Europa hat keine belastbare Identität: Radio SRF 1, Tagesgespräch über Wahlen zum Europäischen Parlament (Radiointerview)

Ende Mai 2014 wählt Europa ein neues Parlament. Klaus Armingeon kann mitwählen. Der Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern ist Schweizer, Deutscher und EU-Bürger und heute Gast von Susanne Brunner.

Rechtsordnung

Der Bundesrat unterzeichnete ein Abkommen über den Austausch von Polizeidaten mit den USA. – Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von Google Streetview teilweise gut. – Der Bundesrat stellte die Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken vor. – Das Bundesgericht hiess den Deal in Causa Tinner gut. – In Bern haben 10‘000 Jugendliche gegen die Trägheit des Berner Nachtlebens demonstriert. – Das Parlament beschloss die Wiedereinführung der verdeckten Ermittlungen. – Cannabiskonsum wird künftig mit einer Busse von 100 Franken bestraft. – Das Parlament verabschiedete ein Bundesgesetz betreffend die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kinder. – Der Bundesrat präsentierte einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. – Die SVP lancierte eine Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer. – Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren verabschiedete eine Verschärfung des Hooligan-Konkordats. – Das Parlament beschloss ein Bundesgesetz über die Massnahmen gegen Zwangsheiraten.

Institutionen und Volksrechte

Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates zur Ablehnung. – Die Staatsleitungsreform verkam zur Minireform. – Das Informatikprojekt „Insieme“ im EFD lief aus dem Ruder und musste abgebrochen werden; 105 Mio. CHF wurden in den Sand gesetzt. – Die Räte hiessen die Revision des Bundespersonalgesetzes gut. – Maja Graf war 2012 die erste grüne Nationalratspräsidentin. – Per Videoerfassung nachgewiesene Zählfehler zwangen den Ständerat, auf einen Vorstoss zur Einführung einer elektronischen Zählanlage zurückzukommen. – Die Akkreditierung von Lobbyisten war Gegenstand mehrerer Ratsdebatten. – Mit der Zweitwohnungsinitiative wurde das neunzehnte Volksbegehren seit 1891 angenommen.

Wahlen

Bei den Parlamentswahlen in acht Kantonen konnte die neue Mitte (BDP und GLP) zulegen, während die SVP und die GP teilweise hohe Verluste einfuhren. – Der negative Trend für die CVP setzte sich fort; die FDP konnte ihre Besitzstände wahren und teilweise gar ausbauen. – Die Schweizer Demokraten waren nach Verlusten im Kanton Aargau in keinem kantonalen Parlament mehr vertreten. – Die Angriffe der SVP bei sechs der acht Regierungswahlen scheiterten mit Ausnahme des Kantons Schwyz, wo die Volkspartei die SP aus der Regierung verdrängte. – Im Kanton Waadt kam es zum ersten Mal zu einer Frauenmehrheit in einer kantonalen Regierung. – Bei den Legislativwahlen gehörten die Frauen zu den Verliererinnen: in fünf der acht Kantonswahlen und in drei der vier Kommunalwahlen ging der Frauenanteil zurück. – Bei den Ständeratsersatzwahlen im Kanton Freiburg verteidigte die SP mit ihrem Präsidenten Christian Levrat ihren Sitz, der aufgrund der Wahl von Alain Berset in den Bundesrat frei geworden war.

Landesverteidigung

In mehreren Vorstössen wurde der Bundesrat beauftragt, das Nebeneinander von Rekrutenschule und Studium, beziehungsweise zwischen Arbeitsleben und Armee besser zu koordinieren. – Die Schweizerische Botschaft in Tripolis (Libyen) musste durch Armeeangehörige geschützt werden. – Für 407 Mio. CHF sollen Armeeimmobilien saniert werden. – Mit der Umsetzung des Übereinkommens über Streumunition setzte das Parlament den eingeschlagenen Weg der Friedensförderung fort. – Mit dem Rüstungsprogramm 2012 beantragte der Bundesrat den Kauf von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen vom Schwedischen Hersteller Saab. Das Geschäft Tiger Teilersatz beschäftigte zahlreiche Akteure und sorgte für viel Unmut. – Die Anfang Jahr eingereichte Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ wurde vom Nationalrat zur Ablehnung empfohlen. – Der Bundesrat skizzierte in einem Bericht die Zukunft des Zivilschutzes nach 2015.

Allgemeine Wirtschaftspolitik

Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz wuchs im Berichtsjahr um ein Prozent. – Im Rahmen der Swissness-Vorlage waren sich der Nationalrat und der Ständerat uneinig über die Kriterien, die einen besseren Schutz der « Marke Schweiz » ermöglichen sollten. – Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten dem Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „für Geldspiele im Dienste des Allgemeinwohls“ zu. – Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes. – Das Parlament stellte der Abzocker-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.