per Videoerfassung nachgewiesene Zählfehler zwangen den Ständerat, auf einen Vorstoss zur Einführung einer elektronischen Zählanlage zurückzukommen. – Die Akkreditierung von Lobbyisten war Gegenstand mehrerer Ratsdebatten. – Mit der Zweitwohnungsinitiative wurde das neunzehnte Volksbegehren seit 1891 angenommen.

Gesundheit, Sozialhilfe, Sport

Die Räte verabschiedeten verschiedene Geschäfte zu Patientenrechten und Patientensicherheit. – Das Epidemiengesetz wurde erneuert und besser auf zukünftige Szenarien ausgelegt. – Im Bereich Pflege sollen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gefördert und pflegende Personen besser entschädigt werden können. – Die Ausbildung angehender Ärztinnen und Ärzte soll durch Zulassungsmassnahmen und Bereitstellung von genügend Weiterbildungsplätzen sichergestellt werden. – Auf Initiative des Nationalrates wurden 70 Mio. CHF zum Ausbau von bedeutenden Sportanlagen bewilligt. – Die Bündner Regierung und der Bundesrat gaben grünes Licht für eine Kandidatur für Olympische Winterspiele 2022 in der Schweiz.

Sozialversicherungen

Die Regierung kündigte eine umfassende Reform der 1. und 2. Säule an. – Das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision trat in Kraft. – Grosse Teile des zweiten Massnahmenpakets für die 6. IV-Revision wurden in den Ratsverhandlungen zerzaust. – Die Räte verabschiedeten einzig die neue Regelung der Kostenvergütung bei stationären Spitalaufenthalten von IV-Beziehenden. – Die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ kam zustande; der Bundesrat begann mit der Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags. – Das Volk lehnte die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (Managed Care) wuchtig ab.

Diagnostic Performance and Additional Value of Elastosonography in Focal Breast Lesions: Statistical Correlation between Size-Dependant Strain Index Measurements, Multimodality-BI-RADS Score, and Histopathology in a Clinical Routine Setting

Objective. To evaluate the diagnostic benefit of real-time elastography (RTE) in clinical routine. Strain indices (SI) for benign and malignant tumors were assessed. Methods. 100 patients with 110 focal breast lesions were retrieved. Patients had mammography (MG), ultrasound (US), and, if necessary, MRI. RTE was conducted after ultrasound. Lesions were assessed with BI-RADS for mammography and ultrasound. Diagnosis was established with histology or follow-up. Results. SI for BI-RADS 2 was 1.71 ± 0.86. Higher SI (2.21 ± 1.96) was observed for BI-RADS 3 lesions. SI of BI-RADS 4 and 5 lesions were significantly higher (16.92 ± 20.89) and (19.54 ± 10.41). 31 malignant tumors exhibited an average SI of 16.13 ± 14.67; SI of benign lesions was 5.29 ± 11.87 (P value <0.0001). ROC analysis threshold was >3.8 for malignant disease. Sensitivity of sonography was 90.3% (specificity 78.5%). RTE showed a sensitivity of 87.1% (specificity 79.7%). Accuracy of all modalities combined was 96.8%. In BI-RADS 3 lesions RTE was able to detect all malignant lesions (sensitivity 100%, specificity 92.9%, and accuracy 93.9%). Conclusions. RTE increased sensitivity and specificity for breast cancer detection when used in combination with ultrasound.

Wissenschaft und Aussenpolitik. Beiträge zur Tagung anlässlich des 50. Jubiläums der Schaffung des ersten Postens eines schweizerischen Wissenschaftsattachés

Am 1. Oktober 2008 jährte sich zum 50. Mal die Schaffung des ersten Postens eines Wissenschaftsrats in der schweizerischen Botschaft in Washington. Heute sind für die Schweiz 17 Wissenschaftsrätinnen und -räte im Ausland tätig. Sie arbeiten in Schweizer Botschaften oder in einem der «Swissnex», einem Schweizer Haus für Wissenschaftsaustausch. Der historische Kontext und die Entwicklung der Wissenschaftsaussenpolitik waren bisher jedoch kaum erforscht. Im Dezember 2008 organisierten die Diplomatischen Dokumente der Schweiz (DDS), zusammen mit dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) und mit der Unterstützung des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu diesem Thema eine internationale Tagung in Bern. Ziel des Anlasses war es, die Geschichte und die aktuelle Tätigkeit der Schweizer Wissenschaftsattaché(e)s vorzustellen. Im vorliegenden Band werden nun die Forschungsresultate der Tagungsbeiträge präsentiert.

Rechtsordnung

Bundesrat und Parlament trieben die Wiedergutmachung für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und administrativ versorgter Menschen voran. - Das Bundesgericht beurteilte den Hitlergruss nicht als Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen. - Der Bundesrat gewährleistete die Verfassung des Kantons Tessin und bestätigte damit das Burkaverbot als bundesrechtskonform. - Das Parlament verabschiedete ein dringliches Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda, Islamischer Staat (IS) sowie verwandte Organisationen. - Die Räte konnten sich knapp zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes einigen. - Im Hinblick auf das bevorstehende GAFI-Examen 2015 wurde der Vorschlag der Einigungskonferenz zur hart umkämpften Revision des Geldwäschereigesetzes von beiden Räten angenommen. - Die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" wurde vom Volk deutlich angenommen. - Der Nationalrat empfahl die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung und plädierte, sie für teilweise ungültig zu erklären. - Während der Nationalrat bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu starken Konzessionen an die Urheber der Durchsetzungsinitiative bereit war, sprach sich der Ständerat für die Einführung einer Härtefallklausel aus.

Politique étrangère suisse

Début février, le peuple a accepté l'initiative « Contre l'immigration de masse », ce qui a été un des sujets les plus discutés lors des rencontres bilatérales avec les pays voisins et d'autres pays européens. - Lors de sa présidence de l'OSCE, Didier Burkhalter a mis l'accent sur le futur de la jeunesse, mais également sur la promotion de la paix dans l'Europe de l'Est. - Après de nombreuses divergences, les Chambres fédérales ont finalement adopté la nouvelle loi sur les Suisses de l'étranger. - Les compétences du Conseil fédéral en matière de conclusion de traités internationaux ont été restreintes. - Le parlement a voté en faveur de la réintroduction du contrôle aux frontières pour une durée de six mois. - Plusieurs arrêtés fédéraux ont été adoptés en vue d'améliorer et de développer l'acquis Schengen et celui de Dublin/Eurodac. - Après avoir été adopté par les deux chambres, l'accord de libre-échange avec la Chine est entré en vigueur le 1er juillet 2014. - Plusieurs conventions ont été signées en vue d'éviter les doubles impositions.

Öffentliche Finanzen

Die Stimmbevölkerung lehnte die Volksinitiativen "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" und "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" ab. - Die eidgenössischen Räte empfahlen die Volksinitiativen "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" und "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" zur Ablehnung. - Der Bundesrat präsentierte seine Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform III. - Die Staatsrechnung 2014 schloss mit einem Defizit von CHF 124 Mio. - Eine Einigungskonferenz brachte einen Voranschlag 2015 mit einem budgetierten Überschuss von CHF 411 Mio. hervor.

Bevölkerung und Arbeit

Die Stimmbevölkerung lehnte die Volksinitiativen "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" und "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative) ab. - Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte einen neuen Höchststand. - Die 2013 gegenüber den EU-Staaten ausgerufene Ventilklausel lief aus. - Die eidgenössischen Räte setzten sich mehrfach mit dem Thema des Fachkräftemangels auseinander. - Real- und Nominallöhne stiegen durchschnittlich um 0,8%.

Gesundheit, Sozialhilfe, Sport

Im Rahmen der Strategie "Gesundheit2020" wurden weitere Massnahmen verabschiedet. - Der Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" wurde deutlich angenommen. - Im Bereich e-Health wurde mit der Projektierung des elektronischen Patientendossiers ein weiterer Schritt vorgenommen. - Das Medizinalberufegesetz (MedBG) beschäftigte die eidgenössischen Räte. - Das Heilmittelgesetz (HMG) stellte sich als harter Brocken heraus und konnte noch nicht abschliessend behandelt werden. - Die Alkoholgesetzgebung nahm klare Formen an. - Für die Sozialhilfe beginnt sich ein neues Rahmengesetz abzuzeichnen. - Im Sportbereich bezog die Landesregierung deutliche Positionen und lancierte eine "Gesamtschau Sport Schweiz".

Sozialversicherungen

Verschiedene Akteure forderten die Einführung einer obligatorischen Alterspflegeversicherung. - Die Strategie Altersvorsorge 2020 stiess in der Vernehmlassung auf viel Kritik, wird aber dennoch nahezu unverändert ins Parlament gelangen. - Die Räte nahmen das neue Aufsichtsgesetz über die soziale Krankenversicherung nach ausführlicher Differenzbereinigung an. - Die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" wurde an der Urne deutlich abgelehnt.