Im Herzen der Macht? Hauptstädte und ihre Funktion

Hauptstädte (Capital Cities) spielen eine wichtige Rolle für die kulturelle, soziale und politische Identität eines Landes. Sie gelten als Schaltzentralen und ihre Macht drückt sich nicht nur in ihrem repräsentativen Stadtbild aus, sondern auch in der Art und Weise, wie sich diese Städte in nationalen und internationalen Netzwerken positionieren.

Gefangen im Nullsummenspiel - Eine Bewertung der MEI-Umsetzungsvorschläge

Die Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 verankert Art. 121a in der Schweizer Bundesverfassung. Auch ein Jahr nach der Abstimmung bleibt unklar, wie und ob die Initiative umgesetzt werden soll und kann. Wir finden, es braucht eine systematische Analyse aller Umsetzungsvorschläge anhand eines möglichst klaren Bewertungsrasters. Das Diskussionspapier untersucht die Machbarkeit der generellen Zielsetzung der Initiative, indem verschiedene Umsetzungsvorschläge bewertet werden. Diese werden in einem zweidimensionalen Bewertungsraster eingeordnet wodurch Gestaltungsspielräume und Zielkonflikte lokalisiert werden können (siehe Resultate auf Seite 20). Die Autoren ziehen folgende Schlussfolgerung für den Umsetzungsprozess: Die Masseneinwanderungsinitiative enthält in ihrem Kern einen Zielkonflikt. Die Einführung staatlicher Steuerungsinstrumente bei gleichzeitiger Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen ist nicht möglich. Deshalb braucht es eine politische Entscheidung, welches Ziel höher gewichtet werden soll: wirtschaftliche Prosperität oder "eigenständig gesteuerte Migration". Anstatt den Glauben an die Quadratur des Kreises weiterhin aufrecht zu erhalten, wäre es aus Respekt gegenüber der direkten Demokratie und der Berechenbarkeit der zukünftigen Migrations-und Europapolitik zielführender, eine Entscheidung über die Gewichtung dieser einander entgegenstehenden politischen Ziele möglichst rasch anzugehen.

Smart Democracy für Smart Cities – Online-Wahlhilfen und ihr Beitrag zu einer modernen Demokratie

Der Beitrag geht der Frage nach, welchen Beitrag so genannte Online-Wahlhilfen zu einer gut funktionierenden modernen Demokratie leisten und welche Rolle sie im Rahmen des Smart City-Konzepts einnehmen können. Dabei dient die Schweizer Online-Wahlhilfe smartvote als Fallstudie und die Gemeinderats- (Legislative) und Stadtratswahlen (Exekutive) in der Stadt Zürich vom 9. Februar 2014 als konkretes Anwendungsbeispiel. Neben der Funktionsweise wird auch erläutert, wie die Benutzung durch Parteien und Kandidierende, Medien sowie Wähler in der Praxis abläuft. Es wird auch diskutiert, was Online-Wahlhilfen leisten können. Schließlich wird darauf eingegangen, wo bei der Anwendung dieser Plattformen noch ungenutzte Potenziale stecken und welche Risiken mit ihrem Einsatz verbunden sind. Der Beitrag zeigt, wie smartvote und vergleichbare Projekte idealtypisch im Sinne einer Smart Democracy in Verknüpfung mit anderen Daten und Instrumenten die Qualität einer modernen Demokratie verbessern können.