Staatstätigkeiten, Parteien und Demokratie. Festschrift für Manfred G. Schmidt

Manfred G. Schmidt ist einer der führenden Politikwissenschaftler Europas. Drei Themen bilden Schwerpunkte in seinem reichhaltigen Werk. Machen Parteien einen Unterschied für das staatliche Handeln? Diese Frage bildet den ersten Schwerpunkt seines Schaffens: In welchen Politikbereichen und unter welchen Bedingungen schlägt sich die Regierungsbeteiligung einer Partei in unterschiedlichen Staatstätigkeiten nieder? Der zweite Schwerpunkt ist die Demokratietheorie. Hier geht es ihm um eine vergleichende Rekonstruktion und Evaluation der verschiedenen Demokratietheorien. Die Arbeiten von Manfred G. Schmidt sind grundsätzlich international vergleichend angelegt. Dennoch galt seine besondere Aufmerksamkeit den politischen Systemen Deutschlands. Dies ist der dritte Schwerpunkt. Die Analyse der politischen Institutionen, des Parteienwettbewerbs und der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert waren Gegenstand von vielen Monographien und Aufsätzen. Er betonte insbesondere die Interaktionen von Institutionen und Parteien, die die Bundesrepublik Deutschland auf einem ‚mittleren Weg’ hielten – und schloss damit sowohl an seine international vergleichenden Analysen der Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik als auch an seine demokratietheoretischen Überlegungen an. Die Beiträge der Festschrift setzen sich mit dem Werk von Manfred G. Schmidt auseinander. Sie würdigen kritisch seine Verdienste, nehmen seine Befunden und Fragestellungen auf und führen sie in empirischen oder theoretisch-konzeptionellen Analysen weiter.

Das Paradox der Wahlbeteiligung, das keines ist. Eine theoretische Rekonstruktion und empirische Anwendung des Ansatzes von Downs aus der Perspektive der Theorie subjektiver Werterwartung

Seit der richtungweisenden wie einflußreichen Arbeit von Downs (1957) wird in der empirischen Wahlforschung das „Paradox der Wahlbeteiligung“ kontrovers diskutiert. Kritiker des ökonomischen Ansatzes führen gerade dieses Paradox an, um die Grenzen von Rational-Choice-Theorien aufzuzeigen (z.B. Green und Shapiro 1994). Ausgangspunkt dieser Debatte ist zunächst der Versuch von Downs, die Beteiligung von Individuen an politischen Wahlen mit der Theorie rationaler Entscheidung zu erklären: Demnach beteiligen sich Wahlberechtigte an Wahlen, wenn aus ihrer Sicht der erwartete Nutzen der Wahlbeteiligung (etwa persönliche Vorteile nach dem Wahlsieg der präferierten Partei) die anfallenden Kosten der Wahlbeteiligung (etwa zeitlicher Aufwand für Beschaffung, Auswertung und Analyse von Informationen über das Politikangebot) übersteigt. Wahlberechtigte diskontieren den zu maximierenden Nutzen aus ihrer Wahlbeteiligung mit der Wahrscheinlichkeit, daß ihre eigene Stimme der präferierten Partei zum Wahlsieg verhilft. Allerdings tendiert diese Wahrscheinlichkeit, den Wahlausgang alleine zu entscheiden, mit der anwachsenden Größe des Elektorats gegen Null. Da aber aus Sicht des einzelnen Wählers die eigene Stimme so gut wie keinen entscheidenden Einfluß auf den Wahlausgang hat, aber mit Sicherheit Informations-, Opportunitäts- und Teilnahmekosten anfallen, die dann immer größer als die mit der Erfolgswahrscheinlichkeit gewichteten Nutzeneinkommen sind, ist es höchst unwahrscheinlich, daß sich ein instrumentell rationaler Akteur an politischen Wahlen beteiligt (Downs 1957: 244–245). Jedoch sind in modernen Demokratien die Beteiligungen an politischen Wahlen mitunter beträchtlich, und diese empirische Beobachtung widerspricht der ökonomischen Theorie des Wählens von Downs (1957)1. Es stellt sich also die Frage, warum sich Wahlberechtigte an politischen Wahlen beteiligen und warum die Wahlbeteiligungen zumeist recht hoch sind (vgl. Palfrey und Rosenthal 1993).

Erhaltung der Umwelt

Die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ der Grünen Partei Schweiz kam erfolgreich zustande. – Nach unbenutztem Verstreichen der Referendumsfrist zur Revision des CO2-Gesetzes zog das überparteiliche Initiativ-Komitee sein Volksanliegen „für ein gesundes Klima“ zugunsten des in Kraft tretenden Gegenvorschlags zurück. – Zum Erreichen des im Kyoto-Protokoll vorgeschriebenen CO2-Reduktionsziels unterzeichnete der Bundesrat ein Zusatzabkommen mit der Stiftung Klimarappen. – Die im Vorjahr beschlossene Revision des Gewässerschutzgesetzes sowie die entsprechende Verordnung waren ausschlaggebend für die Einreichung zahlreicher Standesinitiativen. – Aufgrund einer Motion wird die Ausgabe von Wegwerf-Plastiksäcken an Ladentheken zukünftig verboten. – Das Parlament beschloss die Ratifikation der Europäischen Landschaftskonvention.

In search of the "why" behind campaign professionalisation: explaining the degree and profile of campaign professionalisation by an empirical analysis of 23 Swiss cantonal election campaigns

Die Organisation und die strategische Kommunikation von Wahlkämpfen haben sich in den letzten Jahrzehnten in den meisten westeuropäischen Staaten gewandelt, so auch in der Schweiz. Die Kommunikationswissenschaft hat dafür den Begriff der „Professionalisierung“ geprägt und Eigenschaften zusammengetragen, die zu einem „professionalisierten“ Wahlkampf gehören – wie z.B. die Beauftragung von externen Expertinnen und Experten oder die direkte Ansprache von Wählerinnen und Wählern („narrowcasting“). Welche Hintergründe diese Professionalisierung aber hat und wie das Phänomen nicht nur praktisch zu beschreiben, sondern auch theoretisch zu begründen ist, wurde bisher kaum diskutiert. Hier setzt die vorliegende Dissertation an. Basierend auf einer Analyse von 23 Wahlkämpfen aus den Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Neuchâtel und Zürich mithilfe der Methode Fuzzy Set Qualitative Comparative Analysis (fsQCA) kommt sie zum Schluss, dass die Professionalisierung der Wahlkämpfe vor dem theoretischen Hintergrund des soziologischen Neo-Institutionalismus als Anpassung von Wahlkämpfen an sich verändernde Bedingungen, Erwartungen und Anforderungen in den wichtigsten Anspruchsgruppen oder „Umwelten“ für den Wahlkampf (Wählerinnen und Wähler, Mitglieder, Medien, andere Parteien) definiert werden kann. Daraus folgt, dass es nicht nur „die“ Professionalisierung gibt, sondern dass jeder Wahlkampf an jene Umwelten angepasst wird, wo diese Anpassung den Wahlkampfverantwortlichen am dringlichsten erscheint. Daher sollte Professionalisierung mit vier einzelnen Messinstrumenten bzw. Professionalisierungsindices – einem pro Umwelt – gemessen werden. Misst man Professionalisierung wie bisher üblich nur mit einem einzigen Messinstrument, gibt der resultierende Wert nur ein ungenaues Bild vom Grad der Professionalisierung des Wahlkampfs wieder und verschleiert, als Anpassung an welche Umwelt die Professionalisierung geschieht. Hat man ermittelt, wie professionalisiert ein Wahlkampf im Hinblick auf jede der vier relevantesten Umwelten ist, können dann auch zuverlässiger die Gründe analysiert werden, die zur jeweiligen Professionalisierung geführt haben. Die empirische Analyse der kantonalen Wahlkämpfe bestätigte, dass hinter der Professionalisierung in Bezug auf jede der vier Umwelten auch tatsächlich unterschiedliche Gründe stecken. Wahlkämpfe werden in Bezug auf die Ansprache der Wähler angepasst („professionalisiert“), wenn sie in urbanen Kontexten stattfinden. Den Wahlkampf im Hinblick auf die Mitglieder zu professionalisieren ist besonders wichtig, wenn die Konkurrenz zwischen den Parteien gross ist oder wenn eine Ansprache der Gesamtwählerschaft für eine Partei wenig gewinnbringend erscheint. Die Professionalisierung des Wahlkampfes in Bezug auf die Medien erfolgt dann, wenn er eine grosse, regional stark verteilte oder aber eine urbane Wählerschaft ansprechen muss. Für die Professionalisierung der Wahlkämpfe gegenüber anderen Parteien kann kein aussagekräftiger Schluss gezogen werden, da nur wenige der untersuchten Kantonalparteien ihre Wahlkämpfe überhaupt im Hinblick auf andere Parteien professionalisierten, indem sie die gegnerischen Wahlkämpfe beobachteten und den eigenen wenn nötig entsprechend anpassten.

Von der Unterschichtspartei zur gehobenen Mittelstandspartei? Stabilität und Wandel der Wählerschaften der Sozialdemokraten und anderer grosser Schweizer Parteien zwischen 1971 und 2011

Unser Beitrag untersucht Stabilität und Wandel der Wählerschaften der fünf grössten Schweizer Parteien seit den eidgenössischen Wahlen 1971. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass sich insbesondere die Wählerbasis der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den letzten Jahren stark verändert hat.

Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz

Wer wählt in der Schweiz wen und warum? Wählen Reiche heute links und Arbeiter rechts? Wer geht nicht zur Wahl? Beeinflussen Wahlsysteme das Wahlverhalten in der Schweiz? Welche Effekte haben Wahlkampagnen? Entscheiden Themen, Köpfe oder Zuneigungen zur Partei die Wahl? Welchen Einfluss hat Geld tatsächlich? Diesen und anderen zentralen Fragestellungen gehen Berner Politikwissenschaftler in vertieften Beiträgen zur Wahlbeteiligung und zur Wahlentscheidung im Vorfeld der Nationalratswahlen und Ständeratswahlen 2015 nach. Untersucht werden sowohl die Rahmenbedingungen, Einstellungen, Verhaltensmuster und Motive des einzelnen Wählers als auch die Voraussetzungen und Bedingungen seiner Wahlbeteiligung.

Parteien

Die Diskussionen um Parteienfinanzierung und Offenlegung von Parteispenden halten zwar an, Änderungen des intransparenten Systems sind aber kaum mehrheitsfähig. - Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative kommt auch Bewegung ins Parteiensystem; alle Parteien nehmen mit Umsetzungsvorschlägen Stellung. - Die SP muss an der Urne einige Niederlagen für ihre wirtschaftspolitischen Anliegen einstecken und versucht, ihre europapolitische Haltung zu klären. - Die Pädophileninitiative sorgt in der FDP für Dissens, in der Energiepolitik spricht sich die Partei gegen ein Verbot von AKW aus und in der Asylpolitik fordert der Freisinn eine harte Linie. - Die CVP legt ein neues Parteiprogramm vor, in dem unter anderem eine zweite Gotthardröhre gefordert wird. - Die SVP feiert mit der Annahme ihrer Masseneinwanderungsinitiative einen Erfolg und lanciert ein neues Begehren, mit dem Landesrecht über Völkerrecht gestellt werden soll. - Christoph Blocher tritt aus dem Nationalrat zurück und will sich nur noch dem Kampf gegen den "schleichenden EU-Beitritt" widmen. - Die Grünen distanzieren sich vehement von der Ecopop-Initiative. - Die GLP erneuert ihre Leitlinien, legt aber nach wie vor kein Parteiprogramm vor. - Der Bundesratssitz der BDP gerät insbesondere nach der Wahlniederlage im Kanton Bern immer mehr unter Beschuss. - Die lange diskutierte und geplante Union zwischen CVP und BDP kommt aufgrund des Widerstandes kantonaler BDP-Sektionen nicht zustande.

Die Kampagnenstrategien der Parteien bei den Nationalratswahlen 2015

Die Wahlkampfstrategie der SVP hob sich auch 2015 vom Vorgehen anderer Parteien ab. Die Partei schaltete schweizweit die grösste Anzahl an Zeitungsinseraten und setzte – wie auch die FDP – auf eine prononciert national geführte Kampagne. Das zeigt die Analyse der Wahlinserate der eidgenössischen Wahlen 2015, die von Année Politique Suisse durchgeführt wurde.

Die deutsche Verwaltungswissenschaft und der Ideenimport aus den USA. Über den Einfluss der USA auf die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaftstradition während des Deutschen Reichs, der Weimarer Republik, der Zeit des Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland von 1870-1970

Die negativen Vorurteile betreffend Ineffizienz der Verwaltung und Behördenfaulheit stehen in krassem Gegensatz zum Einfluss, den die Verwaltung in der Regelung des alltäglichen Lebens einnimmt. Die Rolle der Verwaltung nahm parallel zur Entwicklung des modernen Staats laufend an Bedeutung zu. Dabei verschob sich zunehmend der Gestaltungsraum von den politischen zu den administrativen Institutionen. Die Verwaltungswissenschaft setzt sich mit diesem Wandel auseinander. Daraus folgen verschiedene Fragestellungen: Gibt es ein genug, ein zu viel oder zu wenig an Staat? An wessen Interessen sollte sich die Verwaltung orientieren, wenn sie ihre Aufgaben gut erfüllen wollte: Dem Souverän oder der Exekutive? Dem Monarchen, dem Volk oder der stärksten Partei? Oder soll sie sich auf das Gemeinwohl ausrichten – so undefiniert dieser traditionsreiche Begriff ist und auch ausschliessende, z.B. völkische, Prinzipien zu umfassen vermag? Oder gelten für die Verwaltung eher abstrakte Maximen wie Rechtsstaatlichkeit, Effektivität oder Effizienz? Die bekanntesten Schlagworte der Verwaltungswissenschaft dürften „Bürokratie“ und „New Public Management“ sein. Beide Begriffe sind stark politisiert und auch in ihrer Bedeutung umstritten, wobei letztere auch nicht der Verwendung im wissenschaftlichen Diskurs entspricht. Dies ist aus bedauerlich, weil es die gesellschaftliche Auseinandersetzung betreffend dieses wichtigen Faktors staatlicher Organisation verhindert. Für die verwaltungswissenschaftliche Auseinandersetzung bedeutet dies vor allem eines: Sich der divergierenden Bedeutungen von Begrifflichkeiten bewusst zu sein. Hier stösst man allerdings auf ein wesentliches Problem: Während die Bedeutung in der öffentlichen Diskussion notorisch unscharf ist, kennt auch der wissenschaftliche Diskurs keine klare Definition der Verwaltung, der Verwaltungswissenschaft oder verschiedener verwaltungswissenschaftlicher Konzepte. Die Schwierigkeit, die Verwaltung und ihre Bereiche zu definieren, kann als Versagen der Wissenschaft verstanden werden (Ellwein, 1966: 15; von Stein, 1965: 2384) oder auch daran liegen, dass das Unterfangen prinzipiell unmöglich ist (Forsthoff, 1973: 1). Auf jeden Fall zeigt die komparative Verwaltungswissenschaft, dass Begriffe und Konzepte aus fremdsprachigen Publikationen und deren Kontext übernommen wurden. Besonders deutlich wird dies darin, dass in der Management-Literatur oder der Policy-Forschung die ursprünglich englischen Begriffe im deutschen Sprachgebrauch ebenfalls verwendet werden. Aber die Bedeutungen der ursprünglichen Ideen haben sich während des Transfers in den neuen wissenschaftlichen und politischen Zusammenhang geändert. Daraus folgt eine zweite Problemdimension, die bereits von Woodrow Wilson (1941 [1887]) im Gründungsdokument der US-Verwaltungswissenschaft aufgeworfen wurde: Für welchen Bereich kann die Verwaltungswissenschaft eine Gültigkeit beanspruchen? Wilson argumentiert, dass die Verwaltung als eine Technik zu betrachten sei. Als solche sei sie unabhängig vom politischen Kontext gültig, weswegen er vorschlug, die USA sollten sich in der Suche nach der besten Staatsverwaltung am preussisch-deutschen Modell zu orientieren. Analoge Gedankengänge können auch in der deutschen Verwaltungswissenschaft festgestellt werden, wenn sich die Forschenden auf ausländische Inspirationen beziehen. Die Forschenden suchen dabei Antworten, die unabhängig von ihrer Herkunft auf die eigenen politischen, ökonomischen oder sozialen Problemstellungen gemünzt sind. Diese Probleme – genauso wie die Lösungsansätze – können globale sein, orientieren sich in der Regel jedoch an den eigenen nationalen Institutionen. Denn nur von diesen können sich die Forschenden erhoffen, dass ihre Lösungsvorschläge in die Praxis umgesetzt werden. Basierend auf dieser Argumentation schliesst die aktuelle komparative Verwaltungswissenschaft auf nationale Traditionen der Verwaltungswissenschaften, die den spezifischen Staatsverständnissen entsprechen (Raadschelders und Rutgers, 1996; Rutgers, 2001b; Stillman, 2001). Dabei werden zwei wesentliche Faktoren ausgeblendet: Erstens wandelte sich das Staatsverständnis im Verlauf der Zeit. Zweitens sind und waren die Verwaltungsforschenden trotz ihrer Ausrichtung an einer nationalen Institution nicht in einem nationalen Diskurs isoliert. In den modernen und zeitgenössischen verwaltungswissenschaftlichen Publikationen wird die internationale Einbettung sowohl in den referierten Werken als auch in den Moden der behandelten Themen und angewandten Methoden evident. Diese Einsicht gilt aber nicht erst ab der Globalisierung in den 1990er Jahren, sondern lässt sich bereits in der Zeit vor der deutschen Staatenbildung aufzeigen. Gerade die Kameralisten reisten häufig zwischen den europäischen Fürstenhäusern umher und sorgten dadurch nicht nur für eine weite Verbreitung ihrer Ansätze, sondern kamen selbstverständlich auch mit fremden Ideen in Kontakt (Wakefield, 2009). Und die Entwicklung in der deutschen Verwaltungswissenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg kann ohne eine tiefere Betrachtung der Entwicklungen in den USA nicht verstanden werden. Aus diesem Grund wird hier ein Versuch unternommen, die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaft von der Gründung Deutschlands 1871 bis in die 1970er Jahre auf den Einfluss US-amerikanischer Ideen hin zu untersuchen. Dazu werden zuerst in der Sektion I der Untersuchungsgegenstand und die theoretischen Grundlagen eingeführt, anhand derer der Import von Ideen aus den USA durch die deutsche Verwaltungswissenschaft untersucht wird. Sektion II zeigt anhand von Primärquellen die Entwicklung der deutschen Verwaltungswissenschaft. Die Struktur folgt dabei den Phasen sozialer und politischer Umbrüche: Gründung des deutschen Reiches (Kapitel II.1), Zwischenkriegsperiode (Kapitel II.2), Nachkriegszeit (Kapitel II.3) sowie die 1960er und 1970er Jahre (II.4). In Sektion III wird der Ideentransfer analysiert und danach in IV die Konklusionen betreffend die deutsche Tradition der Verwaltungswissenschaft präsentiert.